Die Südostschweiz
24.09.2007
Dreijähriges Moratorium für neue Mobilfunkantennen
Der Stadtrat von Rapperswil-Jona erlässt eine Planungszone für Mobilfunkantennenanlagen. Somit werden in den nächsten drei Jahren keine neuen Antennen mehr errichtet. Die Anliegen der Bevölkerung werden ernst genommen.
Von Stefan Breitenmoser
Rapperswil-Jona. - Was lange währt, wird endlich gut. Bereits im Juni 2006 hatte die Ortsgruppe für einen sinnvollen Umgang mit Mobilfunk (Summ) den Stadtrat auf die Problematik der Mobilfunkantennenanlagen aufmerksam gemacht. Seither hat dieses Thema in Rapperswil-Jona hohe Wellen geschlagen. Nun hat der Stadtrat reagiert.
Lange gezögert
Er erlässt per sofort eine Planungszone für Mobilfunkantennenanlagen. Dieser Erlass bedeutet, dass in den nächsten drei Jahren keine zusätzlichen Antennen errichtet werden dürfen. Damit hat wenigstens der «Antennen-Wildwuchs», wie ihn die SVP nennt, ein Ende.
Der Grund, weshalb der Stadtrat so lange gezögert hat, liegt darin, dass die Rechtslage nicht klar war. Nun liegen aber neue Bundesgerichtsentscheide vor, welche die Rechtslage erhellen. «Im viel zitierten Fall Wil beispielsweise hat das Bundesgericht gegen die Stadt entschieden. Wir wollten nicht, dass uns das Gleiche wiederfährt», erklärt Benedikt Würth, Stadtpräsident von Rapperswi-Jona, die Verzögerung bei der Entscheidung über den Bau neuer Antennen. «Nun jedoch ist unser Entscheid rechtskonform.»
Richtige Richtung
Bei der Ortsgruppe Summ löst dieser Entscheid Erleichterung aus. «Wir müssen den Erlass allerdings zuerst genau studieren, bevor wir in Jubelstürme ausbrechen», gibt Jürg Grest, Präsident der Summ, Auskunft. Allerdings sei damit das Problem noch nicht gelöst, es gebe lediglich ein bisschen Luft.
Auch Hans Tobler, ebenfalls Mitglied der Summ und Lokalpolitiker bei der UGS (unabhängig, grün, sozial), meint: «Wir müssen den Plan genau anschauen, wo und wie genau diese Zone bestimmt wurde.» Er fügt an: «Ich hoffe, es ist ein besseres Konzept als das Hochhauskonzept, welches für die Bevölkerung schwer nachvollziehbar war.» Dennoch sind sich Grest und Tobler einig, dass dies zumindest ein Schritt in die richtige Richtung sei.
«Wir haben noch viel vor»
Noch ist nichts definitiv, da die 30 Tage Einsprachefrist abgewartet werden müssen. Während dieser Dauer kann das Planungszonengebiet im Stadthaus eingesehen werden. Sollten aber keine Einsprachen eingereicht werden, gilt das Moratorium ab sofort. Das heisst für die Rapperswil-Joner keinen zusätzlichen Elektrosmog, wenigstens während der nächsten drei Jahre.
«Sinn und Zweck dieser Zone ist Planungsgrundlagen zu schaffen und nicht durch konkrete Gesuche in Sachzwänge zu geraten», führt der Stadtpräsident aus. Wie es nach den drei Jahren weitergeht, steht noch nicht fest.
Für Grest ist jedoch klar: «Die Summ wird sich deswegen nicht auflösen, denn noch herrscht an gewissen Orten eine 300fache Überdeckung. Unser Ziel ist der Schutz des Individuums.» Man kann also gespannt sein, wie es weitergeht, denn für Grest steht fest: «Wir haben noch viel vor.»