Gigaherz Forum

Verflochten, verdrahtet und verzahnt: Parteien, Regierung und Mobilfunkindustrie
Mobilfunk und Politik „Verflochten, verdrahtet und verzahnt: Parteien, Regierung und Mobilfunkindustrie.“ Dieses neue Dokument (PDF) unserer Bürgerinitiative fördert erstaunliche Fakten zutage. Können Sie sich vorstellen, dass der Leiter der Planungsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gleichzeitig Chef bei Vodafone ist ? Oder dass die PR-Chefin aller Mobilfunkbetreiber vorher Medienberaterin bei der SPD war? Oder...? Unsere Rechercheergebnisse erhellen die Frage:
warum bestehen die Antworten aller Behördenebenen auf Proteste der Bürger aus gleichlautend verharmlosenden Textbausteinen? Wie kommen Verordungen zustande, die wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechen? Wer führt hier bis hinunter in die Kommunen die gleichschaltende Regie? An den strategischen Schalthebeln der Macht hat die Mobilfunkindustrie ihre Leute positioniert. Lesen sie die zusammengetragenen Fakten. Unsere Recherche haben wir ergänzt durch wissenschaftliche Dokumente zu Korruption, Lobbyismus und Verflechtung mit den Medien: Buchempfehlungen, Aufsätze zum Download, auch aus
anderen Branchen wie der Tabak-und Pharmaindustrie. Besonders
interessant für Beschäftigte im Gesundheitswesen und Ärzte der Aufsatz von Volkmar Aderhold (Uni Greifswald), in dem exemplarisch heutige allgemeingültige Industriestrategien v.a. in der Forschung analysiert werden.
Bürgerinitiative gegen den Mobilfunkmasten Bismarckstraße 57 Stuttgart-West
www.der-mast-muss-weg.de

furchtbar statt fruchtbar
Aus der Welt der Pharaonen

HLV-News (Auszug):

Monsanto
Das Geschäft mit dem Erbgut

Wenngleich der Filmbeitrag bereits im vergangenen Jahr gesendet wurde, ist er wegen der Aktualität
im Hinblick auf die Folgen von Lobbyismus usw. äußerst brisant.

Der link zu dem Film "Arme Sau"

http://video.google.com/videoplay?docid ... e%20+Sau+i

Zum Film:
Arme Sau
Das Geschäft mit dem Erbgut
Montag, 25. Juni 2007, 22.30 - 23.15 Uhr, WDR

Landwirt Christoph Zimmer traut seinen Augen nicht. In drei unauffälligen Aktenordnern schlummert brisantes Material - ein Patentantrag auf Schweine. Genforscher des großen amerikanischen Biotechnologie-Konzerns Monsanto haben bestimmte Abschnitte des schweinischen Erbgutes entschlüsselt und beschrieben. Diese wollen sie nun weltweit als Patent anmelden. Im Falle einer Erteilung wäre Schweinezucht nur noch mit der Genehmigung des Konzerns möglich. Das alarmiert die deutschen Züchter.

Christoph Zimmer befürchtet, dass auch bei seinen Sauen und Ferkeln diese Gene längst vorhanden sind. die story folgt ihm auf seinem Weg durch deutsche Schweineställe. Mit DNA-Tests will er beweisen, dass in den Patentanträgen keine Erfindungen stehen, sondern dass hier ein Teil Natur, nämlich das ganz normale Schwein, in die Hände einer einzigen Firma fallen soll. Die Konsequenz für die Bauern: Wenn Monsanto, wie es das beim Genmais bereits praktiziert, ein Patent auf Schweine erhielte, könnte das Unternehmen auch hier Lizenzgebühren verlangen.

Aber es ist nicht nur die Frage des Geldes, der die story nachgeht, sondern auch die Frage, welche Risiken diese Nahrungsmittel für den Verbraucher haben. In Amerika gibt es bereits Fälle von Unfruchtbarkeit bei Tieren, die mit dem entsprechenden Genmais gefüttert wurden. Was geschieht mit dem Menschen, wenn er das Schwein isst?

Die Prognose von deutschen Genforschern lautet: Kleine Züchter werden wohl bald aufgeben müssen, weil weltweit nur noch ein paar große Konsortien im Wettstreit um ein marktgerechtes Schwein erfolgreich sein werden.

Redaktion: Barbara Schmitz

Kim Otto, Sascha Adamek
Der gekaufte Staat
Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben
ISBN: 978-3-462-03977-1

http://www.kiwi-verlag.de/36-0-buch.htm ... 3462039771

Sie schreiben Gesetze. Sitzen in Ministerien. Bezahlt von Konzernen. Früher nannte man das Korruption.

Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben in Bundesministerien eigene Schreibtische bezogen. Bezahlt werden sie von den Unternehmen. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball. Die Recherchen der Autoren veranlassten den Bundesrechnungshof, ihre Prüfer erstmals in alle Bundesministerien zu schicken. Denn die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr – und damit die Demokratie selbst.

Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschreckenfonds, den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz, die Gesundheitsreform bis hin zu milliardenschweren Investitionsprojekten wie der Lkw-Maut – immer hatten Großkonzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien platziert. In Hessen kontrollieren vom Flughafenkonzern Fraport selbst bezahlte »Leihbeamte« sogar die Einhaltung des Nachtflugverbotes. Auch die EU-Kommission greift auf »U-Boote« der Industrie zurück: Im Fall der EU-Chemikalienrichtlinie REACH war ein BASF-Mitarbeiter sogar erst in der EU-Kommission, dann im Bundeswirtschaftsministerium, um die Chemierichtlinie im Sinne der Industrie zu beeinflussen. Wer wirklich hinter die Kulissen dieser Schattenregierung blicken will, stößt zumeist auf eine Mauer des Schweigens.

Die Idee eines »Austauschprogramms« von Wirtschaft und Politik begeisterte zunächst viele Mitglieder des rot-grünen Kabinetts, passte sie doch zu ihrer Vorstellung eines schlanken, modernen Staates. Rainer Baake, ehemaliger Umweltstaatssekretär, bereut heute seine Zustimmung: »Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Dienst sparen und dann sagen: Nun brauchen wir aber für die Erstellung von Gesetzentwürfen die Privatwirtschaft, und die schreibt jetzt ihre Gesetzesentwürfe selbst. Das wäre eine Bankrotterklärung der Politik.«

Wer regiert Deutschland? In den Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Bildung und Forschung, im Innen- und Außenministerium sowie im Bundeskanzleramt sitzen Vertreter folgender Konzerne und Lobbyverbände (Auswahl): BASF – Bayer – BDI – Bertelsmann Stiftung – BP – Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft – Bundesverband Deutscher Banken – Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands – DaimlerChrysler – Deutsche Bank – Deutsche Telekom – Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt – Dresdner Bank – E.ON – EADS – Fraport – Hauptverband der Deutschen Bauindustrie – HSH Bank – IBM – Lufthansa – Morgan Stanley – PricewaterhouseCoopers – Robert-Bosch-Stiftung – Roland Berger – SAP – Schenker – Siemens – Thyssengas – Verband der chemischen Industrie – Verband forschender Arzneimittelhersteller – Vivento – Wingas – Wintershall...

Lobbyismus war gestern. Die Politik ist längst unterwandert.

Interview mit Sascha Adamek - der gekaufte Staat
http://www.rbb-online.de/_/stilbruch/be ... 38375.html

In was für einer Demokratie leben wir eigentlich - und wie weit geht unsere Mitbestimmung? Der Journalist Sascha Adamek und Co-Autor Kim Otto enthüllen in ihrem Buch "Der gekaufte Staat", von wem politische Entscheidungen beeinflusst werden.

In was für einer Demokratie leben wir eigentlich? Wie weit geht unsere Mitbestimmung? Wie transparent sind politische Entscheidungen? Haben wir noch den Durchblick?
Wir haben keinen, das meint der Berliner Journalist Sascha Adamek. Zusammen mit Co-Autor Kim Otto hat er ein Buch geschrieben: von wem politische Entscheidungen beeinflusst werden.

Sascha Adamek - Journalist:
"Uns hat zunächst sehr überrascht, dass es überhaupt bezahlte Konzernvertreter aus der Privatwirtschaft in den Bundesministerien gibt. Die zudem ja auch mit allen Rechten von Beamten ausgestattet sind. Hätte es das früher gegeben, dass ein Beamter Geld aus einem Industriekonzern bezogen hätte, hätte man das schlicht Korruption genannt."

In ihrem Buch schreiben sie über diese Lobbyisten und wie versteckt sie arbeiten. Sie agieren in einer Grauzone, das heißt, sie haben ihren Schreibtisch in Ministerien – und Zugang zu vertraulichen Akten. Ihr Gehalt wird aber von Wirtschaftsunternehmen weiterbezahlt. Das heißt, die Wirtschaftsunternehmen sind bestens informiert, und ihr Einfluss wächst stetig. Bis jetzt scheint das in der Bundesregierung für wenig Unruhe zu sorgen:

Sascha Adamek:
"Was wir skandalös fanden, war auch die Informationspolitik der Bundesregierung; bei den ersten Anfragen war von dreißig Konzernlobbyisten die Rede, diese Zahl stieg dann auch in den weiteren Anfragen auch durch Parlamentarier auf über hundert, dann hat sich der Bundesrechnungshof eingeschaltet in einer einmaligen Aktion, und der Bundesrechnungshof hat in alle Bundesministerien sogar Prüfer geschickt. Wie wir jetzt schon wissen, liegt die Zahl jetzt schon bei mehreren hundert Lobbyisten, die bezahlt werden von der Industrie und in Bundesministerien sitzen."

"Der gekaufte Staat" heißt das Buch, und es liest sich wie ein Krimi. Tatort Bundesfinanzministerium - ein lohnendes Ziel: Vertreter von Banken arbeiten hier an Gesetzestexten mit, so profitieren sie am Ende auch.

Der Politologe Niels Ehlers arbeitete 2002 im Bundesverkehrsministerium, aber da gab es auch noch einen anderen Hospitanten.

Niels Ehlers - ehemaliger Mitarbeiter Bundesministerium für Verkehr:
"Mir saß ein Mitarbeiter der Firma Daimler Chrysler gegenüber und hat sich häufig Unterlagen kommen lassen, die zum großen Teil nur für den internen Gebrauch bestimmt waren, und auch kopiert und offensichtlich auch mit nach Hause genommen. Und ich habe auch mitbekommen, wie er telefoniert hat, offenbar mit seinem Arbeitgeber Daimler Chrysler, und hat dann solche Dinge gesagt, wie das und das bekommen wir wohl nicht durch."

Genau zu diesem Zeitpunkt entschied das Verkehrsministerium über den Milliardenauftrag in Sachen LKW-Maut. Den Zuschlag erhielt ja auch ein Konsortium um den Stuttgarter Autobauer. Das Absurde an der Situation: Der Staat hat die Lobbyisten selbst eingeladen. Das Ziel: ein sinnvoller Austausch. Mittlerweile ist etwas ganz anderes daraus geworden:

Sascha Adamek - Autor:
"Bei den Recherchen war es so, dass wir immer wieder auf eine Mauer des Schweigens, auf falsche und unvollständige Angaben gestoßen sind, was uns immer neugieriger gemacht hat. Die Ergebnisse lösten eher Beklemmung und auch Empörung aus. Und Zweifel an der Demokratie auf keinen Fall, eher eine große Sorge um die Demokratie."
Eine Bankrotterklärung der Politik? Die Arbeitgeber dieser sogenannten Lobbyisten kennt man immerhin: von Industriekonzernen, Banken über Versicherungen bis hin zu Wirtschaftsverbänden. Am 4. April will sich die Bundesregierung dazu äußern, wie viele Mitarbeiter als Leihbeamte denn ganz genau in den Ministerien arbeiten. Diese Offenheit ist auch ein Verdienst der Autoren:

Sascha Adamek:
"Was uns hier sehr überrascht hat, war die Arglosigkeit, mit der man hier vorgeht, wie der Staat sich selbst ausliefert, wir hätten das Buch auch getrost 'Der verkaufte Staat' nennen können, weil der Staat sich im Grunde genommen der Wirtschaft ausliefert."
"Der gekaufte Staat" ist ein spannend erzähltes Buch, ungeheuer faktenreich und längst überfällig.

Autorin: Bettina Lehnert

Die Errungenschaften des Kommunismus werden privatisiert

Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Lobbyisten in Ministerien
Es kommt Schwung in die Auseinandersetzung über die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien: Das ARD-Magazin Monitor berichtet morgen (Do. den 3.4. um 21.45) über einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes zum Einsatz der so genannten “externen Mitarbeiter” in den Bundesministerien. Der Bericht übt scharfe Kritik und belegt, dass wir in den letzten Monaten nicht etwa den Teufel an die Wand gemalt haben, sondern unsere Mahnungen mehr als berechtigt waren: Die Lobbyisten waren zahlreicher als bisher bekannt und konnten bis an die Herzstücke der Ministerialbürokratie vordringen. Rund 300 von der Privatwirtschaft weiterbezahlte Vertreter von Unternehmen und Verbänden haben allein in den Jahren 2004 bis 2006 in Bundesministerien gearbeitet. Bislang hatte die Bundesregierung auf Nachfragen lediglich den Einsatz von ca. 100 externen Mitarbeitern zugegeben.

Dass diese nicht nur Kaffee gekocht haben, liegt auf der Hand. Die “Leihbeamten” haben in großem Umfang Leitungs- und Repräsentationsaufgaben übernommen: weit über die Hälfte hat Leitungsvorlagen erstellt, 60 % die Bundesregierung nach außen vertreten, 20 % haben direkt an Vorlagen für Gesetze oder Bestimmungen mitgeschrieben, ein gutes Viertel war an Vergabeverfahren beteiligt. Der Bundesrechnungshof nennt laut Monitor eine ganze Reihe von Fällen, in denen die “externen Mitarbeiter” direkt mit Vorgängen befasst waren, die die Geschäftsinteressen ihrer Arbeitgeber betrafen und spricht von “Interessenkonflikten” beim Einsatz von Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden, “die naturgemäß eigene, häufig gewinnorientierte Interessen verfolgen.” Er fordert, externe Mitarbeiter sollten nicht an Gesetzen, Gesetzentwürfen und Vergabeverfahren teilnehmen dürfen.

Nachdem die Bundesregierung lange versucht hat, das Problem einfach auszusitzen, liegt mit der scharfen Kritik des Bundesrechnungshofes der Ball nun beim Bundestag. Ein gründlicher Frühjahrsputz in den Ministerien ist dringend nötig. Mit einer LobbyControl-Aktion vor dem Bundestag fangen wir damit am Freitag an: Unter dem Motto “Zeit für einen Frühjahrsputz, liebe Abgeordnete!” werden wir mit Besen und Kehrschaufel symbolisch die Unternehmen und Verbände aus den Ministerien kehren.

Im Anschluss an unsere Aktion diskutieren wir auf Einladung der Monitor-Reporter und Autoren Kim Otto und Sascha Adamek mit Karl Lauterbach (SPD), Volker Beck (Grüne) über Lobbyisten in den Ministerien und das neue Enthüllungs-Buch “Der gekaufte Staat”.

Unsere Datenbank mit den bisherigen Fällen und weitere Informationen zur unserer Kampagne “Keine Lobbyisten in den Ministerien” finden Sie auf unserer Kampagnen-Webseite www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de. Hier können Sie sich auch in unseren Kampagnen-Newsletter eintragen, mit dem wir Sie über die Geschehnisse und zukünftige Aktionen von LobbyControl auf dem Laufenden halten.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.p ... ol-aktion/