Tages-Anzeiger 14.11.2007
Gemeinden verschenken Millionen
Jahrelang haben die Handynetz-betreiber Gemeinden zu wenig bezahlt für Antennenstandorte. Der Stadt Zürich entgehen dadurch bis zu 1,5 Millionen Franken pro Jahr.
Von Angela Barandun
Fast 500 Handy-Antennen stehen im Moment auf den Dächern von Zürich. 100 weitere kommen in den nächsten Monaten dazu. Über 80 davon thronen auf Gebäuden, Strassen und Werkhöfen der Stadt. Für die Mobilfunkbetreiber ist das ein gutes Geschäft, denn die Stadt gehört zu den billigsten Vermieterinnen von Antennenstandorten am Platz.
Im Schnitt zahlen Swisscom, Sunrise und Orange der Stadt Zürich 1900 Franken pro Antenne im Jahr, wie aus einem Protokoll des Stadtrats vom Mai 2005 hervorgeht. Das ist ein Bruchteil dessen, was etwa bei privaten Immobilienbesitzern üblich ist, weiss Eric Brown. «In Städten wie Genf, Lausanne oder Zürich werden je nach Lage und Art der Antenne zwischen 10 000 und 45 000 Franken pro Jahr gezahlt.» Brown leitet die Firma Insite Management, die Gebäudebesitzer bei den Verhandlungen mit Mobilfunkbetreibern unterstützt und für sie höhere Mieterträge aushandelt. Marktpreise für Antennenstandorte sind sein Alltag.
Aufgrund seiner Erfahrungen in anderen Städten geht Brown davon aus, dass für eine Standardinstallation 20 000 Franken in Zürich «nicht unrealistisch» wären. Die Stadt lässt sich also jedes Jahr Mieteinnahmen von bis zu 1,5 Millionen Franken entgehen.
Gemeinden zahlten sogar den Strom
Zürich ist nur eines von vielen Beispielen. Die Mehrheit der Gemeinden gibt sich mit viel zu niedrigen Mieten zufrieden, sagt Brown. «Damit lassen sie sich eine beträchtliche Einkommensquelle entgehen.» Das liegt unter anderem daran, dass den Gemeinden gerade in der Anfangsphase des Mobilfunks das Wissen fehlte, um angemessene Preise auszuhandeln. Das wussten die Handy-Betreiber auszunützen. Allen voran die Swisscom. Sie hat auf vielen öffentlichen Gebäuden Handy-Antennen montiert, ohne dafür überhaupt etwas zu bezahlen. In einigen Fällen übernahm sie nicht einmal die Stromrechnung der Anlagen - die Kosten blieben an den Steuerzahlern hängen.
Solche Gratisverträge hatten in jenen Zeiten Hochkonjunktur, als die Swisscom noch die PTT war. Üblich war damals auch eine Vertragsdauer von bis zu 25 Jahren. Dem TA liegen allerdings Dokumente vor, die zeigen, dass selbst vor wenigen Jahren noch Verträge abgeschlossen wurden, die während 15 Jahren keine Entschädigung für die öffentliche Hand vorsahen.
Auch bei der Stadt Zürich gibt es solche Vereinbarungen, wie Urs Spinner vom Zürcher Hochbaudepartement bestätigt. Diesem Bereich unterstehen jene städtischen Gebäude, die die Stadt selbst nutzt - etwa Schulen, Spitäler und Verwaltungsgebäude. Auf ihren Dächern stehen 33 Antennen, die 60 000 Franken Mietertrag pro Jahr abwerfen, 1800 Franken pro Antenne. «Dieser tiefe Ertragswert steht mit alten Verträgen in Zusammenhang sowie mit Verträgen, welche auf einer einmaligen Entschädigung beruhen», sagt er.
«Maximaler Ertrag ist nicht das Ziel»
Spinner stellt in Aussicht, dass die Mieterträge in Zukunft steigen werden. Die Stadt hat erkannt, dass sie ihre Dachflächen unter Wert vermietet, und hat gemeinsam mit anderen Zürcher Gemeinden und dem Kanton einen neuen Mustervertrag ausgehandelt, der auch den Preis für einen Standort neu regelt. Gemäss dem neuen Regime aus dem Jahr 2002 kann die Stadt für jede Antenne sowohl die Stärke der Strahlung wie auch die Attraktivität des Standorts gewichten (siehe Kasten). Damit wäre sie eigentlich in der Lage, deutlich höhere Erträge auszuhandeln, sobald die alten Verträge auslaufen.
Der Haken: Die bisher abgeschlossenen neuen Verträge legen nahe, dass die Erträge auch unter dem neuen Regime relativ tief bleiben werden. Das zeigen die Mieteinnahmen bei den Gebäuden im Finanzvermögen der Stadt - also jene Immobilien, die weitervermietet werden. Auf den vermieteten Häusern befinden sich vier Antennen, allesamt mit Verträgen der neuen Generation. Sie bringen 31 000 Franken pro Jahr - knapp 7750 Franken pro Antenne.
Das ist zwar viermal mehr, als die Stadt im Durchschnitt erzielt, aber immer noch deutlich weniger, als Marktkenner Brown für realistisch hält. Damit vergibt die Stadt ein lukratives Geschäft. Absichtlich, wie Urs Spinner vom Hochbauamt sagt: «Es ist nicht das Ziel, den maximalen Ertrag aus den Standorten herauszuholen.» Denn: «Ein intaktes Netz ist durchaus im Interesse der Stadt.» Man sehe das als Investition in eine Infrastruktur, die mit Strassen, Strom- und Wasserleitungen durchaus vergleichbar sei.
Mit dem Unterschied, dass die Mobilfunknetze privaten Firmen gehört, die damit hohe Gewinne erwirtschaften. Marktkenner Brown bezweifelt, dass tiefere Erträge tatsächlich zu einem besseren Handy-Netz führen: «Ich habe viele Städte gesehen, die viel mehr Miete verlangen und trotzdem eine ausgezeichnete Netzbdeckung haben.» Dazu gehört etwa die Stadt Lausanne.
KOMMENTAR
Subventionen sind unnötig
Von Angela Barandun
Die Stadt Zürich verlangt für die Handy-Antennen auf ihren Dächern weniger Miete als Private. Mit voller Absicht: Maximale Mieterträge seien nicht das Ziel. Die Begründung: Das Handy-Netz sei eine wertvolle Infrastruktur, an deren Förderung die öffentliche Hand ein Interesse habe - vergleichbar mit Strassen, Strom- oder Wasserleitungen.
Doch Handy-Netze gehören nicht der öffentlichen Hand, sondern privaten Unternehmen, die damit Millionengewinne erwirtschaften. Bei der Swisscom waren es letztes Jahr 1,8 Milliarden Franken. Von jedem Franken Umsatz fliessen 47 Rappen in ihre Tasche. Der Mobilfunk ist also ein hochprofitables Geschäft, keine gefährdete Branche, die eine Subventionierung benötigt. Und nichts anderes als eine Subventionierung ist es, wenn die öffentliche Hand für die gleiche Leistung weniger verlangt als Private.
Als die Schweiz Ende der Neunzigerjahre die Mobilfunklizenzen vergab, bot sie drei Firmen einen exklusiven Zugang auf einen stark wachsenden Markt mit einem Minimum an Konkurrenz. Als Gegenleistung forderte sie von den Netzbetreibern eine Mindestabdeckung. Damit wollte die Bundesregierung die Versorgung seiner Bürger sicherstellen.
Und das hat hervorragend geklappt. Wenn die Handy-Anbieter selbst in entlegenen Bergtälern Handy-Antennen montieren, wie kann sich da die Stadt Zürich ernsthaft über eine ausreichende Handy-Abdeckung sorgen? Weder die Swisscom noch Sunrise oder Orange können sich heute eine schlechte Abdeckung leisten - zuletzt in einem so pulsierenden Zentrum wie Zürich. Denn der Markt ist liberalisiert, und den Kunden steht es frei, den Anbieter zu wechseln.
Die Kunden haben verstanden, dass auf dem Handy-Markt Wettbewerb herrscht. Sie fordern für sich das Beste - und bekommen es auch. Von ihnen könnte die Stadt lernen.
Der Zürcher Mustervertrag
Zürich. - Am 13. November 2002 verabschiedete der Zürcher Stadtrat den Mustervertrag für Handy-Antennen auf gemeindeeigenen Liegenschaften. Ausgehandelt wurde er vom Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute sowie von Vertretern aus Stadt und Kanton Zürich zusammen mit den Handynetzbetreibern.
Wegen der stark steigenden Zahl der Anfragen für Antennenstandorte war man damals auf der Suche nach einem Weg, die Abwicklung zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, erinnert sich Beat Wüthrich. Er war damals als Vertreter des kantonalen Hochbauamts bei der Ausarbeitung des Vertrags dabei. Dabei habe man auch die Marktpreise untersucht. «Gut laufende Orte brachten 10 000 bis 20 000 Franken im Jahr, weniger gute 5000 bis 10 000», resümiert Wüthrich das Ergebnis.
Gemäss Wüthrich wurden diese Preise als Basis für das neue Verrechnungsmodell genommen. Im Merkblatt zum Vertrag steht von diesen Richtpreisen allerdings nichts. Stattdessen wird festgehalten: «Die Betreiberinnen vertreten die Meinung, die Bandbreite der Entschädigungen für Antennenstandorte in der Schweiz bewege sich üblicherweise zwischen 3000 und 10 000 Franken.»
Konkret sieht der Vertrag eine Grundpauschale von 3000 Franken pro Jahr vor. Hinzu kommt eine jährliche Entschädigung, die von der Höhe der bewilligten Strahlung der Antenne abhängig ist. Zwischen 1 und 3 Franken pro Watt kann die Stadt je nach Attraktivität verrechnen. Üblich sind bei einer Standardinstallation rund 2000 Watt, wie Eric Brown von Insite Management sagt. (aba)