von Elisabeth Buchs » 19. Januar 2008 18:07
Mobilfunk: Bayerische Staatsregierung zwingt Gesundheitsämter zu gesetzeswidrigem Verhalten
Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker,
nur durch Zufall ist jetzt öffentlich geworden, dass die Bayerische Staatsregierung den Gesundheitsämtern untersagt hat, bei Berichten über gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit Mobilfunksendern aktiv zu werden. Amtsärztliche Untersuchungen sind verboten, obwohl im Gesundheits- und Verbraucherschutz-Gesetz des Freistaats dies ausdrücklich als Pflichtaufgabe dargestellt ist (siehe Anhang).
Sie,sehr verehrte Damen und Herren, tragen Verantwortung für die demokratische Kultur in unserem Land. Wir hätten nicht gedacht, dass die Regierung eines deutschen Bundeslandes so dreist sein kann, immer wieder stereotyp zu behaupten, dass Mobilfunk keine Gesundheitsschäden verursacht, aber gleichzeitig mit allen Mitteln Meldungen über eben diese Gesundheitsschäden unterdrückt und verhindert, dass Untersuchungen stattfinden. Die Bayerische Staatsregierung geht sogar soweit, die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu boykottieren mit dem Ergebnis, dass die geschädigten Bürger nicht einmal ihre Abschirmmaßnahmen steuerlich geltend machen können!
Eine derartig menschenverachtende Haltung kennen wir bisher nur von totalitären Systemen.
Wirbitten Sie deshalb, lassen Sie diesen Machtmissbrauch nicht weiter zu und sorgen Sie dafür, dass die Staatsorgane sich an die eigenen Gesetze halten. Es kann doch in einer Demokratie nicht angehen, dass Betroffene Gerichtsverfahrenanstrengen müssen, um Regierungen und Verwaltungen zu gesetzestreuem Verhaltenzu zwingen! Leben wir wirklich in einer Bananenrepublik, in der partikuläre Wirtschaftsinteressen über die Gesundheit der gesamten Bevölkerung gehen?
Sorgen Sie dafür, dass unabhängige Untersuchungen schnellstmöglich stattfinden, um den vielfach um Mobilfunksender in Wohngebieten und in Wohnungen mit DECT-Schnurlostelefonen und/oder WLAN-Funkverbindungen vorhandenen Krankheitsberichten nachzugehen. Dem Bundesamt für Strahlenschutz liegt eine Vielzahl solcher Berichte seit eineinhalb Jahren vor, und nichts geschieht. Wir unterstellen deshalb, dass dieses Bundesamt ähnlich vorgeht wie der Freistaat und damit grob seine Pflicht verletzt (Motto des BfS:„Für Mensch und Umwelt“).
Wir würden auch gerne wissen, wie die Praxis in den anderen Bundesländern zu diesem brisanten Thema aussieht.
Mit der Bitte um Rückmeldung,
Dr.-Ing.Hans Schmidt
1.Vorsitzender Bürgerinitiative Wolfratshausen zum Schutz vor Elektrosmog e.V.
Sprecher 2Netzwerk der mobilfunkkritischen Bürgerinitiativen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen und Umgebung
Kommissarischer Koordinator Oberbayern des Netzwerks Risiko Mobilfunk Bayern
cc:
Dr.Fleischer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Wolfratshauser Stadtrat
HerrSchnaller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Wolfratshauser Stadtrat
P.S.:
Unsere Bürgerinitiative musste vor einem Monat 400 Euro an die Bayerische Staatskasse zahlen, weil wir es unterlassen hatten, eine innerhalb von 12 Stunden spontan beschlosseneDemonstration auf Privatgrund polizeilich anzumelden. Und auf der anderen Seite dieses kriminelle Verhalten der Staatsregierung! Ist diese die gelebte Demokratie, wie es sich die Politik und die Regierungen vorstellen?
Mobilfunk: Bayerische Staatsregierung zwingt Gesundheitsämter zu gesetzeswidrigem Verhalten
Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker,
nur durch Zufall ist jetzt öffentlich geworden, dass die Bayerische Staatsregierung den Gesundheitsämtern untersagt hat, bei Berichten über gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit Mobilfunksendern aktiv zu werden. Amtsärztliche Untersuchungen sind verboten, obwohl im Gesundheits- und Verbraucherschutz-Gesetz des Freistaats dies ausdrücklich als Pflichtaufgabe dargestellt ist (siehe Anhang).
Sie,sehr verehrte Damen und Herren, tragen Verantwortung für die demokratische Kultur in unserem Land. Wir hätten nicht gedacht, dass die Regierung eines deutschen Bundeslandes so dreist sein kann, immer wieder stereotyp zu behaupten, dass Mobilfunk keine Gesundheitsschäden verursacht, aber gleichzeitig mit allen Mitteln Meldungen über eben diese Gesundheitsschäden unterdrückt und verhindert, dass Untersuchungen stattfinden. Die Bayerische Staatsregierung geht sogar soweit, die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu boykottieren mit dem Ergebnis, dass die geschädigten Bürger nicht einmal ihre Abschirmmaßnahmen steuerlich geltend machen können!
Eine derartig menschenverachtende Haltung kennen wir bisher nur von totalitären Systemen.
Wirbitten Sie deshalb, lassen Sie diesen Machtmissbrauch nicht weiter zu und sorgen Sie dafür, dass die Staatsorgane sich an die eigenen Gesetze halten. Es kann doch in einer Demokratie nicht angehen, dass Betroffene Gerichtsverfahrenanstrengen müssen, um Regierungen und Verwaltungen zu gesetzestreuem Verhaltenzu zwingen! Leben wir wirklich in einer Bananenrepublik, in der partikuläre Wirtschaftsinteressen über die Gesundheit der gesamten Bevölkerung gehen?
Sorgen Sie dafür, dass unabhängige Untersuchungen schnellstmöglich stattfinden, um den vielfach um Mobilfunksender in Wohngebieten und in Wohnungen mit DECT-Schnurlostelefonen und/oder WLAN-Funkverbindungen vorhandenen Krankheitsberichten nachzugehen. Dem Bundesamt für Strahlenschutz liegt eine Vielzahl solcher Berichte seit eineinhalb Jahren vor, und nichts geschieht. Wir unterstellen deshalb, dass dieses Bundesamt ähnlich vorgeht wie der Freistaat und damit grob seine Pflicht verletzt (Motto des BfS:„Für Mensch und Umwelt“).
Wir würden auch gerne wissen, wie die Praxis in den anderen Bundesländern zu diesem brisanten Thema aussieht.
Mit der Bitte um Rückmeldung,
Dr.-Ing.Hans Schmidt
1.Vorsitzender Bürgerinitiative Wolfratshausen zum Schutz vor Elektrosmog e.V.
Sprecher 2Netzwerk der mobilfunkkritischen Bürgerinitiativen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen und Umgebung
Kommissarischer Koordinator Oberbayern des Netzwerks Risiko Mobilfunk Bayern
cc:
Dr.Fleischer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Wolfratshauser Stadtrat
HerrSchnaller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Wolfratshauser Stadtrat
P.S.:
Unsere Bürgerinitiative musste vor einem Monat 400 Euro an die Bayerische Staatskasse zahlen, weil wir es unterlassen hatten, eine innerhalb von 12 Stunden spontan beschlosseneDemonstration auf Privatgrund polizeilich anzumelden. Und auf der anderen Seite dieses kriminelle Verhalten der Staatsregierung! Ist diese die gelebte Demokratie, wie es sich die Politik und die Regierungen vorstellen?