von The Future's Black » 21. März 2005 12:18
© St. Galler Tagblatt; 21.03.2005
Wil-Land
Wiler Zeitung / Volksfreund
Natel-Antenne beherrschte Debatte
Bürgerversammlung der Politischen Gemeinde Niederhelfenschwil
NiederHelfenschwil. Die Versammlung der Politischen Gemeinde verlief überraschend schnell. Ein Antrag an den Gemeinderat, sich für den Bau der Natel-Antenne bei der Sproochbrugg einzusetzen, wurde nicht gestellt.
Jürg Schiess
Wie erwartet stiessen die traktandierten Anträge des Gemeinderates auf keinen Widerstand. Die 254 Personen (14,5% aller Stimmberechtigten), die am Freitag in der Aula des Oberstufenzentrums Sproochbrugg anwesend waren, genehmigten die Jahresrechnung, das Budget und den Steuerplan ohne Gegenstimme. Und auch die beiden Einbürgerungsgesuche wurden einstimmig angenommen.
Kredit automatisch erteilt
Auf Kritik stiess jedoch der Umstand, dass die Bürgerschaft - entgegen der Ankündigung des Gemeinderates - nicht über den Kredit zur Sanierung der Kreuzung Sproochbrugg befinden konnte. Unter diesen Umständen mache es nur wenig Sinn, an die Bürgerversammlung zu kommen, sagte ein Votant. Gemeindepräsident Lucas Keel bat um Nachsicht und erklärte, dass er erst kurz vor der Versammlung auf die entsprechenden Gesetzesbestimmungen gestossen sei, die eine Abstimmung über das Thema ausschliessen würden. Der Gemeinderat habe dem Projekt im September 2004 zugestimmt, so Keel. Mit der positiven Vernehmlassung sei auch der Kredit erteilt, da laut Strassengesetz die Zuständigkeit für Bauprojekte an kantonalen Strassen beim Kanton liege und die Grenze, bei der das Vorhaben dem fakultativen Referendum hätte unterstellt werden müssen, bei einer halben Million Franken liege.
Keine Anfechtung
Mit Spannung wurde die allgemeine Umfrage erwartet, gingen doch die meisten Anwesenden davon aus, dass es zu einem Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern der Politik des Gemeinderates in Sachen Natel-Antenne kommen würde. Keel teilte mit, dass der Gemeinderat den Entscheid des kantonalen Baudepartementes, dass der Bau einer Natel-Antenne an der Buchenstrasse in Lenggenwil durch Orange rechtmässig sei, nicht beim Verwaltungsgericht anfechten werde. «Die Aussichten auf Erfolg wären praktisch null», sagte er.
Zudem erklärte Keel, dass der Gemeinderat weiterhin bestrebt sei, zusammen mit den Telekommunikationsfirmen Orange, Sunrise und Swisscom die Alternativlösung Standort Sproochbrugg zu realisieren. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass die öffentliche Hand nur dann ein Grundstück zur Verfügung stellen und sich in den freien Markt einmischen dürfe, «wenn die Interessen einer grossen Mehrheit der Bevölkerung besser abgedeckt werden».
Hochgesteckte Ziele
Um dies sicherzustellen, hat sich der Rat in den Verhandlungen mit den Natel-Anbietern über den Standort Sproochbrugg auf die folgenden Ziele geeinigt: Unter anderem verlangt er eine Vertragsdauer von maximal zehn Jahren, ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Masts sowie den Verzicht der Anbieter, in den nächsten fünf Jahren weitere Baugesuche für Antennen einzureichen. Ausserdem soll Orange auf die bisher geplanten Standorte verzichten und Swisscom die Antenne auf dem Landi-Silo zugunsten des Standorts Sproochbrugg abbrechen. Schliesslich verlangt der Gemeinderat für die Länge der Vertragsdauer eine Miete von insgesamt mehr als 50 000 Franken.
Dieser Punkt ist besonders wichtig, unterliegen doch laut Keel Grundstückgeschäfte der Gemeinde ab diesem Betrag dem fakultativen Referendum. Mit anderen Worten: Die Bürger hätten die Gelegenheit, über die Annahme des Vertrags und so indirekt über den Bau der Antenne abzustimmen.
Keine formelle Anträge
Dieses Vorgehen schien alle Anwesenden zu überzeugen. Zwar forderte Ruedi Kienzler, Präsident der Dorfkoproration Zuckenriet, den Gemeinderat im Namen des Dorfes dazu auf, dass er den Standort Sproochbrugg fallenlasse. Einen formellen Antrag stellte Kienzler jedoch nicht. Und auch die Befürworter der Sproochbrugg-Lösung zogen es vor, auf ihren im Vorfeld der Versammlung mit einem Flugblatt angekündigten Antrag zu verzichten. Sie hatten den Gemeinderat per Abstimmung damit beauftragen wollen, dass er die Alternative Sproochbrugg aktiv weiterverfolge.
Schulrat ist gegen Antenne
Vor der Versammlung der Politischen Gemeinde wurde die Schulbürgerversammlung der Oberstufenschulgemeinde Niederhelfenschwil durchgeführt. Auch dort war das beherrschende Thema der allfällige Bau einer Natel-Antenne in der Nähe des Oberstufenzentrums (OZ) Sproochbrugg. Schulratspräsident Elmar Moser sprach sich klar gegen solche Pläne aus. Unter anderem argumentierte er damit, dass die Antenne das OZ entwerten und seine Bedeutung als Bildungszentrum schwächen würde. Moser ist überzeugt, dass dies negative Auswirkungen auf die gesamte Gemeinde hätte. «Wir dürfen nicht vergessen, dass die Schule das Aushängeschild Niederhelfenschwils und ein wichtiges Zuzugskriterium ist.»
Ungewisse Effekte
Im Weitern machte Moser darauf aufmerksam, dass die Antenne auch aus gesundheitlichen Aspekten nicht unbedenklich wäre. «Allgemein werden schon jetzt keine Masten mehr in der Nähe von Spitälern, Kinderspielplätzen oder Schulen aufgestellt», sagte er und fügte hinzu: Die Effekte der Strahlung seien noch immer ungewiss. «Leistungseinbussen bei den Schülern wären daher nicht auszuschliessen.» Schliesslich sprach Moser auch die Beziehungen mit der Schulgemeinde Zuzwil an, mit der die Oberstufenschulgemeinde einen Vertrag zur Beschulung eines Teils der Schüler hat. «In den Verhandlungen zur Weiterführung des Vertrags würde Zuzwil die Qualitätsminderung zweifellos finanziell zu nutzen wissen», ist er überzeugt.
© St. Galler Tagblatt; 21.03.2005
Wil-Land
Wiler Zeitung / Volksfreund
Natel-Antenne beherrschte Debatte
Bürgerversammlung der Politischen Gemeinde Niederhelfenschwil
NiederHelfenschwil. Die Versammlung der Politischen Gemeinde verlief überraschend schnell. Ein Antrag an den Gemeinderat, sich für den Bau der Natel-Antenne bei der Sproochbrugg einzusetzen, wurde nicht gestellt.
Jürg Schiess
Wie erwartet stiessen die traktandierten Anträge des Gemeinderates auf keinen Widerstand. Die 254 Personen (14,5% aller Stimmberechtigten), die am Freitag in der Aula des Oberstufenzentrums Sproochbrugg anwesend waren, genehmigten die Jahresrechnung, das Budget und den Steuerplan ohne Gegenstimme. Und auch die beiden Einbürgerungsgesuche wurden einstimmig angenommen.
Kredit automatisch erteilt
Auf Kritik stiess jedoch der Umstand, dass die Bürgerschaft - entgegen der Ankündigung des Gemeinderates - nicht über den Kredit zur Sanierung der Kreuzung Sproochbrugg befinden konnte. Unter diesen Umständen mache es nur wenig Sinn, an die Bürgerversammlung zu kommen, sagte ein Votant. Gemeindepräsident Lucas Keel bat um Nachsicht und erklärte, dass er erst kurz vor der Versammlung auf die entsprechenden Gesetzesbestimmungen gestossen sei, die eine Abstimmung über das Thema ausschliessen würden. Der Gemeinderat habe dem Projekt im September 2004 zugestimmt, so Keel. Mit der positiven Vernehmlassung sei auch der Kredit erteilt, da laut Strassengesetz die Zuständigkeit für Bauprojekte an kantonalen Strassen beim Kanton liege und die Grenze, bei der das Vorhaben dem fakultativen Referendum hätte unterstellt werden müssen, bei einer halben Million Franken liege.
Keine Anfechtung
Mit Spannung wurde die allgemeine Umfrage erwartet, gingen doch die meisten Anwesenden davon aus, dass es zu einem Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern der Politik des Gemeinderates in Sachen Natel-Antenne kommen würde. Keel teilte mit, dass der Gemeinderat den Entscheid des kantonalen Baudepartementes, dass der Bau einer Natel-Antenne an der Buchenstrasse in Lenggenwil durch Orange rechtmässig sei, nicht beim Verwaltungsgericht anfechten werde. «Die Aussichten auf Erfolg wären praktisch null», sagte er.
Zudem erklärte Keel, dass der Gemeinderat weiterhin bestrebt sei, zusammen mit den Telekommunikationsfirmen Orange, Sunrise und Swisscom die Alternativlösung Standort Sproochbrugg zu realisieren. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass die öffentliche Hand nur dann ein Grundstück zur Verfügung stellen und sich in den freien Markt einmischen dürfe, «wenn die Interessen einer grossen Mehrheit der Bevölkerung besser abgedeckt werden».
Hochgesteckte Ziele
Um dies sicherzustellen, hat sich der Rat in den Verhandlungen mit den Natel-Anbietern über den Standort Sproochbrugg auf die folgenden Ziele geeinigt: Unter anderem verlangt er eine Vertragsdauer von maximal zehn Jahren, ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Masts sowie den Verzicht der Anbieter, in den nächsten fünf Jahren weitere Baugesuche für Antennen einzureichen. Ausserdem soll Orange auf die bisher geplanten Standorte verzichten und Swisscom die Antenne auf dem Landi-Silo zugunsten des Standorts Sproochbrugg abbrechen. Schliesslich verlangt der Gemeinderat für die Länge der Vertragsdauer eine Miete von insgesamt mehr als 50 000 Franken.
Dieser Punkt ist besonders wichtig, unterliegen doch laut Keel Grundstückgeschäfte der Gemeinde ab diesem Betrag dem fakultativen Referendum. Mit anderen Worten: Die Bürger hätten die Gelegenheit, über die Annahme des Vertrags und so indirekt über den Bau der Antenne abzustimmen.
Keine formelle Anträge
Dieses Vorgehen schien alle Anwesenden zu überzeugen. Zwar forderte Ruedi Kienzler, Präsident der Dorfkoproration Zuckenriet, den Gemeinderat im Namen des Dorfes dazu auf, dass er den Standort Sproochbrugg fallenlasse. Einen formellen Antrag stellte Kienzler jedoch nicht. Und auch die Befürworter der Sproochbrugg-Lösung zogen es vor, auf ihren im Vorfeld der Versammlung mit einem Flugblatt angekündigten Antrag zu verzichten. Sie hatten den Gemeinderat per Abstimmung damit beauftragen wollen, dass er die Alternative Sproochbrugg aktiv weiterverfolge.
Schulrat ist gegen Antenne
Vor der Versammlung der Politischen Gemeinde wurde die Schulbürgerversammlung der Oberstufenschulgemeinde Niederhelfenschwil durchgeführt. Auch dort war das beherrschende Thema der allfällige Bau einer Natel-Antenne in der Nähe des Oberstufenzentrums (OZ) Sproochbrugg. Schulratspräsident Elmar Moser sprach sich klar gegen solche Pläne aus. Unter anderem argumentierte er damit, dass die Antenne das OZ entwerten und seine Bedeutung als Bildungszentrum schwächen würde. Moser ist überzeugt, dass dies negative Auswirkungen auf die gesamte Gemeinde hätte. «Wir dürfen nicht vergessen, dass die Schule das Aushängeschild Niederhelfenschwils und ein wichtiges Zuzugskriterium ist.»
Ungewisse Effekte
Im Weitern machte Moser darauf aufmerksam, dass die Antenne auch aus gesundheitlichen Aspekten nicht unbedenklich wäre. «Allgemein werden schon jetzt keine Masten mehr in der Nähe von Spitälern, Kinderspielplätzen oder Schulen aufgestellt», sagte er und fügte hinzu: Die Effekte der Strahlung seien noch immer ungewiss. «Leistungseinbussen bei den Schülern wären daher nicht auszuschliessen.» Schliesslich sprach Moser auch die Beziehungen mit der Schulgemeinde Zuzwil an, mit der die Oberstufenschulgemeinde einen Vertrag zur Beschulung eines Teils der Schüler hat. «In den Verhandlungen zur Weiterführung des Vertrags würde Zuzwil die Qualitätsminderung zweifellos finanziell zu nutzen wissen», ist er überzeugt.