von Beobachter » 9. Juli 2021 06:57
Unerwünschte Kritiker:innen vor Gericht zu zerren ist ein Vorgehen, das wir aus autoritären Staaten kennen. Doch auch bei uns landen immer häufiger Menschen vor Gericht, die ökologische und soziale Missstände anprangern. Unternehmen, Regierungen und mächtige Einzelpersonen versuchen, kritische Stimmen mit sogenannten SLAPP-Klagen ("strategic lawsuits against public participation") zum Schweigen zu bringen. Auch das Umweltinstitut ist betroffen: Wegen unserer Aufklärungskampagne über den Pestizideinsatz in Südtirol stehen wir in Italien vor Gericht.
Fordern Sie die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jorouvá und den EU-Justizkommissar Didier Reynders jetzt auf, SLAPPs in Europa den Riegel vorzuschieben. Denn die Wahrheit zu sagen ist kein Verbrechen!
https://www.umweltinstitut.org/mitmach- ... ratie.html
(30. Juni 2021) Die EU-Kommission plant ein neues EU-Gericht exklusiv für Konzerne. Wenn Unternehmen ihre Investitionen durch EU-Regulierungen in Gefahr sehen, könnten sie so europäische Länder verklagen. Die neuen rechtlichen Privilegien für Konzerne bedrohen den Schutz von Arbeitnehmer:innen, Verbraucher:innen und der Umwelt.
Vattenfall verklagt Deutschland wegen des Atomausstiegs, RWE die Niederlande aufgrund der früheren Abschaltung seiner Kohlekraftwerke und der britische Investor „Ascent Resources“ Slowenien wegen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu Fracking. Was haben all diese Klagen gemeinsam? Sie finden vor exklusiven, nicht öffentlichen Investor-Schiedsgerichten statt (mehr zu Schiedsgerichten siehe unten).
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle- ... droht.html
[i]Unerwünschte Kritiker:innen vor Gericht zu zerren ist ein Vorgehen, das wir aus autoritären Staaten kennen. Doch auch bei uns landen immer häufiger Menschen vor Gericht, die ökologische und soziale Missstände anprangern. Unternehmen, Regierungen und mächtige Einzelpersonen versuchen, kritische Stimmen mit sogenannten SLAPP-Klagen ("strategic lawsuits against public participation") zum Schweigen zu bringen. Auch das Umweltinstitut ist betroffen: Wegen unserer Aufklärungskampagne über den Pestizideinsatz in Südtirol stehen wir in Italien vor Gericht. [/i]
[i][b]Fordern Sie die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jorouvá und den EU-Justizkommissar Didier Reynders jetzt auf, SLAPPs in Europa den Riegel vorzuschieben. Denn die Wahrheit zu sagen ist kein Verbrechen! [/b][/i]
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/SLAPPs-Ein-Angriff-auf-Meinungsfreiheit-und-Demokratie.html
[i](30. Juni 2021) Die EU-Kommission plant ein neues EU-Gericht exklusiv für Konzerne. Wenn Unternehmen ihre Investitionen durch EU-Regulierungen in Gefahr sehen, könnten sie so europäische Länder verklagen. Die neuen rechtlichen Privilegien für Konzerne bedrohen den Schutz von Arbeitnehmer:innen, Verbraucher:innen und der Umwelt.
Vattenfall verklagt Deutschland wegen des Atomausstiegs, RWE die Niederlande aufgrund der früheren Abschaltung seiner Kohlekraftwerke und der britische Investor „Ascent Resources“ Slowenien wegen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu Fracking. Was haben all diese Klagen gemeinsam? Sie finden vor exklusiven, nicht öffentlichen Investor-Schiedsgerichten statt (mehr zu Schiedsgerichten siehe unten). [/i]
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2021/freihandel/eu-super-gericht-fuer-konzerne-droht.html