von Mahner » 25. Oktober 2014 15:35
Neues Kapitel im Streit um Handy-Antenne im Kirchturm
Die Swisscom wollte eine Mobilfunk-Antenne im Oberrohrdorfer Kirchturm installieren. Doch dagegen gab es Widerstand. Nun hat sie einen Rechtsstreit gewonnen. Doch sie muss auch eine neue Standortevaluation durchführen.
Drei Jahre ist es her, seit die Swisscom ihr Baugesuch für eine Mobilfunkantenne im Turm der katholischen Kirche St. Martin eingereicht hat. Seither wird juristisches Ping-Pong gespielt.
Bisher offen war, ob die Swisscom die Antenne überhaupt im Kirchturm installieren kann. Konkret: Der Gemeinderat überarbeitet seit Oktober 2011 seine Bau- und Nutzungsordnung (BNO).
Während der BNO-Revision, die laut Gemeindeschreiber Thomas Busslinger aufgrund verschiedener Umstände noch Jahre dauern könnte, wollte der Gemeinderat keine Natelantennen mehr bewilligen.
Deshalb erliess er Ende 2012 eine Planungszone über das gesamte Gemeindegebiet – eine Forderung der Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung im Sommer 2012 (siehe unten). Das wollten sich die Mobilfunkbetreiber Swisscom, Sunrise und Orange nicht gefallen lassen und reichten beim Kanton eine Beschwerde ein.
Diesen Rechtsstreit hat die Swisscom teilweise gewonnen: Das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat diese Planungszone per sofort aufgehoben. Der Regierungsrat hat den Entscheid des BVU mit der folgenden Begründung abgesegnet: «Wenn der Gemeinderat die Realisierung des von ihm selber vorgeschlagenen Standorts zum Anlass nimmt, eine Planungszone zu erlassen, um diesen dann zu verhindern, verstösst er gegen das Verfassungsgesetz.»
Nur teilweise gewonnen hat die Swisscom aber, weil der Regierungsrat verlangt, dass eine neue Standortevaluation für die Mobilfunkantenne durchgeführt wird.
«Das überarbeitete Baugesuch der Swisscom muss der Gemeinderat unter Berücksichtigung der Standortevaluation und der reduzierten Sendeleistung neu beurteilen», erklärt Alexander Mattern von der Rechtsabteilung des BVU.
Ende November 2013 hatte die Swisscom die Sendeleistung von 9150 Watt auf 2400 Watt reduziert. Busslinger: «Wir treffen uns diese Woche mit Vertretern der Swisscom, um das weitere Vorgehen zu besprechen.»
Mehr...Aargauer Zeitung 21.10.2104
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[i]Die Swisscom wollte eine Mobilfunk-Antenne im Oberrohrdorfer Kirchturm installieren. Doch dagegen gab es Widerstand. Nun hat sie einen Rechtsstreit gewonnen. Doch sie muss auch eine neue Standortevaluation durchführen.
Drei Jahre ist es her, seit die Swisscom ihr Baugesuch für eine Mobilfunkantenne im Turm der katholischen Kirche St. Martin eingereicht hat. Seither wird juristisches Ping-Pong gespielt.
Bisher offen war, ob die Swisscom die Antenne überhaupt im Kirchturm installieren kann. Konkret: Der Gemeinderat überarbeitet seit Oktober 2011 seine Bau- und Nutzungsordnung (BNO).
Während der BNO-Revision, die laut Gemeindeschreiber Thomas Busslinger aufgrund verschiedener Umstände noch Jahre dauern könnte, wollte der Gemeinderat keine Natelantennen mehr bewilligen.
Deshalb erliess er Ende 2012 eine Planungszone über das gesamte Gemeindegebiet – eine Forderung der Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung im Sommer 2012 (siehe unten). Das wollten sich die Mobilfunkbetreiber Swisscom, Sunrise und Orange nicht gefallen lassen und reichten beim Kanton eine Beschwerde ein.
Diesen Rechtsstreit hat die Swisscom teilweise gewonnen: Das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat diese Planungszone per sofort aufgehoben. Der Regierungsrat hat den Entscheid des BVU mit der folgenden Begründung abgesegnet: «Wenn der Gemeinderat die Realisierung des von ihm selber vorgeschlagenen Standorts zum Anlass nimmt, eine Planungszone zu erlassen, um diesen dann zu verhindern, verstösst er gegen das Verfassungsgesetz.»
Nur teilweise gewonnen hat die Swisscom aber, weil der Regierungsrat verlangt, dass eine neue Standortevaluation für die Mobilfunkantenne durchgeführt wird.
«Das überarbeitete Baugesuch der Swisscom muss der Gemeinderat unter Berücksichtigung der Standortevaluation und der reduzierten Sendeleistung neu beurteilen», erklärt Alexander Mattern von der Rechtsabteilung des BVU.
Ende November 2013 hatte die Swisscom die Sendeleistung von 9150 Watt auf 2400 Watt reduziert. Busslinger: «Wir treffen uns diese Woche mit Vertretern der Swisscom, um das weitere Vorgehen zu besprechen.»
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