Gigaherz Forum

Sie erklären lediglich etwas ganz Einfaches auf ziemlich komplizierte Art.

Die bundesgerichtliche Formel gilt nach Ihren Angaben lediglich in den Kantonen Schaffhausen, Baselland und Solothurn und ev Aargau NICHT.

Die Verwaltungsgerichte dieser Kantone wenden die BGR-Formel nämlich trotzdem an.

Jetzt liefern Sie mir hier neue Munition gegen diese Freunde des Mobilfunks.

Gandhi hat geschrieben:Ich lerne ja gerne immer wieder etwas dazu, aber meines Erachtens kommt die erwähnte bundesgerichtliche Formel nur zur Anwendung, wenn das anwendbare kantonale Bau- bzw. Raumplanungsgesetz oder z.B. wie in BGE 128 II 168 das "Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen", die Beschwerdelegitimation bzw. Einspracheberechtigung von einer "Berührtheit in schutzwürdigen Interessen" abhängig macht. Auf Bundesebene gilt dies bspw. für die Beschwerdelegitimation im (streitigen) Verwaltungsverfahren (siehe Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG). In den Kantonen ist dies für die Einsprache im Baubewilligungsverfahren der Fall:
(hier kommt die BGer-Formel also zur Anwendung)

- im Thurgau (Paragraf 90 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz)
- in Graubünden (Art. 92 Abs. 2 i.V.m. Art. 101 Abs. 2 Raumplanungsgesetz)
- in St. Gallen (Art. 83 Abs. 2 Baugesetz)
- in Basel-Stadt (Paragraf 91 Abs. 1 lit. a Bau- und Planungsgesetz)


Im Kanton Zürich ist eine Einsprache im Baubewilligungsverfahren überhaupt nicht möglich (Paragraf 315 Abs. 3 Planungs- und Baugesetz).

Gut erklärt wird das Verfahren bzgl. Einsprachen gegen projektierte Mobilfunkantennen im Kanton Bern (wo sich das Bundesgericht "inspirieren" liess) in diesem Artikel: http://www.bve.be.ch/site/bve_ra_publik ... -ig+jn.pdf.

Nun gibt es aber auch Kantone wo tatsächlich "jedermann" zur Einsprache im Baubewilligungsverfahren berechtigt ist. So etwa:

- Schaffhausen (implizit: Art. 62 Abs. 1 Baugesetz)
- Basel-Landschaft (implizit: Paragraf 127 Abs. 1 Raumplanungs- und Baugesetz)
- Solothurn (implizit: Paragraf 136 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz i.V.m. Paragraf 8 Abs. 1 in fine Kantonale Bauverordnung)
- Aargau (implizit: Paragraf 60 Abs. 2 i.V.m. Paragraf 4 Abs. 2 Baugesetz, wo die Einsprache "Einwendung" genannt wird)


Falls ich mich in einem Punkt irren sollte, wäre eine Mitteilung an mich äusserst erwünscht!

Gandhi(noch ohne Account) hat geschrieben:Die von Stephan erwähnte Formel entstammt BGE 128 II 168 Erwägung 2.3.

Es ist zu beachten, dass diese sich in der Regel NICHT auf das Einspracheverfahren im Baugesuchsverfahren bezieht, sondern meist erst auf gerichtliche Verfahren bzw. Rekurse oder Ähnliches.

@Yoli:
Besorg dir das kantonale Baugesetz und schau unter dem Kapitel "Baubewilligungsverfahren" nach, dort gibt es einen Artikel über "Einsprachen". Meist ist im Baubewilligungsverfahren JEDERMANN einspracheberechtigt.
Eventuell (je nach Gemeinde) hast du sogar die Möglichkeit schon auf Gemeindeebene eine Einsprache zu machen.

Es ist wichtig, jede Instanz, die sich bietet zu durchlaufen, da man sich sonst Chancen vergibt. Falls du möchtest, kann ich dir meine Sammeleinsprache von Ende letzten Jahres als Muster zukommen lassen. (Sobald mein Account aktiviert wurde, per PN)