Presseschau 31.5.05: Niedererlinsbach:: Glaubensstreit um ei

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Presseschau 31.5.05: Niedererlinsbach:: Glaubensstreit um ei

von The Future's black » 31. Mai 2005 12:38

© Oltner Tagblatt / MLZ; 31.05.2005

Niederamt Zeitung

Glaubensstreit um eine Kirchturmantenne

Niedererlinsbach: Katholische Kirchgemeindeversammlung entscheidet morgen über UMTS-Antenne

Seit bald zwei Jahren hängt wegen des geplanten Einbaus einer UMTS-Antenne im Kirchturm in Niedererlinsbach in der Römisch-katholischen Kirchgemeinde Erlinsbach der Haussegen schief. Die Kirchenbasis spricht dem Kirchgemeinderat die Kompetenz zum Vertragsabschluss mit Orange ab und will aus diesem folglich nun aussteigen.

andreas tschopp
Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung von Niedererlinsbach die mit der UMTS-Technologie verbundenen Risiken ertragen muss»: Dies schreibt die örtliche «Arbeitsgruppe gegen Mobilfunkantennen im Wohngebiet» in einem Serienbrief, welcher im Vorfeld der Kirchgemeindeversammlung an die antennenkritischen Katholiken in ganz Erlinsbach versandt worden ist. Diese hatten den Kirchgemeinderat der Römisch-katholischen Kirchgemeinde Erlinsbach bereits im August 2003 unter Beschuss genommen. Damals war öffentlich bekannt geworden, dass das Mobilfunkunternehmen Orange im Turm der Kirche am Dorfplatz in Niedererlinsbach eine Antenne der neuesten Generation (UMTS-Technologie) einbauen und dies der Kirchgemeinde mit 7000 Franken Mietgebühr jährlich entgelten möchte.

Geld statt Geist im Mittelpunkt

Dem Kirchgemeinderat gehe es nur ums Geld, wurde damals moniert und: «Muss die Kirche so beschaffen sein wie die Wirtschaft?», so die Frage einer Votantin, welche betonte, dass die Kirche einst ein «Kraftort» des Geistes gewesen sei und nun mit der Installation einer Antenne zu einem Punkt mit elektromagnetischer Strahlung zu werden drohe. Kritisiert wurde auch das eigenmächtige Vorgehen des Kirchgemeinderates. «Wir haben mit gutem Gewissen gehandelt und dürfen auch mal einen Fehler machen», versuchte sich Präsident Ernst Fiechter zu verteidigen und versprach, die Sache zu überdenken.

Einspruch auch vom Gemeinderat

Über ein Jahr verging dann, ehe das Baugesuch publiziert wurde für die UMTS-Antenne von Orange, welche inzwischen mit Swisscom zusammenspannte, die ebenfalls eine Antenne im Kirchturm einbauen möchte, was in der Publikation aber unerwähnt blieb.

Es hagelte in der Folge Einsprachen gegen das Vorhaben. Eine davon stammte vom Gemeinderat Niedererlinsbach, der seine Angestellten im nahen Gemeindehaus in Schutz nehmen will. Auch die Mobilfunk-kritischen Katholiken machten weiter mobil und stellten dem Kirchenrat kritische Fragen. Als diese angeblich nur ausweichend beantwortet wurden, doppelten die Kritiker mit der Einreichung einer Motion im November 2004 nach.

Ein Thema, das polarisiert

«Der Kirchgemeinderat hat nicht kapiert, dass das ein Thema ist, welches die Leute polarisiert», sagte ein Votant damals an der Kirchenversammlung. Diese überwies darauf klar den Vorstoss, welcher Abklärungen zur Rechtmässigkeit des Vertragsabschlusses durch den Kirchgemeinderat verlangt. Dieser vertrat stets die Auffassung, dass er allein dazu befugt gewesen sei. Die Antennengegner, die dem Rat diese Kompetenz streitig machen, wollen hingegen die Kirchgemeindeordnung so interpretiert sehen, dass nicht nur wiederkehrende Ausgaben, sondern auch Einnahmen, welche den Betrag von 5000 Franken übersteigen, von der Kirchgemeindeversammlung beschlossen werden müssen. Dies träfe auch auf den besagten Mietvertrag mit Orange zu.

An der Kirchgemeindeversammlung, die morgen Mittwoch im Gemeindesaal im Gemeindehaus stattfindet, wird der Kirchenrat zuerst Stellung nehmen zur Motion. Danach wird über den Antrag auf Verzicht auf eine UMTS-Antenne im Kirchturm entschieden. «Die Kirche soll weiterhin ein Ort bleiben, wo auch andere Werte als wirtschaftliche Interessen Platz finden», wirbt die «Arbeitsgruppe gegen Mobilfunkantennen im Wohngebiet» für Annahme des Verzichtantrags. Sie führt dazu diverse Argumente ins Feld (siehe Stichwortkästchen) und betont, dass Orange «alarmiert» sei und einen «gewieften Redner» an die Versammlung schicken werde.

«Netzaufbau nicht demokratisch»

Wie Tilmann Eberle von der Fachstelle Umwelt bei Orange bestätigt, werde ein Vertreter des Rechtsdienstes oder der Standortverantwortliche Stellung beziehen. «Wir haben einen gültigen Vertrag», meint Eberle mit Verweis auf den Fall Uetikon am See (siehe Kontext), «und ein klares Interesse, die Antenne in Niedererlinsbach zu realisieren.» Der dortige Kirchturm sei «kein Standard-Standort» und Orange bereit, dafür grossen Aufwand zu betreiben, sagt Eberle, der dazu festhält: «Ein Netzaufbau ist kein demokratischer Prozess.»

DIE ARGUMENTE DER ANTENNENGEGNER

1. Zweckentfremdung der Kirche: Eine Kirche dient der Abhaltung von Gottesdiensten und von kulturellen Veranstaltungen. Dazu benötigt es keine Mobilfunkanlage; die Kirche soll eine Institution bleiben, die auch andere Werte als handfeste wirtschaftliche Interessen finanzkräftiger Firmen unterstützt.

2. Gesundheitliches: Verweis auf breit abgestützte Vorstösse auf Bundesebene zur Verschärfung der aktuellen Grenzwerte, das im März 2005 lancierte Nationale Forschungsprogramm Nichtionisierende Strahlung (NIS) und auf Studien, welche eine Beeinträchtigung der Gesundheit auch unterhalb der aktuellen Grenzwerte zeigen (Reflex-Studie, Lund-Untersuchung, TNO-Bericht).

3. Haftrechtliches: Unabsehbare Kosten für Schadenersatzforderungen gegenüber der katholischen Kirchgemeinde als Standortgeberin (ZGB Artikel 684 und Artikel 679; Begründung: Gesundheitliche Beschwerden, Wertminderungen von Liegenschaften); zunehmende Schwierigkeiten der Mobilfunkanbieter beim Abschluss von Haftpflichtversicherungen. (atp)




Mietvertrag geschützt; der Fall ist noch hängig
Antennenstreit In Uetikon am Zürichsee gibt es eine Parallele

Die Mehrzahl der reformierten Kirchen rund um den Zürichsee zeichnen sich durch ihre exquisite Lage aus. So auch in Uetikon am See, wo Orange Communications im Sommer 2001 an die Kirchenpflege herantrat und diese darum bat, den Kirchturm mieten zu dürfen für den Einbau und Betrieb einer Mobilfunkantenne. Die Kirchpflege unterschrieb in der Folge Verträge, welche ihr ein Jahresentgelt von 10 000 Franken versprachen. Doch als die Kirchenbasis Wochen später davon Wind bekam, setzte ein Donnerwetter ein, und die Kirchenpflege wurde mit Hohn und Spott übergossen.

In der Folge verlangte eine eilends einberufene Kirchgemeindeversammlung, dass die Vereinbarung mit Orange umgehend rückgängig zu machen sei. Der Fall landete vor Mietgericht, welches das Unterschriebene für in allen Teilen rechtsgültig erklärte. Obwohl die Kirchenbasis weiter auf dem Ausstieg beharrte, erwuchs dem Anfang 2003 gefällten Urteil Rechtskraft. Die Antenne ist aber immer noch nicht erstellt, denn die definitive Bewilligung der Denkmalpflege liegt noch nicht vor. Auch ist ein Rekurs von opponierenden Nachbarn vor Bundesgericht hängig. (atp)
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© 24 heures Région La Côte; 31.05.2005; page 32

Vaud

TRIBUNAL FÉDÉRAL L'appréciation des connaissances scientifiques n'est pas l'affaire de la justice.

Rien ne sert de contester les ondes des mobiles

Les juges de Mon-Repos rappellent que les tribunaux ne peuvent qu'appliquer les normes édictées par le Conseil fédéral, et que rien ne sert de leur demander d'innover sur ce point.

La téléphonie mobile accapare à tort les tribunaux lorsque la contestation d'une nouvelle antenne porte sur les nuisances des ondes radio. C'est en substance ce que vient de rappeler le Tribunal fédéral en rejetant le recours formulé par un groupe d'opposants à Blonay.

Inattaquables

Dès lors qu'ils sont en règle avec les normes en vigueur, les opérateurs sont inattaquables. Estimant qu'il ne dispose pas de connaissances nécessaires dans ce domaine, le tribunal a souligné qu'il appartenait « aux autorités administratives spécialisées de suivre l'état de la science et des recherches pour adapter, cas échéant, les valeurs limites de l'ORNI (n. d. l. r .: Ordonnance fédérale sur la protection contre le rayonnement non ionisant )».

L'installation à Blonay de deux mâts de deux mètres sur une maison ancienne abritant une habitation et une grange avait suscité près de cinq cents oppositions lors de sa mise à l'enquête.

Le Service cantonal de l'environnement avait émis un préavis favorable sous réserve de contrôles à l'exploitation. La Municipalité de Blonay ayant refusé le permis de construire, l'opérateur avait recouru auprès du Tribunal administratif, et obtenu gain de cause. La Municipalité avait été alors priée de délivrer le permis moyennant la pose d'un maillage de protection sous la charpente du bâtiment. Six des opposants s'unirent alors pour contester cette décision auprès du Tribunal fédéral.

Etudes non homologuées

Le recours à Mon-Repos développe deux approches intéressantes de la surveillance des effets des antennes de téléphonie mobile sur la santé. Il fait remarquer que le projet ne tient pas compte de la proximité de la ligne électrique du train Blonay-Chamby, ni de celle d'une antenne de même type, exploitée par un autre opérateur à environ 280 mètres de là.

Le Tribunal fédéral répond d'abord que le rayonnement induit par une ligne de contact de chemin de fer ne se situe pas dans la même gamme de fréquence que celui d'une antenne de téléphone. Il souligne ensuite que les valeurs limites de référence ne concernent qu'une unique antenne donnée. Et que c'est au Conseil fédéral de dire à partir de quelle distance deux installations n'en formeraient qu'une seule.

Plus gênant encore, les recourants affirment que les valeurs limites fixées par l'ORNI ne sont pas adaptées aux connaissances actuelles. Ils se réfèrent pour cela à plusieurs travaux scientifiques. Ces études et rapports sont aux yeux des juges fédéraux soit antérieurs aux dernières évaluations faites par l'Organisation mondiale de la santé, soit trop récents pour qu'on puisse reprocher à l'ORNI de ne pas en avoir tenu compte.

Les choses vont bouger

On apprend tout de même que tout cela est en passe d'évoluer. Que l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage est en train d'actualiser son dernier rapport sur la question, publié en 2003. Et enfin que le 11 mars dernier, le Conseil fédéral a lancé un nouveau programme national de recherche en réponse au souhait de nombreux députés. Doté d'un budget de 5 millions, ce programme est consacré à l'étude scientifique des effets du rayonnement non ionisant sur la santé.

GEORGES-MARIE BÉCHERRAZ

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