Gigaherz Forum

Mobilfunk: Bayerische Staatsregierung zwingt Gesundheitsämter zu gesetzeswidrigem Verhalten

Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker,

nur durch Zufall ist jetzt öffentlich geworden, dass die Bayerische Staatsregierung den Gesundheitsämtern untersagt hat, bei Berichten über gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit Mobilfunksendern aktiv zu werden. Amtsärztliche Untersuchungen sind verboten, obwohl im Gesundheits- und Verbraucherschutz-Gesetz des Freistaats dies ausdrücklich als Pflichtaufgabe dargestellt ist (siehe Anhang).

Sie,sehr verehrte Damen und Herren, tragen Verantwortung für die demokratische Kultur in unserem Land. Wir hätten nicht gedacht, dass die Regierung eines deutschen Bundeslandes so dreist sein kann, immer wieder stereotyp zu behaupten, dass Mobilfunk keine Gesundheitsschäden verursacht, aber gleichzeitig mit allen Mitteln Meldungen über eben diese Gesundheitsschäden unterdrückt und verhindert, dass Untersuchungen stattfinden. Die Bayerische Staatsregierung geht sogar soweit, die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu boykottieren mit dem Ergebnis, dass die geschädigten Bürger nicht einmal ihre Abschirmmaßnahmen steuerlich geltend machen können!

Eine derartig menschenverachtende Haltung kennen wir bisher nur von totalitären Systemen.

Wirbitten Sie deshalb, lassen Sie diesen Machtmissbrauch nicht weiter zu und sorgen Sie dafür, dass die Staatsorgane sich an die eigenen Gesetze halten. Es kann doch in einer Demokratie nicht angehen, dass Betroffene Gerichtsverfahrenanstrengen müssen, um Regierungen und Verwaltungen zu gesetzestreuem Verhaltenzu zwingen! Leben wir wirklich in einer Bananenrepublik, in der partikuläre Wirtschaftsinteressen über die Gesundheit der gesamten Bevölkerung gehen?

Sorgen Sie dafür, dass unabhängige Untersuchungen schnellstmöglich stattfinden, um den vielfach um Mobilfunksender in Wohngebieten und in Wohnungen mit DECT-Schnurlostelefonen und/oder WLAN-Funkverbindungen vorhandenen Krankheitsberichten nachzugehen. Dem Bundesamt für Strahlenschutz liegt eine Vielzahl solcher Berichte seit eineinhalb Jahren vor, und nichts geschieht. Wir unterstellen deshalb, dass dieses Bundesamt ähnlich vorgeht wie der Freistaat und damit grob seine Pflicht verletzt (Motto des BfS:„Für Mensch und Umwelt“).

Wir würden auch gerne wissen, wie die Praxis in den anderen Bundesländern zu diesem brisanten Thema aussieht.

Mit der Bitte um Rückmeldung,

Dr.-Ing.Hans Schmidt

1.Vorsitzender Bürgerinitiative Wolfratshausen zum Schutz vor Elektrosmog e.V.

Sprecher 2Netzwerk der mobilfunkkritischen Bürgerinitiativen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen und Umgebung

Kommissarischer Koordinator Oberbayern des Netzwerks Risiko Mobilfunk Bayern

cc:

Dr.Fleischer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Wolfratshauser Stadtrat

HerrSchnaller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Wolfratshauser Stadtrat

P.S.:

Unsere Bürgerinitiative musste vor einem Monat 400 Euro an die Bayerische Staatskasse zahlen, weil wir es unterlassen hatten, eine innerhalb von 12 Stunden spontan beschlosseneDemonstration auf Privatgrund polizeilich anzumelden. Und auf der anderen Seite dieses kriminelle Verhalten der Staatsregierung! Ist diese die gelebte Demokratie, wie es sich die Politik und die Regierungen vorstellen?

Das, was hier berichtet wird, sprengt meinen bisherigen Vorstellungsrahmen, dass ein Staatswesen seine eigenen Behörden dazu anhält, die eigenen gültigen Gesetze zu missachten und somit dagegen zu verstossen - und dies vor aller unser Augen.

WEHRET DEN ANFÄNGEN! hiess die Lehre und bittere Erkenntnis nur eine einzige Generation vor der meinigen. Das lässt aufhorchen!

Damit eben solche Verstösse selbst gegen den gesunden Menschenverstand nicht wieder salonfähig werden, braucht es ein breites BÜRGERLICHES BEWUSSTSEIN, was z. B. hier in Ansätzen diskutiert wurde, bzw. die Bedrohung dessen:

viewtopic.php?t=12179

Die dort erwähnten "Georgia Guidestones" z. B. sind eines der Fernziele, was eben solches Vorgehen unserer eigenen Regierungen GEGEN DAS VOLK erst möglich macht und ein bestimmtes Netzwerk von selbsternannten Eliten dazu zu "legitimieren" vorgibt.

Erklärbar oder gar entschuldbar ist der ganze schlechte Zauber mit Rechten, mit den MENSCHENRECHTEN aber überhaupt nicht und gar niemals!

Ich bin überzeugt, dass den Menschen nun durch die ZUNEHMENDEN UND OFFENSICHTLICHSTEN VERSTÖSSE die Augen und Ohren sehr, sehr rasch aufgehen werden.


Liebe Grüsse
+open mind+

Wie geht es weiter?

Wenn eine Regierung die Gesetze, die sie selbst verabschiedet hat, missachtet, könnte
das nicht ein Zeichen sein, dass das Volk verschaukelt und mit Betrügereien regiert
werden soll?

Was kann dagegen eigentlich noch getan werden, um diese ehrenwerten Herren nicht
zu sehr zu verärgern?
Damit sind diese Satanssender natürlich unantastbar, auch wenn Experten an ihnen
vielleicht einige kleine verwundbare Schwachstellen entdecken könnten.
Das Stillhalten hat auch seine gute Seite, denn je mehr Menschen im Umkreis der
Mobilfunksender bestrahlt werden steigen auch noch schneller die typischen
Krankheiten bis hin zum Krebs.
Dann werden wenigsten kommende Generationen ausschlafen.

Tilly

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Runge
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gesundheitliche Risiken durch Mobilfunk und staatliche Gesundheitsämter in Bayern

Die gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunk sind weiterhin unklar und strittig. Mehr und mehr Ärzte und andere Wissenschaftler machen allerdings auf ernstzunehmende Hinweise auf Gesundheitsgefährdung durch Elektrosmog aufmerksam. Vor diesem Hintergrund mahnt auch das Bundesamt für Strahlenschutz einen möglichst behutsamen Umgang mit Mobilfunk, schnurlosen Digitaltelefonen, WLAN und allen anderen mikrowellenbasierten Funktechniken an. Nach dem Bayerischen Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetz gehören Gesundheitsförderung und Prävention, Risikoanalysen und Risikokommunikation, Gesundheitliche Aufklärung und Beratung sowie Umweltbezogener Gesundheitsschutz zu den Aufgaben der staatlichen Gesundheitsämter in Bayern. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Entspricht die Aussage, die Bayerische Staatsregierung hätte per behördeninternem Schreiben den staatlichen Gesundheitsämtern bzw. den dort beschäftigten Amtsärzten untersagt, dass die Amtsärzte bei Berichten über gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit Mobilfunksendern aktiv werden, den Tatsachen?

2. Entspricht die Aussage, die Bayerische Staatsregierung hätte per behördeninternem Schreiben den staatlichen Gesundheitsämtern bzw. den dort beschäftigten Amtsärzten untersagt, amtsärztliche Gutachten über mögliche Schädigungen der Gesundheit durch Elektrosmog zu erstellen, den Tatsachen?

3. Hat die Staatsregierung auf anderem Wege als über behördeninterne Schreiben den staatlichen Gesundheitsämtern bzw. den dort beschäftigten Amtsärzten untersagt, im Zusammenhang mit Elektrosmog wie in den Fragen 1 und 2 beschrieben, aktiv zu werden?

4. Wie häufig sind staatliche Gesundheitsämter in Bayern in den letzten fünf Jahren generell im Zusammenhang mit der Frage Mobilfunk/Elektrosmog/Gesundheit aktiv geworden, was waren Inhalt und Art des jeweiligen Tätigwerdens und wer hat das jeweilige Tätigwerden veranlasst?

5. Wie sollen staatliche Gesundheitsämter den Aufgaben nach Art. 9 des Bayerischen Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetzes (Gesundheitsförderung und Prävention) im Zusammenhang mit der Thematik Mobilfunk/Elektrosmog/Gesundheit nach Vorstellung der Staatsregierung nachkommen?

6. Wie sollen staatliche Gesundheitsämter den Aufgaben nach Art. 10 (Risikoanalyse, Risikokommunikation, Gesundheitsberichterstattung) und nach Art. 13 (Gesundheitliche Aufklärung und Beratung) des Bayerischen Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetzes im Zusammenhang mit der Thematik Mobilfunk/Elektro­smog/Gesundheit nach Vorstellung der Staatsregierung nachkommen?

7. Wie sollen staatliche Gesundheitsämter den Aufgaben nach Art. 15 des Bayerischen Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetzes (Umweltbezogener Gesundheitsschutz) im Zusammenhang mit der Thematik Mobilfunk/Elektrosmog/Gesundheit nach Vorstellung der Staatsregierung nachkommen?

8. Wie sollen Bürgerinnen und Bürger, die meinen durch Mobilfunk in ihrer Gesundheit geschädigt zu sein, der Forderung des Bundesfinanzhofes München (Entscheidung III B 137/06 vom 29.01.07) nach Nachweis dieser Schädigung über ein amtsärztlichen Gutachten entsprechen können?

Martin Runge


Um Beantwortung innerhalb der üblichen Frist und um Aufnahme in die Landtagsdrucksachen wird gebeten.

Off topic: @open mind
siehe Tagi-Artikel http://www.tagi.ch/dyn/news/wirtschaft/834906.html
Ich bin der Auffassung was heute abgeht, das hat niemand mehr unter Kontrolle und somit kann ich mr kaum vorstellen, dass irgend eine Gruppe Mächtiger noch klare Ziele verfolgen kann, denn diese stehen sofort mit Zielen anderer mächtiger Gruppen in Konkurenz. Es sind heute nicht irgend welche Leute die uns killen, sondern der Kapitalismusmit seinem absoluten Konkurenzdenken (fehlende Solidarität) als System, das uns killt! z.Bsp. Gesundheitliche Vorsorge in Konkurenz zu kurzfristigem Gewinn ......

Vor allem der freie Markt gehört an die Leine (oder brauchen Leitplanken), aber um das zu verhindern haben die Kapitalisten ihre Lobby. Und wenn es um Einschränkungen am Markt geht, da stehen die Konkurenten zusammen.

mips als hat geschrieben:Off topic: @open mind
siehe Tagi-Artikel http://www.tagi.ch/dyn/news/wirtschaft/834906.html
.

Zentraler Satz:
«Das Ergebnis ist eine Vielfalt konkurrierender wirtschaftlicher Interessen, und dieses Durcheinander von Stimmen übertönt jede vernünftige Erörterung über das Gemeinwohl.»

Wie organisiert sich "Gemeinwohl"?
... off-topic im Hinblick auf MF ist diese Frage nicht.

...ja BLUE SKY da haben Sie recht, so off-topic ist das Thema nicht, es ist höchst-zentral !

Man gebe den HSG- und MBA-Fritzen eine x-beliebige (möglichst auch Gesundheits-schädigende) Technologie in die Hand, und schon fliessen die ROI's x-fach zurück in die Taschen der Investoren.

Die "Manager" hecheln dann mehr oder weniger durch die gefühlslosen Sachzwänge flankiert und getrieben nur noch blind ihren Investoren-Vorgaben hinter her.

Daher ist der erste Schritt zur Besserung: Man nehme sich selber aus dem Turbo-Kapitalismus-Hamsterrad heraus. Doch stellen sich sehr rasch grosse Schwierigkeiten, wenn man aussteigen will: Z. B. Wie überzeuge ich meine Pensionskasse, sie solle meine eigenen Guthaben nicht allzusehr "optmieren" und meine eigene Gesundheit als Bürger in diesem verkehrten "Wirtschaftssystem" nicht ins Spiel werfen? usw., usw.

Es braucht ein breites Erwachen und ein Lossagen vom ganzen Ego-Shooter-haften Gewinnstreben, das vielerorts schon in blinde Proftigier umgeschlagen ist.

Allzuviele "Wirtschaftsführer" schonen im Job ihre Untergegebenen ja auch nicht - wie kann man denen dann einen verantwortungsvollen Umgang und Weitblick bzgl. Allgemeinwohl und der Volskgesundheit näher bringen oder gar dies einfordern?

Gerade die Mobilfunk-Manager wohnen dafür aber oft weitab der Senderanlagen und können sich die von uns geschilderten Beschwerden schlicht nicht vorstellen.

Lese hier die Geschichte Die 4 saubersten Strahle(n)männer der Schweiz:
http://gigaherz.ch/pages/posts/Die-4-sa ... eiz991.php

...ja wer sind denn nun die Ignoranten und Spinner im Land ???

Die Investoren ? die Manager ? die Verstrahlten ?


fragt
+open mind+

Es besteht der Verdacht, dass die bayrische Staatsregierung
den Gesundheitsbehörden verboten hat, vermuteten Schädigungen durch
Mobilfunk nachzugehen: was man nicht wissen will, untersucht man nicht!
(s.Homepage). Der Fellbacher Kreisrat Gerhard Geiger hat deshalb
Strafanzeige gegen die Bayrische Regierung gestellt. Im Ablehnungsbrief der
Staatsanwaltschaft München wird indirekt dieses Verbot als rechtens
bestätigt. Im Anhang schicken wir Ihnen diesen aktuellen Brief mit. Auf der
Homepage ist zum Download ein Brief unserer Bürgeriniative an die
Stuttgarter Gesundheitsbehörden.

Quelle: http://www.der-mast-muss-weg.de/index02.htm

Liebe Mitstreitende,

endlich hat die Bayerische Staatsregierung auf die Anfrage von Martin
Runge reagiert - wie zu erwarten: Weil nicht sein kann was nicht sein
darf, trotz Tausender von Kranken, trotz mehr als 2,000
Ärzteunterschriften unter Appelle.

Allerdings gibt es wohl einen Gegensatz zwischen der Haltung des
Finanzministeriums und des Gesundheitsministeriums in dieser Frage.
Deshalb hat Martin Runge nachgehakt (siehe Anhang), und die Antwort muss
innerhalb von einer Woche gegeben werden.

Hans Schmidt

[ http://omega.twoday.net/search?q=Martin+Runge ]

Schriftl_Anfrage_MF_Gesundheitsaemter_22_01_08.doc
69K Herunterladen

Muendliche_Anfrage_Mobilfunk_Gesundheitsämter290308.doc
47K Herunterladen

Antwort STR MF 02080001.pdf
1381K Herunterladen

Quelle: http://groups.google.com/group/mobilfun ... 5f4cd8d7f4

Kommentar: Der Vollständigkeit halber noch diese nicht überraschende Antwort der bayerischen Staatsregierung. Der dortige Herr wird noch lange auf seinem Sessel sitzen, gilt auch für ähnliche Aemter der CH, und die Betroffenen können nicht mal ihre Abschirmungen von der Steuer absetzen, untersucht werden sie auch nicht, weil keine Beweise für Schädigungen unterhalb der Grenzwerte vorhanden seien, damit dies noch lange so bleibe, denn es soll noch dauernd weiter aufgerüstet werden.

Elisabeth Buchs