© Basler Zeitung; 10.12.2004; Seite 28
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Gemeinde Binningen fordert die Mobilfunk-Riesen heraus
Gemeinderat verhängt Antennen-Moratorium - und riskiert Prozess
Michael Rockenbach
Auf öffentlichem Grund lässt Binningen vorerst keine neuen Natelantennen zu. Das Moratorium soll auch zwei spruchreife Projekte von Swisscom und Orange verhindern. Deshalb droht ein Rechtsstreit.
Was dem Binninger Gemeindepräsidenten Charles Simon zu Ohren gekommen ist, klingt alarmierend: «Immer wieder haben sich Einwohner gemeldet, die sagten, sie hätten Kopfweh oder könnten nicht mehr schlafen, seitdem eine Natelantenne in ihrer Nachbarschaft stehe.» Die Angst vor gesundheitlichen Schäden müssen die Behörden ernst nehmen; das ist für Simon klar. Gleicher Meinung war der Gemeinderat. Also beschloss er, auf öffentlichem Grund keine weiteren Natelantennen mehr zuzulassen. Das Antennenverbot gilt bis Ende 2006.
Nichts mehr wissen wollen die Binninger damit auch vom Bau zweier Natelantennen auf öffentlichem Boden am Neubadrain und an der Bollwerkstrasse - obwohl sie die Bewilligung bereits in Aussicht gestellt haben. Ob ihr Rückzieher von Swisscom und Orange goutiert wird, ist fraglich. Offensichtlich erwägt zumindest Swisscom, den Bau der geplanten GSM- und UMTS-Antenne am Neubadrain durchzusetzen. «Der Vertrag ist unterzeichnet. Und für Swisscom haben Verträge eine hohe Verbindlichkeit», betont Swisscom-Sprecher Josef Frey. Mehr will er dazu nicht sagen. Doch klar ist auch so: Die Gemeinde Binningen riskiert einen Rechtsstreit.
Umstrittene Massnahme. Kritisch beurteilt wird das Binninger Moratorium auch in Liestal. «Es ist heikel», findet Markus Stöcklin, Leiter Rechtsdienst der Bau- und Umweltschutzdirektion. Denn die Anbieter haben gar keine andere Wahl, als ihre Mobilfunknetze auszubauen. Damit der Wettbewerb spielt, verpflichtet sie das Gesetz dazu. «Dabei müssten alle Anbieter gleich lange Spiesse haben», sagt Stöcklin. Ein plötzliches Moratorium benachteilige nun aber diejenigen Anbieter, die zu spät kämen. Diese Bedenken teilen die Binninger Behörden nicht: Mit dem gemeindeeigenen Land könne die Gemeinde machen, was sie wolle, ist sich Gemeindepräsident Simon sicher.
Ähnlich denken Natelgegner und Behörden auch in andern Gemeinden. Die Mobilfunkanbieter kommen zunehmend unter Druck. «In der Schweiz gibt es inzwischen an ein paar Orten ein Moratorium», weiss Swisscom-Sprecher Frey. Solange die Verbote keine Verträge aushebeln und nur auf öffentlichem Grund gelten, beeindrucken sie die Kommunikationsriesen indes wenig. «In solchen Fällen müssen wir eben mit Privaten eine Lösung finden», sagt Frey.
Womit sich die Frage aufdrängt, wie wirkungsvoll die Massnahme ist. Für Hans-Georg Bächtold, Leiter des Amtes für Raumplanung, ist die Antwort klar: «Sie greift nicht gerade weit.» Und eine Ausdehnung auf private Gründstücke kollidierte mit dem Bundesgesetz, wie Stöcklin sagt.
In Baselland ist Binningen laut Baudepartement denn auch die einzige Gemeinde, die auf ein Moratorium setzt. Was nicht heissen soll, die Natelgegner seien passiv. Im Gegenteil: Bubendorf ist daran, die Natelantennen in spezielle, weniger sensible Zonen zu verbannen, während verschiedene Gemeinden - darunter auch Binningen und Bottmingen - die Verantwortlichen in Liestal auffordern, den Antennenbau kantonal zu koordinieren und Freihalteflächen zu schaffen.
In die gleiche Richtung zielt eine Motion, die der Landrat Ende Oktober überwiesen hat. Gegen den Willen der Baudirektorin Elsbeth Schneider. Die Anlagen zu planen, sei Sache der Mobilfunkbetreiber, befand sie.