von BLUE SKY » 5. April 2008 08:48
Interview mit Sascha Adamek - der gekaufte Staat
http://www.rbb-online.de/_/stilbruch/be ... 38375.html
In was für einer Demokratie leben wir eigentlich - und wie weit geht unsere Mitbestimmung? Der Journalist Sascha Adamek und Co-Autor Kim Otto enthüllen in ihrem Buch "Der gekaufte Staat", von wem politische Entscheidungen beeinflusst werden.
In was für einer Demokratie leben wir eigentlich? Wie weit geht unsere Mitbestimmung? Wie transparent sind politische Entscheidungen? Haben wir noch den Durchblick?
Wir haben keinen, das meint der Berliner Journalist Sascha Adamek. Zusammen mit Co-Autor Kim Otto hat er ein Buch geschrieben: von wem politische Entscheidungen beeinflusst werden.
Sascha Adamek - Journalist:
"Uns hat zunächst sehr überrascht, dass es überhaupt bezahlte Konzernvertreter aus der Privatwirtschaft in den Bundesministerien gibt. Die zudem ja auch mit allen Rechten von Beamten ausgestattet sind. Hätte es das früher gegeben, dass ein Beamter Geld aus einem Industriekonzern bezogen hätte, hätte man das schlicht Korruption genannt."
In ihrem Buch schreiben sie über diese Lobbyisten und wie versteckt sie arbeiten. Sie agieren in einer Grauzone, das heißt, sie haben ihren Schreibtisch in Ministerien – und Zugang zu vertraulichen Akten. Ihr Gehalt wird aber von Wirtschaftsunternehmen weiterbezahlt. Das heißt, die Wirtschaftsunternehmen sind bestens informiert, und ihr Einfluss wächst stetig. Bis jetzt scheint das in der Bundesregierung für wenig Unruhe zu sorgen:
Sascha Adamek:
"Was wir skandalös fanden, war auch die Informationspolitik der Bundesregierung; bei den ersten Anfragen war von dreißig Konzernlobbyisten die Rede, diese Zahl stieg dann auch in den weiteren Anfragen auch durch Parlamentarier auf über hundert, dann hat sich der Bundesrechnungshof eingeschaltet in einer einmaligen Aktion, und der Bundesrechnungshof hat in alle Bundesministerien sogar Prüfer geschickt. Wie wir jetzt schon wissen, liegt die Zahl jetzt schon bei mehreren hundert Lobbyisten, die bezahlt werden von der Industrie und in Bundesministerien sitzen."
"Der gekaufte Staat" heißt das Buch, und es liest sich wie ein Krimi. Tatort Bundesfinanzministerium - ein lohnendes Ziel: Vertreter von Banken arbeiten hier an Gesetzestexten mit, so profitieren sie am Ende auch.
Der Politologe Niels Ehlers arbeitete 2002 im Bundesverkehrsministerium, aber da gab es auch noch einen anderen Hospitanten.
Niels Ehlers - ehemaliger Mitarbeiter Bundesministerium für Verkehr:
"Mir saß ein Mitarbeiter der Firma Daimler Chrysler gegenüber und hat sich häufig Unterlagen kommen lassen, die zum großen Teil nur für den internen Gebrauch bestimmt waren, und auch kopiert und offensichtlich auch mit nach Hause genommen. Und ich habe auch mitbekommen, wie er telefoniert hat, offenbar mit seinem Arbeitgeber Daimler Chrysler, und hat dann solche Dinge gesagt, wie das und das bekommen wir wohl nicht durch."
Genau zu diesem Zeitpunkt entschied das Verkehrsministerium über den Milliardenauftrag in Sachen LKW-Maut. Den Zuschlag erhielt ja auch ein Konsortium um den Stuttgarter Autobauer. Das Absurde an der Situation: Der Staat hat die Lobbyisten selbst eingeladen. Das Ziel: ein sinnvoller Austausch. Mittlerweile ist etwas ganz anderes daraus geworden:
Sascha Adamek - Autor:
"
Bei den Recherchen war es so, dass wir immer wieder auf eine Mauer des Schweigens, auf falsche und unvollständige Angaben gestoßen sind, was uns immer neugieriger gemacht hat. Die Ergebnisse lösten eher Beklemmung und auch Empörung aus. Und Zweifel an der Demokratie auf keinen Fall, eher eine große Sorge um die Demokratie."
Eine Bankrotterklärung der Politik? Die Arbeitgeber dieser sogenannten Lobbyisten kennt man immerhin: von Industriekonzernen, Banken über Versicherungen bis hin zu Wirtschaftsverbänden. Am 4. April will sich die Bundesregierung dazu äußern, wie viele Mitarbeiter als Leihbeamte denn ganz genau in den Ministerien arbeiten. Diese Offenheit ist auch ein Verdienst der Autoren:
Sascha Adamek:
"Was uns hier sehr überrascht hat, war die Arglosigkeit, mit der man hier vorgeht, wie der Staat sich selbst ausliefert, wir hätten das Buch auch getrost 'Der verkaufte Staat' nennen können, weil der Staat sich im Grunde genommen der Wirtschaft ausliefert."
"Der gekaufte Staat" ist ein spannend erzähltes Buch, ungeheuer faktenreich und längst überfällig.
Autorin: Bettina Lehnert
[b]Interview mit Sascha Adamek - der gekaufte Staat[/b]
http://www.rbb-online.de/_/stilbruch/beitrag_jsp/key=7238375.html
In was für einer Demokratie leben wir eigentlich - und wie weit geht unsere Mitbestimmung? Der Journalist Sascha Adamek und Co-Autor Kim Otto enthüllen in ihrem Buch "Der gekaufte Staat", von wem politische Entscheidungen beeinflusst werden.
In was für einer Demokratie leben wir eigentlich? Wie weit geht unsere Mitbestimmung? Wie transparent sind politische Entscheidungen? Haben wir noch den Durchblick?
Wir haben keinen, das meint der Berliner Journalist Sascha Adamek. Zusammen mit Co-Autor Kim Otto hat er ein Buch geschrieben: von wem politische Entscheidungen beeinflusst werden.
[b]Sascha Adamek [/b]- Journalist:
[i]"Uns hat zunächst sehr überrascht, dass es überhaupt bezahlte Konzernvertreter aus der Privatwirtschaft in den Bundesministerien gibt. Die zudem ja auch mit allen Rechten von Beamten ausgestattet sind. Hätte es das früher gegeben, dass ein Beamter Geld aus einem Industriekonzern bezogen hätte, hätte man das schlicht Korruption genannt." [/i]
In ihrem Buch schreiben sie über diese Lobbyisten und wie versteckt sie arbeiten. Sie agieren in einer Grauzone, das heißt, sie haben ihren Schreibtisch in Ministerien – und Zugang zu vertraulichen Akten. Ihr Gehalt wird aber von Wirtschaftsunternehmen weiterbezahlt. Das heißt, die Wirtschaftsunternehmen sind bestens informiert, und ihr Einfluss wächst stetig. Bis jetzt scheint das in der Bundesregierung für wenig Unruhe zu sorgen:
[b]Sascha Adamek[/b]:
[i]"Was wir skandalös fanden, war auch die Informationspolitik der Bundesregierung; bei den ersten Anfragen war von dreißig Konzernlobbyisten die Rede, diese Zahl stieg dann auch in den weiteren Anfragen auch durch Parlamentarier auf über hundert, dann hat sich der Bundesrechnungshof eingeschaltet in einer einmaligen Aktion, und der Bundesrechnungshof hat in alle Bundesministerien sogar Prüfer geschickt. Wie wir jetzt schon wissen, liegt die Zahl jetzt schon bei mehreren hundert Lobbyisten, die bezahlt werden von der Industrie und in Bundesministerien sitzen." [/i]
"Der gekaufte Staat" heißt das Buch, und es liest sich wie ein Krimi. Tatort Bundesfinanzministerium - ein lohnendes Ziel: Vertreter von Banken arbeiten hier an Gesetzestexten mit, so profitieren sie am Ende auch.
Der Politologe Niels Ehlers arbeitete 2002 im Bundesverkehrsministerium, aber da gab es auch noch einen anderen Hospitanten.
[b]Niels Ehlers [/b]- ehemaliger Mitarbeiter Bundesministerium für Verkehr:
[i]"Mir saß ein Mitarbeiter der Firma Daimler Chrysler gegenüber und hat sich häufig Unterlagen kommen lassen, die zum großen Teil nur für den internen Gebrauch bestimmt waren, und auch kopiert und offensichtlich auch mit nach Hause genommen. Und ich habe auch mitbekommen, wie er telefoniert hat, offenbar mit seinem Arbeitgeber Daimler Chrysler, und hat dann solche Dinge gesagt, wie das und das bekommen wir wohl nicht durch." [/i]
Genau zu diesem Zeitpunkt entschied das Verkehrsministerium über den Milliardenauftrag in Sachen LKW-Maut. Den Zuschlag erhielt ja auch ein Konsortium um den Stuttgarter Autobauer. Das Absurde an der Situation: Der Staat hat die Lobbyisten selbst eingeladen. Das Ziel: ein sinnvoller Austausch. Mittlerweile ist etwas ganz anderes daraus geworden:
[b]Sascha Adamek [/b]- Autor:
"[i]Bei den Recherchen war es so, dass wir immer wieder auf eine Mauer des Schweigens, auf falsche und unvollständige Angaben gestoßen sind, was uns immer neugieriger gemacht hat. Die Ergebnisse lösten eher Beklemmung und auch Empörung aus. Und Zweifel an der Demokratie auf keinen Fall, eher eine große Sorge um die Demokratie." [/i]
Eine Bankrotterklärung der Politik? Die Arbeitgeber dieser sogenannten Lobbyisten kennt man immerhin: von Industriekonzernen, Banken über Versicherungen bis hin zu Wirtschaftsverbänden. Am 4. April will sich die Bundesregierung dazu äußern, wie viele Mitarbeiter als Leihbeamte denn ganz genau in den Ministerien arbeiten. Diese Offenheit ist auch ein Verdienst der Autoren:
[b]Sascha Adamek[/b]:
[i]"Was uns hier sehr überrascht hat, war die Arglosigkeit, mit der man hier vorgeht, wie der Staat sich selbst ausliefert, wir hätten das Buch auch getrost 'Der verkaufte Staat' nennen können, weil der Staat sich im Grunde genommen der Wirtschaft ausliefert." [/i]
"Der gekaufte Staat" ist ein spannend erzähltes Buch, ungeheuer faktenreich und längst überfällig.
Autorin: Bettina Lehnert