von The Future's Black » 5. April 2005 12:21
© Mittelland Zeitung; 05.04.2005
Baden Tabloid
Der Stadtrat lehnt Vorstoss ab
Baden Motion verlangt neue oder zusätzliche Rahmenbedingungen für Bewilligung von Mobilfunkanlagen.
roman huber
Heute wird der Einwohnerrat die Motion «Höchli» behandeln. Sie wünscht eine rechtliche Handhabe auf kommunaler Ebene, um den Bauboom von Mobilfunkanlagen auf Stadtgebiet in den Griff zu bekommen.
Die Flut von Baugesuchen für Mobilfunkantennenanlagen hat seit längerem mancherorts Widerstand ausgelöst. Weder gesundheitliche Schädigung durch Strahlung von Anlagen noch deren Unbedenklichkeit konnte bis jetzt wissenschaftlich geklärt werden. Viele Fragen zur Auswirkung von Hochfrequenzstrahlen auf die Gesundheit des Menschen sind noch offen; Langzeitstudien gibt es dazu keine. Zu einer holländischen Untersuchung, die gesundheitliche Schäden bei Personen im Strahlungsgebiet einer Antennenanlage festgestellt haben will, wird zurzeit in Bern eine Zweitstudie durchgeführt.
Auch der ästhetische Aspekt ist aufgrund der wachsenden Zahl von Antennen zum Diskussionspunkt geworden, nicht zuletzt auch deshalb, weil es auf kommunaler Ebene praktisch keine rechtlichen Einflussmöglichkeiten gibt. Hier liegt auch der Ansatz der Motion «Höchli». Der Stadtrat kam vor zwei Jahren aufgrund der rechtlichen Situation aber zum Schluss, dass der Erlass von Richtlinien oder ein Standortkonzept weder sinnvoll noch notwendig sei.
Vom Stadtrat Konzept verlangt
Lorenz Höchli, ehemaliger CVP-Einwohnerrat, verlangt vom Stadtrat letztlich ein Konzept für eine kommunale Mobilfunkplanung, das die Interessen von Bevölkerung wie von Mobilfunkbetreibern berücksichtige. Bis dahin soll in Baden keine Baubewilligung mehr erteilt werden. Die Betreiber seien auch zur Zusammenarbeit zu verpflichten. «Eine unabhängige Planung durch die Stadt Baden sei zwar nicht zum Vornherein auszuschliessen», schreibt der Stadtrat in seinem Kommentar. Die übergeordnete Gesetzgebung würde jedoch die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten einschränken.
Chancen als gering geschätzt
Eine Reduktion der Sendeleistung (Initiative in Wettingen) könnte gerichtlich kaum geschützt werden. Ob die Standorte räumlich innerhalb Baugebiet eingeschränkt werden könnten, müsste ebenfalls per Gerichtsentscheid geklärt werden. Angesichts der bisherigen Rechtsprechung zweifelt der Stadtrat daran, dass das möglich ist. Das müssten erst die Gerichte entscheide. Die Nachfrage und die topografische Situation würden es erschweren, ein Planungsinstrument zu erstellen, hält der Stadtrat fest.
Auf Bundesebene sind in der Verordnung über den Schutz vor «nicht ionisierender Strahlung» (NIS) im Umweltschutzgesetz die Anlage- und die Immissionsgrenzwerte (Umwelt) festgelegt. Der Vollzug dieser Verordnung liegt beim Kanton. Entspricht eine geplante Anlage dem Gesetz und ist sie zonenkonform, kann eine Gemeinde die Baubewilligung nur verweigern, wenn sie architektonischen oder städtebaulichen Grundsätzen nicht genügt oder das Orts- bzw. Landschaftsbild beeinträchtigt. In Baden sind zurzeit 13 Mobilfunkanlagen von 3 Anbietern in Betrieb. Die Beschwerden gegen die vom Stadtrat bewilligten Anlagen «Quelle», «Linde» und «Stadtturmstrasse» sind noch nicht erledigt.
Einwohnerratssitzung:
Heute 19 Uhr, Aula Pfaffechappe.
«Reiden» und Gräfelfing»
Zwei Schlagworte mit offenen Fragen
Im Zusammenhang mit dem eingeschränkten Bau von Mobilfunkantennenanlagen tauchen immer wieder «Reiden» und «Gräfelfing» auf. Das luzernische Reiden will aufgrund von Widerstand aus der Bevölkerung in einem Zusatzartikel der Bau- und Zonenplanordnung den Bau von Antennenanlage eingeschränken. Solche Anlagen sollen nur in bestimmten Zonen und in limitierter Höhe erlaubt werden, zudem will man Netzbetreiber dazu anhalten, ihre Antennen koordiniert aufzustellen. Zurzeit laufe beim Regierungsrat das von Mobilfunkanbietern veranlasste Beschwerdeverfahren, erklärt Margrit Bucher, Gemeindeschreiberin. Das «Gräfelfinger Modell»(Vorstadt von München) soll die Leistungsdichte auf maximal 1000 Mikrowatt/m≈ beschränken. Zudem sollen Antennenanlagen nur ausserhalb Baugebiet erstellt werden können. Aus gesundheitlichen Gründen bestehen Zweifel an diesem Modell. Zudem wehren sich Mobilfunkanbieter gegen dieses Modell. (-rr-)
© Mittelland Zeitung; 05.04.2005
Baden Tabloid
Der Stadtrat lehnt Vorstoss ab
Baden Motion verlangt neue oder zusätzliche Rahmenbedingungen für Bewilligung von Mobilfunkanlagen.
roman huber
Heute wird der Einwohnerrat die Motion «Höchli» behandeln. Sie wünscht eine rechtliche Handhabe auf kommunaler Ebene, um den Bauboom von Mobilfunkanlagen auf Stadtgebiet in den Griff zu bekommen.
Die Flut von Baugesuchen für Mobilfunkantennenanlagen hat seit längerem mancherorts Widerstand ausgelöst. Weder gesundheitliche Schädigung durch Strahlung von Anlagen noch deren Unbedenklichkeit konnte bis jetzt wissenschaftlich geklärt werden. Viele Fragen zur Auswirkung von Hochfrequenzstrahlen auf die Gesundheit des Menschen sind noch offen; Langzeitstudien gibt es dazu keine. Zu einer holländischen Untersuchung, die gesundheitliche Schäden bei Personen im Strahlungsgebiet einer Antennenanlage festgestellt haben will, wird zurzeit in Bern eine Zweitstudie durchgeführt.
Auch der ästhetische Aspekt ist aufgrund der wachsenden Zahl von Antennen zum Diskussionspunkt geworden, nicht zuletzt auch deshalb, weil es auf kommunaler Ebene praktisch keine rechtlichen Einflussmöglichkeiten gibt. Hier liegt auch der Ansatz der Motion «Höchli». Der Stadtrat kam vor zwei Jahren aufgrund der rechtlichen Situation aber zum Schluss, dass der Erlass von Richtlinien oder ein Standortkonzept weder sinnvoll noch notwendig sei.
Vom Stadtrat Konzept verlangt
Lorenz Höchli, ehemaliger CVP-Einwohnerrat, verlangt vom Stadtrat letztlich ein Konzept für eine kommunale Mobilfunkplanung, das die Interessen von Bevölkerung wie von Mobilfunkbetreibern berücksichtige. Bis dahin soll in Baden keine Baubewilligung mehr erteilt werden. Die Betreiber seien auch zur Zusammenarbeit zu verpflichten. «Eine unabhängige Planung durch die Stadt Baden sei zwar nicht zum Vornherein auszuschliessen», schreibt der Stadtrat in seinem Kommentar. Die übergeordnete Gesetzgebung würde jedoch die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten einschränken.
Chancen als gering geschätzt
Eine Reduktion der Sendeleistung (Initiative in Wettingen) könnte gerichtlich kaum geschützt werden. Ob die Standorte räumlich innerhalb Baugebiet eingeschränkt werden könnten, müsste ebenfalls per Gerichtsentscheid geklärt werden. Angesichts der bisherigen Rechtsprechung zweifelt der Stadtrat daran, dass das möglich ist. Das müssten erst die Gerichte entscheide. Die Nachfrage und die topografische Situation würden es erschweren, ein Planungsinstrument zu erstellen, hält der Stadtrat fest.
Auf Bundesebene sind in der Verordnung über den Schutz vor «nicht ionisierender Strahlung» (NIS) im Umweltschutzgesetz die Anlage- und die Immissionsgrenzwerte (Umwelt) festgelegt. Der Vollzug dieser Verordnung liegt beim Kanton. Entspricht eine geplante Anlage dem Gesetz und ist sie zonenkonform, kann eine Gemeinde die Baubewilligung nur verweigern, wenn sie architektonischen oder städtebaulichen Grundsätzen nicht genügt oder das Orts- bzw. Landschaftsbild beeinträchtigt. In Baden sind zurzeit 13 Mobilfunkanlagen von 3 Anbietern in Betrieb. Die Beschwerden gegen die vom Stadtrat bewilligten Anlagen «Quelle», «Linde» und «Stadtturmstrasse» sind noch nicht erledigt.
Einwohnerratssitzung:
Heute 19 Uhr, Aula Pfaffechappe.
«Reiden» und Gräfelfing»
Zwei Schlagworte mit offenen Fragen
Im Zusammenhang mit dem eingeschränkten Bau von Mobilfunkantennenanlagen tauchen immer wieder «Reiden» und «Gräfelfing» auf. Das luzernische Reiden will aufgrund von Widerstand aus der Bevölkerung in einem Zusatzartikel der Bau- und Zonenplanordnung den Bau von Antennenanlage eingeschränken. Solche Anlagen sollen nur in bestimmten Zonen und in limitierter Höhe erlaubt werden, zudem will man Netzbetreiber dazu anhalten, ihre Antennen koordiniert aufzustellen. Zurzeit laufe beim Regierungsrat das von Mobilfunkanbietern veranlasste Beschwerdeverfahren, erklärt Margrit Bucher, Gemeindeschreiberin. Das «Gräfelfinger Modell»(Vorstadt von München) soll die Leistungsdichte auf maximal 1000 Mikrowatt/m≈ beschränken. Zudem sollen Antennenanlagen nur ausserhalb Baugebiet erstellt werden können. Aus gesundheitlichen Gründen bestehen Zweifel an diesem Modell. Zudem wehren sich Mobilfunkanbieter gegen dieses Modell. (-rr-)