Malans krebst zurück

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Re: Einsparachefrist hat begonnen

von madu » 1. Juni 2003 21:47

Am Mittwoch, den 4.Juni findet in der Aula Eschergut eine Orientierung der Gemeinde zum geplanten Mobilfunksender im Kirchturm statt. Neben dem Gemeinderat werden an diesem Abend vor allem Vertreter von Orange und ein (in diesem Fall nicht gerade erfolgreicher) Jurist, den die Gemeinde für den Ausstieg aus dem Vertrag verpflichtet hat, die Situation erklären und Fragen beantworten. An der Orientierungsversammlung soll nicht die Schädlichkeit von Mobilfunk diskutiert werden, sondern die Rechtssituation erörtert werden. Zentraler Punkt wird dabei vermutlich der Mietvertrag sein, den der Malanser Gemeinderat mit Orange eingegangen ist und von dem die Gemeinde auf Druck der Bevölkerung vergeblich versucht hat zurückzutreten. Bei diesem Vertrag wurden unsere Gemeindeväter in finanzieller und auch hinsichtlich Unbedenklichkeit der Antenne über den Tisch gezogen.

Re: Einsparachefrist hat begonnen

von madu » 27. Mai 2003 22:13

Gebäudehülle
********************
Kann mir jemand verbindliche Dämpfungsangaben zu Gebäudehüllen Dachstock aus Dachziegel, Holz und Isolation; Leichtbauweise mit Werkstoffplatte, Isolation und Gipsfaserplatten; Einschalen Backsteinmauerwerk, Zweischalenbacksteinmauerwerk; Bruchsteinmauer 0,4m ; Eisenbetonwand 0,2m) bekannt geben.

Gruss madu

Einsparachefrist hat begonnen

von madu » 23. Mai 2003 23:57

Gestern bekam ich den folgendenn Bescheid zu meinen Einsprachen vom 22. und 28.April 2002:

Die Bauherrschaft hat in der Zwischenzeit ein abgeändertes Projekt eingereicht und das ursprünglicheBaugesuch Nr.17-02 zurückgezogen.
Ihre öffendlich-rechtliche Einsprache zum baugesuch Nr17-02 wird deshalb gegenstanslos abgeschrieben und zu den Akten gelegt.

Seit gestern liegt das abgeänderte Projekt (Nr.43-03) der Firma Orange in der Gemeindekanzlei zur Einsicht auf. Damit ist nun die 20 tägige Einsparchefrist am laufen.

Nebst dem Projekt wurde auch der Vertrag zwischen der Politischen Gemeinde Malans und der Evangelischen Kirchgemeinde Malans einerseits und der Orange Communications SA andererseits geringfügig geändert.

Neu ist nun die Jahresmiete von 2000.- auf 4000.- Fr. angehoben worden und die erste Mietdauer auf den 31.122012 zurückgenommen, die dann 2 mal verlängert werden kann.

Auch wird die Haftung für Schadenansprüche gemäss Art.684 und 679 ZGB auf die Mieterin übertragen.

Interessant erscheint mir Punkt 8 in diesem Vertrag:

Die Mieterin wird ermächtigt, das Mietverhältnis für die vereinbarte feste Mietdauer, sowie für die zwei Verlängerungen auf eigene Kosten einseitig vom im Grundbuch vormerken zu lassen. Der Vermieter bevollmächtigt die Mieterin, diese Vormerkung beim rundbuchamt vorzunehmen. Der Vermieter wird der Mieterin die für die Vormerkung allenfalls notwendigen Angaben oder Dokumente (Zivilstandsurkunde, Handelsregisterauszug zur Verfügung zu stellen.

Auszug aus der Gemeindeverfassung
*************************************************

Art.24 Befugnisse der Gemeindevesammlung Punkt 5

An- und Verkauf sowie Verpfändung von Grundeigentum; Einräumung von Grunddienstbarkeiten und Grundlasten unter Vorbehalt der Kompetenzen der Bürgergemeinde und des Gemeindevorstandes;

Art.33 Befugnisse des Gemeinderats

Dem Gemeindevorstand stehen alle Befugnisse zu, welche nicht durch eidgenössisches, kantonales oder Kreisrecht, durch Gemeindeverfassung oder Gemeindegesetz einem anderen Organ übertragen sind. Ihm obliegen insbesondere:

Punkt 7 - der Abschluss von Verträgen über Angelegenheiten, deren Erledigung in die Zuständigkeit des Vorstandes fällt;

Für mich ist die Frage der Kompetenz des Gemeinderates für Punkt 8 im Mietvertrag noch nicht geklärt.


Noch ein paar technische Angaben zur Sendeanlage
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Es sind 2 Dualband-Antennen im Frequenzbereich von 1G8 bis 2G1 Hz für GSM und UMTS vorgesehen. Die Aufstellung erfolgt im Glockenstuhl auf ca. 15.95m Höhe.

Antenne1 Antenne2
ERP: Äquivalent abgestrahlte Leistung 1'300W 1'300W
Hauptstrahlrichtung (Azimuth, in Grad von N) 315 100
Hauptstrahlrichtung (Elevation in Grad von H) -6 -6

Nächstgelegene Orte mit Empfindlicher Nutzung

Ort mit empfindlicher Nutzung Nutzung H-Distanz Feldstärke V/m
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Kirche EG Aufenthalt 5m 4.15
Gebäude Nr.57, SW, 8.OG Wohnen 41m 1.46
Gebäude Nr.60, SO, 2.OG Wohnen 36m 5.03
Gebäude Nr.37, NO, 1.OG Wohnen 50m 3.15
Gebäude Nr.1366, N, 3.OG Wohnen 48m 2.38
Gebäude Nr.66A, NO, EG Stall 41m 1.38
Parzelle Nr.262, W, 12m Höhe Unbebaut 16m 4.47
Parzelle Nr.265, W, 12m Höhe Unbebaut 25m 3.00
*Anmerkung: Gebäudedämpfung wurde mt 0dB angegeben

Nächstgelegene Orte, die für Personen zugänglich sind

Ort Nutzung Höhenquote Imission
*********************************************************************************************
Unterhalb der Antenne im Kirchturm Wartung 13.10m 0.42


Anmerkung
***************
Für das Objekt mit der stärksten Strahlung ist eine Leistungsabschwächung gegenüber der Hauptstrahlrichtung zu A1 mit 15dB und zu A2 mit 3dB angegeben. Ich schätze, dass ein Wohnhaus in doppelter Distanz genau im Hauptstrahl A2 steht.

Gruss madu

Re: Malans krebst zurück

von madu » 14. Mai 2003 19:24

Bezieht sich das Urteil des Bezirksgericht Dorneck nur auf freistehende Sendeanlagen oder hat die Urteilsbegründung auch Gültigkeit bei in Kirchtürme integrierte Sendeanlagen?

Gruss madu

Malans krebst zurück

von madu » 13. Mai 2003 23:39

Vorgeschichte

Die Orange Communications SA reicht am 19.04.2001, nach dem sie von den Grundeigentümern das Recht dazu bekam (der Mietvertrag der Gemeinde Malans mit der Mobilfunkbetreiberin ist vom Gemeindevorstand eingegangen worden), ein Baubegehren zur Realisierung einer Kommunikationsanlage im Kirchturm der Evangelischen Kirche Malans ein.
Über 300 Unterschriften (Malans hat 2000 Einwohner) standen auf einer Kollektiveinsprache zum Bauvorhaben der Orange Communications SA, die auch einen Gemeindeversammlungsentscheid für ein derartiges Geschäft der Gemeinde fordert. Ein Mietvertrag, auch ein langjähriger ist aber im Kompetenzbereich des Gemeindevorstandes und kann gemäss Gemeinderecht nachträglich nicht durch ein Volksbegehren zur Abstimmung gebracht werden. Anders würde es sich bei einem Baurecht verhalten. Dieses müsste zwingend durch die Gemeindeversammlung genähmigt werden. Der Gemeindepräsident versicherte dann an der ersten Gemeindeversammlung nach Einsprachefrist, dass der Gemeinderat einer derart breit abgestützte Forderung nicht nachkommen wolle, relativierte diese Aussage inder Versammlung nach den Sommerferien, mit der Begründung, dass das Geschäft nicht referendumsfähig sei., die Gemeinde aber trotz dem versuchen werde sich aus dem Geschäft zurück zu ziehen. Einen Vertragsrücktritt akzeptierte Orange natürlich nicht und schlug einen Entscheid durch das Mietgericht vor. Letzen Winter wurde also vor Gericht verhandelt und die Parteien einigten sich auf einen Sender im Kirchturm mit reduzierter Leistung und eine Verkürzuing der Vertrags dauer von 25 auf 15 oder 20 Jahren. Alternativstandorte wurden allesamt von Orange zurückgewiesen.

Heutiige Situation

Noch im Mai soll das angepasste Bauprojekt auf der Gemeinde aufgelegt werden und am 4.Juni soll eine Orientierungsversammlung stattfinden, an der Experten dabei sein werden, die den Einwohnern für juristische, technische und andere Fragen zur Verfügung stehen. hmmm... kein Komentar!
Leider ist die Stimmung im Dorf heute so, dass viele der Einsprecher resignieren und die rgumentation des Gemeinderates übernommen haben, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag als zu kostpielieg für die Gemeinde werde und das der Sender so schlimm auch wieder nicht sein kann.

Es ist nicht nur der Orangesender

Bereits ca 1,5 km ausserahlb des Dorfes ist auf einem Hochspannungsmasten eine Sendeanlage von Sunrice montiert und mit dem Sender Valzina steht in einer Distanz von ca. 4km ein Sendemast mit grosser Leistung für Radio, TV und diverse Kommunikationssystemen. Auch wird die Hanglage oberhalb der Kirche auch nicht gerade von Vorteil sein.

Ich bitte um eure Unterstützung

Einerseits werde ich wieder gegen das neue Projekt Einsprache einreichen, mit oder ohne Unterstützung von Mitbürgern. Andererseits will ich am 4.6. zum Kampf antreten an der sogenanten Orientierungsversammlung. Für beides will ich mich rüsten. Wie gefährlich Mobilfunk ist weiss ich, auch verfolge ich sämmliche Meldungen und Fuorenbeiträge auf diesen Seiten. Wenn mich aber jemand über den aktuellen Stand des Rechtstreit zum zwingenden Baurechtsvertrag bei Mietstandorten orientieren könnte oder über den Stand des h.e.s.e Projektes mit den Blutuntersuchungen informiert, wäre ich dankbar. Auch würde ich es Begrüssen, wenn unsere Gemeindeväter von Mobiolfunkgeschädigten direkt informiert würden, was die Folgen dieser Technolgie für gewisse Menschen bedeutet.

Die Adressen der Gemeinderatsmitgliedern (Martin Liesch, Gabathuler, Fopp, Donatsch, Clavadetscher, Märchy und Thürer) findet ihr auf der hompage der Gemeinde http://www.malans.ch/Government/Default.htm unter Email-Adressen.


Gruss madu

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