Die Schlachtreihen der Industrie

[conviva]

Die Schlachtreihen der Industrie

Die Autokratie
von Bernhard Pötter, taz, 4. März 2017
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!538594 ... men=Print/

Ein Bericht über den VW-Untersuchungsausschuss des deutschenn Bundestags
Ähnlichkeiten mit sonst in diesem Forum erörterten Vorgängen dürften nicht zufällig sein.


Das Gremium aus acht Abgeordneten mit je einem Stellvertreter soll untersuchen, inwieweit die Regierung von Abweichungen zwischen Messungen und Emissionen wusste „und ob es Hinweise auf Ursachen hierfür gab“, lautet die Aufgabe. Außerdem, ob die Regierung „Kenntnis über die Auswirkungen dieses Umstandes auf Bevölkerung und Umwelt hatte und was gegebenenfalls zur Abhilfe veranlasst wurde“.


Notiz Umweltministerium, 24/25. April 2012:
„Resch warf der Industrie (…) planmäßige ‚Cycle Beating‘-Maßnahmen vor. Ein zweiter konkreter Vorwurf war, dass die Hersteller NEFZ-Erkennungsprogramme (Programme, die erkennen, dass das Auto gerade getestet wird, Anmerkung der Redaktion) eingebaut habe, die die Motorsteuerung ändern, wenn ein NEFZ gefahren wird.“


Was hätten die Behörden gebraucht, um selbst zu prüfen? Am besten rechtskräftige Beweise der Kritiker, sagen die Zeugen. Messergebnisse und Vermutungen haben nicht gereicht, damit das Kraftfahrtbundesamt ermittelte.


16. Sitzung, 1. Dezember 2016.
Jürgen Resch, DUH-Geschäftsführer: „Das ist die Linie, die durchgehalten wird. Man sagt: Alle Hinweise, alle Abweichungen, so klar die auch illegal sind, blieben irrelevant, solange der Beweis nicht da ist. Wir haben an Deutlichkeit eigentlich nichts ausgelassen. Aber danach wollte man es meines Erachtens eben nicht mehr hören.“

In dieser geht CDU-Obmann Lange den Zeugen DUH-Chef Resch so frontal an, wie kein Behördenmitarbeiter oder Politiker im Ausschuss sonst angegriffen wird.

Lange: „Wenn Sie vorsätzlich rechtswidriges, kriminelles Verhalten vorwerfen, dann müssen Sie das Ganze der Staatsanwaltschaft melden und zur Anzeige bringen. Bei welcher Staatsanwaltschaft haben Sie konkret welches Mitglied der Bundesregierung zur Anzeige gebracht?“

Resch: „Bei keiner.“

Lange: „Dann frage ich Sie nochmal: Halten Sie an der Aussage ‚vorsätzlich rechtswidriges kriminelles Verhalten‘ fest? (…)„

Linken-Politiker Herbert Behrens leitet den Ausschuss Foto: imago

Resch: „Nach meinem Rechtsverständnis ist das ein strafbares Verhalten (…). Ich bleibe bei meiner Aussage.“

Lange: „(…) Wenn Sie solche Dinge in den Raum stellen und sie dann nicht zur Anzeige bringen, dann habe ich schon ein gewisses Problem mit Ihrer Aussage. (…) ich glaube nicht, dass (…) das der Beweisführung hier in diesem Untersuchungsausschuss in irgendeiner Form dienlich ist. Ich kann nämlich nicht erkennen, welchen Beweiswert Ihre Ausführung haben soll, außer einer polemischen Bewertung und dem in einem Rechtsstaat nicht nachvollziehbaren Hinweis auf eine, ich sage das ganz offen – unserem Grundgesetz widersprechende Beweislastumkehr.“


24. Sitzung, 16. Februar 2017.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Ohne Erkenntnis über illegale Abschalteinrichtungen gibt es auch keinen Grund, sie zu suchen.“

[conviva]

Die Schlachtreihen der Industrie

Die Autokratie
von Bernhard Pötter, taz, 4. März 2017
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!538594 ... men=Print/

Ein Bericht über den VW-Untersuchungsausschuss des deutschenn Bundestags
Ähnlichkeiten mit sonst in diesem Forum erörterten Vorgängen dürften nicht zufällig sein.


Das Gremium aus acht Abgeordneten mit je einem Stellvertreter soll untersuchen, inwieweit die Regierung von Abweichungen zwischen Messungen und Emissionen wusste „und ob es Hinweise auf Ursachen hierfür gab“, lautet die Aufgabe. Außerdem, ob die Regierung „Kenntnis über die Auswirkungen dieses Umstandes auf Bevölkerung und Umwelt hatte und was gegebenenfalls zur Abhilfe veranlasst wurde“.


Notiz Umweltministerium, 24/25. April 2012:
„Resch warf der Industrie (…) planmäßige ‚Cycle Beating‘-Maßnahmen vor. Ein zweiter konkreter Vorwurf war, dass die Hersteller NEFZ-Erkennungsprogramme (Programme, die erkennen, dass das Auto gerade getestet wird, Anmerkung der Redaktion) eingebaut habe, die die Motorsteuerung ändern, wenn ein NEFZ gefahren wird.“


Was hätten die Behörden gebraucht, um selbst zu prüfen? Am besten rechtskräftige Beweise der Kritiker, sagen die Zeugen. Messergebnisse und Vermutungen haben nicht gereicht, damit das Kraftfahrtbundesamt ermittelte.


16. Sitzung, 1. Dezember 2016.
Jürgen Resch, DUH-Geschäftsführer: „Das ist die Linie, die durchgehalten wird. Man sagt: Alle Hinweise, alle Abweichungen, so klar die auch illegal sind, blieben irrelevant, solange der Beweis nicht da ist. Wir haben an Deutlichkeit eigentlich nichts ausgelassen. Aber danach wollte man es meines Erachtens eben nicht mehr hören.“

In dieser geht CDU-Obmann Lange den Zeugen DUH-Chef Resch so frontal an, wie kein Behördenmitarbeiter oder Politiker im Ausschuss sonst angegriffen wird.

Lange: „Wenn Sie vorsätzlich rechtswidriges, kriminelles Verhalten vorwerfen, dann müssen Sie das Ganze der Staatsanwaltschaft melden und zur Anzeige bringen. Bei welcher Staatsanwaltschaft haben Sie konkret welches Mitglied der Bundesregierung zur Anzeige gebracht?“

Resch: „Bei keiner.“

Lange: „Dann frage ich Sie nochmal: Halten Sie an der Aussage ‚vorsätzlich rechtswidriges kriminelles Verhalten‘ fest? (…)„

Linken-Politiker Herbert Behrens leitet den Ausschuss Foto: imago

Resch: „Nach meinem Rechtsverständnis ist das ein strafbares Verhalten (…). Ich bleibe bei meiner Aussage.“

Lange: „(…) Wenn Sie solche Dinge in den Raum stellen und sie dann nicht zur Anzeige bringen, dann habe ich schon ein gewisses Problem mit Ihrer Aussage. (…) ich glaube nicht, dass (…) das der Beweisführung hier in diesem Untersuchungsausschuss in irgendeiner Form dienlich ist. Ich kann nämlich nicht erkennen, welchen Beweiswert Ihre Ausführung haben soll, außer einer polemischen Bewertung und dem in einem Rechtsstaat nicht nachvollziehbaren Hinweis auf eine, ich sage das ganz offen – unserem Grundgesetz widersprechende Beweislastumkehr.“


24. Sitzung, 16. Februar 2017.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Ohne Erkenntnis über illegale Abschalteinrichtungen gibt es auch keinen Grund, sie zu suchen.“

Weitere Ähnlichkeit in der Abwehrtechnik:

18. Sitzung, 15. Dezember 2016.

Frage des Grünen-Abgeordneten Krischer an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, SPD: „Sie kennen doch sicher das Handbuch für Emissionsfaktoren aus dem Umweltbundesamt, Ihrer nachgeordneten Behörde. Da kann man nachlesen, (…) dass die Emissionen steigen, obwohl eigentlich die Grenzwerte immer niedriger sind. Stellt man sich da nicht die Frage: Da stimmt doch irgendwas nicht?“

Hendricks: „Ehrlich gesagt, ich kenne das Handbuch nicht.“

Krischer: „Ach so, Sie kennen das nicht.“

Hendricks: „Nein, ich finde auch nicht, dass ich das kennen muss.“

siehe posting.php?mode=quote&f=2&p=69927

Das Strahlungskartell jetzt zum Ansehen auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=LDUkBOGiBuA

Das Strahlungskartell

Gesundheitsgefahr Mobilfunk

Was mich an diesem Film besonders beeindruckte, war das Verhalten von Dr. Emily van Deventer, Leiterin der Abt. Strahlung bei der WHO, einer Elektroingenieurin, die für die Gesundheit der Menschen in Bezug auf Strahlung zuständig ist, wohl ohne jegliche ärztliche Kenntnisse. Es wurde ihr im Film die Frage gestellt, welche Experten sie zu einer Änderung in Fact Sheet 193 WHO (Oct. 2014) bewogen haben bzw. mit welchen Experten sie sich darüber beraten hat. Da muss sie erst bei der Verwaltung nachfragen, ob es sich hierbei um eine annehmbare Frage handelt? TOLL!

Frau Dr. van Deventer macht sich das wohl immer sehr einfach. Ich erinnere mich an die Vorstellung des Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramms 2008 in Berlin. Da ich die Beurteilung von EHS durch die WHO in Fact Sheet 296 Dec. 2005 unrichtig und vor allen Dingen die Anweisung an Regierung und Ärzte ungeheuerlich finde, fragte ich öffentlich Frau Dr. van Deventer, ob die Anweisung an Ärzte, zusammengefasst in etwa: "Schauen ob im Vorfeld psychische Erkrankungen vorliegen, nur die Symptome behandeln, nicht die Strahlung verringern wie es der Patient für nötig hält, weder am Arbeitsplatz noch im persönlichen Umfeld", nicht gegen den ärztlichen Eid ist?

In meinen Augen eine Behandlungsanweisung, die dem Arzt jeglichen Versuch, dem Patienten zu helfen, von vorneherein nimmt. Zumindest im persönlichen Umfeld könnte ein Versuch, die Strahlung zu verringern, gemacht werden.

Nun, Dr. van Deventer antwortete öffentlich: "Ich kenne das Blatt gar nicht!"

Da verschlug es mir tatsächlich die Sprache und auch eine Zeitlang dem Leiter der Abt. Strahlung und Gesundheit im Bundesamt für Strahlenschutz, Dr. Weiss. Schließlich sagte er, dass er es auch nicht kenne.

Menschen, die unter Funk leiden, sind sozusagen in den besten Händen der Industrie, da vorrangig die Strahlung zu schützen ist. Der Film zeigt es deutlich!

Eva Weber