von Leser » 1. Februar 2026 08:28
Ärger um Frequenzvergabe
Das Sechs-Milliarden-Euro-Problem der Bundesnetzagentur
Die 5G-Frequenzvergabe war unrechtmäßig. Es droht die Rückzahlung der Auktionserlöse – es sei denn, die BNetzA vermittelt einen Kompromiss.
Im Sommer 2024 erklärte das Verwaltungsgericht in Köln die von der Bonner Regulierungsbehörde konzipierte Versteigerung der 5G-Frequenzen für unrechtmäßig. Das Urteil ist längst rechtskräftig. Bei der Festlegung der Rahmenbedingungen der 5G-Versteigerung hatte das Verkehrsministerium unter CSU-Minister Andreas Scheuer so massiv mitgemischt, dass die BNetzA befangen wirkte.
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Die 5G-Frequenzvergabe war unrechtmäßig. Es droht die Rückzahlung der Auktionserlöse – es sei denn, die BNetzA vermittelt einen Kompromiss.
Im Sommer 2024 erklärte das Verwaltungsgericht in Köln die von der Bonner Regulierungsbehörde konzipierte Versteigerung der 5G-Frequenzen für unrechtmäßig. Das Urteil ist längst rechtskräftig. Bei der Festlegung der Rahmenbedingungen der 5G-Versteigerung hatte das Verkehrsministerium unter CSU-Minister Andreas Scheuer so massiv mitgemischt, dass die BNetzA befangen wirkte.
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