Langenthal: Vom Unterschied der politischen Aussage und der
Verfasst: 21. März 2005 12:12
© Berner Rundschau / MLZ; 19.03.2005
.Region BE Zeitung
Ein Moratorium und doch keines
Langenthal Vom Unterschied der politischen Aussage und der juristischen Bedeutung
Trotz erklärtem UMTS-Moratorium behandelt die Stadt die Baugesuche von Swisscom und Sunrise weiter. Ein Widerspruch? Nein, sagt Stadtschreiber Daniel Steiner, und auch die Petitionäre der IG UMTS-Strahlen können damit leben.
Gérard Bornet
Als die Stadt am 9. Februar nach Erhalt einer von 3800 Personen unterschriebenen Petition der IG UMTS-Strahlen ein Moratorium für den Bau von UMTS-Antennen verhängte, war das Echo schweizweit zu vernehmen. Doch wer erwartet hatte, dass die zurzeit laufenden Baubewilligungsverfahren von Swisscom Mobile und Sunrise TDC Switzerland im juristischen Sinne sistiert werden, ist enttäuscht. Zwar sind die Mobilfunkbetreiber und die Stadt zu Sitzungen zusammengetroffen. Aber: «Die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Baubewilligung laufen ganz normal weiter, wie mit anderen Gemeinden auch», erklärt Sunrise-Sprecher Tobias von Mandach.
Auch Sepp Frey von Swisscom mobile sagt: «Wir haben aufgrund der Pressemeldungen einen anfechtbaren Entscheid erwartet - aber einen solchen gab es nicht.» Das Baugesuch der Swisscom für die Benutzung des Siloturms der Kadi AG hat die Petition und das Moratorium ausgelöst. Läuft auch für die Swisscom alles wie gewohnt? «Nein, das sind keine ganz normalen Verhandlungen», schränkt Frey ein. Mehr ist von den Mobilfunk-Sprechern nicht zu erfahren, weil Stillschweigen vereinbart worden ist.
«Wir haben bisher darauf verzichtet»
An das Stillschweigen hält sich auch die Stadt. «Die Einsprachen werden im Stadtbauamt gesichtet, insofern <streiken> wir nicht», erklärt Stadtpräsident Hans-Jürg Käser und bestätigt: «Die Stadt hat bisher keine offizielle Verfügung erlassen, so eine wäre anfechtbar. Wir haben bisher darauf verzichtet.»
Besteht nun ein Moratorium oder nicht? Stadtschreiber Daniel Steiner versteht die Irritation. Doch der Widerspruch sei nur vordergründig - ein Problem der Wortwahl. «An der Haltung des Gemeinderates zum Moratorium hat sich nichts geändert - im Vordergrund steht nach wie vor die Absicht, bis zum Vorliegen der ETH-Studie zu den Auswirkungen der UMTS-Strahlen keine Bewilligung zu erteilen.»
Weshalb denn die Weiterbearbeitung der Gesuche? Der Entscheid des Gemeinderates ist auf der politischen Ebene zu verstehen, sagt Steiner. «Aus juristischen Gründen wäre die Stadt aber schlecht beraten, wenn wir die Gesuche nicht weiterbehandeln würden. Sie einfach in eine Schublade zu legen, geht nämlich nicht.» Der Grund, weshalb das nicht so der Öffentlichkeit mitgeteilt worden ist, liege auch darin, dass die Kommunikation «sehr schnell» erfolgte: «Unterdessen haben wir unsere Position in Bezug auf die Weiterbearbeitung der Gesuche verfeinert.»
Bald eine grosse Info-Veranstaltung?
Es gibt zudem zwei Gründe, weshalb sich das «politische Moratorium» (keine Baubewilligung bis zum Vorliegen der ETH-Studie) mit dem «juristischen Nicht-Moratorium» (kein Erlass eines anfechtbaren Sistierungsentscheides) verträgt. Die Behandlung der Gesuche stellt kein Präjudiz für die Erteilung einer Baubewilligung dar, betont Steiner. Und zweitens zieht sich das Baubewilligungsverfahren angesichts der grossen Zahl der Einsprachen eh in die Länge. Gegen das Sunrise-Gesuch im Hard-Quartier gab es 40 Einsprachen, davon fünf Sammeleinsprachen mit zusammen 226 Unterzeichnern. Das Swisscom-Gesuch für den Kadi-Siloturm verzeichnete 371 Einsprachen, davon 6 Sammeleinsprachen mit 119 Unterschriften. Falls die Baubewilligung entscheidungsreif wird, bevor die ETH-Studie vorliegt, kann immer noch eine Sistierung verfügt werden.
«Bei einer grösseren Zahl von Einsprechern ist es für die Swisscom üblich, dass sie zum Teil auf Einladung der Gemeinde zusammen mit fachkompetenten Leuten einer Informationsveranstaltung beiwohnt», sagt SwisscomSprecher Frey. «Das wäre durchaus ein Gesichtspunkt, der einzubeziehen ist», meint auch Stadtschreiber Steiner.
IG UMTS-Strahlen nicht irritiert
«Das irritiert mich nicht, das der Gemeinderat das Baugesuch weiterbehandelt», sagt Tierarzt Bruno Unternährer von der IG UMTS-Strahlen und Empfänger des Antwortbriefes des Gemeinderates (siehe Kasten oben). «Wichtig ist, dass nicht gebaut wird, solange die ETH-Studie nicht fertig ist.» Dass der Gemeinderat sich an die Gesetze halten muss und die Gesuche nicht «verschleppen» kann, «ist mir klar». Dem pflichtet auch das Ärzteehepaar Isabelle und Christoph Stäger bei, welches ebenfalls zu den Erstunterzeichnern der Moratoriums-Petition gehört. Die drei Ärzte wollen - wie der Gemeinderat auch - nur gesundheitliche Gründe gegen den Einsatz von UMTS-Antennen ins Feld führen. Dass die Gesellschaft die UMTS-Technologie aus ihrer Sicht gar nicht braucht, verstärke das Gesundheits-Argument nur.
Kopfschmerzen, Kribbeln und Übelkeit zeigten die Probanden der holländischen Studie, welche momentan an der ETH überprüft wird. Alle drei Ärzte erwarten, dass die Studie das holländische Resultat bestätigt, die ihr angelasteten methodischen Mängel seien nicht derart gravierend.
«Erst prüfen, dann einführen»
Christoph Stäger ist als Ohrenarzt vermehrt mit Tinnitus (Ohrenpfeifen) und Schwindelgefühlen konfrontiert. Ob das mit der Verbreitung des Mobilfunks zu tun hat, kann er als Arzt nicht sagen, denn er weiss: «Die Effekte sind schwer zuzuordnen, wir sind vielen Einflüssen ausgesetzt». Aber: «Sie nehmen zu.» Und ob man sich einem Mikrowellenofen aussetzen wolle, könne man selber entscheiden. Die UMTS-Wellen sind einfach da. Isabelle Stäger kommt als Allgemeinmedizinerin immer mehr mit elektrosensiblen Patienten in Berührung. Solche Leute können bereits auf einen TV-Apparat reagieren. Ob UMTS-Wellen schädlich sind, weiss auch sie nicht. Aber: «Man sollte zuerst schauen, ob etwas Auswirkungen hat, und dann erst einführen und nicht umgekehrt.»
DER BRIEF DER STADT AN DIE PETITIONÄRE
In der Eingangsbestätigung der Stadt Langenthal zur Petition gegen die Erstellung einer UMTS-Sendeanlage auf dem Dach der Kadi AG steht wörtlich: «Die weitere Behandlung dieses Baugesuches wird vom Gemeinderat, nach Ablauf der Beschwerdefrist, bis zum Vorliegen der erwarteten neuen Studie der ETH Zürich betreffend der Wirkung der von UMTS-Sendeanlagen ausgehenden Strahlungen, sistiert. Ebenso werden alle übrigen Baubewilligungsverfahren betreffend UMTS-Antennenanlagen bis zu diesem Zeitpunkt nicht weiterbearbeitet.» Die Behandlung der Petition wird im Übrigen bis zum Abschluss des erwähnten Baubewilligungsverfahrens aufgeschoben. (gé)
ETH-Studie wird Fragen offen lassen
Die Studie der ETH Zürich baut als Projekt der Forschungsstiftung Mobilkommunikation eine holländische Studie nach. Die methodisch besser abgesicherte ETH-Studie prüft die Annahme, dass UMTS-Strahlung zu einer Reduktion des subjektiven Wohlbefindens führt. Es werden aber keine Aussagen zum Wirkmechanismus und zu gesundheitlichen Wirkungen im engeren Sinne gemacht. Ob das ausreichen wird, dass der Bundesrat die geltenden Strahlungsgrenzwerte verschärft? Wenn nicht, dann steht die Stadt Langenthal juristisch im Herbst genau gleich da wie heute. Denn Baugesuche, welche die geltenden Grenzwerte einhalten, haben einen Anspruch auf Bewilligung. Darauf pochten die Mobilfunkbetreiber schon immer. (gé)
Vom Moratorium nicht betroffen
Orange Für Siloturm der Kadi AG besteht gültige UMTS-Baubewilligung
Der Siloturm der Kadi AG, auf der Swisscom zusammen mit Orange insgesamt 15 neue Antennen errichten will, stand bereits einmal im Visier der Natel-Gegner. 2003 wurde gegen ein Baugesuch der Orange Unterschriften gesammelt. Als Kollektiveinsprecher traten auch der Kindergarten Oberfeld und die städtische Kindergartenkommission auf. Die Bevölkerung setzte rund 160 Unterschriften unter eine Sammeleinsprache. Weil die gültigen Grenzwerte eingehalten werden, wurde das Gesuch der Orange trotzdem bewilligt.
Im Moment wird die Anlage der Orange mit der herkömmlichen GSM-Technologie betrieben. Die Baubewilligung umfasst aber auch den Betrieb mit der neuen UMTS-Technologie. Heute sind noch keine UMTS-Antennen auf dem Silodach. Das wird sich aber ändern - unabhängig vom Moratorium der Stadt.
UMTS-Antennen bereits in Planung
«Wir sind daran, den Standort für UMTS auszubauen», bestätigt Orange-Sprecher Tilman Eberle. Dies unabhängig vom neuen Gemeinschaftsprojekt mit Swisscom. «Die Baubewilligung ist seit einem Jahr gültig und rechtskräftig verabschiedet, das nutzen wir in jedem Fall aus.» Wann die Umrüstung geschieht, kann er nicht sagen. Orange sei jedoch bereits an der Planung. Die Adaption geschieht dadurch, dass die alten GSM-Antennen durch neue ersetzt werden, über welche gleichzeitig das GSM- und das UMTS-Netz bedient werden kann.
«Wir sind uns bewusst, dass es immer wieder Diskussionen gibt», sagt Eberle in Hinblick auf das Moratorium. «Aber dadurch kann nicht das Bundesrecht, die Zonenordnung oder ähnliches ausgehebelt werden, sonst würde das ganze Rechtssystem infrage gestellt.»
Eine Baubewilligung ist gültig für zwei Jahre und kann für zwei weitere Jahre verlängert werden, erklärt Stadtbaumeister Urs Affolter auf Anfrage. Im Nachhinein aufgehoben werden könne sie nicht. (gé)
.Region BE Zeitung
Ein Moratorium und doch keines
Langenthal Vom Unterschied der politischen Aussage und der juristischen Bedeutung
Trotz erklärtem UMTS-Moratorium behandelt die Stadt die Baugesuche von Swisscom und Sunrise weiter. Ein Widerspruch? Nein, sagt Stadtschreiber Daniel Steiner, und auch die Petitionäre der IG UMTS-Strahlen können damit leben.
Gérard Bornet
Als die Stadt am 9. Februar nach Erhalt einer von 3800 Personen unterschriebenen Petition der IG UMTS-Strahlen ein Moratorium für den Bau von UMTS-Antennen verhängte, war das Echo schweizweit zu vernehmen. Doch wer erwartet hatte, dass die zurzeit laufenden Baubewilligungsverfahren von Swisscom Mobile und Sunrise TDC Switzerland im juristischen Sinne sistiert werden, ist enttäuscht. Zwar sind die Mobilfunkbetreiber und die Stadt zu Sitzungen zusammengetroffen. Aber: «Die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Baubewilligung laufen ganz normal weiter, wie mit anderen Gemeinden auch», erklärt Sunrise-Sprecher Tobias von Mandach.
Auch Sepp Frey von Swisscom mobile sagt: «Wir haben aufgrund der Pressemeldungen einen anfechtbaren Entscheid erwartet - aber einen solchen gab es nicht.» Das Baugesuch der Swisscom für die Benutzung des Siloturms der Kadi AG hat die Petition und das Moratorium ausgelöst. Läuft auch für die Swisscom alles wie gewohnt? «Nein, das sind keine ganz normalen Verhandlungen», schränkt Frey ein. Mehr ist von den Mobilfunk-Sprechern nicht zu erfahren, weil Stillschweigen vereinbart worden ist.
«Wir haben bisher darauf verzichtet»
An das Stillschweigen hält sich auch die Stadt. «Die Einsprachen werden im Stadtbauamt gesichtet, insofern <streiken> wir nicht», erklärt Stadtpräsident Hans-Jürg Käser und bestätigt: «Die Stadt hat bisher keine offizielle Verfügung erlassen, so eine wäre anfechtbar. Wir haben bisher darauf verzichtet.»
Besteht nun ein Moratorium oder nicht? Stadtschreiber Daniel Steiner versteht die Irritation. Doch der Widerspruch sei nur vordergründig - ein Problem der Wortwahl. «An der Haltung des Gemeinderates zum Moratorium hat sich nichts geändert - im Vordergrund steht nach wie vor die Absicht, bis zum Vorliegen der ETH-Studie zu den Auswirkungen der UMTS-Strahlen keine Bewilligung zu erteilen.»
Weshalb denn die Weiterbearbeitung der Gesuche? Der Entscheid des Gemeinderates ist auf der politischen Ebene zu verstehen, sagt Steiner. «Aus juristischen Gründen wäre die Stadt aber schlecht beraten, wenn wir die Gesuche nicht weiterbehandeln würden. Sie einfach in eine Schublade zu legen, geht nämlich nicht.» Der Grund, weshalb das nicht so der Öffentlichkeit mitgeteilt worden ist, liege auch darin, dass die Kommunikation «sehr schnell» erfolgte: «Unterdessen haben wir unsere Position in Bezug auf die Weiterbearbeitung der Gesuche verfeinert.»
Bald eine grosse Info-Veranstaltung?
Es gibt zudem zwei Gründe, weshalb sich das «politische Moratorium» (keine Baubewilligung bis zum Vorliegen der ETH-Studie) mit dem «juristischen Nicht-Moratorium» (kein Erlass eines anfechtbaren Sistierungsentscheides) verträgt. Die Behandlung der Gesuche stellt kein Präjudiz für die Erteilung einer Baubewilligung dar, betont Steiner. Und zweitens zieht sich das Baubewilligungsverfahren angesichts der grossen Zahl der Einsprachen eh in die Länge. Gegen das Sunrise-Gesuch im Hard-Quartier gab es 40 Einsprachen, davon fünf Sammeleinsprachen mit zusammen 226 Unterzeichnern. Das Swisscom-Gesuch für den Kadi-Siloturm verzeichnete 371 Einsprachen, davon 6 Sammeleinsprachen mit 119 Unterschriften. Falls die Baubewilligung entscheidungsreif wird, bevor die ETH-Studie vorliegt, kann immer noch eine Sistierung verfügt werden.
«Bei einer grösseren Zahl von Einsprechern ist es für die Swisscom üblich, dass sie zum Teil auf Einladung der Gemeinde zusammen mit fachkompetenten Leuten einer Informationsveranstaltung beiwohnt», sagt SwisscomSprecher Frey. «Das wäre durchaus ein Gesichtspunkt, der einzubeziehen ist», meint auch Stadtschreiber Steiner.
IG UMTS-Strahlen nicht irritiert
«Das irritiert mich nicht, das der Gemeinderat das Baugesuch weiterbehandelt», sagt Tierarzt Bruno Unternährer von der IG UMTS-Strahlen und Empfänger des Antwortbriefes des Gemeinderates (siehe Kasten oben). «Wichtig ist, dass nicht gebaut wird, solange die ETH-Studie nicht fertig ist.» Dass der Gemeinderat sich an die Gesetze halten muss und die Gesuche nicht «verschleppen» kann, «ist mir klar». Dem pflichtet auch das Ärzteehepaar Isabelle und Christoph Stäger bei, welches ebenfalls zu den Erstunterzeichnern der Moratoriums-Petition gehört. Die drei Ärzte wollen - wie der Gemeinderat auch - nur gesundheitliche Gründe gegen den Einsatz von UMTS-Antennen ins Feld führen. Dass die Gesellschaft die UMTS-Technologie aus ihrer Sicht gar nicht braucht, verstärke das Gesundheits-Argument nur.
Kopfschmerzen, Kribbeln und Übelkeit zeigten die Probanden der holländischen Studie, welche momentan an der ETH überprüft wird. Alle drei Ärzte erwarten, dass die Studie das holländische Resultat bestätigt, die ihr angelasteten methodischen Mängel seien nicht derart gravierend.
«Erst prüfen, dann einführen»
Christoph Stäger ist als Ohrenarzt vermehrt mit Tinnitus (Ohrenpfeifen) und Schwindelgefühlen konfrontiert. Ob das mit der Verbreitung des Mobilfunks zu tun hat, kann er als Arzt nicht sagen, denn er weiss: «Die Effekte sind schwer zuzuordnen, wir sind vielen Einflüssen ausgesetzt». Aber: «Sie nehmen zu.» Und ob man sich einem Mikrowellenofen aussetzen wolle, könne man selber entscheiden. Die UMTS-Wellen sind einfach da. Isabelle Stäger kommt als Allgemeinmedizinerin immer mehr mit elektrosensiblen Patienten in Berührung. Solche Leute können bereits auf einen TV-Apparat reagieren. Ob UMTS-Wellen schädlich sind, weiss auch sie nicht. Aber: «Man sollte zuerst schauen, ob etwas Auswirkungen hat, und dann erst einführen und nicht umgekehrt.»
DER BRIEF DER STADT AN DIE PETITIONÄRE
In der Eingangsbestätigung der Stadt Langenthal zur Petition gegen die Erstellung einer UMTS-Sendeanlage auf dem Dach der Kadi AG steht wörtlich: «Die weitere Behandlung dieses Baugesuches wird vom Gemeinderat, nach Ablauf der Beschwerdefrist, bis zum Vorliegen der erwarteten neuen Studie der ETH Zürich betreffend der Wirkung der von UMTS-Sendeanlagen ausgehenden Strahlungen, sistiert. Ebenso werden alle übrigen Baubewilligungsverfahren betreffend UMTS-Antennenanlagen bis zu diesem Zeitpunkt nicht weiterbearbeitet.» Die Behandlung der Petition wird im Übrigen bis zum Abschluss des erwähnten Baubewilligungsverfahrens aufgeschoben. (gé)
ETH-Studie wird Fragen offen lassen
Die Studie der ETH Zürich baut als Projekt der Forschungsstiftung Mobilkommunikation eine holländische Studie nach. Die methodisch besser abgesicherte ETH-Studie prüft die Annahme, dass UMTS-Strahlung zu einer Reduktion des subjektiven Wohlbefindens führt. Es werden aber keine Aussagen zum Wirkmechanismus und zu gesundheitlichen Wirkungen im engeren Sinne gemacht. Ob das ausreichen wird, dass der Bundesrat die geltenden Strahlungsgrenzwerte verschärft? Wenn nicht, dann steht die Stadt Langenthal juristisch im Herbst genau gleich da wie heute. Denn Baugesuche, welche die geltenden Grenzwerte einhalten, haben einen Anspruch auf Bewilligung. Darauf pochten die Mobilfunkbetreiber schon immer. (gé)
Vom Moratorium nicht betroffen
Orange Für Siloturm der Kadi AG besteht gültige UMTS-Baubewilligung
Der Siloturm der Kadi AG, auf der Swisscom zusammen mit Orange insgesamt 15 neue Antennen errichten will, stand bereits einmal im Visier der Natel-Gegner. 2003 wurde gegen ein Baugesuch der Orange Unterschriften gesammelt. Als Kollektiveinsprecher traten auch der Kindergarten Oberfeld und die städtische Kindergartenkommission auf. Die Bevölkerung setzte rund 160 Unterschriften unter eine Sammeleinsprache. Weil die gültigen Grenzwerte eingehalten werden, wurde das Gesuch der Orange trotzdem bewilligt.
Im Moment wird die Anlage der Orange mit der herkömmlichen GSM-Technologie betrieben. Die Baubewilligung umfasst aber auch den Betrieb mit der neuen UMTS-Technologie. Heute sind noch keine UMTS-Antennen auf dem Silodach. Das wird sich aber ändern - unabhängig vom Moratorium der Stadt.
UMTS-Antennen bereits in Planung
«Wir sind daran, den Standort für UMTS auszubauen», bestätigt Orange-Sprecher Tilman Eberle. Dies unabhängig vom neuen Gemeinschaftsprojekt mit Swisscom. «Die Baubewilligung ist seit einem Jahr gültig und rechtskräftig verabschiedet, das nutzen wir in jedem Fall aus.» Wann die Umrüstung geschieht, kann er nicht sagen. Orange sei jedoch bereits an der Planung. Die Adaption geschieht dadurch, dass die alten GSM-Antennen durch neue ersetzt werden, über welche gleichzeitig das GSM- und das UMTS-Netz bedient werden kann.
«Wir sind uns bewusst, dass es immer wieder Diskussionen gibt», sagt Eberle in Hinblick auf das Moratorium. «Aber dadurch kann nicht das Bundesrecht, die Zonenordnung oder ähnliches ausgehebelt werden, sonst würde das ganze Rechtssystem infrage gestellt.»
Eine Baubewilligung ist gültig für zwei Jahre und kann für zwei weitere Jahre verlängert werden, erklärt Stadtbaumeister Urs Affolter auf Anfrage. Im Nachhinein aufgehoben werden könne sie nicht. (gé)