Gigaherz Forum

[i]"Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchstzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung"[/i]
Kurt Tucholsky

[size=75]gefunden auf
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/demo-in-ahaus-244.html[/size]

In wie weit lässt sich das Versteigern von Konzessionen eigentlich mit Rechtsstaatlichkeit vereinbaren? Ich meine, überhaupt nicht. Fachkompetenzen sind nicht gefragt, nur ein möglichst dicker Geldbeutel. Die Lizenz erhalten nicht die Besten, sondern die Reichsten. Und das soll freier Wettbewerb sein, wo potenzielle Konkurrenz, allein aufgrund bescheidener finanzieller Möglichkeiten, gar keine Chance hat? Man stelle sich mal vor was passieren würde, wenn beim Strassenverkehr dieselben Masstäbe angelegt würden und Fahrausweise und Fahrzeugzulassungen nur noch an die Meistbietenden vergeben würden. Jaja, ich weiss schon selber; der Vergleich hinkt. Aber es sollte reichen um zu verdeutlichen, dass der Staat mit der Versteigerung von Lizenzen einen krassen Rechtsbruch (Prinzip der Gleichbehandlung) begeht. Aber wie heisst es doch noch so schön?

Vor dem Gesetz sind alle gleich: die Armen arm, die Reichen reich.

Im Rahmen des Zulassungsverfahrens zur Versteigerung von Frequenzen in den
Bereichen [b]800 MHz, 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz[/b] für den drahtlosen
Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten sind insgesamt vier
Antragsteller zur Versteigerung zugelassen worden. Es handelt sich hierbei
um die Unternehmen:

Erste MVV Mobilfunk Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (E-Plus)
Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG
T-Mobile Deutschland GmbH
Vodafone D2 GmbH

Eine Antragstellerin hat ihren Antrag auf Zulassung zum
Versteigerungsverfahren zurückgezogen. Eine Antragstellerin erfuellte die
Voraussetzungen für die Zulassung zum Versteigerungsverfahren nicht, daher
war der Antrag abzulehnen.

Der Beginn der Auktion ist für den 12. April 2010, 13:00 Uhr, im
Dienstgebaeude der Bundesnetzagentur, Canisiusstraße 21, 55122 Mainz
vorgesehen.

------ Ende der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur:
http://www.bundesnetzagentur.de/enid/33c2e2f426d679749e295ab5f629bb0a,0/Presse/Pressemitteilungen_d2.html#19173