von The Future's Black » 7. April 2005 12:49
© Mittelland Zeitung; 07.04.2005
Baden Tabloid
Lösungen im Gespräch
Baden Der Einwohnerrat wollte die Motion «Höchli» betreffend Regulierung des Baus von Mobilfunkantennenanlagen nicht überwiesen haben.
roman huber
Die Motion «Höchli» forderte den Stadtrat unter anderem auf, neue gesetzliche Rahmenbedingungen für den Bau von Antennenanlagen zu erarbeiten. Wenn Mobilfunk-
netzbetreiber neue Antennenanlagen aufstellen wollen, suche man besser im Konsens eine Lösung als vor Gericht, war die Meinung des Stadtrates.
Mit einem ausführlichen Bericht erklärte der Stadtrat in seiner Vorlage zuhanden des Einwohnerrates, war-
um er sich gegen eine Überweisung der Motion «Höchli» (zusätzliche Rahmenbedingung für die Bewilligung von Mobilfunkanlagen und Baustopp bis zu deren Vorliegen) stelle.
Kampf lohnt sich nicht
Vom Bericht liess sich gemäss CVP-Sprecher Markus Schneider auch Motionär Lorenz Höchli überzeugen. Ein juristischer Kampf lohne sich nicht, sagte Schneider. Trotzdem sei der Stadtrat aufgefordert, bei der Standortwahl Einfluss zu nehmen und neue Wege aufzuzeigen, wenn nicht über das Gesetz so wenigstens im Gespräch mit den Betreiberfirmen.
Die Kehrtwendung bei der CVP überraschte im Rat. Wenn auch die Chancen, Recht zu bekommen, klein seien, so sollte man versuchen, die kommunalen Möglichkeiten gegen den Antennen-Wildwuchs auszuschöpfen, erklärte Jürg Caflisch (sp). Wolle man die Angst in der Bevölkerung ernst nehmen, so müsse man die Motion überweisen. Koordinieren bzw. kooperieren und nicht verhindern, das war auch der Vorschlag von Roland Guntern (gl). Nach seiner Meinung müsse man dem Zuwachs an Netzbetreibern und neuen Technologien mit einer Regulierung begegnen.
Die Chance nutzen
Hannes Streif (team) mokierte sich über die Kehrtwende der CVP, und dass sie ihren Motionär hängen lasse. Aus seiner Sicht gehe es dar-um, dass die Stadt nicht gegen geltendes Recht, sondern gegen mögliche gesundheitliche Schädigungen der Bevölkerung aktiv werde. Mit einer Harmonisierung (Konzept für Antennen auf Stadtgebiet) über den rechtlichen Weg würde Baden juris-tisches Neuland betreten. Der rechtliche Spielraum dazu und die Chance, etwas zu bewegen, sollen genutzt werden.
Weder sei man obrigkeitshörig noch lasse man den Motionär hängen, korrigierte Schneider. Vielmehr habe die CVP erkannt, dass juristisch der Stadt die Hände gebunden seien.
Ursula Gut (evp) interpretierte das eingeholte juristische Gutachten so, dass es die Stadt dazu animiere, die Rechtsmittel in dieser Sache auszuschöpfen.
Die Stadt habe den Bericht mit viel Aufwand verfasst, erklärte Stadt-rat Kurt Wiederkehr. Damit beweise sie, dass sie die Bedenken in der Bevölkerung ernst nehme. Er verwahrte sich davor, dass die Stadt neuen technischen Errungenschaften unkritiklos gegenüberstehe und lediglich den juristischen Weg meiden wolle. Die einzige Möglichkeit, einzuwirken, führe über den Gestaltungsparagrafen 40 der Bau- und Nutzungsordnung. Wolle man weniger Strahlung auf Stadtgebiet, könne man nicht über die Planung, sondern nur über die Werte Einfluss nehmen. Statt eines nutzlosen BNO-Paragrafen sei es besser, man suche mit den Netzbetreibern frühzeitig das Gespräch und gemeinsam nach Lösungen.
Caflisch forderte nochmals auf, sich an den «rechtlichen Strohhalm» zu klammern. Mit 24 Ja zu 21 Nein folgte der Rat aber dem Antrag, die Motion nicht zu überweisen. Die auf der Tribüne vertretenen Mitglieder der IG «Gegen Wildwuchs im Antennenbau» zeigten sich enttäuscht vom Entscheid.
© Mittelland Zeitung; 07.04.2005
Baden Tabloid
Lösungen im Gespräch
Baden Der Einwohnerrat wollte die Motion «Höchli» betreffend Regulierung des Baus von Mobilfunkantennenanlagen nicht überwiesen haben.
roman huber
Die Motion «Höchli» forderte den Stadtrat unter anderem auf, neue gesetzliche Rahmenbedingungen für den Bau von Antennenanlagen zu erarbeiten. Wenn Mobilfunk-
netzbetreiber neue Antennenanlagen aufstellen wollen, suche man besser im Konsens eine Lösung als vor Gericht, war die Meinung des Stadtrates.
Mit einem ausführlichen Bericht erklärte der Stadtrat in seiner Vorlage zuhanden des Einwohnerrates, war-
um er sich gegen eine Überweisung der Motion «Höchli» (zusätzliche Rahmenbedingung für die Bewilligung von Mobilfunkanlagen und Baustopp bis zu deren Vorliegen) stelle.
Kampf lohnt sich nicht
Vom Bericht liess sich gemäss CVP-Sprecher Markus Schneider auch Motionär Lorenz Höchli überzeugen. Ein juristischer Kampf lohne sich nicht, sagte Schneider. Trotzdem sei der Stadtrat aufgefordert, bei der Standortwahl Einfluss zu nehmen und neue Wege aufzuzeigen, wenn nicht über das Gesetz so wenigstens im Gespräch mit den Betreiberfirmen.
Die Kehrtwendung bei der CVP überraschte im Rat. Wenn auch die Chancen, Recht zu bekommen, klein seien, so sollte man versuchen, die kommunalen Möglichkeiten gegen den Antennen-Wildwuchs auszuschöpfen, erklärte Jürg Caflisch (sp). Wolle man die Angst in der Bevölkerung ernst nehmen, so müsse man die Motion überweisen. Koordinieren bzw. kooperieren und nicht verhindern, das war auch der Vorschlag von Roland Guntern (gl). Nach seiner Meinung müsse man dem Zuwachs an Netzbetreibern und neuen Technologien mit einer Regulierung begegnen.
Die Chance nutzen
Hannes Streif (team) mokierte sich über die Kehrtwende der CVP, und dass sie ihren Motionär hängen lasse. Aus seiner Sicht gehe es dar-um, dass die Stadt nicht gegen geltendes Recht, sondern gegen mögliche gesundheitliche Schädigungen der Bevölkerung aktiv werde. Mit einer Harmonisierung (Konzept für Antennen auf Stadtgebiet) über den rechtlichen Weg würde Baden juris-tisches Neuland betreten. Der rechtliche Spielraum dazu und die Chance, etwas zu bewegen, sollen genutzt werden.
Weder sei man obrigkeitshörig noch lasse man den Motionär hängen, korrigierte Schneider. Vielmehr habe die CVP erkannt, dass juristisch der Stadt die Hände gebunden seien.
Ursula Gut (evp) interpretierte das eingeholte juristische Gutachten so, dass es die Stadt dazu animiere, die Rechtsmittel in dieser Sache auszuschöpfen.
Die Stadt habe den Bericht mit viel Aufwand verfasst, erklärte Stadt-rat Kurt Wiederkehr. Damit beweise sie, dass sie die Bedenken in der Bevölkerung ernst nehme. Er verwahrte sich davor, dass die Stadt neuen technischen Errungenschaften unkritiklos gegenüberstehe und lediglich den juristischen Weg meiden wolle. Die einzige Möglichkeit, einzuwirken, führe über den Gestaltungsparagrafen 40 der Bau- und Nutzungsordnung. Wolle man weniger Strahlung auf Stadtgebiet, könne man nicht über die Planung, sondern nur über die Werte Einfluss nehmen. Statt eines nutzlosen BNO-Paragrafen sei es besser, man suche mit den Netzbetreibern frühzeitig das Gespräch und gemeinsam nach Lösungen.
Caflisch forderte nochmals auf, sich an den «rechtlichen Strohhalm» zu klammern. Mit 24 Ja zu 21 Nein folgte der Rat aber dem Antrag, die Motion nicht zu überweisen. Die auf der Tribüne vertretenen Mitglieder der IG «Gegen Wildwuchs im Antennenbau» zeigten sich enttäuscht vom Entscheid.