17 Mia. Franken News: Bund will Swisscom-Anteile verkaufen

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Swisscom: Bund will Swisscom-Anteile verkaufen - Referendum angedroht


Bern (sda) Der Bund will seine Swisscom-Aktien verkaufen. Der Bundesrat lässt die dazu nötige Gesetzesänderung vorbereiten. Das Ansinnen stösst jedoch auf heftigen Widerstand. Die Gegner einer Privatisierung drohen bereits mit dem Referendum.

«Das ist eine Kriegserklärung an den Service public», wetterte die Gewerkschaft Kommunikation. Er schliesse ein Referendum nicht aus, sagte Generalsekretär Giorgio Pardini der Nachrichtenagentur sda.

Unterstützung erhält er von der SP. Sollte der Bundesrat das Vorhaben nicht von sich aus dem Volk zur Abstimmung vorlegen, werde die Partei das Referendum ergreifen, sagte Sprecherin Claudine Godat.

Ob sich auch die CVP einem Referendum anschliessen würde, ist noch offen. Die Wahrscheinlichkeit sei gross, erklärte Sprecherin Monika Spring. Die CVP verlangt, dass der Bund Mehrheitsaktionär der Swisscom bleibt.

In zwei bis drei Jahren

Zurzeit beträgt die Beteiligung des Bundes 66,1 Prozent. Über einen effektiven Verkauf der Swisscom-Mehrheit will der Bundesrat indes erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Zunächst soll lediglich die Voraussetzung dafür geschaffen werden.

Der Bundesrat erachte es als richtig, angesichts des sich rasch entwickelnden Marktes eine Vorlage auszuarbeiten, heisst es in einer Mitteilung des Eidg. Finanzdepartements und des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

Für die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Ausstieg des Bundes müsse «mit einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren gerechnet» werden. Konkret geht es um eine Änderung des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes (TUG).

Mehr Handlungsspielraum

Das TUG schreibt heute vor, dass der Bund eine Mehrheit an der Swisscom hält. Der Bundesrat ist nun aber der Ansicht, dass diese Vorschrift den strategischen Handlungsspielraum der Swisscom einschränken könnte.

Für die Swisscom ist es laut Bundesrat «mittelfristig von Vorteil, ihre Allianzfähigkeit zu verbessern». Die Gegner eines Verkaufs warnten denn auch davor, dass die Swisscom zu einem Spekulationsobjekt ausländischer Investoren werden könnte.

Für die Regierung ist die Grundversorgung des Landes mit der bestehenden Fernmeldegesetzgebung auch ohne Bundesbeteiligung an der Swisscom garantiert.

Die Gewerkschaft Kommunikation, aber auch die SP und die CVP bezweifeln dies. Mit dem Verkauf einer Mehrheit der Swisscom könnte die Versorgungssicherheit nicht mehr flächendeckend gewährleistet sein, sagte CVP-Sprecherin Spring.

Ankündigung zur Unzeit

Die SVP hingegen reagierte erfreut über die Absicht des Bundes, den Verkauf der Swisscom-Mehrheit einzuleiten. Damit werde eine langjährige Forderung der Partei endlich erfüllt, sagte Sprecher Roman Jäggi auf Anfrage.

Der Zeitpunkt der Ankündigung sei allerdings «unglücklich»: So kurz vor der Budgetdebatte im Parlament könnten die Einnahmen aus dem Verkauf neue Begehrlichkeiten wecken oder dazu verleiten, die Sparanstrengungen aufzuweichen.

Die Swisscom reagierte gelassen: Auf das laufende Geschäft habe die Beteiligung keinen Einfluss. Das könne sich aber mit der voranschreitenden Konsolidierung in der Branche ändern, sagte Sprecherin Pia Colombo. Die Mehrheitsbeteiligung des Bundes könnte dabei zu einem Hemmschuh werden.

(SDA-ATS)

[Peter]

Und schon geht das Geschrei der verschiedenen Parteien und Organisationen los, die diesen Verkauf um jeden Preis (Androhung eines Referendums) verhindern wollen.

Frage: Wie soll der Bund die geforderten strengeren Vorschriften und Grenzwerte erlassen, wenn er selbst mehrheitlich an dem Unternehmen beteiligt ist? Wie will er sich eines Tages aus der Affäre ziehen, wenn massive Schadenersatzforderungen kommen - und die kommen ganz bestimmt?

Hier gibt es doch einen ganz eklatanten Interessenkonflikt zwischen Geldeinnahmen und Gesetzgebung, den der Bundesrat ja ganz offen zugibt. Diejenigen, die schon jetzt "Feuer!" schreien, mögen sich das in einer ruhigen Stunde einmal überlegen. Oder dann haben sie einen besseren Vorschlag. Welchen?

Peter

[Carlo]

...und das Referendum dagegen kommt natürlich von der Swisscom-Partei (SP), deren liebe Politikerinnen sich doch eigentlich "ein bisschen" für uns einsetzen wollten!