Wil: Höhenbeschränkungen für Anlagen
Der Wiler Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, im Baureglement Höhenbeschränkungen für Anlagen, also auch für Mobilfunkantennen, festzulegen.
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Donnerstag 23. Juni 2005, Hinterthurgau
© Thurgauer Zeitung
Sirnach: Verhalten sich die SBB korrekt?
Die SBB möchten auf dem Bahnhofgelände von Sirnach eine Mobilfunk-Basisstation erstellen. Da auch die Swisscom die Antenne nutzen würde, wehrt sich die Politische Gemeinde Sirnach mit einer Einsprache gegen «das Unterlaufen eines ordentlichen Bewilligungsverfahren seitens der SBB.»
philipp haag
Eschlikon/Sirnach - Die SBB haben in dem für Bahnbauten vorgesehene Plangenehmigungsverfahren des Bundes ein Baugesuch eingereicht für die Erstellung einer Basisinfrastruktur GSM-R auf der Strecke Zürich - St. Gallen. Zusätzlich sind auf dem Bahnareal von Eschlikon und von Sirnach je eine Mobilfunkt-Basisstation der SBB Telecom AG und des «Public Providers» Swisscom Mobile AG vorgesehen. Gegen das Projekt der Mobilfunk-Basisstationen auf ihrem Bahnhofgelände haben sowohl die Gemeinde Sirnach wie auch Eschlikon eine Einsprache beim Bundesamt für Verkehr erhoben.
Bewilligungsverfahren unterlaufen?
Der Gemeinderat wehrt sich gemäss Gemeindeschreiber Peter Rüesch dagegen, dass das ordentliche Bewilligungsverfahren und damit die Gemeinde Sirnach als Bewilligungsinstanz für die Erstellung von Natelantennen, unter Berufung auf das Eisenbahngesetz, ausgehebelt wird. «Dies wird insbesondere als stossend empfunden weil neben den SBB auch ein privater Anbieter, in diesem Fall die Swisscom, die Natelantenne nutzen würde.» Ein ordentliches Bewilligungsverfahren hätte der Politischen Gemeinde Sirnach als Bewilligungsinstanz die Möglichkeit zur eigenen Beurteilung des Baugesuches gegeben, so Rüesch. «Wir wehren uns dagegen, dass die SBB das ordentliche Bewilligungsverfahren unterlaufen und die Natelantenne unter dem Hinweis auf das Eisenbahngesetz an private Anbieter weitervermietet.»
Zudem ist die Gemeinde dagegen, dass die bereits bestehende, 15 Meter hohe Antenne für den Bahnfunk durch eine 31 Meter hohe Antenne ersetzt wird. Denn diese würde in der Sirnacher Ortsbildschutzzone erstellt, wo nach dem Baureglement der Politischen Gemeinde Sirnach das Errichten von Aussenantennen untersagt ist. «Eine 31 Meter hohe Antenne wirkt in einem geschützten Ortsbild wie ein verunstaltender Fremdkörper», betonte Rüesch. Der Gemeindeschreiber rechnet jedoch eher damit, dass dem Argument Ortsbildschutzzone in der Einsprache Rechnung getragen wird. In diesem Fall gäbe es bereits richtungsweisende Bundesgerichtsurteile. Die Frage nach der Zuständigkeit in Sachen Baubewilligung sei offen, so Rüesch. «Ein allfälliger Weiterzug der Einsprache, falls diese abgelehnt würde, hängt von der Begründung des Einspracheentscheides ab.» Eine Antwort auf die Einsprache ist vom Bundesamt für Verkehr noch nicht in Sirnach eingetroffen.
Immissionsschutz ungenügend
Auch in Eschlikon ist man der Meinung, dass die Antenne nicht ins Ortsbild passt. Gemeindeschreiber Norbert Näf führt als Grund für die Einsprache nicht nur den unzureichenden Immissionsschutz betreffend der Strahlung (siehe Box) an, sondern auch die Höhe von 21 Metern der geplanten Natelantenne. «Der Bahnhof hat eine Zentrumsfunktion für die Gemeinde, die noch verstärkt werden soll.» Näf glaubt, dass eine derart hohe Mobilfunkantenne mögliche Interessenten für den Bau von Dienstleistungsbetrieben, Läden oder Wohnungen, was gemäss Zonenplan südlich des Bahnhofareals möglich wäre, abschrecken könnte. «Eine Natelantenne fördert die Zentrumsfunktion des Bahnareals nicht», so Näfs Fazit. Auch Eschlikon hat vom Bundesamt für Verkehr noch keine Antwort auf die Einsprache bekommen.
Bund ist zuständig
Auf dem Bahnhofareal gelte das Eisenbahngesetz, sagt Michael Janser, Leiter Rechtsdienst beim Departement für Bau und Umwelt. Darum sei grundsätzlich der Bund für die Beurteilung von Baugesuchen auf dem Bahnhofgelände zuständig, egal wer Bauherr sei. (ph.)
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© Berner Rundschau / MLZ; 24.06.2005
.Emme Zeitung
Keine Natelantenne auf Chäsi-Pub
Kirchberg Regierungsstatthalteramt Burgdorf verweigert der Sunrise die Bewilligung
«Der Bauherrschaft wird die Gesamtbaubewilligung verweigert.» Diesen für sie erfreulichen Entscheid erhielten soeben jene 25 Einsprecher mitgeteilt, die sich gegen die geplante Mobilfunkanlage auf dem Kirchberger Chäsi-Pub-Dach wehren. Ob die Bauherrschaft diesen Entscheid anfechten wird, ist noch offen.
HANS MATHYS
Insgesamt 25 Einsprachen waren gegen die von Sunrise auf dem Dach des Chäsi-Pubs in Kirchberg geplante Mobilfunkanlage eingegangen. Eine davon erwies sich als eine Sammeleinsprache mit rund 280 Unterschriften. Einsprache erhoben auch der Gemeinderat, die Schul- und Kindergartenkommission sowie die Sekundarschulkommission.
Eben haben Bruno und Ursula Boos-Glaus, die in der Bevölkerung Unterschriftenbögen verteilten und sich besonders gegen den Bau einer Mobilfunkanlage an der Solothurnstrasse 12 wehren, den Entscheid des Regierungsstatthalteramts Burgdorf erhalten.
Das für die Einsprecher Erfreuliche: «Der Bauherrschaft wird die Gesamtbaubewilligung verweigert.» Sie trägt die Kosten von 2645 Franken, kann aber den Entscheid innert 30 Tagen bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern anfechten.
«Ob wir dies tun werden, muss überlegt werden», kündigt Heinz Hafner an. Der Grundeigentümer, der mit Gattin Anita die Unterschrift unter das Sunrise-Baugesuch gesetzt hatte, erfuhr den Entscheid gestern Abend von dieser Zeitung. «Ich werde mit Sunrise Rücksprache nehmen», kündigt er an - will aber nichts überstürzen.
Genugtuung bei Bruno Boos, aber...
Genugtuung herrscht bei Einsprecher Bruno Boos: «Wir sind sehr erfreut über den Entscheid. Zur Begründung wurde jedoch vor allem das Stören im Ortsbild aufgeführt, obschon alle Einsprechenden gesundheitliche Bedenken äusserten. Dass auf das hauptsächliche Anliegen der Bewohner nicht genauer eingegangen wurde, hat uns etwas enttäuscht. Eine Stellungnahme dazu hätte uns gezeigt, ob die Regierung aktiv an der Eindämmung des Antennenwaldes arbeitet. Wir befürchten, dass ein nächstes Baugesuch kommt.»
Die Baukommission Kirchberg hatte in ihrer Stellungnahme zu den Einsprachen die geplante Antenne als «strukturfremdes Bauobjekt» bezeichnet, das «mit seinen ungewohnten Proportionen und der am vorgesehenen Standort völlig ortsfremden Bauform das heutige Ortsbild nachteilig beeinflussen» würde. Die Bedenken des Gemeinderates drehen sich um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Im Einspracheradius von 618 Metern rund um die Anlage befinden sich mehr als die Hälfte der Einwohner Kirchbergs - und das Schulareal mit über 800 Schülern liegt nur einen Steinwurf entfernt. Der Antennenmast der TDS Switzerland AG Sunrise mit je einer herkömmlichen GSM- sowie einer modernen UMTS-Antenne wird also vorerst nicht gebaut. Der Ball liegt nun wieder bei der Bauherrschaft.
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© Aargauer Zeitung / MLZ; 24.06.2005
Aargau Zeitung
Bremgarten: Ja zum Antennen-Moratorium
Die Gemeindeversammlung Bremgarten hat ein vorläufiges Verbot für neue UMTS-Antennen auf dem Stadtgebiet mit 46 Ja gegen 42 Nein gutgeheissen. Ob dieser Entscheid rechtsverbindlichen Charakter hat, ist allerdings umstritten. Der Stadtrat nahm den Moratoriumbeschluss als Überweisungsantrag entgegen. Er wird der Gemeindeversammlung im Dezember einen Bericht und Antrag zum Thema Mobilfunkantennen unterbreiten. Vorgeschlagen wurde das Moratorium von «Läbigs Bremgarten» aus gesundheitlichen Bedenken wegen der Antennenstrahlung. 93 der 3848 Stimmberechtigten waren anwesend. Sie genehmigten alle Anträge des Stadtrates, wie etwa die fünf Einbürgerungen sowie ein neues Reglement für das Parkieren auf öffentlichen Strassen und Plätzen. (sl)
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© St. Galler Tagblatt; 23.06.2005
Region St. Gallen
Hauptblatt
Grünes Licht für neue Sunrise-Antenne
Hauptwil. Vor genau einem Jahr hatte die Sunrise ihr Baugesuch für eine 23 Meter hohe Mobilfunkantenne auf einer Parzelle der Kiwag AG in Hauptwil-Gottshaus eingereicht. Widerstand regte sich. Insgesamt 137 Einsprachen gingen ein, doch der Gemeinderat gab grünes Licht. In der Folge gingen beim Departement für Bau und Umwelt drei Rekurse ein, wovon einer zurückgezogen wurde. Nun hat der Kanton entschieden. «Die Argumente der Rekurrenten sind vollumfänglich abgelehnt worden», so Gemeindeammann Walter Luginbühl. Hauptargumente der Gegner waren der Standort in der Bauzone, die Intensität der Strahlung und der Ortsbildschutz. Die Rekurrenten haben die Möglichkeit, innert 20 Tagen beim kantonalen Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen den Entscheid des Departementes einzureichen. Ob sie diesen Schritt vors Gericht schliesslich gehen und Beschwerde einlegen werden, ist nicht klar. Falls dieser Schritt nicht eintrifft, möchte die Sunrise ihre Antenne in zwei bis drei Monaten fertig stellen. (afl/thu)
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© Berner Zeitung; 22.06.2005; Seite 23
BZ-OA-Aufschlagseite
Wangen
Städtli gegen Natelantenne
Die geplante Handy-Antenne in der Breitmatte Wangen: Sogar das Städtli ist dagegen. Wie es in einer Medienmitteilung heisst, habe der Gemeinderat beschlossen, gegen die vom Telekomanbieter Sunrise geplante Mobilfunkanlage Einsprache zu erheben. Grund: In der Breitmatte liegt das grösste Entwicklungsgebiet der Gemeinde mit Platz für zahlreiche potenzielle Neuzuzüger. «Dieses Areal wollen wir uns nicht durch eine Antenne kaputtmachen lassen», begründete der Wanger Gemeindeschreiber auf Anfrage. «Man weiss ja, wie die Leute auf solche Anlagen reagieren.» mgt/sae
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