Gigaherz Forum

Vernehmlassung neues Mobilfunk-Gesetz / Teilrevision FMG

Medienmitteilung von Schutz vor Strahlung: Abschaffung von Umwelt- und Gesundheitsschutz: Strahlung ohne Bewilligung und Einsprache-Recht

Das Baurecht gilt für jeden privaten Bauherrn wie für jede Firma. Ebenso unterliegen alle Mobilfunkantennen diesem Bau- und Immissionsrecht. Zum Leidwesen vieler Anwohnerinnen und Anwohner von Mobilfunkantennen enthalten rund zwei Drittel aller Mobilfunk-Baugesuche grobe Fehler und Gesetzesverstösse: Strahlungs-Grenzwertüberschreitungen, Verletzung des Waldabstands oder unzureichende Bedarfsnachweise. Solche Fehler sind der Grund für langwierige Verfahren. Das Bundesgericht ist inzwischen mehrfach eingeschritten und hat die meisten Tricks der Mobilfunkbetreiberinnen gestoppt. Nun ist der Bundesrat in der Pflicht, die Einhaltung des geltenden Rechts bei den Mobilfunkbetreiberinnen durchzusetzen, um wieder Vertrauen zu schaffen. Doch was tut er stattdessen? Er kramt eine längst erfüllte Motion aus dem Jahr 2020 hervor und schlägt ein Entrechtungsgesetz vor, um der Bevölkerung das Einspracherecht bei Mobilfunkantennen wegzunehmen. Auch berechtigte Einsprachen gegen Grenzwertüberschreitungen würden nicht mehr angeschaut, der unbeliebte Mobilfunkausbau soll noch schneller voranschreiten. Es reicht!

Mehr siehe: https://schutz-vor-strahlung.ch/news/medienmitteilung-abschaffung-von-umwelt-und-gesundheitsschutz-strahlung-ohne-bewilligung-und-einsprache-recht/

Drohende Aussichten

EU-Verträge: Möglicherweise Uebernahme von EU-Recht auch mit den ICNIRP-Werten, was vor allem bei 5G Erweiterungen Auswirkungen, stärkere Strahlung hätte.

Siehe https://www.gigaherz.ch/die-eu-vertraege-ein-trojanisches-pferd/


Millimeterwellen-Initiative:

Geplante Einführung von Millimeterwellen, z.B. für 6G, z.B. ab 24 GHz, geringere Reichweite, noch mehr Antennen.

Siehe https://www.gigaherz.ch/6g-und-millimeterwellen/

Es wurde deshalb nun eine Milimeterwellen-Initiative gestartet, siehe https://millimeterwellen.ch/#initiativtext , jetzt unterschreiben und weitergeben!


Einschränkung der Einspracherechte:

Den Einsprachen soll mit einer Aenderung des Fernmeldegesetzes die aufschiebende Wirkung entzogen werden. Deshalb ist eine Vernehmlassung geplant.

Siehe https://www.gigaherz.ch/alaaarm-roesti-hat-den-bogen-ueberspannt/


Wer all das auch nicht will, sich an die Schutzorganisationen Gigaherz oder Schutz vor Strahlung wenden und etwas dagegen tun, solange wir noch können.