Handysteuer:
Toter Mastenwald droht
(Die Presse) 24.06.2005
Die Handynetzbetreiber wollen Funkmasten abdrehen, aber nicht abbauen.
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?c ... &id=490417
Wien (jake/ku/eid). Die vom niederösterreichischen Landtag beschlossene Handymasten-Steuer, die seit Tagen die Wogen hoch gehen lässt, könnte sich für das Land als Bumerang erweisen. Denn das Land will mit der Steuer den Wildwuchs an Handymasten und Sendeanlagen eindämmen. Landeshauptmann Erwin Pröll könnte mit dieser Maßnahme seinem Land einen Bärendienst erwiesen haben.
"Im neuen Gesetz steht nur, dass aktive Sendeanlagen besteuert werden", sagt Florian Pollack, Strategiechef bei One. Die Konsequenz daraus nicht nur für One, sondern auch die anderen vier betroffenen Handynetzbetreiber: Etliche Masten dürften stillgelegt werden, um so der Steuer zu entgehen, aber nicht abgebaut werden. Eine solche Vorgangsweise hat Mobilkom-Chef Boris Nemsic bereits anklingen lassen, auch andere Netzbetreiber dürften diese Vorgangsweise wählen.
Die Demontage eines Masten, der je nach technischer Ausrüstung zwischen 15.000 und 25.000 Euro kostet, und der Abtransport seien sehr teuer, heißt es in der Branche. Dazu könne man auch nicht gezwungen werden. Denn in vielen Fällen gehören den Netzbetreibern auch die Grundstücke, auf denen die Masten stehen. "Wir können mit unseren Grundstücken, auf denen die Masten stehen, machen was wir wollen", ließ ein Netzbetreiber, der nicht genannt werden wollte, durchblicken.
"Der von Niederösterreich ins Treffen geführte Lenkungseffekt ist damit obsolet", kritisiert die bei T-Mobile für das Krisenmanagement zuständige Margit Kropik. Dadurch würde der Wildwuchs der Sendeanlagen keinesfalls verhindert. "Wir werden einen Wald von toten Masten haben."
Auch das zweite von Niederösterreich mit der Steuer angestrebte Ziel, dass mehr Masten von mehreren Betreibern gemeinsam benutzt werden (Site Sharing), habe einen Haken, meinen die Netzbetreiber. Dadurch erhöhe sich nämlich die Strahlung. Laut dem Forum Mobilkommunikation (FMK) werden 50 Prozent der rund 3300 Masten in NÖ gemeinsam genutzt.
Forschungs-Staatssekretär Eduard Mainoni bezeichnete die Masten-Steuer im "Presse"-Gespräch erneut als "reine Abzocke" und ließ mit einem Plan aufhorchen. "Ich habe mit dem Finanzminister besprochen, dass Niederösterreich das Geld, das es durch die Masten-Steuer einhebt, im Finanzausgleich wieder abgezogen wird." Das sei fixe Verhandlungsposition der Bundesregierung, so Mainoni.
Infrastrukturminister Hubert Gorbach lässt vom Telekomregulator ein Gutachten zu verfassungsrechtlichen Bedenken erstellen, das nächste Woche vorliegen soll.