KORRUPTION als beliebteste Geschäftspraktik im Verstrahlungsgewerbe ?? Hiinweise aus aller Welt, aus vielen beteiligten Firman und Branchen:
http://www.faz.net/artikel/C30563/oracl ... 94929.html
Riesenkorruptionsskandal Behördenfunk
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Gastx
Tangockorrupti
-Der nächste Akt in der Fortsetzungsschichte.. " INFEKTIONSHERD unter KONTROLLE...".. bringen...
http://orf.at/stories/2077351/
Der nächste Akt: Rücktritt von Nationalratsabgeordnetem, Altkanzler
Schüssel:
http://orf.at/stories/2077521/2077526/
http://orf.at/stories/2077351/
Der nächste Akt: Rücktritt von Nationalratsabgeordnetem, Altkanzler
Schüssel:
http://orf.at/stories/2077521/2077526/
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Gastx
Tango korrupti...nächste Runde
TANGO KORRUPTI... im Mobilfunkgeschäft wirbelt das politische Establishement in Österreich durcheinander und rüttelt an den Grundfesten des Staates:
orf-onlne Nachrichten, 8.September 2011:
In die Telekom-Affäre sollen gleich mehrere damalige Proponenten verwickelt sein. Als Erstes aufs Tapet kamen angebliche Zahlungen an den früheren Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ bzw. BZÖ), dann wurde auch Ex-FPÖ-Verkehrsminister Mathias Reichhold als angeblicher Zahlungsempfänger geoutet. Beide wiesen die Vorwürfe entschieden zurück.
Massive Ungereimtheiten soll es auch um die Vergabe des digitalen Behördenfunks gegeben haben - verantwortlich zeichnete der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Statt des ursprünglich beauftragten Konsortiums mastertalk kam dann doch Tetron um Motorola und Alcatel zum Zug. Die Telekom verdiente mit, da sie die Netzinfrastruktur mitlieferte.
Mensdorff-Pouilly und die Eurofighter
Spekuliert wurde im Zusammenhang mit diesem Deal über Zahlungen der Telekom an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, den Ehemann von Strassers Ministerkollegin Maria Rauch-Kallat (ÖVP). Derzeit ermitteln auch die US-Behörden wegen angeblicher Zahlungen von Motorola an Mensdorff-Pouilly. Dieser hat ebenso wie Strasser jegliche Unregelmäßigkeiten stets dementiert.
Nicht nur gilt er seit langem als Gastgeber mehr oder weniger prominenter Jagdgesellschaften, deren Teilnehmer - zumeist aus ÖVP-Kreisen - gerne medial „geoutet“ werden. Auch seine Rolle in der Entscheidung für die Eurofighter bzw. deren Beschaffung war immer wieder Gegenstand von Ermittlungen.
Überhaupt beschäftigt diese Causa seit Jahren die Justiz, zuletzt befeuert durch italienische Ermittlungserkenntnisse. Gleich mehrere prominente Lobbyisten des Rüstungskonzerns EADS wurden im Frühling 2011 von der Polizei abgehört. Der seit Jahren nicht völlig entkräftete Verdacht: Rund um den Eurofighter-Ankauf sollen Bestechungsgelder geflossen sein.
Ausflüge in sportliche Gefilde
Die Telekom-Affäre nimmt auch Ausflüge in sportliche Gefilde: So soll der Fußballverein FC Kärnten - als der dortige Landeshauptmann noch Jörg Haider hieß - vom Konzern bis zu einer halben Million Euro erhalten haben, was der Vereinspräsident aber dementierte. In Rage bringt die ÖVP, dass Medien auch über Zahlungen an den SV Sierning - der Heimatort des früheren Vizekanzlers Wilhelm Molterer (ÖVP) - schrieben. Das sei ganz normales Sponsoring, und Molterer habe das eben vermittelt, heißt es dazu.
Geflossen ist Telekom-Geld - und zwar 80.000 Euro - auch an die Fraktion der Christgewerkschafter, laut FCG freilich für „konkrete Gegenleistungen“. Die soll es auch vom SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner gegeben haben, der für eine Expertise zum Thema „Breitbandausbau und Regulierungspolitik“ rund 30.000 Euro bekommen haben soll. Das FPÖ-Parteiblatt „Neue Freie Zeitung“ wiederum soll sich an Druckkostenbeiträgen erfreut haben.
Die BUWOG-Privatisierung
Fast schon aus dem Blickfeld geraten ist bei so vielen Telekom-Enthüllungen die BUWOG-Privatisierung. Dort im Zentrum des Interesses steht Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der schon zu seiner Ministerzeit wegen seiner gesponserten Privathomepage ins Gerede gekommen war. Mittlerweile hat er Selbstanzeige wegen einiger tausend Euro, die er von 2002 bis 2008 nicht versteuert hatte, erstattet.
Gravierender sind freilich die Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnungen, wo Grasser von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird. Er soll in das Verkaufsverfahren eingegriffen haben, was der frühere Finanzminister stets zurückwies. Und ob BUWOG oder Telekom - ein Name taucht im Zusammenhang mit diesen Affären immer wieder auf: jener des Beraters Peter Hochegger.
Deals mit Staatsbürgerschaften in Kärnten
Für Schlagzeilen sorgten auch angebliche Deals mit Staatsbürgerschaften in Kärnten. Im Oktober wird der ehemalige Protokollchef Jörg Haiders, Franz Koloini, vor Gericht stehen. Ihm wird Geldwäsche im Zuge jener Causa angelastet, in der ein Konto von zwei Russen gespeist wurde, denen Haider die entgeltliche Beschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft versprochen haben soll.
Uwe Scheuch, derzeit Chef der Kärntner Freiheitlichen und zu schwarz-orangen Zeiten BZÖ-Generalsekretär, wurde jüngst in erster Instanz verurteilt, nachdem er einem vermeintlichen potenziellen russischen Geschäftsmann signalisiert hatte, ihm im Gegenzug für ein Investment bzw. eine Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen.
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Publiziert am 05.09.2011
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Gastx
TANGO KORRUPTI..nächste Runde
ÖVP KLUBOBMANN KOHL VERTEIDIGT ALTKANZLER SCHÜSSEL BEI UNSEREM GESTRIGEN "RUNDEN TISCH" IM ORF- SPRCHT ABER KLARTEXT ZUR TElEKOM.
" SIE HAT DAS LAND MIT EINEM ORGANISIERTEN SYSTEM DER KORRUPTION ÜBERZOGEN"
http://orf.at/stories/2077630/2077621/
b]TANGO KORRUPTI....[/b]...
Es scheint, als habe Reinhard Fendrich mit seinem Lied von 1988 die
Zustände in DER Funkrepublik und die Zustände auf dem verstrahlten Erdenrund visionär vorweggenommen. Die Korruption im Baugewerbe in Österreich, Italien und vielen anderen Ländern war nur der Beginn von etwas viel Größerem, viel Gefährlicherem , das heute Leben und Gesundheit aller Menschen bedroht. Was in Österreich passiert, ist ein Paradigma für die Zustände weltweit und ein entscheidender Grund dafür, dass sich das Verstrahlungsgewerbe hemmungslos betätigen kann- mit den jetzt schon sichtbaren, epidemisch relevanten Folgen für unser aller Gesundheit:
http://www.youtube.com/watch?v=TlBS5_C5 ... re=related
" SIE HAT DAS LAND MIT EINEM ORGANISIERTEN SYSTEM DER KORRUPTION ÜBERZOGEN"
http://orf.at/stories/2077630/2077621/
b]TANGO KORRUPTI....[/b]...
Es scheint, als habe Reinhard Fendrich mit seinem Lied von 1988 die
Zustände in DER Funkrepublik und die Zustände auf dem verstrahlten Erdenrund visionär vorweggenommen. Die Korruption im Baugewerbe in Österreich, Italien und vielen anderen Ländern war nur der Beginn von etwas viel Größerem, viel Gefährlicherem , das heute Leben und Gesundheit aller Menschen bedroht. Was in Österreich passiert, ist ein Paradigma für die Zustände weltweit und ein entscheidender Grund dafür, dass sich das Verstrahlungsgewerbe hemmungslos betätigen kann- mit den jetzt schon sichtbaren, epidemisch relevanten Folgen für unser aller Gesundheit:
http://www.youtube.com/watch?v=TlBS5_C5 ... re=related
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Gast x
Tango korrupti..in Salzburg
TANGO KORRUPTI...der nächste AKT:
GABI BURGSTALLER, LANDESHAUPTFRAU DES BUNDESLANDES SALZBURG STOPPT DEN AUFBAU DES BEHÖRDEN-MOBIL- DIGITALFUNK AUFGRUND DEUTLICHSTER HINWEISE AUF MASSIVE KORRUPTIONEN UND MANIPULATIONEN
Die Hinweise auf massivste Korruption im Behörden-
" Blaulicht"- Mobilfunkgeschäft in Österreich lassen das ganze Land erbeben. Altkanzler Schüssel hat bereits sein Nationalratsmandat zurückgegeben. Der Alt-ÖVP Klubobmann Kohl nimmt seinen Ex-Kanzler
zwar in Schutz, spricht aber öffentlich davon, dass die Telekom das ganze Land Österreich mit einem System "organisierter Korruption "überzogen habe.
Aufgrund von deutlichsten Hinweisen auf Korruptionen und Manipulationen im Blaulicht- Mobilfunk stoppt nun Gabi Burgstaller , die Landeshauptfrau des Bundeslandes Salzburg den Aufbau des Behörden/ Blaulicht/ Digialfunks in ihrem Bundeland.
Auch in anderen Ländern Europas sind fast zeitgleich zu den Auftragsvergaben in Österreich erfolgte Beauftragungen an Anbieter von Tetra/ Bos Behördenfunk -etwa Alcatel-Lucent- ebensowenig transparent gewesen wie dies in dieser, unserer Alpenrepublik der Fall ist.
Korruptionsverdacht: Digitalfunk auf Eis gelegt
Der Digitalfunk für Rotes Kreuz, Feuerwehren, Wasser-, Flug- und Bergrettung in Salzburg kommt vorerst nicht. LH Gabi Burgstaller (SPÖ) stoppt die Vergabe wegen Korruptionsverdachtes im Umfeld einer früheren Bundesregierung, wie sie sagt.
Ernst Strasser (Bild: EPA)
Ernst Strasser
"Altlast Adonis"
Mit diesem digitalen Funknetz sollten auch die Salzburger Einsatzorganisationen künftig ganz einfach und verschlüsselt - für illegale Mithörer nicht mehr nutzbar - kommunizieren können; auch untereinander.
Nach der Telekom-Affäre, der Rechnungshofprüfung des Funknetzplaners "Tetron" sowie der fragwürdigen 30 Millionen-Euro-Stornozahlung für das Erstprojekt "Adonis" unter Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) werde es für das Land Salzburg dazu vorerst keine weitere Planung geben, sagte Landeshauptfrau Burgstaller in einem Interview für ORF Radio Salzburg.
LH Gabi Burgstaller (SPÖ). Bild: Gerald Lehner
Gabi Burgstaller
"Unerträgliche Korruptionsgerüchte"
Die Ungereimtheiten müssten geklärt werden, sagt Burgstaller: "Das ist unerträglich, welche Korruptionsgerüchte es dabei gibt. Es ist nicht mehr auszuhalten. Kein Mensch würde verstehen, dass wir da mit dem Bund weiterverhandeln. Wir sind den Steuerzahlern im Land schuldig, dass wir diesen Dingen nachgehen. Ich erwarte mir daher vom Bund eine restlose Aufklärung."
Die Altlast des Systems "Adonis" mache sie wütend, betont Burgstaller: "Das war letztlich der Grund, diesen Stopp nun auszurufen. Das geht aber nicht zu Lasten der Einsatzorganisationen. Diese kommen mit dem bisherigen Analog-Funksystem noch bis 2015 oder 2016 aus. Ich bin immer mit den Verantwortlichen in Kontakt. Feuerwehren und Rotes Kreuz sehen es auch so, dass die Causa dringend zu prüfen ist."
Die vom Land Salzburg geforderten 24 Millionen Euro seien ihr - auch in budgetär besseren Zeiten - immer zu viel Geld für den neuen Digitalfunk gewesen, so die Landeshauptfrau: "Ich muss mit Steuergeld bewusst und seriös umgehen. Und das tun wir mit dieser Entscheidung."
Thema bei Landeshauptleute-Treffen
Der digitale Blaulicht-Funk "Tetron" ist bisher nur in Wien, Niederösterreich und Tirol voll im Betrieb. In der Steiermark ist das System im Aufbau.
Die Einsatzorganisationen in den übrigen fünf Bundesländern - Burgenland, Kärnten, Salzburg, Oberösterreich, Vorarlberg - funken noch in jeweils eigenen Netzen.
Burgstaller - sie ist in Salzburg für die Einsatzorganisationen und den Katastrophenschutz ressortzuständig - hat derzeit den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz. Sie will im Oktober bei einem Treffen in Kaprun (Pinzgau) dieses Thema mit den Amtskollegen diskutieren.
Orf-online Nachrichten 7.Sept.2011
Ganz Österreich
Salzburg News
Leben in Salzburg
Grün & schmackhaft
Freizeittipps
Sendungen
ORF Salzburg
Audio & Video
Kontakt
Übersicht: Alle ORF-Angebote auf einen Blick
GABI BURGSTALLER, LANDESHAUPTFRAU DES BUNDESLANDES SALZBURG STOPPT DEN AUFBAU DES BEHÖRDEN-MOBIL- DIGITALFUNK AUFGRUND DEUTLICHSTER HINWEISE AUF MASSIVE KORRUPTIONEN UND MANIPULATIONEN
Die Hinweise auf massivste Korruption im Behörden-
" Blaulicht"- Mobilfunkgeschäft in Österreich lassen das ganze Land erbeben. Altkanzler Schüssel hat bereits sein Nationalratsmandat zurückgegeben. Der Alt-ÖVP Klubobmann Kohl nimmt seinen Ex-Kanzler
zwar in Schutz, spricht aber öffentlich davon, dass die Telekom das ganze Land Österreich mit einem System "organisierter Korruption "überzogen habe.
Aufgrund von deutlichsten Hinweisen auf Korruptionen und Manipulationen im Blaulicht- Mobilfunk stoppt nun Gabi Burgstaller , die Landeshauptfrau des Bundeslandes Salzburg den Aufbau des Behörden/ Blaulicht/ Digialfunks in ihrem Bundeland.
Auch in anderen Ländern Europas sind fast zeitgleich zu den Auftragsvergaben in Österreich erfolgte Beauftragungen an Anbieter von Tetra/ Bos Behördenfunk -etwa Alcatel-Lucent- ebensowenig transparent gewesen wie dies in dieser, unserer Alpenrepublik der Fall ist.
Korruptionsverdacht: Digitalfunk auf Eis gelegt
Der Digitalfunk für Rotes Kreuz, Feuerwehren, Wasser-, Flug- und Bergrettung in Salzburg kommt vorerst nicht. LH Gabi Burgstaller (SPÖ) stoppt die Vergabe wegen Korruptionsverdachtes im Umfeld einer früheren Bundesregierung, wie sie sagt.
Ernst Strasser (Bild: EPA)
Ernst Strasser
"Altlast Adonis"
Mit diesem digitalen Funknetz sollten auch die Salzburger Einsatzorganisationen künftig ganz einfach und verschlüsselt - für illegale Mithörer nicht mehr nutzbar - kommunizieren können; auch untereinander.
Nach der Telekom-Affäre, der Rechnungshofprüfung des Funknetzplaners "Tetron" sowie der fragwürdigen 30 Millionen-Euro-Stornozahlung für das Erstprojekt "Adonis" unter Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) werde es für das Land Salzburg dazu vorerst keine weitere Planung geben, sagte Landeshauptfrau Burgstaller in einem Interview für ORF Radio Salzburg.
LH Gabi Burgstaller (SPÖ). Bild: Gerald Lehner
Gabi Burgstaller
"Unerträgliche Korruptionsgerüchte"
Die Ungereimtheiten müssten geklärt werden, sagt Burgstaller: "Das ist unerträglich, welche Korruptionsgerüchte es dabei gibt. Es ist nicht mehr auszuhalten. Kein Mensch würde verstehen, dass wir da mit dem Bund weiterverhandeln. Wir sind den Steuerzahlern im Land schuldig, dass wir diesen Dingen nachgehen. Ich erwarte mir daher vom Bund eine restlose Aufklärung."
Die Altlast des Systems "Adonis" mache sie wütend, betont Burgstaller: "Das war letztlich der Grund, diesen Stopp nun auszurufen. Das geht aber nicht zu Lasten der Einsatzorganisationen. Diese kommen mit dem bisherigen Analog-Funksystem noch bis 2015 oder 2016 aus. Ich bin immer mit den Verantwortlichen in Kontakt. Feuerwehren und Rotes Kreuz sehen es auch so, dass die Causa dringend zu prüfen ist."
Die vom Land Salzburg geforderten 24 Millionen Euro seien ihr - auch in budgetär besseren Zeiten - immer zu viel Geld für den neuen Digitalfunk gewesen, so die Landeshauptfrau: "Ich muss mit Steuergeld bewusst und seriös umgehen. Und das tun wir mit dieser Entscheidung."
Thema bei Landeshauptleute-Treffen
Der digitale Blaulicht-Funk "Tetron" ist bisher nur in Wien, Niederösterreich und Tirol voll im Betrieb. In der Steiermark ist das System im Aufbau.
Die Einsatzorganisationen in den übrigen fünf Bundesländern - Burgenland, Kärnten, Salzburg, Oberösterreich, Vorarlberg - funken noch in jeweils eigenen Netzen.
Burgstaller - sie ist in Salzburg für die Einsatzorganisationen und den Katastrophenschutz ressortzuständig - hat derzeit den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz. Sie will im Oktober bei einem Treffen in Kaprun (Pinzgau) dieses Thema mit den Amtskollegen diskutieren.
Orf-online Nachrichten 7.Sept.2011
Ganz Österreich
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Leben in Salzburg
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Übersicht: Alle ORF-Angebote auf einen Blick
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Gastx
Tango korrupti
TANGO
KORRUPTI........ die weitere Entwicklung:
Reichhold selber hatte gesagt, die 72.000 Euro habe er nicht für
Telekom-Austria-Beratung, wie auf Hocheggers „Lieferantenliste“
angeführt, erhalten, sondern er habe den Berater Hochegger zum Thema
EU-Präsidentschaft beraten und seine Kontakte zur Verfügung gestellt.
Fischer: Hochegger „brachte Millionen“
Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer, der selber seine Beteiligung
an der Kursmanipulation für Managerboni gegenüber der Justiz gestanden
hat, verteidigt sich in einem Interview mit „News“: Der Einsatz von
Hochegger als Lobbyist habe der Telekom Austria „Millionen gebracht“.
Jene 16 Projekte mit einem Volumen von rund neun Millionen Euro, für die
die Telekom keine dokumentierte Gegenleistung gefunden hat, bezeichnet
der frühere Telekom-Festnetzvorstand als „teilweise sehr erfolgreich“.
Kein Kommentar von Motorola:
Beim US-Technologiekonzern Motorola gibt man sich zugeknöpft zu den
jüngsten Berichten über Zahlungen an den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly.
„Wir kommentieren dieses Thema derzeit nicht“, so eine
Motorola-Sprecherin per Mail auf Anfrage der APA. Auch bei Motorola in
Wien war keine Stellungnahme zum Vorwurf mutmaßlicher Korruption zu
erhalten.
Mensdorff-Pouilly hat vom US-Konzern laut Berichten mehrfach Zahlungen
bekommen: Eine 2,6 Mio. Euro hohe Zahlung an die panamesische
Briefkastenfirma Valurex, die Mensdorff-Pouillys verstorbenem Wahlonkel
zugerechnet wird, soll von Motorola als Provisionszahlung für das
österreichische Blaulichtfunkprojekt geflossen sein. Auch von der
Telekom Austria (TA) soll Mensdorff-Pouilly 1,1 Mio. Euro im
Zusammenhang mit der umstrittenen Neuvergabe des Blaulichtfunks
erhaltenhaben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
500.000 Euro für Fußballtickets?
Der ehemalige Fußball-Bundesligist SK Austria Kärnten hat von der TA
rund 500.000 Euro erhalten. Allerdings nicht als klassisches Sponsoring,
sondern für den Ankauf von Kartenkontingenten, berichtete die „Kärntner
Krone“ (Mittwoch-Ausgabe). Für den Kartenkauf habe es keine
Werbeleistung gegeben, sagte Ex-Austria-Präsident Mario Canori.
Telekom-Austria-Skandal belastet Wiener Börse:
Die Affäre rund um Korruption und Kursmanipulation belastet nicht nur
die Telekom Austria, sondern auch den österreichischen Kapitalmarkt.
Für die Wiener Börse sei vor allem die offenbar stattgefundene
Manipulation des Aktienkurses eine Katastrophe, sagte der
Kapitalmarktbeauftragte der Regierung, Richard Schenz.
Quelle: ORF-online Nachrichten 8.9.2011:
Mehr dazu in oesterreich.ORF.at
Der Behördenfunk-Korruptionsskandal in Österreich ist schon am
anderen Ende der Welt, in Neuseeland angekommen und findet dort hohe
Beachtung:
http://www.nzherald.co.nz/middle-east/n ... 23&ref=rss
Einer der aktivsten Lobbyisten:
http://www.youtube.com/watch?v=DJxD-ysedbk
......... Fortsetzung folgt
KORRUPTI........ die weitere Entwicklung:
Reichhold selber hatte gesagt, die 72.000 Euro habe er nicht für
Telekom-Austria-Beratung, wie auf Hocheggers „Lieferantenliste“
angeführt, erhalten, sondern er habe den Berater Hochegger zum Thema
EU-Präsidentschaft beraten und seine Kontakte zur Verfügung gestellt.
Fischer: Hochegger „brachte Millionen“
Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer, der selber seine Beteiligung
an der Kursmanipulation für Managerboni gegenüber der Justiz gestanden
hat, verteidigt sich in einem Interview mit „News“: Der Einsatz von
Hochegger als Lobbyist habe der Telekom Austria „Millionen gebracht“.
Jene 16 Projekte mit einem Volumen von rund neun Millionen Euro, für die
die Telekom keine dokumentierte Gegenleistung gefunden hat, bezeichnet
der frühere Telekom-Festnetzvorstand als „teilweise sehr erfolgreich“.
Kein Kommentar von Motorola:
Beim US-Technologiekonzern Motorola gibt man sich zugeknöpft zu den
jüngsten Berichten über Zahlungen an den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly.
„Wir kommentieren dieses Thema derzeit nicht“, so eine
Motorola-Sprecherin per Mail auf Anfrage der APA. Auch bei Motorola in
Wien war keine Stellungnahme zum Vorwurf mutmaßlicher Korruption zu
erhalten.
Mensdorff-Pouilly hat vom US-Konzern laut Berichten mehrfach Zahlungen
bekommen: Eine 2,6 Mio. Euro hohe Zahlung an die panamesische
Briefkastenfirma Valurex, die Mensdorff-Pouillys verstorbenem Wahlonkel
zugerechnet wird, soll von Motorola als Provisionszahlung für das
österreichische Blaulichtfunkprojekt geflossen sein. Auch von der
Telekom Austria (TA) soll Mensdorff-Pouilly 1,1 Mio. Euro im
Zusammenhang mit der umstrittenen Neuvergabe des Blaulichtfunks
erhaltenhaben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
500.000 Euro für Fußballtickets?
Der ehemalige Fußball-Bundesligist SK Austria Kärnten hat von der TA
rund 500.000 Euro erhalten. Allerdings nicht als klassisches Sponsoring,
sondern für den Ankauf von Kartenkontingenten, berichtete die „Kärntner
Krone“ (Mittwoch-Ausgabe). Für den Kartenkauf habe es keine
Werbeleistung gegeben, sagte Ex-Austria-Präsident Mario Canori.
Telekom-Austria-Skandal belastet Wiener Börse:
Die Affäre rund um Korruption und Kursmanipulation belastet nicht nur
die Telekom Austria, sondern auch den österreichischen Kapitalmarkt.
Für die Wiener Börse sei vor allem die offenbar stattgefundene
Manipulation des Aktienkurses eine Katastrophe, sagte der
Kapitalmarktbeauftragte der Regierung, Richard Schenz.
Quelle: ORF-online Nachrichten 8.9.2011:
Mehr dazu in oesterreich.ORF.at
Der Behördenfunk-Korruptionsskandal in Österreich ist schon am
anderen Ende der Welt, in Neuseeland angekommen und findet dort hohe
Beachtung:
http://www.nzherald.co.nz/middle-east/n ... 23&ref=rss
Einer der aktivsten Lobbyisten:
http://www.youtube.com/watch?v=DJxD-ysedbk
......... Fortsetzung folgt
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Gastx
Tango korrupti...nächste Runde
TANGO KORRUPTI mit HALLALI und WAIDMANNSHEIL...
und 170.000 Euro ??
http://derstandard.at/1315006025682/Jag ... ffs-Jagden
Die weiteren Entwicklungen:
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten ... chuss.html
http://orf.at/stories/2078755/
Das etwas andere Erbe von Schwarz-Blau:
Die Ära Schwarz-Blau hat Österreich unter anderem E-Card, Polizei- und Pensionsreform sowie Privatfernsehen beschert, um nur einige Maßnahmen zu nennen, die noch heute Bestand haben. Damals wohl ungeahnte Wirkung entfalten allerdings vier Jahre nach Abtreten der Wenderegierung von Wolfgang Schüssel (ÖVP) gleich mehrere Skandale.
Diese sorgen derzeit nicht nur für Medienenthüllungen am laufenden Band, sondern beschäftigen auch bereits seit längerem die Justiz: Ob Telekom, BUWOG oder Eurofighter - zahlreiche Entscheidungen der Schüssel-Kabinette stehen auf dem Prüfstand.
Zahlungen an Gorbach und Reichhold?
In die Telekom-Affäre sollen gleich mehrere damalige Proponenten verwickelt sein. Als Erstes aufs Tapet kamen angebliche Zahlungen an den früheren Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ bzw. BZÖ), dann wurde auch Ex-FPÖ-Verkehrsminister Mathias Reichhold als angeblicher Zahlungsempfänger geoutet. Beide wiesen die Vorwürfe entschieden zurück.
Massive Ungereimtheiten soll es auch rund um die Vergabe des digitalen Behördenfunks gegeben haben - verantwortlich zeichnete der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Statt des ursprünglich beauftragten Konsortiums mastertalk kam dann doch Tetron um Motorola und Alcatel zum Zug. Die Telekom verdiente mit, da sie die Netzinfrastruktur mitlieferte.
US-Ermittlungen gegen Mensdorff
Spekuliert wurde im Zusammenhang mit diesem Deal über Zahlungen der Telekom an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, den Ehemann von Strassers Ministerkollegin Maria Rauch-Kallat (ÖVP). Übrigens ermitteln derzeit auch die US-Behörden mittlerweile wegen angeblicher Zahlungen von Motorola an Mensdorff. Dieser dementierte ebenso wie Strasser stets jegliche Unregelmäßigkeiten.
Mensdorff-Pouilly gilt zudem nicht nur als Gastgeber mehr oder weniger prominenter Jagdgesellschaften, deren Teilnehmer - zumeist aus ÖVP-Kreisen - gerne medial „geoutet“ werden. Auch seine Rolle in der Entscheidung für die Eurofighter bzw. deren Beschaffung war immer wieder Gegenstand von Ermittlungen.
Überhaupt beschäftigt diese Causa seit Jahren die Justiz, zuletzt befeuert durch italienische Ermittlungserkenntnisse. Gleich mehrere prominente Lobbyisten des Rüstungskonzerns EADS wurden im Frühling 2011 von der Polizei abgehört. Der seit Jahren nicht völlig entkräftete Verdacht: Rund um den Eurofighter-Ankauf sollen Bestechungsgelder geflossen sein.
Vom FC Kärnten zum SV Sierning
Zurück zur Telekom, die auch Ausflüge in sportliche Gefilde nimmt: So soll der Fußballverein FC Kärnten - als der dortige Landeshauptmann noch Jörg Haider hieß - vom Konzern bis zu einer halben Million Euro erhalten haben, was der Vereinspräsident aber dementierte. In Rage bringt die ÖVP, dass Medien auch über Zahlungen an den SV Sierning - der Heimatort des früheren Vizekanzlers Wilhelm Molterer (ÖVP) - schrieben. Das sei ganz normales Sponsoring, und Molterer habe das eben vermittelt, heißt es dazu.
Geflossen ist Telekom-Geld - und zwar 80.000 Euro - auch an die Fraktion der Christgewerkschafter, laut FCG freilich für „konkrete Gegenleistungen“. Die soll es auch vom SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner gegeben haben, der für eine Expertise zum Thema „Breitbandausbau und Regulierungspolitik“ rund 30.000 Euro bekommen haben soll. Das FPÖ-Parteiblatt „Neue Freie Zeitung“ wiederum soll sich an Druckkostenbeiträgen erfreut haben.
Grasser als Beschuldigter in BUWOG-Affäre
Fast schon aus dem Blickfeld geraten ist bei so vielen Telekom-Enthüllungen die BUWOG-Privatisierung. Dort im Zentrum des Interesses steht Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der schon zu seiner Ministerzeit wegen seiner gesponserten Privat-Homepage ins Gerede gekommen war. Mittlerweile hat er Selbstanzeige wegen einiger tausend Euro, die er von 2002 bis 2008 nicht versteuert hatte, erstattet.
Gravierender sind freilich die Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnungen, wo Grasser von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird. Er soll in das Verkaufsverfahren eingegriffen haben, was der frühere Finanzminister stets zurückwies. Und ob BUWOG oder Telekom - ein Name taucht im Zusammenhang mit diesen Affären immer wieder auf: jener des Beraters Peter Hochegger.
Schuldspruch in Staatsbürgerschaftsaffäre
Geradezu minder dimensioniert nehmen sich im Vergleich zu diesen Affären angebliche Staatsbürgerschaften-Deals in Kärnten aus. Im Oktober steht der ehemalige Protokollchef Haiders, Franz Koloini, vor Gericht. Ihm wird Geldwäscherei im Zuge jener Causa angelastet, in der ein Konto von zwei Russen gespeist wurde, denen Haider die entgeltliche Beschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft versprochen haben soll.
Uwe Scheuch, derzeit Chef der Kärntner Freiheitlichen und zu schwarz-orangen Zeiten BZÖ-Generalsekretär, wurde jüngst in erster Instanz verurteilt, nachdem er einem vermeintlichen potenziellen russischen Geschäftsmann signalisiert hatte, im Gegenzug für ein Investment bzw. eine Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Kostenexplosionen bei TETRON-BLAULICHTFUNK in den Bundesländern:
Bei einem Termin mit Journalisten hat am Montag das Innenministerium versucht, etwas Licht in die dubiosen Vorgänge rund um die Vergabe eines neuen Systems des Blaulichtfunks in Österreich zu bringen. Vieles bleibt verworren - aber eines ist klar: Das System ist vor allem eines, nämlich teuer.
Alleine für das Jahr 2011 fallen 17 Millionen Euro an Bundeszahlungen an - und dabei funktioniert das System erst in drei Bundesländern. Im Vollausbau muss der Staat 25 Jahre lang jährlich 40 Millionen Euro an das Betreiberkonsortium Tetron zahlen, hieß es am Montag aus dem Innenministerium. Das macht unterm Strich ab Vollausbau eine Milliarde Euro.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Dazu kommen die bereits angefallenen Kosten und die bereits getätigten sowie weitere Zahlungen der Länder für die Standorte und Digitalfunkgeräte. Verantwortlich für die Vertragsauflösung und die Neuvergabe war der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP).
Unklare Besitzerverhältnisse
Dabei ist nicht einmal klar, wer in dem Tetron-Konsortium sitzt - also an wen Staat und Länder zahlen. Denn laut einer gemeinsamen Aussendung von Telekom Austria, Motorola und Alcatel aus dem Jahr 2004, in der sich diese Unternehmen über den Zuschlag des Innenministeriums freuen, besteht das Anbieterkonsortium eben aus diesen drei Konzernen. Laut Innenministerium von heute ist aber die Telekom nur ein Subunternehmer.
Quelle. Orf-online, 11-13.9.011
und 170.000 Euro ??
http://derstandard.at/1315006025682/Jag ... ffs-Jagden
Die weiteren Entwicklungen:
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten ... chuss.html
http://orf.at/stories/2078755/
Das etwas andere Erbe von Schwarz-Blau:
Die Ära Schwarz-Blau hat Österreich unter anderem E-Card, Polizei- und Pensionsreform sowie Privatfernsehen beschert, um nur einige Maßnahmen zu nennen, die noch heute Bestand haben. Damals wohl ungeahnte Wirkung entfalten allerdings vier Jahre nach Abtreten der Wenderegierung von Wolfgang Schüssel (ÖVP) gleich mehrere Skandale.
Diese sorgen derzeit nicht nur für Medienenthüllungen am laufenden Band, sondern beschäftigen auch bereits seit längerem die Justiz: Ob Telekom, BUWOG oder Eurofighter - zahlreiche Entscheidungen der Schüssel-Kabinette stehen auf dem Prüfstand.
Zahlungen an Gorbach und Reichhold?
In die Telekom-Affäre sollen gleich mehrere damalige Proponenten verwickelt sein. Als Erstes aufs Tapet kamen angebliche Zahlungen an den früheren Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ bzw. BZÖ), dann wurde auch Ex-FPÖ-Verkehrsminister Mathias Reichhold als angeblicher Zahlungsempfänger geoutet. Beide wiesen die Vorwürfe entschieden zurück.
Massive Ungereimtheiten soll es auch rund um die Vergabe des digitalen Behördenfunks gegeben haben - verantwortlich zeichnete der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Statt des ursprünglich beauftragten Konsortiums mastertalk kam dann doch Tetron um Motorola und Alcatel zum Zug. Die Telekom verdiente mit, da sie die Netzinfrastruktur mitlieferte.
US-Ermittlungen gegen Mensdorff
Spekuliert wurde im Zusammenhang mit diesem Deal über Zahlungen der Telekom an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, den Ehemann von Strassers Ministerkollegin Maria Rauch-Kallat (ÖVP). Übrigens ermitteln derzeit auch die US-Behörden mittlerweile wegen angeblicher Zahlungen von Motorola an Mensdorff. Dieser dementierte ebenso wie Strasser stets jegliche Unregelmäßigkeiten.
Mensdorff-Pouilly gilt zudem nicht nur als Gastgeber mehr oder weniger prominenter Jagdgesellschaften, deren Teilnehmer - zumeist aus ÖVP-Kreisen - gerne medial „geoutet“ werden. Auch seine Rolle in der Entscheidung für die Eurofighter bzw. deren Beschaffung war immer wieder Gegenstand von Ermittlungen.
Überhaupt beschäftigt diese Causa seit Jahren die Justiz, zuletzt befeuert durch italienische Ermittlungserkenntnisse. Gleich mehrere prominente Lobbyisten des Rüstungskonzerns EADS wurden im Frühling 2011 von der Polizei abgehört. Der seit Jahren nicht völlig entkräftete Verdacht: Rund um den Eurofighter-Ankauf sollen Bestechungsgelder geflossen sein.
Vom FC Kärnten zum SV Sierning
Zurück zur Telekom, die auch Ausflüge in sportliche Gefilde nimmt: So soll der Fußballverein FC Kärnten - als der dortige Landeshauptmann noch Jörg Haider hieß - vom Konzern bis zu einer halben Million Euro erhalten haben, was der Vereinspräsident aber dementierte. In Rage bringt die ÖVP, dass Medien auch über Zahlungen an den SV Sierning - der Heimatort des früheren Vizekanzlers Wilhelm Molterer (ÖVP) - schrieben. Das sei ganz normales Sponsoring, und Molterer habe das eben vermittelt, heißt es dazu.
Geflossen ist Telekom-Geld - und zwar 80.000 Euro - auch an die Fraktion der Christgewerkschafter, laut FCG freilich für „konkrete Gegenleistungen“. Die soll es auch vom SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner gegeben haben, der für eine Expertise zum Thema „Breitbandausbau und Regulierungspolitik“ rund 30.000 Euro bekommen haben soll. Das FPÖ-Parteiblatt „Neue Freie Zeitung“ wiederum soll sich an Druckkostenbeiträgen erfreut haben.
Grasser als Beschuldigter in BUWOG-Affäre
Fast schon aus dem Blickfeld geraten ist bei so vielen Telekom-Enthüllungen die BUWOG-Privatisierung. Dort im Zentrum des Interesses steht Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der schon zu seiner Ministerzeit wegen seiner gesponserten Privat-Homepage ins Gerede gekommen war. Mittlerweile hat er Selbstanzeige wegen einiger tausend Euro, die er von 2002 bis 2008 nicht versteuert hatte, erstattet.
Gravierender sind freilich die Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnungen, wo Grasser von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird. Er soll in das Verkaufsverfahren eingegriffen haben, was der frühere Finanzminister stets zurückwies. Und ob BUWOG oder Telekom - ein Name taucht im Zusammenhang mit diesen Affären immer wieder auf: jener des Beraters Peter Hochegger.
Schuldspruch in Staatsbürgerschaftsaffäre
Geradezu minder dimensioniert nehmen sich im Vergleich zu diesen Affären angebliche Staatsbürgerschaften-Deals in Kärnten aus. Im Oktober steht der ehemalige Protokollchef Haiders, Franz Koloini, vor Gericht. Ihm wird Geldwäscherei im Zuge jener Causa angelastet, in der ein Konto von zwei Russen gespeist wurde, denen Haider die entgeltliche Beschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft versprochen haben soll.
Uwe Scheuch, derzeit Chef der Kärntner Freiheitlichen und zu schwarz-orangen Zeiten BZÖ-Generalsekretär, wurde jüngst in erster Instanz verurteilt, nachdem er einem vermeintlichen potenziellen russischen Geschäftsmann signalisiert hatte, im Gegenzug für ein Investment bzw. eine Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Kostenexplosionen bei TETRON-BLAULICHTFUNK in den Bundesländern:
Bei einem Termin mit Journalisten hat am Montag das Innenministerium versucht, etwas Licht in die dubiosen Vorgänge rund um die Vergabe eines neuen Systems des Blaulichtfunks in Österreich zu bringen. Vieles bleibt verworren - aber eines ist klar: Das System ist vor allem eines, nämlich teuer.
Alleine für das Jahr 2011 fallen 17 Millionen Euro an Bundeszahlungen an - und dabei funktioniert das System erst in drei Bundesländern. Im Vollausbau muss der Staat 25 Jahre lang jährlich 40 Millionen Euro an das Betreiberkonsortium Tetron zahlen, hieß es am Montag aus dem Innenministerium. Das macht unterm Strich ab Vollausbau eine Milliarde Euro.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Dazu kommen die bereits angefallenen Kosten und die bereits getätigten sowie weitere Zahlungen der Länder für die Standorte und Digitalfunkgeräte. Verantwortlich für die Vertragsauflösung und die Neuvergabe war der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP).
Unklare Besitzerverhältnisse
Dabei ist nicht einmal klar, wer in dem Tetron-Konsortium sitzt - also an wen Staat und Länder zahlen. Denn laut einer gemeinsamen Aussendung von Telekom Austria, Motorola und Alcatel aus dem Jahr 2004, in der sich diese Unternehmen über den Zuschlag des Innenministeriums freuen, besteht das Anbieterkonsortium eben aus diesen drei Konzernen. Laut Innenministerium von heute ist aber die Telekom nur ein Subunternehmer.
Quelle. Orf-online, 11-13.9.011
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XY
Neuer Paukenschlag Korruptionsaffäre TETRON -Blaulichtfunk
Eine neue Runde und der nächste Paukenschlag in der Affäre um die Vergabe der Blaulichtfunk- TETRON/ TETRA-Aufträge. Alcatel Lucent, die hier eine wichtige Rolle zu spielen scheint, ist in diversen europäischen Ländern an die Aufträge zum Aufbau des Blaulicht- und Behördenfunks gekommen:
Blaulichtaffäre: Himmer steht unter Verdacht auf Untreue
10.02.2012 | 12:05 | (DiePresse.com)
Die Staatsanwaltschaft hat gegen den VP-Bundesrat Harald Himmer einen Auslieferungsantrag gestellt. Er soll in angebliche Schmiergeldzahlungen rund um die Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron verstrickt sein.
Korruptionsverdacht: Telekom zahlte Grasser Umfrage
U-Ausschuss: 1,23 Millionen Euro „Schmiergeld“ gesucht
Pilz: "Innenministerium ist Zentrum der Vertuschung"
Gorbach: "Keine Wahrnehmung über Geldflüsse"
Korruptionsverdacht: Telekom zahlte Grasser Umfrage (09.02.2012)
Prügel-Affäre: BZÖ-Chef droht neues Verfahren (21.02.2008)
Bei den Korruptionsaffären rund um die Telekom Austria (TA) gerät nun auch der VP-Vizepräsident des Bundesrates, Harald Himmer, ins Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Freitag einen Auslieferungsantrag wegen der "Blaulichtfunk-Affäre" gestellt. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitagmorgen. Eine Stellungnahme von Himmer lag vorerst nicht vor.
Vom VP-Klub hieß es am Freitag: "Wir kennen die Aktenlage noch nicht", man werde aber einer Aufklärung nicht im Wege stehen. Das Prozedere sieht nun folgendermaßen aus: Die Unterlagen sollen demnächst dem sogenannten Immunitätskollegium zukommen. bestehend aus Vertretern aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen. Nach den Vorberatungen wird im Landtag über die Auslieferung Himmers abgestimmt. An Himmers Position in der Partei werde sich vorerst aber nichts ändern.
Der Auslieferungsantrag gegen Himmer ist am 27. Jänner im Wiener Landtag eingelangt und bezieht sich auf die Aussagen von Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler - die Himmer schwer belasten sollen. Laut Schieszler, der eine Kronzeugenregelung anstrebt, soll bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron an ein Alcatel/Telekom-Konsortium über den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly Schmiergeld geflossen sein. Sowohl Himmer als auch Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Illegale Parteienfinanzierung?
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz zitierte am Donnerstag aus dem Auslieferungsantrag: Eine „Öffnung des Kontos der MPA Budapest bei der Raiffeisenkassa Strem, Kontonummer 207274", habe ergeben, „dass die Alcatel im Zeitraum vom 28.12.2005 bis 6.9.2007 insgesamt 719.970 Euro an die MPA überwies." Exakt zu dem Zeitraum, als Himmer Vertriebsdirektor der Alcatel war.
Pilz ortet darin "Hinweise, dass in diesem Zusammenhang Parteienfinanzierung der ÖVP stattgefunden hat." Er verlangt daher von der Industriellenvereinigung (IV) Offenlegung, wie viel in den letzten zehn Jahren von Alcatel und Telekom gezahlt wurde. "Ebenso soll die ÖVP offenlegen, wie viel sie im selben Zeitraum von der IV erhalten hat", fordert Pilz.
Die ÖVP-Parteizentrale sagte gegenüber DiePresse.com am Donnerstag: "Es gab nie und gibt bei uns keine illegale Parteienfinanzierung. Wir halten uns auf Punkt und Beistrich an bestehende Gesetze."
Himmer ist sei 1992 bei dem Technologiekonzern Alcatel tätig, seit 2007 als Generaldirektor von Alcatel-Lucent Österreich. Von 1990 bis 1993 war er Bundesobmann der Jungen ÖVP, seit 1995 ist er Bezirksparteiobmann der ÖVP-Landstraße in Wien. Dort sorgte er 1990 im Wiener Wahlkampf mit dem Slogan "Bonzen quälen, Himmer wählen" für Aufsehen. Im Jahr 2008 wurde er zum Vizepräsidenten des Bundesrates ernannt. Er wird dem Arbeitnehmerflügel ÖAAB der Volkspartei zugerechnet.
Blaulichtfunk
Der Blaulichtfunk ("Tetron") sollte ein bundesweites, gruppentaugliches und abhörsichereres Funksystem für Polizei, Rettung und Feuerwehr werden, allerdings ist es bis heute nicht bundesweit im Einsatz. Ursprünglich sollte das System 2009 bundesweit funken. Vergeben wurde das Projekt unter dem damaligen VP-Innenminister Ernst Strasser, gegen den in einer anderen Causa (EU-Lobbying gegen Bares) ermittelt wird. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
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Aus dem Archiv:
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Schmiergeld: Alcatel prüft Pilz-Vorwürfe (16.09.2011)
Nächster Paukenschlag in den Korruptionsaffären um die Telekom Austria (TA). Gegen den Vizepräsidenten des Bundesrates, Harald Himmer (ÖVP), hat die Staatsanwaltschaft Wien einen Auslieferungsantrag wegen der Blaulichtfunk-Affäre gestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft heute Früh auf APA-Anfrage.
Himmer ist auch Chef von Alcatel-Lucent Österreich. Eine Stellungnahme der ÖVP war bis dato nicht zu erhalten. Himmer wurde im Wiener Wahlkampf mit dem Slogan „Bonzen quälen, Himmer wählen“ bekannt.
Projektvergabe durch Strasser
Wie der grüne Abgeordnete Peter Pilz schon gestern berichtete, soll Himmer vom ehemaligen TA-Manager Gernot Schiezler, der eine Kronzeugenregelung anstrebt, schwer belastet worden sein. Es steht der Verdacht im Raum, dass bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron an ein Alcatel-TA-Konsortium über den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly Schmiergeld geflossen sein soll. Sowohl Himmer als auch Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.
Der Blaulichtfunk (Tetron) sollte ein bundesweites, gruppentaugliches und abhörsichereres Funksystem für Polizei, Rettung und Feuerwehr werden, allerdings ist es bis heute nicht bundesweit im Einsatz. Ursprünglich sollte das System 2009 bundesweit funken. Vergeben wurde das Projekt unter dem damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, gegen den in einer anderen Causa (EU-Lobbying gegen Bares) ermittelt wird. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Blaulichtaffäre: Himmer steht unter Verdacht auf Untreue
10.02.2012 | 12:05 | (DiePresse.com)
Die Staatsanwaltschaft hat gegen den VP-Bundesrat Harald Himmer einen Auslieferungsantrag gestellt. Er soll in angebliche Schmiergeldzahlungen rund um die Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron verstrickt sein.
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Bei den Korruptionsaffären rund um die Telekom Austria (TA) gerät nun auch der VP-Vizepräsident des Bundesrates, Harald Himmer, ins Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Freitag einen Auslieferungsantrag wegen der "Blaulichtfunk-Affäre" gestellt. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitagmorgen. Eine Stellungnahme von Himmer lag vorerst nicht vor.
Vom VP-Klub hieß es am Freitag: "Wir kennen die Aktenlage noch nicht", man werde aber einer Aufklärung nicht im Wege stehen. Das Prozedere sieht nun folgendermaßen aus: Die Unterlagen sollen demnächst dem sogenannten Immunitätskollegium zukommen. bestehend aus Vertretern aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen. Nach den Vorberatungen wird im Landtag über die Auslieferung Himmers abgestimmt. An Himmers Position in der Partei werde sich vorerst aber nichts ändern.
Der Auslieferungsantrag gegen Himmer ist am 27. Jänner im Wiener Landtag eingelangt und bezieht sich auf die Aussagen von Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler - die Himmer schwer belasten sollen. Laut Schieszler, der eine Kronzeugenregelung anstrebt, soll bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron an ein Alcatel/Telekom-Konsortium über den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly Schmiergeld geflossen sein. Sowohl Himmer als auch Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Illegale Parteienfinanzierung?
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz zitierte am Donnerstag aus dem Auslieferungsantrag: Eine „Öffnung des Kontos der MPA Budapest bei der Raiffeisenkassa Strem, Kontonummer 207274", habe ergeben, „dass die Alcatel im Zeitraum vom 28.12.2005 bis 6.9.2007 insgesamt 719.970 Euro an die MPA überwies." Exakt zu dem Zeitraum, als Himmer Vertriebsdirektor der Alcatel war.
Pilz ortet darin "Hinweise, dass in diesem Zusammenhang Parteienfinanzierung der ÖVP stattgefunden hat." Er verlangt daher von der Industriellenvereinigung (IV) Offenlegung, wie viel in den letzten zehn Jahren von Alcatel und Telekom gezahlt wurde. "Ebenso soll die ÖVP offenlegen, wie viel sie im selben Zeitraum von der IV erhalten hat", fordert Pilz.
Die ÖVP-Parteizentrale sagte gegenüber DiePresse.com am Donnerstag: "Es gab nie und gibt bei uns keine illegale Parteienfinanzierung. Wir halten uns auf Punkt und Beistrich an bestehende Gesetze."
Himmer ist sei 1992 bei dem Technologiekonzern Alcatel tätig, seit 2007 als Generaldirektor von Alcatel-Lucent Österreich. Von 1990 bis 1993 war er Bundesobmann der Jungen ÖVP, seit 1995 ist er Bezirksparteiobmann der ÖVP-Landstraße in Wien. Dort sorgte er 1990 im Wiener Wahlkampf mit dem Slogan "Bonzen quälen, Himmer wählen" für Aufsehen. Im Jahr 2008 wurde er zum Vizepräsidenten des Bundesrates ernannt. Er wird dem Arbeitnehmerflügel ÖAAB der Volkspartei zugerechnet.
Blaulichtfunk
Der Blaulichtfunk ("Tetron") sollte ein bundesweites, gruppentaugliches und abhörsichereres Funksystem für Polizei, Rettung und Feuerwehr werden, allerdings ist es bis heute nicht bundesweit im Einsatz. Ursprünglich sollte das System 2009 bundesweit funken. Vergeben wurde das Projekt unter dem damaligen VP-Innenminister Ernst Strasser, gegen den in einer anderen Causa (EU-Lobbying gegen Bares) ermittelt wird. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Korruptionsverdacht: Telekom zahlte Grasser Umfrage
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Ticker-Nachlese: "Es war uns wurscht, wer profitiert"
Karl und Mikl-Leitner unter Beschuss
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Das U-Ausschuss-Einmaleins
VP-Zurufe an Telekom? Zeuge will nicht aussagen
Gegen Gorbachs Ex-Kabinettschef wird ermittelt
Gorbachs Ex-Sekretärin sagt ab
Schmiergelder, fehlender Zeuge
Ein U-Ausschuss und fünf Wahrheiten
U-Ausschuss: "Entwurf der Telekom übernommen"
Telekom-Geld als „Justizproblem“
Aus dem Archiv:
Telekom soll Umfragen für Grasser bezahlt haben (09.02.2012)
Mensdorff-Pouilly: 1,1 Mio. Euro für Behördenfunk? (19.01.2012)
"Wo ist die Leistung, Herr Strache?": Pilz zeigt FPÖ an (12.10.2011)
Schmiergeld: Alcatel prüft Pilz-Vorwürfe (16.09.2011)
Nächster Paukenschlag in den Korruptionsaffären um die Telekom Austria (TA). Gegen den Vizepräsidenten des Bundesrates, Harald Himmer (ÖVP), hat die Staatsanwaltschaft Wien einen Auslieferungsantrag wegen der Blaulichtfunk-Affäre gestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft heute Früh auf APA-Anfrage.
Himmer ist auch Chef von Alcatel-Lucent Österreich. Eine Stellungnahme der ÖVP war bis dato nicht zu erhalten. Himmer wurde im Wiener Wahlkampf mit dem Slogan „Bonzen quälen, Himmer wählen“ bekannt.
Projektvergabe durch Strasser
Wie der grüne Abgeordnete Peter Pilz schon gestern berichtete, soll Himmer vom ehemaligen TA-Manager Gernot Schiezler, der eine Kronzeugenregelung anstrebt, schwer belastet worden sein. Es steht der Verdacht im Raum, dass bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron an ein Alcatel-TA-Konsortium über den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly Schmiergeld geflossen sein soll. Sowohl Himmer als auch Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.
Der Blaulichtfunk (Tetron) sollte ein bundesweites, gruppentaugliches und abhörsichereres Funksystem für Polizei, Rettung und Feuerwehr werden, allerdings ist es bis heute nicht bundesweit im Einsatz. Ursprünglich sollte das System 2009 bundesweit funken. Vergeben wurde das Projekt unter dem damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, gegen den in einer anderen Causa (EU-Lobbying gegen Bares) ermittelt wird. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
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xy
Korruptionssumpf Mobilfunk
Der Sumpf der Korruption rund um den Mobilfunk in Österreich wird von Tag zu Tag breiter und tiefer.
Nur in unserem Österreich?? Wenn man sieht, wie bestimmte Zeitgenossen ncht nur hier, sondern auch in Nachbarländern noch eine jede Funkanwendung mit fanatischem Eifer und grimmiger, zu allem entschlossener Verbissenheit verteidigen und belobigen, dann sind hier wohl auch für andere Länder Fragezeichen angebracht.
Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Regierungen, die mit Mobilfunklobbyisten gespickt sind, aufrichtig und im Interesse der Wahrheit den täglich eintreffenden Warnungen vor stets zunehmender Dauerbestrahlung nachgehen. Lieber fährt man ein Bataillon an
Verunglimpfungen gegen Betroffene auf, um sie ruhig zu stellen oder ihnen das Odium des Kriminellen anzuhängen. Wo die wirklich juristisch relevanten Dinge geschehen, kann man hier lesen:
Blaufunk: TA-Geld für Strasser?
Auch der frühere ÖVP-Innenminister Ernst Strasser soll neuen Vorwürfen zufolge nach seiner Zeit als Politiker von der Telekom Austria Geld bekommen haben. Wie das „Format“ in seiner heute erscheinenden Ausgabe berichtet, besteht der Verdacht, dass die Zahlungen mit der Causa Blaufunk in Verbindung stehen könnten.
Dabei geht es um Schmiergeldvorwürfe rund um die Vergabe des Behördenfunknetzes an die Tetron-Gruppe, bestehend aus dem Konsortium Alcatel/Motorola/Telekom. Diese Vergabe fiel in die Amtszeit Strassers als Innenminister. Im März 2005 stieg er beim Investmenthaus Vienna Capital Partners (VCP) ein.
„Format“ berichtet nun von einem im Februar 2006 geschlossenen Vertrag von VCP mit der Telekom Austria - einem „Term Sheet für die Mandatsvereinbarung Projekt Belvedere“. Strassers Auftrag als Projektleiter war demnach „die Optimierung der Telekommunikationsinfrastruktur auf Landes- und Bundesebene“. Nach „Format“-Angaben geht das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) dem Verdacht nach, dass sich das Tetron-Konsortiumsmitglied Telekom Austria mit dem VCP-Auftrag beim Ex-Innenminister für die Auftragsvergabe revanchiert haben könnte. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
-Geld für Gusenbauer & Strasser
Lobbyist Peter Hochegger nennt zahlreiche Politiker auf seiner Payroll
-ÖVP mitten im Sumpf ÖVP mitten im Sumpf
E-Mails des Managements: Zahlreiche Geldflüsse an die Volkspartei
-Hocheggers Payroll
Der Lobbyist gesteht im Interview: "28 ehemalige Politiker haben für mich gearbeitet"
-Gastinger unwissend Wahlkampffinanzierung 2006: "Mir wurde gesagt, dass es BZÖ-Wahlkampfgeld ist"
-Sekretärin schweigtGorbachs Ex-Assistentin entschlägt sich Aussagen zu Telekom und UDV - Abgeordnete sauer
-Ametsreiter angezeigt
"Völlig haltlos"? Telekom-Boss wird von Justiz als Beschuldigter geführt
-Telekom zahlte für BZÖ
Brisante Aussage von Werber Kurt Schmied. Verrechnete Leistungen für 720.000 Euro.
-Die irren KHG-Deals.Aktivitäten des Ex-Finanzministers von Russland über die Karibik bis zur Hypo
-Gorbach schweig Ex-Minister entschlägt sich der Aussage - Hochegger und Gastinger geladen
Der Lobbyist Peter Hochegger, der als zentrale Figur der Telekom-Korruptionsaffäre gilt, hat heute im U-Ausschuss des Parlaments weitere Politkontakte verraten. Er nannte unter anderem die SPÖ-Politiker Alfred Gusenbauer, Karl Blecha und Peter Schieder, den ÖVP-Vertreter Ernst Strasser, die FPÖ-Politiker Walter Meischberger und Mattias Reichhold sowie die Grüne Monika Langthaler. Gusenbauer und Strasser sollen jeweils 100.000 Euro erhalten haben, wobei Ersterer eine Zusammenarbeit prompt dementiert. Hochegger bestätigte weiters, dass er seit 1997 für die Telekom Austria Gruppe tätig ist.
Hochegger (Jahrgang 1949) betonte, dass er kein Schmiergeld von der Telekom erhalten habe und ihm auch keine Schmiergeldzahlungen der Telekom bekannt seien. Beide Fragen beantwortete er knapp mit "Nein". Er sei "strafrechtlich nicht schuldig", das Leben sei aber ein "Lernprozess". Aus heutiger Sicht habe er einige Dinge "nicht richtig gemacht". "Nach moralischen Maßstab war das nicht richtig", erklärte Hochegger.
Hochegger bleibt unkonkret
In seinen Ausführungen blieb Hochegger anfangs sehr allgemein und bestätigte lediglich, was er bereits den Ermittlungsbehörden gesagt hatte und ihm im U-Ausschuss vorgelesen wurde. So bejahte er, für die Ablöse des seinerzeitigen Telekom-Regulators Heinrich Otruba lobbyiert zu haben. Ein Konzept für den Nachfolger von Otruba, Georg Serentschy, wurde nicht umgesetzt, so Hochegger. Dass er ein Konzept für Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (früher B) erstellt hat, könne sein. Seines Wissens nach sei es aber nicht in Auftrag gegeben worden.
Zu den zitierten Aussagen des ehemaligen Telekom-Managers Gernot Schieszler, wonach für eine Universaldienstverordnung im Sinne der Telekom eine Million Euro an Schmiergeld notwendig gewesen seien, meinte Hochegger, die Aussage "entspricht nicht der Wahrheit". Das Verhältnis zu Schieszler beschrieb er als "sehr gut". Dass er in einem Gesetzeskauf involviert gewesen sein soll, habe er erst bei seinen Einvernahmen erfahren. "Ich war sehr überrascht über die Unterstellung", so Hochegger.
Hocheggers Manipulationsversion
Hochegger hat auch seine eigene Version der mutmaßlichen Börsekursmanipulation des Telekom-Aktienkurses präsentiert. Er habe über eine Scheinrechnung 1,1 Mio. Euro von der Telekom erhalten, versteuert und der Telekom wieder 500.000 Euro zurückgegeben. Von einer Kursmanipulation durch den Broker Johann Wanovits im Jahr 2004, um damit ein Boni-Programm für die Vorstände auszulösen, will Hochegger nichts gewusst haben. "Die Telekom hat mich in die Kursmanipulation nicht eingeweiht", sagte er.
Er habe Wanovits überhaupt erst 2008 kennengelernt. Damals habe ihm der Broker erzählt, dass er der Telekom im Jahr 2004 einen "großen Gefallen" getan habe. Auch der Broker habe dabei einen kleinen Gewinn gemacht, Wanovits habe das Ganze aber als "sportliche Herausforderung" geschildert, sagte Hochegger.
Welche Rolle spielte Hochegger?
Seine eigene Rolle bei der mutmaßlichen Kursmanipulation schilderte Hochegger so: Der damalige Einkaufschef der Telekom Austria (TA) sei an ihn herangetreten, die TA brauche "Unterstützung für ein Projekt in Osteuropa, das sie nicht selber in der Buchhaltung abwickeln kann". Konkret habe die Telekom 500.000 Euro gebraucht. Daraufhin habe er, Hochegger, der TA den Vorschlag gemacht, ihm für eine Studie zu einem Fonds auf Zypern, mit dem der Preisverfall im Festnetz gestoppt werden sollte, 1,1 Mio. Euro zu zahlen. Endversteuert habe er dann der TA die 500.000 Euro gegeben. Der Einkaufschef habe ihm versichert, dass nicht nur Rudolf Fischer, sondern der gesamte damalige Telekom-Vorstand, also auch Heinz Sundt, hinter dem Projekt stünden. Das sei der erste Auftrag der Telekom für die Valora gewesen.
Laut Aussage des Ex-Telekom-Managers Gernot Schieszler dienten die 500.000 Euro als Schmiergeld für Wanovits, um mit Aktienkäufen den TA-Kurs zu manipulieren. Die TA habe Hochegger das Geld überwiesen, dieser habe es versteuert und seine Marge abgezogen. Durch den Kurssprung wurde ein Boni-Programm für führende Telekom-Manager ausgelöst.
Leser Kommentare (23)
ÖVP
DANKE W. SCHÜSSEL. DANKE ÖVP
Thehelrad
16. 02. '12 14:00
meldenantworten
NICHT WUNDERN FREUNDE!
Ihr habt auch 1999 Haider gewählt und der hat den größten Gauner seit bestehen der 2. Republik zur Nummer 1 gemacht. Und von da an wurde der Selbstbedienungsstaat salonfähig. Aber nur für Freunde. Strasser, Grasser, Maischberger, Scheuch, Strache (Ja auch der. Seine Firmen sind alle in den Konkurs gegangen), Gorbach, Rauch Kallat, Bartenstein, Fekter, Kohl, Prölls, Reichhold, Huber, Raika,Rauch, Großbauern, Meinl, Innenministerium, Ober Staatsanwalt, Justizministerium usw usw
Thehelrad
16. 02. '12 13:59
meldenantworten
PETER HOCHEGGER...
alleine dieses foto oben, zeigt mit welcher kaltschnäuzigkeit und welcher ignoranz der dort sitzt und sich mit seinem abfälligen grinsen auch noch fotografieren lässt anstatt sich zu verstecken.... dieser abschaum ......und das hier in österreich
renate27
16. 02. '12 13:47
meldenantworten
Re: PETER HOCHEGGER...
wo bitte grinst der?
drowhunter
16. 02. '12 19:50
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Korruption in Österreich
mir ist im grunde nur noch zum heulen...zum schreien...zum verzweifeln...was bitte, soll oder kann in österreich (unserem wunderschönen land das wir doch alle lieben) noch alles passieren ohne daß das volk zum rebellieren anfängt. ich gebe all den anderen die hier gepostet haben vollkommen recht.
WIE KÖNNEN SICH UNSERE POLITIKER ÜBERHAUPT NOCH TRAUEN; OHNE SICH ZU SCHÄMEN;VOR UNS ZU TRETEN; UNS DAS SPARPAKET AUFS AUGE ZU DRÜCKEN UND SICH SELBST REICH ZU SCHAUFELN OHNE SKRUPEL?! IN MEINEN AUGEN SIND DIE ALLESAMT ÜBERFÄLLIG AUF EINE INSEL VERFRACHTET ZU WERDEN,WO SIE UNTER SICH SIND UND SO NIEMANDEM IN UNSERM LAND SCHADEN KÖNNEN! LEIDER LIEST KEINER DIESER "EHRWÜRDIGEN" HERREN DIESE POSTINGS UND WIR VERSUCHEN EIGENTLICH NUR UNSEREN FRUST LOS ZU WERDEN...ohne das wir irgendwas ändern werden
renate27
16. 02. '12 13:10
meldenantworten
Naja...
...es geht was weiter in dieser Republik. Von "Wos woa mei Leistung" sind wir mittlerweile schon bei "Wie werden ka Leistung brauchen" angelangt.
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Korrupte, feige Kriminelle!
Richter und Staatsanwälte und Justizminister und.... das ich nicht lache!
Tavington
16. 02. '12 12:28
meldenantworten
Strafgesetz "gilt nur für Privatpersonen und nicht für Politiker"???
§ 302 StGB Mißbrauch der Amtsgewalt
§ 304 StGB Bestechlichkeit
§ 305 StGB Vorteilsannahme
§ 306 Vorbereitung zur Betechlichkeit
§ 153 Untreue
Gesetzliche Vorschriften gibt es genug.
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Griechenland lässt grüßen
Ich habe Jörg Haider selten zugestimmt, aber in einem hatte er recht: Österreich ist eine Bananenrepublik. Dass er selber eine der treibenden Kräfte war, dass es so weit kommen konnte, steht auf einem anderen Blatt Papier.
Es ist unglaublich, große Teile der Entscheidungsträger in Österreich sind korrupt bis auf die Knochen und die Justiz unfähig oder nicht willens Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Steuerhinterzieher bleiben ungeschoren, die Reichen werden reicher und die Kleinen dürfen die Hauptlast des Sparpakets tragen. Gespart wird bei den Bedürftigsten und Schwächsten. Wie lange kann das noch gut gehen und vor allem wie werden sich die Folgen dieser unerträglichen Missstände auswirken. Ein Blick nach Griechenland zeigt wie unsere Zukunft aussieht ...
Litzylee
16. 02. '12 11:27
meldenantworten
geh bitte
lasst doch unsere Politiker in ruhe, die wollen doch heute alle auf den Opernball gehen und sich auf unsere Kosten amüsieren.
günza
16. 02. '12 11:12
meldenantworten
"Der Kongress tanzt",
und das Volk hungert......
2/3 der Bevölkerung hat kein Vermögen (das sind über 6 Mio)
Über 1 Mio sind arm oder armutsgefährdet
Die Republik Österreich hat eine der höchsten Steuerquoten der Welt (Arbeit ist unterdessen einschließlich Arbeitgeberbeiträgen mit mehr als 60 Prozent durch Steuern und Abgaben belastet); immer wieder kommen Finanzminister mit ihren Steuereinnahmen ganz dramatisch nicht aus. (Anmerkung: Grasser, Molterer, Pröll und Fekter alle ÖVP)
christian95
16. 02. '12 11:31
melden
Demokratie Neu
Es entsetzt mich, wie sehr wir als Bürger unseren gewählten Vertretern ausgesetzt sind und wie wenig umgekehrt.
Ich fordere: Haftbarkeit in der Politik
DoisM
16. 02. '12 10:50
meldenantworten
Mir bleibt nur mehr der Mund offen - hier wird gestohlen und betrogen, gelogen
und gezogen - ich hab sowas nicht für möglich gehalten. Ich genier mich für meine Staatszugehörigkeit. Das sind keine demokratischen Verhältnisse mehr. Hier herrscht Gier, Dummheit, Masslosigkeit und Dreistigkeit. Das ist kein Sunpf mehr, das ist Chaos ! Ich fordere die Justiz auf unmissverständlich endlich vorzugehen und diese Geschwüre aus dem Verkehr zu ziehen. Umgehende Untersuchungshaft für alle an diesen Machenschaften beteiligten Personen. Das sind mafiöse Vereinigungen. Entfernen sie diese Herrschaften aus unserer Bürgergemeinschaft, die haben da nichts mehr verloren ! !
ulysses007
16. 02. '12 09:37
meldenantworten
Re: Mir bleibt nur mehr der Mund offen
B R A V O !
NUR LEIDER LIEST KEINER DER DAFÜR ZUSTÄNDIGEN UND WENN DOCH, WIRD JEDES AUGE ZUGEDRÜCKT
renate27
16. 02. '12 13:43
melden
wählbar?
Wie weit sind Politiker, die Geld dafür genommen haben, Gesetze wirtschaftsfreundlich zu beschliessen eigentlich noch wählbar?
@wheeler1
Auch ich bin der Meinung, dass es deutlich zu wenig ist nur zu posten. Deshalb bringe ich unter http://www.bedenklich.at eine Zeitung heraus, die sich mit WIRKLICH BEDENKLICHEN beschäftigt.
Und um unseren Mitmenschen eine Chance zu geben, dieses Land mit zu gestalten, setze ich eine Demonstration nach der anderen an.
3.3.2012, 15 Uhr, Stephansplatz, Aufmarsch der Ärzteopfer
29.3.2012, 15 Uhr, Wien Staatsoper, Trauermasch für die Demokratie
Wie immer gilt: Alleine kann ich nur verlieren, aber gemeinsam sind wir stark.
PAstorPeitl
16. 02. '12 08:52
melden
Re: wählbar?
Wann jagen wir diese Brut endlich aus dem Parlament! Wir wollen auf der Stelle Neuwahlen! Und sie Herr Bundespräsident, wenn ihnen an unserem Land was liegt, lösen Sie diese Regierung auf, aber schnell, denn es brennt an allen Ecken und Enden!
Hannes99
16. 02. '12 10:11
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Re: wählbar?
Ja. Wenn.
http://fcoebedenklich.wordpress.com/201 ... arionette/
PAstorPeitl
16. 02. '12 10:45
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Leser Kommentare (23)
Politik
Strafmaß manipuliert? Korruptions-U-Ausschuss20:37 Strafmaß manipuliert?
Telekom soll sich mit Bundeswettbewerbsbehörde über Kartellstrafe abgesprochen haben
[/b]
Nur in unserem Österreich?? Wenn man sieht, wie bestimmte Zeitgenossen ncht nur hier, sondern auch in Nachbarländern noch eine jede Funkanwendung mit fanatischem Eifer und grimmiger, zu allem entschlossener Verbissenheit verteidigen und belobigen, dann sind hier wohl auch für andere Länder Fragezeichen angebracht.
Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Regierungen, die mit Mobilfunklobbyisten gespickt sind, aufrichtig und im Interesse der Wahrheit den täglich eintreffenden Warnungen vor stets zunehmender Dauerbestrahlung nachgehen. Lieber fährt man ein Bataillon an
Verunglimpfungen gegen Betroffene auf, um sie ruhig zu stellen oder ihnen das Odium des Kriminellen anzuhängen. Wo die wirklich juristisch relevanten Dinge geschehen, kann man hier lesen:
Blaufunk: TA-Geld für Strasser?
Auch der frühere ÖVP-Innenminister Ernst Strasser soll neuen Vorwürfen zufolge nach seiner Zeit als Politiker von der Telekom Austria Geld bekommen haben. Wie das „Format“ in seiner heute erscheinenden Ausgabe berichtet, besteht der Verdacht, dass die Zahlungen mit der Causa Blaufunk in Verbindung stehen könnten.
Dabei geht es um Schmiergeldvorwürfe rund um die Vergabe des Behördenfunknetzes an die Tetron-Gruppe, bestehend aus dem Konsortium Alcatel/Motorola/Telekom. Diese Vergabe fiel in die Amtszeit Strassers als Innenminister. Im März 2005 stieg er beim Investmenthaus Vienna Capital Partners (VCP) ein.
„Format“ berichtet nun von einem im Februar 2006 geschlossenen Vertrag von VCP mit der Telekom Austria - einem „Term Sheet für die Mandatsvereinbarung Projekt Belvedere“. Strassers Auftrag als Projektleiter war demnach „die Optimierung der Telekommunikationsinfrastruktur auf Landes- und Bundesebene“. Nach „Format“-Angaben geht das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) dem Verdacht nach, dass sich das Tetron-Konsortiumsmitglied Telekom Austria mit dem VCP-Auftrag beim Ex-Innenminister für die Auftragsvergabe revanchiert haben könnte. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
-Geld für Gusenbauer & Strasser
Lobbyist Peter Hochegger nennt zahlreiche Politiker auf seiner Payroll
-ÖVP mitten im Sumpf ÖVP mitten im Sumpf
E-Mails des Managements: Zahlreiche Geldflüsse an die Volkspartei
-Hocheggers Payroll
Der Lobbyist gesteht im Interview: "28 ehemalige Politiker haben für mich gearbeitet"
-Gastinger unwissend Wahlkampffinanzierung 2006: "Mir wurde gesagt, dass es BZÖ-Wahlkampfgeld ist"
-Sekretärin schweigtGorbachs Ex-Assistentin entschlägt sich Aussagen zu Telekom und UDV - Abgeordnete sauer
-Ametsreiter angezeigt
"Völlig haltlos"? Telekom-Boss wird von Justiz als Beschuldigter geführt
-Telekom zahlte für BZÖ
Brisante Aussage von Werber Kurt Schmied. Verrechnete Leistungen für 720.000 Euro.
-Die irren KHG-Deals.Aktivitäten des Ex-Finanzministers von Russland über die Karibik bis zur Hypo
-Gorbach schweig Ex-Minister entschlägt sich der Aussage - Hochegger und Gastinger geladen
Der Lobbyist Peter Hochegger, der als zentrale Figur der Telekom-Korruptionsaffäre gilt, hat heute im U-Ausschuss des Parlaments weitere Politkontakte verraten. Er nannte unter anderem die SPÖ-Politiker Alfred Gusenbauer, Karl Blecha und Peter Schieder, den ÖVP-Vertreter Ernst Strasser, die FPÖ-Politiker Walter Meischberger und Mattias Reichhold sowie die Grüne Monika Langthaler. Gusenbauer und Strasser sollen jeweils 100.000 Euro erhalten haben, wobei Ersterer eine Zusammenarbeit prompt dementiert. Hochegger bestätigte weiters, dass er seit 1997 für die Telekom Austria Gruppe tätig ist.
Hochegger (Jahrgang 1949) betonte, dass er kein Schmiergeld von der Telekom erhalten habe und ihm auch keine Schmiergeldzahlungen der Telekom bekannt seien. Beide Fragen beantwortete er knapp mit "Nein". Er sei "strafrechtlich nicht schuldig", das Leben sei aber ein "Lernprozess". Aus heutiger Sicht habe er einige Dinge "nicht richtig gemacht". "Nach moralischen Maßstab war das nicht richtig", erklärte Hochegger.
Hochegger bleibt unkonkret
In seinen Ausführungen blieb Hochegger anfangs sehr allgemein und bestätigte lediglich, was er bereits den Ermittlungsbehörden gesagt hatte und ihm im U-Ausschuss vorgelesen wurde. So bejahte er, für die Ablöse des seinerzeitigen Telekom-Regulators Heinrich Otruba lobbyiert zu haben. Ein Konzept für den Nachfolger von Otruba, Georg Serentschy, wurde nicht umgesetzt, so Hochegger. Dass er ein Konzept für Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (früher B) erstellt hat, könne sein. Seines Wissens nach sei es aber nicht in Auftrag gegeben worden.
Zu den zitierten Aussagen des ehemaligen Telekom-Managers Gernot Schieszler, wonach für eine Universaldienstverordnung im Sinne der Telekom eine Million Euro an Schmiergeld notwendig gewesen seien, meinte Hochegger, die Aussage "entspricht nicht der Wahrheit". Das Verhältnis zu Schieszler beschrieb er als "sehr gut". Dass er in einem Gesetzeskauf involviert gewesen sein soll, habe er erst bei seinen Einvernahmen erfahren. "Ich war sehr überrascht über die Unterstellung", so Hochegger.
Hocheggers Manipulationsversion
Hochegger hat auch seine eigene Version der mutmaßlichen Börsekursmanipulation des Telekom-Aktienkurses präsentiert. Er habe über eine Scheinrechnung 1,1 Mio. Euro von der Telekom erhalten, versteuert und der Telekom wieder 500.000 Euro zurückgegeben. Von einer Kursmanipulation durch den Broker Johann Wanovits im Jahr 2004, um damit ein Boni-Programm für die Vorstände auszulösen, will Hochegger nichts gewusst haben. "Die Telekom hat mich in die Kursmanipulation nicht eingeweiht", sagte er.
Er habe Wanovits überhaupt erst 2008 kennengelernt. Damals habe ihm der Broker erzählt, dass er der Telekom im Jahr 2004 einen "großen Gefallen" getan habe. Auch der Broker habe dabei einen kleinen Gewinn gemacht, Wanovits habe das Ganze aber als "sportliche Herausforderung" geschildert, sagte Hochegger.
Welche Rolle spielte Hochegger?
Seine eigene Rolle bei der mutmaßlichen Kursmanipulation schilderte Hochegger so: Der damalige Einkaufschef der Telekom Austria (TA) sei an ihn herangetreten, die TA brauche "Unterstützung für ein Projekt in Osteuropa, das sie nicht selber in der Buchhaltung abwickeln kann". Konkret habe die Telekom 500.000 Euro gebraucht. Daraufhin habe er, Hochegger, der TA den Vorschlag gemacht, ihm für eine Studie zu einem Fonds auf Zypern, mit dem der Preisverfall im Festnetz gestoppt werden sollte, 1,1 Mio. Euro zu zahlen. Endversteuert habe er dann der TA die 500.000 Euro gegeben. Der Einkaufschef habe ihm versichert, dass nicht nur Rudolf Fischer, sondern der gesamte damalige Telekom-Vorstand, also auch Heinz Sundt, hinter dem Projekt stünden. Das sei der erste Auftrag der Telekom für die Valora gewesen.
Laut Aussage des Ex-Telekom-Managers Gernot Schieszler dienten die 500.000 Euro als Schmiergeld für Wanovits, um mit Aktienkäufen den TA-Kurs zu manipulieren. Die TA habe Hochegger das Geld überwiesen, dieser habe es versteuert und seine Marge abgezogen. Durch den Kurssprung wurde ein Boni-Programm für führende Telekom-Manager ausgelöst.
Leser Kommentare (23)
ÖVP
DANKE W. SCHÜSSEL. DANKE ÖVP
Thehelrad
16. 02. '12 14:00
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NICHT WUNDERN FREUNDE!
Ihr habt auch 1999 Haider gewählt und der hat den größten Gauner seit bestehen der 2. Republik zur Nummer 1 gemacht. Und von da an wurde der Selbstbedienungsstaat salonfähig. Aber nur für Freunde. Strasser, Grasser, Maischberger, Scheuch, Strache (Ja auch der. Seine Firmen sind alle in den Konkurs gegangen), Gorbach, Rauch Kallat, Bartenstein, Fekter, Kohl, Prölls, Reichhold, Huber, Raika,Rauch, Großbauern, Meinl, Innenministerium, Ober Staatsanwalt, Justizministerium usw usw
Thehelrad
16. 02. '12 13:59
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PETER HOCHEGGER...
alleine dieses foto oben, zeigt mit welcher kaltschnäuzigkeit und welcher ignoranz der dort sitzt und sich mit seinem abfälligen grinsen auch noch fotografieren lässt anstatt sich zu verstecken.... dieser abschaum ......und das hier in österreich
renate27
16. 02. '12 13:47
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Re: PETER HOCHEGGER...
wo bitte grinst der?
drowhunter
16. 02. '12 19:50
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Korruption in Österreich
mir ist im grunde nur noch zum heulen...zum schreien...zum verzweifeln...was bitte, soll oder kann in österreich (unserem wunderschönen land das wir doch alle lieben) noch alles passieren ohne daß das volk zum rebellieren anfängt. ich gebe all den anderen die hier gepostet haben vollkommen recht.
WIE KÖNNEN SICH UNSERE POLITIKER ÜBERHAUPT NOCH TRAUEN; OHNE SICH ZU SCHÄMEN;VOR UNS ZU TRETEN; UNS DAS SPARPAKET AUFS AUGE ZU DRÜCKEN UND SICH SELBST REICH ZU SCHAUFELN OHNE SKRUPEL?! IN MEINEN AUGEN SIND DIE ALLESAMT ÜBERFÄLLIG AUF EINE INSEL VERFRACHTET ZU WERDEN,WO SIE UNTER SICH SIND UND SO NIEMANDEM IN UNSERM LAND SCHADEN KÖNNEN! LEIDER LIEST KEINER DIESER "EHRWÜRDIGEN" HERREN DIESE POSTINGS UND WIR VERSUCHEN EIGENTLICH NUR UNSEREN FRUST LOS ZU WERDEN...ohne das wir irgendwas ändern werden
renate27
16. 02. '12 13:10
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Naja...
...es geht was weiter in dieser Republik. Von "Wos woa mei Leistung" sind wir mittlerweile schon bei "Wie werden ka Leistung brauchen" angelangt.
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Korrupte, feige Kriminelle!
Richter und Staatsanwälte und Justizminister und.... das ich nicht lache!
Tavington
16. 02. '12 12:28
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Strafgesetz "gilt nur für Privatpersonen und nicht für Politiker"???
§ 302 StGB Mißbrauch der Amtsgewalt
§ 304 StGB Bestechlichkeit
§ 305 StGB Vorteilsannahme
§ 306 Vorbereitung zur Betechlichkeit
§ 153 Untreue
Gesetzliche Vorschriften gibt es genug.
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Griechenland lässt grüßen
Ich habe Jörg Haider selten zugestimmt, aber in einem hatte er recht: Österreich ist eine Bananenrepublik. Dass er selber eine der treibenden Kräfte war, dass es so weit kommen konnte, steht auf einem anderen Blatt Papier.
Es ist unglaublich, große Teile der Entscheidungsträger in Österreich sind korrupt bis auf die Knochen und die Justiz unfähig oder nicht willens Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Steuerhinterzieher bleiben ungeschoren, die Reichen werden reicher und die Kleinen dürfen die Hauptlast des Sparpakets tragen. Gespart wird bei den Bedürftigsten und Schwächsten. Wie lange kann das noch gut gehen und vor allem wie werden sich die Folgen dieser unerträglichen Missstände auswirken. Ein Blick nach Griechenland zeigt wie unsere Zukunft aussieht ...
Litzylee
16. 02. '12 11:27
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geh bitte
lasst doch unsere Politiker in ruhe, die wollen doch heute alle auf den Opernball gehen und sich auf unsere Kosten amüsieren.
günza
16. 02. '12 11:12
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"Der Kongress tanzt",
und das Volk hungert......
2/3 der Bevölkerung hat kein Vermögen (das sind über 6 Mio)
Über 1 Mio sind arm oder armutsgefährdet
Die Republik Österreich hat eine der höchsten Steuerquoten der Welt (Arbeit ist unterdessen einschließlich Arbeitgeberbeiträgen mit mehr als 60 Prozent durch Steuern und Abgaben belastet); immer wieder kommen Finanzminister mit ihren Steuereinnahmen ganz dramatisch nicht aus. (Anmerkung: Grasser, Molterer, Pröll und Fekter alle ÖVP)
christian95
16. 02. '12 11:31
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Demokratie Neu
Es entsetzt mich, wie sehr wir als Bürger unseren gewählten Vertretern ausgesetzt sind und wie wenig umgekehrt.
Ich fordere: Haftbarkeit in der Politik
DoisM
16. 02. '12 10:50
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Mir bleibt nur mehr der Mund offen - hier wird gestohlen und betrogen, gelogen
und gezogen - ich hab sowas nicht für möglich gehalten. Ich genier mich für meine Staatszugehörigkeit. Das sind keine demokratischen Verhältnisse mehr. Hier herrscht Gier, Dummheit, Masslosigkeit und Dreistigkeit. Das ist kein Sunpf mehr, das ist Chaos ! Ich fordere die Justiz auf unmissverständlich endlich vorzugehen und diese Geschwüre aus dem Verkehr zu ziehen. Umgehende Untersuchungshaft für alle an diesen Machenschaften beteiligten Personen. Das sind mafiöse Vereinigungen. Entfernen sie diese Herrschaften aus unserer Bürgergemeinschaft, die haben da nichts mehr verloren ! !
ulysses007
16. 02. '12 09:37
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Re: Mir bleibt nur mehr der Mund offen
B R A V O !
NUR LEIDER LIEST KEINER DER DAFÜR ZUSTÄNDIGEN UND WENN DOCH, WIRD JEDES AUGE ZUGEDRÜCKT
renate27
16. 02. '12 13:43
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wählbar?
Wie weit sind Politiker, die Geld dafür genommen haben, Gesetze wirtschaftsfreundlich zu beschliessen eigentlich noch wählbar?
@wheeler1
Auch ich bin der Meinung, dass es deutlich zu wenig ist nur zu posten. Deshalb bringe ich unter http://www.bedenklich.at eine Zeitung heraus, die sich mit WIRKLICH BEDENKLICHEN beschäftigt.
Und um unseren Mitmenschen eine Chance zu geben, dieses Land mit zu gestalten, setze ich eine Demonstration nach der anderen an.
3.3.2012, 15 Uhr, Stephansplatz, Aufmarsch der Ärzteopfer
29.3.2012, 15 Uhr, Wien Staatsoper, Trauermasch für die Demokratie
Wie immer gilt: Alleine kann ich nur verlieren, aber gemeinsam sind wir stark.
PAstorPeitl
16. 02. '12 08:52
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Re: wählbar?
Wann jagen wir diese Brut endlich aus dem Parlament! Wir wollen auf der Stelle Neuwahlen! Und sie Herr Bundespräsident, wenn ihnen an unserem Land was liegt, lösen Sie diese Regierung auf, aber schnell, denn es brennt an allen Ecken und Enden!
Hannes99
16. 02. '12 10:11
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Re: wählbar?
Ja. Wenn.
http://fcoebedenklich.wordpress.com/201 ... arionette/
PAstorPeitl
16. 02. '12 10:45
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Leser Kommentare (23)
Politik
Strafmaß manipuliert? Korruptions-U-Ausschuss20:37 Strafmaß manipuliert?
Telekom soll sich mit Bundeswettbewerbsbehörde über Kartellstrafe abgesprochen haben
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