France, Germany and the Netherlands are among the governments pushing for an exemption in new EU law which would give states power to monitor journalists’ electronic communications
[Frankreich, Deutschland und die Niederlande gehören zu den Regierungen, die auf eine Ausnahmeregelung im neuen EU-Recht drängen, die den Staaten die Befugnis geben würde, die elektronische Kommunikation von Journalisten zu überwachen]
EU governments plan ‘blank cheque’ to spy on journalists
17 June 2023
By Harald Schumann and Alexander Fanta
https://www.investigate-europe.eu/en/20 ... newsletter
[Die EU-Regierungen wollen die staatliche Überwachung von Journalisten und ihren Gesprächspartnern, einschließlich des Einsatzes von Spähsoftware, erlauben, wenn die Sicherheitsbehörden dies für notwendig erachten. Dies geht aus Dokumenten aus den laufenden EU-Verhandlungen über den European Media Freedom Act (EMFA) hervor, die von Investigate Europe, netzpolitik.org und Follow the Money eingesehen wurden.]