Charta soll Mobilfunkantennen-Streit in Basel beenden
Regierung und Netzfirmen einig - Staatsmoratorium aufgeweicht
Basel (sda) Den Streit um Mobilfunkantennen wollen die Basler Regierung und vier Netzfirmen mit einer gemeinsamen Charta beenden. Diese regelt das Prozedere für neue Standorte und soll Transparenz sichern. Dafür wird das Moratorium auf Staatsgebäuden aufgeweicht.
Die Charta enthält Zusicherungen und Absichtserklärungen der Netzfirmen (3G Mobile, Orange, Sunrise, Swisscom) zur Auswahl von Standorten und für möglichst tiefe Sendeleistungen. Die Regierung hat die Charta genehmigt, wie sie am Donnerstag mitteilte. Sie misst ihr «grosse Bedeutung» für die Vertrauensbildung zu.
Unter anderem sollen die Netzbetreiber vermehrt Antennenstandorte gemeinsam nutzen. Auch soll mehr Transparenz herrschen, und die Firmen müssen jährlich 30 zusätzliche Kontrollmessungen durchführen und finanzieren.
Im Gegenzug wird das Moratorium für neue Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden gelockert. Bestehen bleibt es auf Kindergärten, Primar- und Orientierungschulhäusern sowie Spitälern, wobei jedoch «Mikrozellenanlagen mit geringer Sendeleistung» erlaubt werden.
Oberstufenschüler belasten sich selbst
Für Oberstufen-Schulhäuser hingegen gilt kein Antennenstopp mehr: Ein Moratorium erschiene da «nicht glaubwürdig», weil sich darin mit 12- bis 18-Jährigen eine Bevölkerungsgruppe aufhalte, die zu den regsten Nutzern der Mobiltelefonie zähle, hiess es weiter.
Auf übrigen Gebäuden im Kantonsbesitz wird das Moratorium aufgehoben. Der Kanton soll jedoch in jedem Einzelfall ermessen dürfen, ob er eine Antenne bewilligt oder nicht.
Die Regierung hofft nun auf einen «konstruktiven Dialog» im Interesse der Bevölkerungsanliegen. Ein gutes Mobilfunknetz gehöre indes zum Wirtschaftsstandort. Die Charta sei den Quartiervereinen und der Interessengemeinschaft Mobilfunk schon präsentiert worden.
(SDA-ATS)