Wie könnte man die Schweizerische Demokratie verbessern ?

umtsno

Wie könnte man die Schweizerische Demokratie verbessern ?

Beitrag von umtsno » 30. Juni 2008 14:05

Wie könnte man die Schweizerische Demokratie verbessern, damit sich der Mobilfunkterror in der Schweiz nicht weiter durchsetzt ?

„Die überwiegende Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer erachtet auch 2008 den Nutzen durch die Mobilfunktechnologie höher als allfällige Risiken“,

oder „Die Mehrheit hat es begriffen dass der Nutzen die "Gefahren" bei weitem überwiegt. „
aus dem Beitrag Karin Flückiger Die Mobilfunktechnologie wird primär als nützlich bewertet

Ich sehe mir die Propaganda der Mobilfunkbetreiber im Gigaherz-Forum an und frage mich wie in der Schweiz mit der Direkten Demokratie so ist?

Ich weis von einem Versuch wohl im 2002 ein Moratorium über Internet zu starten. Leider die Initiativgruppe hatte das Thema selbst festgelegt und andere Gruppen ausgeschlossen, es fehlte auch am Geld für die Werbung. Somit ist diese Initiative kläglich gescheitert.

Ich persönlich sehe in der Direkten Demokratie eine große Chance durch das Volk der Diktatur der Mobilfunkfirmen wirksame Kontrolle zu bieten.

Darum suche ich nach Antworten was läuft schief in der schweizerischen Demokratie, dass die Mobilfunkwirtschaft sich gegen die Mehrheit der mündigen Bürger durchsetzt. Aus einigen Beiträgen wie

Schönfärber – ein neuer Beruf beim SECO
Da BAFU und BAG ihre Glaubwürdigkeit bei der Mehrheit der Bevölkerung verloren haben, musste jetzt ein neues Bundesamt, nämlich das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, bei 6 Grossbetrieben HF-E-Smog-Messungen an insgesamt 416 Arbeitsplätzen durchführen. Ein Musterbeispiel an Schönfärberei. Weiterlesen

05.09.2007 Mit Steuergeldern gegen das Volk
Wie unser Bundesamt für Gesundheit (BAG), verbotenerweise Steuergelder gegen die Anliegen der Bevölkerung einzusetzen versuchte.
Entlassen wurden nicht die ungetreuen Geschäftsführer, sondern diejenige, die den Skandal auffliegen liess. Eine typisch schweizerische Erscheinung.


sieht man, dass in der Schweiz nicht das Volk, sondern anonyme Bürokratie die Geschicke der Schweiz leitet. Wir in Polen sammeln immer mehr Menschen die direkte Demokratie zuerst in den Gemeinden einzuführen versuchen. Ich mache dafür Werbung seit etlichen Jahren auf der Seite http://iddd.de/

Die Vertreibung oder unschädlich Machung der Mobilfunkfirmen geht über die Volkeswille. In Polen ist die Volkeswille zur Beseitigung der Mobilfunkanlagen und die Angst vor Todestürmen da, niemand will in der Nähe der Mobilfunkanlagen wohnen. Die Grundstückpreise in der Nähe eines Mobilfunkturms fallen es entsteht Arbeitslosigkeit da sich Firmen zurückziehen, die Bevölkerung hat Angst um ihre Kinder und kämpft auch mit Gewalt gegen die Verschwörung der Mobilfunkindustrie.

Uns in Polen fehlen den Bürger die echten Rechte zur Gestaltung der Gesetze. Eine abhängige von Russen, von Amerikaner und von Deutschen "Elite" in polnischem Parlament – Sejm verabschiedet Gesetze wie die Mobilfunkindustrie es vorschreibt.

Meine Hoffnung, sehe ich in der Einführung in Polen der Direkten Demokratie.

Darum möchte ich hier eventuell Antworten bekommen, wie verbessert man die Schweizerische Demokratie, dass die offensichtliche Korruption der Schweizer Bürokratie die wohl hinter den Erfolgen der Mobilfunkindustrie in der Schweiz steht irgendwie neutralisiert werden könnte?

Mit freundlichem Gruß aus Hamburg
Krzysztof Puzyna

webmaster@iddd.de

Hans-U. Jakob
Beiträge: 1322
Registriert: 10. Februar 2007 15:37

Re: Wie könnte man die Schweizerische Demokratie verbessern

Beitrag von Hans-U. Jakob » 30. Juni 2008 20:26

umtsno hat geschrieben:Wie könnte man die Schweizerische Demokratie verbessern, damit sich der Mobilfunkterror in der Schweiz nicht weiter durchsetzt ?

„Die überwiegende Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer erachtet auch 2008 den Nutzen durch die Mobilfunktechnologie höher als allfällige Risiken“,

oder „Die Mehrheit hat es begriffen dass der Nutzen die "Gefahren" bei weitem überwiegt. „
aus dem Beitrag Karin Flückiger Die Mobilfunktechnologie wird primär als nützlich bewertet

Ich sehe mir die Propaganda der Mobilfunkbetreiber im Gigaherz-Forum an und frage mich wie in der Schweiz mit der Direkten Demokratie so ist?

Ich weis von einem Versuch wohl im 2002 ein Moratorium über Internet zu starten. Leider die Initiativgruppe hatte das Thema selbst festgelegt und andere Gruppen ausgeschlossen, es fehlte auch am Geld für die Werbung. Somit ist diese Initiative kläglich gescheitert.

Ich persönlich sehe in der Direkten Demokratie eine große Chance durch das Volk der Diktatur der Mobilfunkfirmen wirksame Kontrolle zu bieten.

Darum suche ich nach Antworten was läuft schief in der schweizerischen Demokratie, dass die Mobilfunkwirtschaft sich gegen die Mehrheit der mündigen Bürger durchsetzt. Aus einigen Beiträgen wie

Schönfärber – ein neuer Beruf beim SECO
Da BAFU und BAG ihre Glaubwürdigkeit bei der Mehrheit der Bevölkerung verloren haben, musste jetzt ein neues Bundesamt, nämlich das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, bei 6 Grossbetrieben HF-E-Smog-Messungen an insgesamt 416 Arbeitsplätzen durchführen. Ein Musterbeispiel an Schönfärberei. Weiterlesen

05.09.2007 Mit Steuergeldern gegen das Volk
Wie unser Bundesamt für Gesundheit (BAG), verbotenerweise Steuergelder gegen die Anliegen der Bevölkerung einzusetzen versuchte.
Entlassen wurden nicht die ungetreuen Geschäftsführer, sondern diejenige, die den Skandal auffliegen liess. Eine typisch schweizerische Erscheinung.


sieht man, dass in der Schweiz nicht das Volk, sondern anonyme Bürokratie die Geschicke der Schweiz leitet. Wir in Polen sammeln immer mehr Menschen die direkte Demokratie zuerst in den Gemeinden einzuführen versuchen. Ich mache dafür Werbung seit etlichen Jahren auf der Seite http://iddd.de/

Die Vertreibung oder unschädlich Machung der Mobilfunkfirmen geht über die Volkeswille. In Polen ist die Volkeswille zur Beseitigung der Mobilfunkanlagen und die Angst vor Todestürmen da, niemand will in der Nähe der Mobilfunkanlagen wohnen. Die Grundstückpreise in der Nähe eines Mobilfunkturms fallen es entsteht Arbeitslosigkeit da sich Firmen zurückziehen, die Bevölkerung hat Angst um ihre Kinder und kämpft auch mit Gewalt gegen die Verschwörung der Mobilfunkindustrie.

Uns in Polen fehlen den Bürger die echten Rechte zur Gestaltung der Gesetze. Eine abhängige von Russen, von Amerikaner und von Deutschen "Elite" in polnischem Parlament – Sejm verabschiedet Gesetze wie die Mobilfunkindustrie es vorschreibt.

Meine Hoffnung, sehe ich in der Einführung in Polen der Direkten Demokratie.

Darum möchte ich hier eventuell Antworten bekommen, wie verbessert man die Schweizerische Demokratie, dass die offensichtliche Korruption der Schweizer Bürokratie die wohl hinter den Erfolgen der Mobilfunkindustrie in der Schweiz steht irgendwie neutralisiert werden könnte?

Mit freundlichem Gruß aus Hamburg
Krzysztof Puzyna

webmaster@iddd.de
Sie verwechseln da etwas. Es heisst bei uns nicht Demokratie sondern Demokratur.
Die Gesetze darf das das Parlament machen. Aber nur sehr oberflächlich.
Die Details regelt dann im Nachhinein die Regierung mit Verordnungen.
Mit den Verordnungen wird dann vielfach alles ins Gegenteil von dem verdreht, was das Volk, resp. das Parlament einst wollte.
Das allerschönste Beispiel haben wir ja mit dem Umweltschutzgesetz, welches angeblich Menschen Tiere und Pflanzen vor schädigenden Einflüssen schützen soll. Die Details zu diesem "Schutz" wurden dann aber vom Bundesrat in der NISV (Verordnung zum Schutz (vor?) der nichtionisierenden Strahlung) festgeschrieben. Und dies nachdem ein volles Jahr lang mit der Industrie darüber verhandelt wurde, was und welche Grenzwerte darin zu stehen haben. Herausgekommen ist dann eine Verordnung, welche die Industrie vor dem Volk schützt, statt umgekehrt
Als Beruhigungspille hat man dem dummen Volk dann noch den Schwindel mit den angeblich 10 mal besseren Schweizer Grenzwerten aufgetischt.
Ja. ja so machen wir das in der Schweiz. Ist doch super clever?
Jedes Volk hat die Regierung die es verdient. Bei uns verdient halt die Regierung am Volk. Ein schweizer Regierungsrat auf Kantonsebene hat ein gleich grosses, teilweise sogar grösseres Gehalt als der US-Präsident. Abgesehen von den Duzenden von Verwaltungsratsmandaten im Nebenamt.
Hans-U. Jakob

umtsno

Rolltreppe statt Karierreleiter?

Beitrag von umtsno » 14. Juli 2008 15:09

Aus dem Forum über die Einführung der Schweizer Demokratie in Polen:

Od: Koordynator <woj...@astercity.net>
Data: Wed, 9 Jul 2008 16:17:18 -0700 (PDT)
Lokalna: Czw. 10 Lip 2008 01:17
Temat: Re: Co trzeba by poprawić w demokracji szwajcarskiej?

On 9 Lip, 14:35, Kris <webmas...@iddd.de> wrote:

Aus der Antwort geht hervor, dass der Teufel, der die Schweizer Demokratie frisst, kann in der Tat die Regierung sein:

" Die Gesetze darf das Parlament machen. Aber nur sehr oberflächlich.
Die Details regelt dann im Nachhinein die Regierung mit Verordnungen.
Mit den Verordnungen wird dann vielfach alles ins Gegenteil von dem verdreht, was das Volk, resp. das Parlament einst wollte. "


Darum in meinem Modell der Machterhaltung, habe ich den Schwerpunkt auf die permanente Testung des Beamtenapparates der Regierung Wert gelegt.

Wenn die Karierreleiter in diesem Spiel die Hauptmotivation ist, dann soll man "die Leiter" in "die Rolltreppe" umwandeln – gesteuert über die Zufriedenheit (oder mangelnde Zufriedenheit) aller Bürger.

Gruss Jerzy – Koordynator
und

mfG
umtsno
8)

Juli
Beiträge: 131
Registriert: 17. September 2007 15:12

Beitrag von Juli » 15. Juli 2008 14:23

Das Problem ist ja gerade die Demokratie. Das Problem sind nicht die Politiker sondern die Mehrheit an Menschen die für den Mobilfunk sind oder zumindest nicht dagegen.

Würden sich nur die Hälfte der Bürger eines demoktratischen Staates gegen Mobilfunk aussprechen oder wehren, dann sähe auch die demokratisch-politische Lage ganz anders aus. Denn dann so glaube ich, würde eine Partei mit einer mobilfunkfreundlichen Haltung nicht auf so viele Wählerstimmen verzichten wollen und dem Bürgerwillen folge leisten, damit ihr Partei-Schiff nicht untergeht.

Seien wir doch realistisch, wieviel Prozent der Bevölkerung, egal ob Schweiz oder Deutschland, besteht aus Mobilfunkgegnern? Unter einem Prozent vielleicht. Eine mobilfunkfreundliche Regierungspartei kann den Verlust eines Quentchen Wählerstimmen von Mobilfunkgegnern locker wegstecken.

Und ich glaube, daß die durchsetzungsstärksten Mobilfunkgegner aus Opfern besteht. Also, so schlimm, unmenschlich und paradox es klingt: Es braucht mehr Opfer, mehr Geschädigte, mehr Menschen, die am eigenen Leib zu spüren bekommen, daß die Gefahren und schlimmen Folgen des Mobilfunks den Nutzen dieser Technologie weit übersteigen.

Elisabeth Buchs
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Beitrag von Elisabeth Buchs » 15. Juli 2008 14:55

Juli hat geschrieben:Das Problem ist ja gerade die Demokratie. Das Problem sind nicht die Politiker sondern die Mehrheit an Menschen die für den Mobilfunk sind oder zumindest nicht dagegen.

Würden sich nur die Hälfte der Bürger eines demoktratischen Staates gegen Mobilfunk aussprechen oder wehren, dann sähe auch die demokratisch-politische Lage ganz anders aus. Denn dann so glaube ich, würde eine Partei mit einer mobilfunkfreundlichen Haltung nicht auf so viele Wählerstimmen verzichten wollen und dem Bürgerwillen folge leisten, damit ihr Partei-Schiff nicht untergeht.

Seien wir doch realistisch, wieviel Prozent der Bevölkerung, egal ob Schweiz oder Deutschland, besteht aus Mobilfunkgegnern? Unter einem Prozent vielleicht. Eine mobilfunkfreundliche Regierungspartei kann den Verlust eines Quentchen Wählerstimmen von Mobilfunkgegnern locker wegstecken.

Und ich glaube, daß die durchsetzungsstärksten Mobilfunkgegner aus Opfern besteht. Also, so schlimm, unmenschlich und paradox es klingt: Es braucht mehr Opfer, mehr Geschädigte, mehr Menschen, die am eigenen Leib zu spüren bekommen, daß die Gefahren und schlimmen Folgen des Mobilfunks den Nutzen dieser Technologie weit übersteigen.
Ganz so negativ sehe ich das nicht. Bei Umfragen zeigen sich jeweils zwischen 5 bis 8 bis 9 % Menschen, welche angeben, unter Elektrosmog zu leiden und in der CH z.B. 53 % Besorgte und gegen die meisten Antennen gibt es heftigen Widerstand. Wenn man jetzt z.B. in den Gemeinden Abstimmungen durchführen würde, ob dort immer noch mehr Antennen aufgestellt werden sollen, obwohl man bereits bestens mobil telefonieren kann, nur für irgendwelchen unnötigen Drahtlos-Bildchenkram und Drahtlos-Internet, könnte das Ergebnis für einen Ausbau-Stopp sprechen. Doch die Menschen werden gar nicht gefragt, alles was NIS-konform ist, darf aufgestellt werden, ein Bedarf oder Nutzen muss nicht aufgezeigt werden. Ich frage mich, ob und wie man erreichen könnte, dass neue Antennen durch eine Gemeindevolksabstimmung bewilligt werden müssten. Was mich so freut, was die Liechtensteiner erreicht haben. Dazu kommt, dass die Antennen nicht gleichzeitig bei allen Leuten aufgestellt werden sollen, sondern zuerst bei den einen, dann bei den andern usw. was eine grössere gemeinsame Solidarität verhindert. Ausserdem würde selbst, wenn es nur 1 % Betroffene gäbe, bei einer flächendeckenden Verstrahlung zumindest Minderheitenschutz als ein Menschenrecht berücksichtigt werden sollen. Wenn ich an das berechtigte Aufsehen denke, das es beim Kanderunfall von fünf Rekruten gab, da sagt auch keiner, es sind ja nur fünf und deshalb sei es egal.

Elisabeth Buchs

umtsno

Opfer und Gesetzesinitiative

Beitrag von umtsno » 17. Juli 2008 14:37

Juli
Verfasst am: Di Jul 15, 2008 1:23

..“Und ich glaube, dass die durchsetzungsstärksten Mobilfunkgegner aus Opfern bestehen. Also, so schlimm, unmenschlich und paradox es klingt: Es braucht mehr Opfer, mehr Geschädigte, mehr Menschen, die am eigenen Leib zu spüren bekommen, dass die Gefahren und schlimmen Folgen des Mobilfunks den Nutzen dieser Technologie weit übersteigen.“

1. Eine solche „Opfer“ aus HH Frau B. wurde wegen Ihrer Elektrosensibilität und ihrer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber, vom Arbeitgeber – Ham. Zivil Gericht „freiwillig“ zur Kur nach Bad Piemont geschickt. Dort wird sie mit Zyprexa, Haldol und Impromen behandelt – Mittel zur Beruhigung. Denn in der Nähe der Klinik hat sie Sendemasten. Als ich sie am Telefon warnen wollte, dass wenn sie die Tabletten nicht freiwillig schluckt, bekommt sie sie in die Getränke rein, wurde mir die Verbindung unterbrochen.

Jeder Arzt in Hamburg behauptet lautstark bei EMF-Opfer sind Beschwerden eingebildet und solche Patienten leiden unter Psychose. Die Umweltärzte geben mir zwar Tipps durch Dritte aber sie nehmen mir jedes Recht etwas auf die Home Page iddd.de zu bringen und sie mit ihnen in Verbindung zu bringen.

Die Unterstützung findet nur konspirativ statt! Über die Ergebnisse der Befragung der Hausärzte im DMF „Risiken elektromagnetischer Felder aus Sicht deutscher Allgemeinmediziner“ kann man schon jetzt sagen es wird wohl eine weitere Farce denn die Ärzte ( in Hamburg mit Sicherheit) haben Angst als verrückt abgestempelt zu werden.

Elisabeth Buchs
Verfasst am: Di Jul 15, 2008 1:55 pm

..“Doch die Menschen werden gar nicht gefragt, alles was NIS-konform ist, darf aufgestellt werden, ein Bedarf oder Nutzen muss nicht aufgezeigt werden. Ich frage mich, ob und wie man erreichen könnte, dass neue Antennen durch eine Gemeindevolksabstimmung bewilligt werden müssten.“

2. Gerade die Direkte Demokratie bietet die wirksamsten politischen Lösungen z.B. ein Gesetz die Betroffenen durch einen geplanten Sendemast ermächtigt über seine Baugenehmigung mehrheitlich zu entscheiden.

Man könnte die betroffenen Gemeindemitglieder auf einen Umkreis von 1000 Meter begrenzen. Warum werden solche wirksame Lösungen die privat Eigentum und Gesundheit der Menschen vor den Immissionen schützen im Lande der direkten Demokratie nicht mal versucht zu etablieren?

Hans-U. Jakob
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Registriert: 10. Februar 2007 15:37

Re: Opfer und Gesetzesinitiative

Beitrag von Hans-U. Jakob » 18. Juli 2008 11:57

umtsno hat geschrieben:J
..“Doch die Menschen werden gar nicht gefragt, alles was NIS-konform ist, darf aufgestellt werden, ein Bedarf oder Nutzen muss nicht aufgezeigt werden. Ich frage mich, ob und wie man erreichen könnte, dass neue Antennen durch eine Gemeindevolksabstimmung bewilligt werden müssten.“

2. Gerade die Direkte Demokratie bietet die wirksamsten politischen Lösungen z.B. ein Gesetz die Betroffenen durch einen geplanten Sendemast ermächtigt über seine Baugenehmigung mehrheitlich zu entscheiden.

Man könnte die betroffenen Gemeindemitglieder auf einen Umkreis von 1000 Meter begrenzen. Warum werden solche wirksame Lösungen die privat Eigentum und Gesundheit der Menschen vor den Immissionen schützen im Lande der direkten Demokratie nicht mal versucht zu etablieren?
Ganz so einfach ist das auch in einer direkten Demokratie nicht.
Mobilfunk ist Bundessache. Deshalb braucht es ein Bundesgesetz.
Ein Bundesgesetz könnten wir per Volksintiative erzwingen. Dazu müssten wir vorerst einmal 120'000 Unterschriften sammeln. Das wäre heute möglich, aber mit welchem Aufwand? Wer ist bereit 1 Jahr lang seine Freizeit und Ferien zu opfern? Mindestens 200 Leute müssten dazu bereit sein. Nicht nur mit leeren Versprechungen.
Wenn dann die Initiative zustande kommt, muss diese noch durch eine gesamtschweizerische Volksabstimmung bestätigt werden. Und da setzt eine noch nie dagewsene Propagandamaschinerie ein. Wir von Gigaherz könnten für die Abstimmungspropaganda rund 100'000 sfr. aufwerfen. die Mobilfunker dagegen 10 Millionen. Da würde gelogen, bis die Balken krachen.
Hans-U. Jakob

umtsno

Da würde gelogen, bis die Balken krachen.

Beitrag von umtsno » 29. Juli 2008 15:52

Wenn dann die Initiative zustande kommt, muss diese noch durch eine gesamtschweizerische Volksabstimmung bestätigt werden. Und da setzt eine noch nie dagewsene Propagandamaschinerie ein. Wir von Gigaherz könnten für die Abstimmungspropaganda rund 100'000 sfr. aufwerfen. die Mobilfunker dagegen 10 Millionen. Da würde gelogen, bis die Balken krachen.
Hans-U. Jakob




Mon, 28 Jul 2008
wojnar@astercity.net>

Das vorgestellte Drehbuch ist aus der Pflege des traditionellen Rituals entstanden. Es wird auf die Stimme des Schlichters gewartet. Als diesen Vermittler erkenne ich selbstverständlich die Medien, d.h. das Geschäft mit den aufgearbeiteten Informationen. Sie sind aufbereitet nach den Spielregeln des schwarzen oder weisen Public Relation je nach dem Bedarf des Hauptsponsors. In diesem Fall das ist die Mobilfunkindustrie.

In Zeiten des Internets und in solchem Land wie die Schweiz kann das zum Staunen führen. Es reicht doch, dass alle lokale Genossenschaften kopieren wie die Handys, UMTS den Verlauf der Informationen und Datenverarbeitung. Hier kosten nur Serverausrüstung und ein Foren-Programm. Damit wächst jedes Referendum auf der Ebene der ausgehandelten vorher Überzeugungen einer beliebig großen Gemeinschaft. Die Entfernung zu Nachrichtenhändlern bleibt gewahrt.
Gruß
Jerzy - koordynator_01
http://groups.google.pl/group/stop-politykierstwu?hl=pl

umtsno

Alternative Fragestellung

Beitrag von umtsno » 11. August 2008 15:47

Den Verlauf der Informationen und Datenverarbeitungkopieren
Es reicht doch, dass alle lokale Genossenschaften kopieren wie die Handys, UMTS den Verlauf der Informationen und Datenverarbeitung.

Referendum gegen Biometriezwang
Nach dem Willen des Schweizer Bundesrat und Parlament sollen ab 1. 3. 2010 sämtliche neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten (ID) zwingend mit einem RFID-Chip bestückt werden und biometrische Daten über Fingerabdruck und Gesicht enthalten. Zudem werden diese Daten in einer neuen zentralen Datenbank beim Bund gespeichert. Auch ausländischen Behörden und sogar privaten Gesellschaften (z.B. Fluglinien) soll Zugriff auf diese persönlichen Daten der Schweizer Bürger gewährt werden.


Alternative Fragestellung

Ich schreibe es auf dieser Stelle, weil es um grundlegende Fragen zur Direkten Demokratie geht.

Was mir fehlt in dem Text über Referendum gegen RFID-Chip in Pässen, ist die alternative Fragestellung. Es ist für mich nicht sicher, soll man RFID und Biometrie verdammen oder doch auf die Freiheit zur Auswahl eines Ausweises ohne Wanzen pochen? Für mich persönlich ist wichtig sich einem Zwang der Eurokraten zu entziehen.

Wenn also das Thema Bürgerrechte für freie Schweizer Bürger wichtiger für mehr Menschen in der Schweiz wäre, als die Speicherung der Bewegungsprofile aller Schweizer Bürger in einer Zentralen Datenbank, dann müsste man das Referendum umformulieren. Hier ist meine Feststellung, dass die Schweizer Demokratie leider nicht vorsieht:

zuerst das Thema des Referendums durch die Mehrheit herauszufinden.

Vielleicht wären dann mehr Menschen auch beim Hauptreferendum dabei?

Gruß aus Hamburg
Krzysztof Puzyna
Initiative der Direkten Demokratie
Iddd.de
[/b]

Sunset
Beiträge: 293
Registriert: 1. Februar 2007 10:39

Re: Alternative Fragestellung

Beitrag von Sunset » 11. August 2008 18:12

umtsno hat geschrieben: Referendum gegen Biometriezwang
Nach dem Willen des Schweizer Bundesrat und Parlament sollen ab 1. 3. 2010 sämtliche neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten (ID) zwingend mit einem RFID-Chip bestückt werden und biometrische Daten über Fingerabdruck und Gesicht enthalten. Zudem werden diese Daten in einer neuen zentralen Datenbank beim Bund gespeichert. Auch ausländischen Behörden und sogar privaten Gesellschaften (z.B. Fluglinien) soll Zugriff auf diese persönlichen Daten der Schweizer Bürger gewährt werden.

Alternative Fragestellung

Ich schreibe es auf dieser Stelle, weil es um grundlegende Fragen zur Direkten Demokratie geht.

Was mir fehlt in dem Text über Referendum gegen RFID-Chip in Pässen, ist die alternative Fragestellung.
Es gibt zwei Arten von Unterschriftensammlungen für Volksabstimmungen.

Mit der Initiative wird eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung verlangt, meist wird ein Verfassungszusatz verlangt. Bevor eine solche Initiative formuliert und die Unterschriften gesammelt werden, können die Initianten selbst über den Text diskutieren und sich darüber einigen.

Mit dem Referendum wird eine Volksabstimmung über ein bereits vom Parlament beschlossenes Gesetz verlangt. Hier wurde bereits diskutiert, und zwar durch das Parlament. Mit der Volksabstimmung kann also nur noch entschieden werden, ob das neue Gesetz oder die Gesetzesänderung in Kraft treten soll oder nicht.

Bei der Biometrieangelegenheit handelt es sich um ein Gesetzesreferendum, also um die von den Stimmberechtigten zu entscheidende Frage, ob das vom Parlament fertig formulierte und beschlossene Gesetz in Kraft treten soll oder nicht.

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