© Basler Zeitung; 28.08.2004; Seite 34
Baselland
Grüne fordern Antennen-Baustopp
Ein zehn Jahre dauernder Bau- und Ausbaustopp für Mobilfunkanlagen im Baselbiet: Das fordert eine Motion der grünen Landratsfraktion. Auch einigen Gemeinden bereiten die Antennenwälder Sorgen.
Liestal. Die grüne Fraktion im Baselbieter Landrat will dem «Antennenwildwuchs» Einhalt gebieten. In einer neuen Motion fordert sie ein «zehnjähriges Moratorium für Mobilfunkanlagen». Konkret wollen die Grünen in der Baselbieter Kantonsverfassung einen neuen Schutzartikel festschreiben: Der Regierungsrat soll damit verpflichtet werden, während zehn Jahren «sämtliche rechtlichen Schritte auszunützen sowie diejenigen Massnahmen zu ergreifen, die den Bau von neuen sowie den Ausbau von bestehenden Mobilfunkanlagen verhindern».
Angst vor Gesundheitsschäden
In Birsfelden, der flächenmässig kleinsten Gemeinde im Kanton, seien heute sieben Mobilfunkanlagen in Betrieb, berichtet der Birsfelder Landrat Jürg Wiedemann, der die Motion verfasst hat. Für fünf weitere Antennenanlagen seien Baugesuche hängig. Dieser «krasse Fall von Antennenwildwuchs» löse in einem grossen Teil der Bevölkerung nicht nur Angst vor möglichen gesundheitlichen Schäden, sondern auch eine «grosse Verärgerung und Unzufriedenheit» aus. In vielen anderen Baselbieter Gemeinden seien die Antennendichte und die damit verbundene Belastung für die Einwohnerinnen und Einwohner ähnlich hoch.
Die wachsenden Antennenwälder sorgen auch bei einigen Gemeindebehörden für Unbehagen. Vor wenigen Tagen liess der Birsfelder Gemeinderat verlauten, er teile «die Besorgnis vieler Einwohnerinnen und Einwohner über die gesundheitlichen Auswirkungen von nicht ionisierender Strahlung». Er bewillige deshalb auch keine Mobilfunkantennen auf gemeindeeigenen Gebäuden. Den Bau von Handy- antennen auf privaten Gebäuden könne er jedoch nicht verhindern.
Wegen der Strahlenbelastung leide eine wachsende Zahl von Menschen an Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Gliederschmerzen, Unwohlsein und Konzentrationsstörungen, meint Jürg Wiedemann. Auch neurovegetative Störungen und eine Schwächung des Immunsystems träten auf. Das Risiko von gesundheitlichen Schäden sei auch durch verschiedene Studien belegt. Ein zehnjähriges Moratorium würde es der Wissenschaft ermöglichen, das von Mobilfunkwellen ausgehende Gefahrenpotenzial zu erforschen, erklärt Wiedemann.
«Unbekanntes Risiko»
Er ruft den Regierungsrat auf, «die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen». Die Gesundheit der Menschen habe «in jedem Fall Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Mobilfunkbetreiber». In seiner Motion weist er auch auf eine frühere Aussage der Regierung hin. Diese hat vor einigen Monaten in einer Interpellationsantwort ausgeführt, bei der Mobilfunkstrahlung handle es sich um ein «unbekanntes Risiko». Die Wissenschaft habe bis heute weder die Unschädlichkeit noch die Schädlichkeit von Mobilfunkwellen bei niedrigen Strahlenbelastungen bewiesen.
Dem «unbekannten Risiko» werde jedoch mit der Bundesverordnung über den Schutz vor nicht ionisierender Strahlung (NISV) «auf angemessene Weise begegnet», fand die Regierung. Mit der NISV habe die Schweiz «im internationalen Vergleich eine sehr strenge Regelung getroffen». Neben der Abwehr von wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden sollten mit der Schutzverordnung auch vermutete oder noch nicht absehbare Risiken verringert werden, «soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist».
Vorstoss mit geringen Chancen
Der Regierungsrat lehnte es damals auch ab, Mobilfunkantennen auf Schularealen und Spitälern zu verbieten. Für Mobilfunkantennen an Orten, wo sich Menschen längere Zeit aufhalten, seien Anlagegrenzwerte festgelegt worden, die rund zehnmal tiefer als die entsprechenden Immissionsgrenzwerte seien. Der neue Vorstoss der grünen Fraktion dürfte deshalb bei der Kantonsregierung wenig Gegenliebe finden. Auch die bürgerliche Ratsmehrheit wird der Motion kaum grosse Sympathie entgegenbringen.
Stefan Gyr
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