Einschüchterungsklagen

[Beobachter]

Einschüchterungsklagen
mit Unterstützung beantworten

Der Prozess gegen uns ist zwar gut ausgegangen, doch weil Einschüchterungsklagen weltweit eine Bedrohung für die Demokratie und Grundrechte sind, arbeiten wir auch in Zukunft in deutschen und europäischen Koalitionen gegen solche Klagen mit. Vor kurzem hatten wir dazu ein Gespräch mit dem Bundesjustizministerium. Die Regierung kennt das Problem also – scheint es aber herunter zu spielen. Mehr Druck ist nötig!

Allgemeine Petition von "Rettet den Regenwald" gegen Einschüchterungsklagen:
Bitte unterschreiben Sie daher unsere Petition, falls Sie es noch nicht getan haben.
https://www.regenwald.org/newsletter/4518

Dazu noch mehr allgemeine Informationen vom Umweltinstitut München, gegen das eine Dreckskanone nach hinten los ging:

Einschüchterungsklagen gegen kritische Stimmen
Immer öfter werden Gesetze und Gerichte missbraucht, um diejenigen anzugreifen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände aufmerksam machen. Mit SLAPP-Klagen versuchen Unternehmen, Regierungen und mächtige Einzelpersonen, unbequeme Kritik zu unterdrücken.
Die Wahrheit zu sagen ist kein Verbrechen, die Meinungsfreiheit ein hohes Gut in demokratischen Staaten – und doch landen auch in Europa immer häufiger Menschen vor Gericht, die ökologische und soziale Missstände anprangern. Denn Unternehmen, Regierungen und mächtige Einzelpersonen versuchen, kritische Stimmen mit sogenannten SLAPP-Klagen zum Schweigen zu bringen. So werden Gesetze und Gerichte missbraucht, um diejenigen anzugreifen, die im öffentlichen Interesse auf Probleme aufmerksam machen und dabei für die Verursacher:innen unbequem werden.
https://umweltinstitut.org/welt-und-han ... ngsklagen/

[Lobby-Schreck]

Dr. David Carpenter, einem PCB und EMF kritschen Wisschenschaftler in den USA, ging es kürzlich ähnlich. Monsanto/Bayer versuchte ihm mit einer völlig unbegründeten Anschuldigung mundtot zu machen. Glücklicherweise hat er die Drecksmaschinerie unbeschadet überstanden und geht nun gestärkt aus dem Rohrkrepierer der Pharma-Lobby hervor. Aber er weiss, sie werden nicht locker lassen und weitere Einschüchterungs- und Diskreditierungsversuche starten. Es gehe schliesslich um Milliarden.

https://www.microwavenews.com/short-tak ... reinstated

[Beobachter]

"Slapp"-Klagen: EU-Parlament beschließt besseren Schutz von Journalisten
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... richtlinie
Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment will Jour­na­lis­ten, Ak­ti­vis­ten und Wis­sen­schaft­ler sowie ihre Or­ga­ni­sa­tio­nen län­der­über­grei­fend bes­ser vor Kla­gen schüt­zen, die sie ein­schüch­tern sol­len. Mit deut­li­cher Mehr­heit gaben die Ab­ge­ord­ne­ten am Diens­tag grü­nes Licht für neue Re­geln zum Schutz gegen so­ge­nann­te Slapp-Kla­gen.

Von 624 anwesenden Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten 546 dafür und nur 47 dagegen.

Arten von Rechtsvorschriften
Richtlinien
Eine Richtlinie ist ein Rechtsakt, in dem ein von den EU-Ländern zu erreichendes Ziel festgelegt wird. Es ist jedoch Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen.
https://european-union.europa.eu/instit ... slation_de


Schweiz
Schutz der Zivilgesellschaft vor Einschüchterungsklagen finanzkräftiger Akteure
Die Schweizer Allianz gegen SLAPP ist ein Bündnis aus zahlreichen Organisationen und Verbänden der Zivilgesellschaft und des Journalismus, die sich zusammengeschlossen haben, um gegen Einschüchterungsklagen vorzugehen und die Meinungsfreiheit in der Schweiz zu verteidigen.
https://www.allianz-gegen-slapp.ch/ueber-uns
s.a. https://www.amnesty.ch/de/themen/wirtsc ... app-klagen