Gigaherz Forum

Wenn in einer Gemeinde 1500 Unterschriften gegen eine Antenne gesammelt werden und der entsprechende Gemeinderat, der für das Ressort Bau zuständig ist, die Ohren auf Durchzug stellt, so kann es schon sein, dass damit der berühmte Tropfen das Fass zum Überlaufen bringt und die solcherart Ignorierten ihr Kreuzchen bei der nächsten Wahl nicht mehr hinter seinem Namen machen werden.

Womit Sie natürlich recht haben: Es gibt leider Handynutzer, die die Antenne einfach nicht vor ihrer Haustür haben wollen, sondern weitab vom Schuss.

Und wahrscheinlich muss es noch eine Weile dauern, bis diese draufkommen, dass man den Bären nicht waschen kann, ohne ihm das Fell nass zu machen, was bedeutet: Handy abschaffen oder jedenfalls nicht mehr jeden Käse hineinplappern und so Gespräche vermindern.

Evi

Das "Abwählen" würde voraussetzen, dass
1) die neuen Kandidaten =Ersatz als Anti-Mobilfunkleute erkennbar sind (seltenst)
2) sie auch ansonsten politisch akzeptabel sind (z.B. keine naiven EU- etc.-JAsager) (selten), UND
3) genügend Wähler (wieviele Nicht-Handy-Benützer gibt es eigentlich noch??) solidarisch miteinander sind, sich auf diesen neuen Kandidaten zu einigen -- sonst wird er nämlich nicht als Ersatz gewählt.

Also eine extrem unwahrscheinliche Kombination...

Und selbst wenn so ein Politiker auf Gemeinde-Ebene ans Ruder käme, würde er von den anderen Gemeinderäten überstimmt.

Und selbst wenn ein Gemeinderat mehrheitlich gegen Mobilfunk ist, dann wird er vom Bundesgericht "überstimmt", siehe Ruschein & Co. !

Ja, richtig. Abwählen geht nicht so direkt. Aber wenn ein anderer die Stimmen bekommt, ist der Unliebsame dennoch abgewählt.

Und was das betrifft, dass die Kommunalpolitiker nichts zu sagen haben, da kann ich Ihnen jetzt nicht auch nicht ganz zustimmen. Es gibt sehr wohl Kommunalpolitiker, die sich zumindestens mit aller Kraft einsetzen, sehr zum Unterschied zu jenen, die von vornherein alles abwimmeln, an Info-Veranstaltungen nicht zu ihren Bürgern halten, sondern auf Seiten der Betreiber stehen. Dafür gibt es ganz viele Beispiele.

Es ist darum schon wichtig, sich die Leute, die in den Gemeinden sitzen, ganz genau anzuschauen und jenen nicht mehr die Stimme zu geben, die sich einen alten Hut um die Probleme ihrer Einwohner kümmern.

Evi

Kommunalpolitiker haben eh nichts zu sagen - ein Rekurs der Mobilfunkbetreiber gegen eine Nichtbehandlung oder Ablehnung ihres Baugesuches wird von der nächst höheren Instanz gutgeheisen - das Problem lässt sich nur auf nationaler Ebene lösen.

Irrtum – abwählen kann man nicht – nur jemand anderem seine Stimme geben! Nur wem? Von den bisherigen NR kommen im besten Falle bezüglich NIS 3-4 zur Wiederwahl in Frage und von den neuen Kandidaten auf der Liste findet man kaum jemand, der oder die sich je für akzeptablere Grenzwerte einsetzten. Zuerst müssten sich mobilfunkkritische Bürger sich zur Wahl stellen.

Liebe Evi
Was ich auf jeden Fall bei der nächsten Wahl tun werde ! Es hat mich bis jetzt auf Gemeindeebene weniger intressiert , wer den Karren führt , das hab ich den meisten sowieso zugetraut ( bis vor ein paar Monaten /Jahren) . In der jetzigen, fast völlig ENT-mächtigten Zeit der Bürger, in der wir uns befinden , wird es aber sehr wichtig sein , wieder gute Leute in den Gemeinde- und Stadträten zu haben , und Feiglinge auszuwechseln.- Schwierig für mich als Stimmberechtigte finde ich es, die persönliche Gesinnung der Kandidaten herauszufinden : Ihre Zivilcourage und ihre Wahrnehmung ihrer Verantwortung ,für den Schutz der Bevölkerung zu sorgen , weil über diese Thematik ja politisch noch maulkorbmässig geschwiegen wird , in weiten Kreisen jedenfalls.- Wäre eigentlich sinnvoll , mal eine Liste der aufgestellten Politiker mit ihrer Haltung und ihren Referenzen im Gebiet Mobilfunkhandhabung ins Internet zu stellen , Namen zu veröffentlichen für die einzelnen Regionen , sobald die Listen da sind.- Das ist ja das Verrückte , nicht jeder Stimmbürger hat die Zeit ( und die Kraft heute ) sich um ALL dies selber zu kümmern , eigentlich müssten wir etwas mehr vertrauen dürfen , können wir aber nicht ! - Vielleicht macht uns die jetzige verzweifelte Lage ja wieder etwas stimmfreudiger.
Ich werde mich diesbezüglich ranhalten.
gesuana

Es geht nicht um die Wahl einer Partei, sondern um die Wahl einer Person. In der Schweiz werden die Gemeinderäte durch das Volk gewählt. Das hiesse: wenn das Volk mit der Arbeit eines Gemeinderates nicht zufrieden ist, kann es ihn - unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit - abwählen.

Evi

> Vielleicht müsste man die Damen und Herren gelegentlich auch einmal
> darauf aufmerksam machen, dass die Antwort mittels Stimmzettel bei
> der nächsten Wahl auf allzu willfähriges obrigkeitsgläubiges aber die
> Interessen des Volkes nicht vertretendes Verhalten folgen könnte.

Ah ja? Welche Partei kann man denn da wählen?

Vielleicht müsste man die Damen und Herren gelegentlich auch einmal darauf aufmerksam machen, dass die Antwort mittels Stimmzettel bei der nächsten Wahl auf allzu willfähriges obrigkeitsgläubiges aber die Interessen des Volkes nicht vertretendes Verhalten folgen könnte.

Amt bringt halt nicht nur Würden, sondern auch Bürden.

Freundliche Grüsse
Evi

Sehr geehrte EVI

Danke für ihre couragierte Antworten. Schade das sich nicht mehr betroffene Leute Ihrer Art zu Wehr setzen gegen diese Befürworter.

Mit freundlichen Grüssen

R. Eberhard 12.10.2005

Ihre Gemeinde ist den Weg des geringsten Widerstandes gegangen.
Sie verschanzt sich hinter der Ausrede, ein Gesamtkonzept könne nicht erstellt werden, weil die Bedürfnisse der Anbieter zu verschieden sind, und dies, obwohl sie ein solches Gesamtkonzept zugesichert hat.
Sie müssen der Gemeinde die Gegenfrage stellen, ob die Bedürfnisse der Bevölkerung, die ja ziemlich eindeutig sind, den verschiedenen Bedürfnissen der Betreiber untergeordnet werden müssen. Hier steht Bedürfnis gegen Bedürfnis. Wieso soll das der Einsprecher weniger wert sein?

Weisen Sie die Gemeinde darauf hin, dass sie als oberste Gesundheitsbehörde für die Gesundheit ihrer Bevölkerung zuständig ist und diese über anderen Interessen zu stellen sind.

Es gibt schweizweit bereits unzählige Gemeinden, die ein Moratorium verlangen. Tut Ihre Gemeinde das nicht, dann aus reiner Bequemlichkeit und Scheu vor Schwierigkeiten, die natürlich für renitente Gemeinden vorprogrammiert sind. Hier wäre Zusammenhalten gefragt, wenn sich was bewegen soll.

Es bleibt Ihnen die Möglichkeit, den Fall weiter zu ziehen. Sie erzielen damit mindestens einen Zeitgewinn, nehmen allerdings auch finanzielle Konsequenzen auf sich. Diese müssen Sie jedoch so oder so auf sich nehmen, wenn wegen Krankheit vermehrt Arztbesuche auf dem Programm stehen, ohne die Aussicht, je wieder die verschiedenen Beschwerden los zu werden und auch die Wertverminderung von Liegenschaften wird zu Buche schlagen.

Evi

Sehr geehrte Damen und Herren
In unserem Umfeld baut Sunrise eine bestehende Antennenanlage auf UMTS um. Gegen das entsprechende Vorhaben haben 36 Personen (u.a. auch ich) Einsprache erhoben. Unter anderem wurden bei diesen Einsprachen verlangt, dass keine Bewilligung erteilt werde, bis
- die vom Gemeinderat Meggen im Jahre 2000 gemachte Zusicherung für Antennenanlagen in der Gemeinde ein Gesamtkonzept zu erstellen, erfüllt ist,
- die Resulatate der vom Bundesrat in Auftrag gegebene Expertise vorliegen.
Der Gemeinderat hat alle Einsprachen abgelehnt und Sunrise die Bewilligung für den Ausbau erteilt. Die Einspacheablehnungen wurden u.a. wie folgt begründet:
- Ein Gesamtkonzept sei nicht möglich, weil die Bedürfnisse der Anbieter zu unterschiedlich seien,
- Ein Moratorium könne von der Gemeinde nur für Anlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften verfügt werden.

Stimmen diese Begründungen? Besten Dank für Feddbacks.
Moritz Helfenstein