von The Future's black » 1. März 2005 12:01
© St. Galler Tagblatt; 26.02.2005
Wil-Land
Wiler Zeitung / Volksfreund
Gemeinderat hat kaum Spielraum
Informationsabend zum Thema «Natel-Antennen» in Niederhelfenschwil - Baugesuche von Orange sind noch pendent
Niederhelfenschwil. Der Gemeinderat orientierte über seine Politik in Bezug auf die Baugesuche für Natel-Antenen von Orange. Sein Vorschlag, dem Unternehmen Alternativ-Standorte anzu-bieten, stiess auf Skepsis.
Jürg Schiess
An der Info-Veranstaltung vom Donnerstag wurde eines klar: Wenn es um die Erstellung von Natel-Antennen geht, dann sind die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde äusserst gering. «Die Planung des Mobilfunknetzes ist Sache der Anbieter», sagte Martin Hohl vom kantonalen Amt für Umweltschutz. Und er fügte hinzu: «Sind die rechtlichen Bedingungen erfüllt, dann kann der Bau einer Antenne kaum verhindert werden.» Diese Bedingungen bestehen vor allem darin, dass der Standort zonenkonform sein muss und die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden dürfen.
Bessere Lösung für alle suchen
Konkret heisst das: Eine Natel-Antenne darf nur in der Bauzone erstellt werden und die Belastung nicht höher sein als vier Volt pro Meter. «Zwar wurden Antennen vereinzelt ausserhalb der Bau-zone errichtet», so Hohl. Dies sei aber nur möglich, wenn «funktechnisch kein anderer Standort in Frage komme und es keine überwiegenden Interessen dagegen gebe». Zudem sei für diese Art der Bewilligung die Zustimmung des Kantons erfordelich.
Angesichts dieses engen rechtlichen Korsetts und der Tatsache, dass das Baugesuch für den Standort Buchenstrasse alle Bedingungen erfüllt (siehe Kasten), hat der Gemeinderat beschlossen, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu agieren und alternative Antennen-Standorte zu suchen. Gemeindepräsident Lucas Keel: «Das Ziel besteht darin, Orange Standorte anzubieten, die für alle Beteiligten deutlich besser sind als die bis anhin geplanten.»
Sproochbrugg favorisiert
Nachdem der Gemeinderat verschiedene Optionen geprüft hat - unter anderem Kirchtürme und Strommasten -, favorisiert er als Alternative den Standort Sproochbrugg. Die Gründe: Das Grundstück gehört der Gemeinde, es gibt keine dauerhaft bewohnten Räume in der Umgebung und die Abdeckung wäre für Orange attraktiv. «Ausserdem läge die Strahlenbelastung für die Schule klar unter den Immissionsgrenzwerten», so Keel.
Dass sich der Gemeindepräsident in der Rolle als Standortsucher für Orange nicht unbedingt wohl fühlt, liegt auf der Hand - nicht nur, weil ein Thema wie der Standort Sproochbrugg geeignet sei, «Misstrauen und Zwietracht zu säen», sondern auch, weil er sich dem Vorwurf aussetze, zusammen mit dem Anbieter Lobbying zu betreiben. Aus diesem Grund diente die Informationsveranstaltung dem Gemeinderat auch als eine Art Sensor, um herauszuspüren, ob seine proaktive Handlungsweise von der Bevölkerung überhaupt geschätzt wird. Keels Fazit nach den mehrheitlich kritischen Äusserungen des Publikums zum Standort Sproochbrugg: «Bei dieser Ausgangslage werden wir die Standortevaluation wahrscheinlich einstellen. Den definitiven Entscheid werden wir aber erst fällen, wenn der Rekursentscheid des Kantons zum Standort Buchenstrasse vorliegt.»
Kaum Selbstkritik
Die Diskussion über die Gefahren von Natel-Antennen sowie die Rolle des Gemeinderates bei der Suche nach optimalen Standorten wurde im praktisch voll besetzten Saal des Mehrzweckgebäudes äusserst emo-tional geführt. Bei den meisten Wortmeldungen war herauszuspüren, dass man am liebsten gar keine Natel-Antenne auf Gemeindeboden hätte - ein Sze nario, das laut Rutengänger und Baubiologe Isi Bättig nur unter einer Bedingung möglich ist: «Die Bevölkerung müsste zusammenstehen und allen Personen, die ihr Grundstück für eine Antenne zur Verfügung stellen wollen, den Betrag bezahlen, den sie vom Anbieter bekommen würden.» Lediglich ein Votant äusserte sich selbstkritisch: «Die wahren Schuldigen sind wir selbst», sagte er. «Würden wir nicht so viel mit dem Handy telefonieren, bräuchte es auch keine Antennen.»
Der aktuelle Stand der Dinge
Orange hat in der Gemeinde Niederhelfenschwil zwei Baugesuche für Natel-Antennen hängig: Eine soll im Hofrain gebaut werden, die andere an der Buchenstrasse in Lenggenwil. Da im Hofrain der Standort ausserhalb der Bauzone liege, sei für die Erteilung der Bewil-ligung das Amt für Raumentwicklung zuständig, sagt Gemeindepräsident Lucas Keel. «Dieses hat noch keinen Entscheid gefällt.» Keel rechnet jedoch nicht damit, dass die Bewilligung erteilt wird. Denn: «Wenn eine Antenne ausserhalb der Bauzone aufgestellt werden soll, muss der Betreiber nachweisen, dass kein anderer Standort in Frage kommt. Dieser Nachweis fehlt.» Wann das Amt für Raumentwicklung entscheidet, weiss Keel nicht. Der Gemeinderat habe beantragt, dass das Gesuch abzulehnen sei, betont er.
Im Falle des Standortes Buchenstrasse erwartet Keel den Rekursentscheid des Baudepartementes «in den nächsten zwei Wochen». Weil dieser Standort in der Bauzone liegt, oblag der Bewilligungsentscheid beim Gemeinderat, der das Baugesuch vor allem aus Gründen des Ortsbildschutzes ablehnte. Gegen diesen Beschluss legte Orange beim Baudepartement Rekurs ein.
Wenn das Unternehmen Erfolg hat, was laut Keel «sehr wahrscheinlich ist», besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde oder die Einsprecher den Fall an das Verwaltungsgericht weiterziehen. Keel: «Die Kosten dafür würden rund 15 000 Franken betragen.» Im Weiteren bestünde laut Gemeindeprä-sident die Möglichkeit, zur Klärung der Rechtsverhältnisse am Grundstück beziehungsweise am Baurecht ein zi vilrechtliches Verfahren ein-zuleiten. Grundstückseigentümer ist Otto Brühwiler; die Baurechtsnehmer sind Guido und Cyrill Klaus. Letztere haben mit Orange einen Vertrag abgeschlossen. Zur Frage, ob sie bei einem positiven Rekursentscheid den Zivilrechtsweg beschreiten, wollten die Eigen tümer gestern keine Stellung nehmen. (js.)
© St. Galler Tagblatt; 26.02.2005
Wil-Land
Wiler Zeitung / Volksfreund
Gemeinderat hat kaum Spielraum
Informationsabend zum Thema «Natel-Antennen» in Niederhelfenschwil - Baugesuche von Orange sind noch pendent
Niederhelfenschwil. Der Gemeinderat orientierte über seine Politik in Bezug auf die Baugesuche für Natel-Antenen von Orange. Sein Vorschlag, dem Unternehmen Alternativ-Standorte anzu-bieten, stiess auf Skepsis.
Jürg Schiess
An der Info-Veranstaltung vom Donnerstag wurde eines klar: Wenn es um die Erstellung von Natel-Antennen geht, dann sind die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde äusserst gering. «Die Planung des Mobilfunknetzes ist Sache der Anbieter», sagte Martin Hohl vom kantonalen Amt für Umweltschutz. Und er fügte hinzu: «Sind die rechtlichen Bedingungen erfüllt, dann kann der Bau einer Antenne kaum verhindert werden.» Diese Bedingungen bestehen vor allem darin, dass der Standort zonenkonform sein muss und die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden dürfen.
Bessere Lösung für alle suchen
Konkret heisst das: Eine Natel-Antenne darf nur in der Bauzone erstellt werden und die Belastung nicht höher sein als vier Volt pro Meter. «Zwar wurden Antennen vereinzelt ausserhalb der Bau-zone errichtet», so Hohl. Dies sei aber nur möglich, wenn «funktechnisch kein anderer Standort in Frage komme und es keine überwiegenden Interessen dagegen gebe». Zudem sei für diese Art der Bewilligung die Zustimmung des Kantons erfordelich.
Angesichts dieses engen rechtlichen Korsetts und der Tatsache, dass das Baugesuch für den Standort Buchenstrasse alle Bedingungen erfüllt (siehe Kasten), hat der Gemeinderat beschlossen, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu agieren und alternative Antennen-Standorte zu suchen. Gemeindepräsident Lucas Keel: «Das Ziel besteht darin, Orange Standorte anzubieten, die für alle Beteiligten deutlich besser sind als die bis anhin geplanten.»
Sproochbrugg favorisiert
Nachdem der Gemeinderat verschiedene Optionen geprüft hat - unter anderem Kirchtürme und Strommasten -, favorisiert er als Alternative den Standort Sproochbrugg. Die Gründe: Das Grundstück gehört der Gemeinde, es gibt keine dauerhaft bewohnten Räume in der Umgebung und die Abdeckung wäre für Orange attraktiv. «Ausserdem läge die Strahlenbelastung für die Schule klar unter den Immissionsgrenzwerten», so Keel.
Dass sich der Gemeindepräsident in der Rolle als Standortsucher für Orange nicht unbedingt wohl fühlt, liegt auf der Hand - nicht nur, weil ein Thema wie der Standort Sproochbrugg geeignet sei, «Misstrauen und Zwietracht zu säen», sondern auch, weil er sich dem Vorwurf aussetze, zusammen mit dem Anbieter Lobbying zu betreiben. Aus diesem Grund diente die Informationsveranstaltung dem Gemeinderat auch als eine Art Sensor, um herauszuspüren, ob seine proaktive Handlungsweise von der Bevölkerung überhaupt geschätzt wird. Keels Fazit nach den mehrheitlich kritischen Äusserungen des Publikums zum Standort Sproochbrugg: «Bei dieser Ausgangslage werden wir die Standortevaluation wahrscheinlich einstellen. Den definitiven Entscheid werden wir aber erst fällen, wenn der Rekursentscheid des Kantons zum Standort Buchenstrasse vorliegt.»
Kaum Selbstkritik
Die Diskussion über die Gefahren von Natel-Antennen sowie die Rolle des Gemeinderates bei der Suche nach optimalen Standorten wurde im praktisch voll besetzten Saal des Mehrzweckgebäudes äusserst emo-tional geführt. Bei den meisten Wortmeldungen war herauszuspüren, dass man am liebsten gar keine Natel-Antenne auf Gemeindeboden hätte - ein Sze nario, das laut Rutengänger und Baubiologe Isi Bättig nur unter einer Bedingung möglich ist: «Die Bevölkerung müsste zusammenstehen und allen Personen, die ihr Grundstück für eine Antenne zur Verfügung stellen wollen, den Betrag bezahlen, den sie vom Anbieter bekommen würden.» Lediglich ein Votant äusserte sich selbstkritisch: «Die wahren Schuldigen sind wir selbst», sagte er. «Würden wir nicht so viel mit dem Handy telefonieren, bräuchte es auch keine Antennen.»
Der aktuelle Stand der Dinge
Orange hat in der Gemeinde Niederhelfenschwil zwei Baugesuche für Natel-Antennen hängig: Eine soll im Hofrain gebaut werden, die andere an der Buchenstrasse in Lenggenwil. Da im Hofrain der Standort ausserhalb der Bauzone liege, sei für die Erteilung der Bewil-ligung das Amt für Raumentwicklung zuständig, sagt Gemeindepräsident Lucas Keel. «Dieses hat noch keinen Entscheid gefällt.» Keel rechnet jedoch nicht damit, dass die Bewilligung erteilt wird. Denn: «Wenn eine Antenne ausserhalb der Bauzone aufgestellt werden soll, muss der Betreiber nachweisen, dass kein anderer Standort in Frage kommt. Dieser Nachweis fehlt.» Wann das Amt für Raumentwicklung entscheidet, weiss Keel nicht. Der Gemeinderat habe beantragt, dass das Gesuch abzulehnen sei, betont er.
Im Falle des Standortes Buchenstrasse erwartet Keel den Rekursentscheid des Baudepartementes «in den nächsten zwei Wochen». Weil dieser Standort in der Bauzone liegt, oblag der Bewilligungsentscheid beim Gemeinderat, der das Baugesuch vor allem aus Gründen des Ortsbildschutzes ablehnte. Gegen diesen Beschluss legte Orange beim Baudepartement Rekurs ein.
Wenn das Unternehmen Erfolg hat, was laut Keel «sehr wahrscheinlich ist», besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde oder die Einsprecher den Fall an das Verwaltungsgericht weiterziehen. Keel: «Die Kosten dafür würden rund 15 000 Franken betragen.» Im Weiteren bestünde laut Gemeindeprä-sident die Möglichkeit, zur Klärung der Rechtsverhältnisse am Grundstück beziehungsweise am Baurecht ein zi vilrechtliches Verfahren ein-zuleiten. Grundstückseigentümer ist Otto Brühwiler; die Baurechtsnehmer sind Guido und Cyrill Klaus. Letztere haben mit Orange einen Vertrag abgeschlossen. Zur Frage, ob sie bei einem positiven Rekursentscheid den Zivilrechtsweg beschreiten, wollten die Eigen tümer gestern keine Stellung nehmen. (js.)