Gigaherz Forum

WIK-EMF-Brief Ausgabe 98
20.03.2013
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Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Novellierung der 26. BImSchV zu [/b][/size]

Die Bundesregierung hat im Februar eine neue Verordnung (17/12372) zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren beschlossen und in den Bundestag eingebracht. In der 228. Plenarsitzung am 14. März 2013 wurde über die durch die Bundesregierung vorgelegte Verordnung über elektromagnetische Felder durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages abgestimmt. Die Verordnung wurde per Handzeichen der rund 30 anwesenden Abgeordneten angenommen. Alle Reden wurden zu Protokoll genommen und können unter Plenarprotokoll nachgelesen werden.

Bisher beschränkte sich der Anwendungsbereich der 26. BImSchV auf gewerblich betriebene Funkanlagen. Künftig werden auch private und hoheitlich betriebene Funkanlagen vom Anwendungsbereich der Verord-nung erfasst. Ergänzt wird der Anwendungsbereich der 26. BImSchV um den bisher ungeregelten Bereich der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ), dem als neue Übertragungstechnologie beim Ausbau der Stromnetze zukünftig eine nicht unerhebliche Rolle zukommen könnte.

Die Änderungsverordnung berücksichtigt die von der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICNIRP) im Jahr 2010 überarbeitete Grenzwertempfehlung. Sie enthält darüber hinaus eine Vorsorgeregelung für Nie-derfrequenz- und Gleichstromanlagen.

Verschiedene Verbände wie z. B. Diagnose-Funk e.V., die Kompetenzinitiative e.V., der BUND, der Verein für Elektrosensible und Mobilfunkgeschädigte München e.V., der Verband Baubiologie (VB) und die Bürger-initiative „380-kV-Werra-Meißner“ e.V. hatten im Vorfeld im Rahmen der Verbändeanhörung im November 2012 kritische Stellungnahmen eingereicht. Die gesamte Teilnehmerliste wie auch Stellungnahmen der Ver-bändeanhörung finden Sie

unter: http://www.diagnose-funk.org/themen/grenzwert/.

Bei der öffentlichen Bundestagsanhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 27.02.2013 wurde deutlich, dass die Gefahr von gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch elektromagnetische Felder von Experten unterschiedlich bewertet wird. Die eingeladenen Sachver-ständigen Dr. Christoph Dörnemann, Rüdiger Matthes, Prof. Dr. Norbert Leitgeb, Prof. Dr. Hans-Peter Hut-ter, Prof. Dr. Wilfried Kühling und Dr. Hans-Peter Neitzke sahen daher auch unterschiedlichen Handlungs-bedarf für mögliche Änderungen des Regelungswerkes durch den Gesetzgeber. Weitere Informationen fin-den Sie unter Protokoll und Stellungnahmen wie auch in der Videoaufzeichnung. Der Diagnose Funk e.V. hat auch im Vorfeld zur Anhörung kritisch Stellung genommen (Link).

http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_02/2013_100/04.html

http://www.bmu.de/service/publikationen/

http://www.diagnose-funk.org/themen/grenzwert/regelungen-fuer-funkanlagen-.php

http://www.izgmf.de/scripts/forum/

http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/

http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_02/2013_105/01.html

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/43065372_kw09_pa_umwelt/index.html


Quelle: http://www.wik-emf.org/emfbrief.html

[b]Abstimmung: Bundestagsdebatte der Novellierung der 26. BImSchV[/b]


Die gestrige ursprünglich verschobene Sitzung (23Uhr10 bis 23Uhr50) wurde nochmal mit Vorverlegung auf 21.26 Uhr geändert. Es wurde allerdings nicht debattiert, wie ursprünglich avisiert, sondern lediglich im Eilverfahren abgestimmt. Diesbezüglich wurden die nicht gehaltenen Reden zu Protokoll abgegeben.

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[size=150][b]228. Sitzung vom 14.03.2013
TOP 26 Vorschriften über elektromagnetische Felder [/b][/size]

26.) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (16.A)
zur Verordnung Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren
zur Unterrichtung Bundesregierung
Vierter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen
zur Unterrichtung Bundesregierung
Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen
- Drucksache 17/12372, 17/12441 Nr. 2.4, 17/4408, 17/4588 Nr.3, 17/12027, 17/12238 Nr. 1.4, 17/1

[b]Bemerkungen[/b]
Reden zu Protokoll
Beschlussempfehlung 17/12738 (in Kenntnis von 17/4408, 17/12027 der Verordnung 17/12372 zustimmen) angenommen
EntschAntrag 17/12742 abgelehnt

.............


[b]Abstimmungsergebnisse:[/b]

Die Leitung der 228. Sitzung hatte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und wurde
zügig durchgezogen. Es waren ca. 28 Parlamentarier anwesend.

Der Ausschuss für Umwelt- Naturschutz- und Reaktorsicherheit empfahl in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 12738 in Kenntnis der Unterrichtungen der Drucksachen 4408 und 12027 der Verordnung der Bundesregierung auf der Drucksache
12372 zuzustimmen.

Die Beschlussempfehlung wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktion gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Abstimmung des Entschließungsantrags der Linken auf Drucksache 12742:

Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalitionsfraktionen und der SPD bei Stimmenthaltung durch die Grünen gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.

[url=http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?contentArea=common&isLinkCallPlenar=1&categorie=Plenarsitzung&action=search&instance=m187&mask=search&ids=2234442]Video der Sitzung: Länge 1:44 Minute[/url]

Entschließungsantrag der Linken Drucksache 17/12742

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712742.pdf

Zu Protokoll gegebene Reden Seite 241-248

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17228.pdf


[url=http://www.hese-project.org/Forum/allg/index.php?id=5231]Quelle[/url]

[b]
Heutige Bundestagsdebatte der Novellierung der 26. BImSchV auf Mitternacht verschoben[/b]


[color=red][b]Zeitrahmen für die Bundestagsdebatte der Novellierung der 26. BImSchV diesen Donnerstag, 14.03. hat sich (aktuell) auf 23.10 bis 23.50 h verschoben[/b][/color]

(siehe: http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/Ablaufplan.pdf ).

Die Debatte am Donnerstagabend kann live im Internet

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=tv


verfolgt werden.


Auf der Bundestags-Website ( http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/43274744_kw11_vorschau/index.html ) wird die Debatte wie folgt angekündigt:

"Elektromagnetische Felder: Um die Bevölkerung besser vor möglichen gesundheitlichen Risiken durch elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder zu schützen, hat die Bundesregierung eine Verordnung ( 17/12372) vorgelegt, über die die Abgeordneten im Anschluss an die um 23.10 Uhr beginnende halbstündige Debatte abstimmen. Dazu hat der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Die bisher geltende Verordnung über elektromagnetische Felder im Bundes-Immissionsschutzgesetz aus dem Jahr 1997 bleibe hinter den Empfehlungen des Europäischen Rates (1999/519/EG) zurück, schreibt die Regierung, und soll daher an die neuesten wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden. Abgestimmt werden soll auch über einen Entschließungsantrag der Linksfraktion zu dieser Verordnung."

Weitere Informationen hierzu auch unter
http://www.diagnose-funk.org/themen/grenzwert/regelungen-fuer-funkanlagen-.php