Entwurf
Name
Adresse
Name, Adresse der Krankenkasse
Sehr geehrte/r ..... (wenn möglich eine persönliche Ansprechperson)
Ort, Datum
Versicherungsnummer
Widerspruch elektronische Patientenakte
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerspreche ich dem Anlegen einer elektronischen Patientenakte von meiner Person.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde und einen Eilantrag gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte abgewiesen. Als Begründung wurde genannt, dass die Akte für Patienten freiwillig sei.
Daher weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich dem Führen einer elektronische Patientenakte widerspreche.
Zudem weise ich auf § 335 SGB V in der Fassung des PDSG hin:
(3) Die Versicherten dürfen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden, weil sie einen Zugriff auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 bewirkt oder verweigert haben.
Die von der Bundesregierung vorgesehene Möglichkeit des Opt-out/Widerspruchs, nachdem die ePA angelegt wurde, findet in meinem Fall keine Anwendung, da die Akte nicht angelegt werden darf. Sollte diese bereits angelegt sein, ist diese Akte mit sofortiger Wirkung zu löschen.
Ich erwarte eine zeitnahe Bestätigung des Erhalts meines Schreibens und die Bestätigung der Ausführung meines Widerspruchs im Datensystem. Eventuelle Funktionen auf meiner Versicherungskarte sind zu löschen.
Mit freundlichen Grüßen