Ruschein probt den Aufstand/Die Verantwortlichkeit für die S
Verfasst: 7. Juli 2005 12:35
© Die Südostschweiz; 07.07.2005
Region Graubünden
Ausgabe Graubünden
Politisch legitim, rechtlich nicht
Gemeindevorstand von Ruschein erlässt UMTS-Bewilligungsmoratorium
Ruschein gibt seinen Kampf gegen die Sendeanlage von Swisscom in Plontabuora nicht auf. Mit einem UMTS-Bewilligungsmoratorium soll der Ausbau der Anlage vorderhand verhindert werden.
· von stefan bisculm
Die Rechtslage ist glasklar. Im September 2004 entschied das Bundesgericht, dass «die Erteilung einer Baubewilligung nicht bis zum Abschluss gewisser Forschungsarbeiten, (...), ausgesetzt werden» darf. Dieses Urteil wurde am 21. April nochmals bestätigt. Angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es also unzulässig, Bewilligungsverfahren für UMTS-Anlagen zu sistieren, um Ergebnisse einer Studie abzuwarten.
Doch genau das hat der Gemeindevorstand von Ruschein vor. Gestern Abend hat er die Swisscom darüber informiert, dass per sofort ein Moratorium für den Ausbau der Antennenanlage auf Plontabuora gilt. Und zwar mindestens solange, bis rechtsverbindliche Ergebnisse aus einer ETH-Studie zur Verifizierung der so genannten TNO-Studie vorliegen. Bei der niederländischen TNO-Studie wurden vor zwei Jahren erstmals Effekte von UMTS-Signalen auf den Menschen im Laborexperiment festgestellt. Erste Ergebnisse aus der ETH-Studie sind nicht vor Juni 2006 zu erwarten.
Zum Dialog zwingen
«Politisch ist das Moratorium legitim, allerdings nicht aus rechtlicher Perspektive», erklärte Robert Cajochen, Gemeindepräsident von Ruschein, gestern auf Anfrage. Noch im März war eine im Frühling 2004 gewählte Kommission, die sich mit der Antennenanlage auseinander gesetzt hatte, zum Schluss gekommen, dass auf öffentlich-rechtlichem Weg nichts zu machen sei. Man könne der Swisscom lediglich mit unverbindlichen Auflagen ins Gewissen reden. Die Swisscom habe sich allerdings nicht dialogbereit gezeigt und habe der Kommission stattdessen «kaltschnäuzig einen Anwalt vorgesetzt», so Cajochen. Nun probt die 380-Seelen-Gemeinde, wie schon rund 20 andere Schweizer Gemeinden vor ihr, mittels eines Moratoriums den Aufstand gegen den Schweizer Kommunikationsriesen. Die Erfahrungen der Moratoriumsgemeinden hätten gezeigt, dass die Swisscom eher zum Dialog bereit sei, wenn sie sich mit einem Baubewilligungsstopp konfrontiert sehe, so Cajochen.
Gemäss Umweltschutzgesetz sind Baubewilligungen zwar zu erteilen, sofern die bundesrätliche Verordnung über den Schutz vor nichtionisierten Strahlungen erfüllt werden. Der Gemeindevorstand argumentiert aber in seinem Schreiben an die Swisscom, dass besagte Verordnung die UMTS-Technologie und dessen gesundheitliches Gefahrenpotenzial nicht explizit behandle.
Mehrheit im Rücken
Die Mehrheit der Stimmberechtigten dürfte hinter dem Moratoriumsentscheid des Gemeindevorstands stehen. Innert kürzester Zeit konnten Anfang Jahr, nachdem die Swisscom ihr Bauvorhaben publiziert hatte, gut 150 gültige Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt werden. Am Dienstagabend wurden die Einwohner und Liegenschaftsbesitzer von Ruschein an einem Informationsabend über die Moratioriumsabsichten des Gemeindevorstands in Kenntnis gesetzt.
Der Pressesprecher der Swisscom, Josef Frey, bedauert den Entscheid der Gemeinde Ruschein, wie er gestern auf Anfrage sagte. «Ein Moratorium erschwert nur die Konsensfindung.»
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© Neue Zürcher Zeitung; 07.07.2005; Seite 48; Nummer 156
Briefe an die NZZ
Die Verantwortlichkeit für die SBB-Panne
Dinichert
In Anbetracht dessen, dass Spitzenkräfte bei mangelnder Führung von den Medien zum Teil heftig kritisiert werden, finde ich es eine Glanzleistung der SBB, wie sie ihren CEO, Herrn Benedikt Weibel, im Zusammenhang mit der Strompanne aus der Schusslinie der Kritik heraushalten konnten. Nachdem Herr Weibel in Vallorbe gestrandet war und für die Weiterfahrt auf den Dienstwagen verzichtet hatte, wurde er sogar als Opfer der Strompanne vorgestellt. Für die SBB war es ein Glücksfall, Hansjörg Hess, der erst seit kurzem bei den SBB wirkt, in den Vordergrund stellen zu können.
Aus meiner Sicht ist Benedikt Weibel als CEO der SBB voll verantwortlich für die Strompanne. Ist der Wille wirklich vorhanden, sollte es trotz Opposition möglich sein, innerhalb von zwei Jahrzehnten die elektrische Versorgung sicher zu gestalten. Es ist natürlich spektakulärer, eine Bahn 2000 in Betrieb zu nehmen, als die Stromversorgung - für die Bevölkerung kaum wahrnehmbar - für viel Geld sicherer zu gestalten. Auf welcher Hierarchiestufe wurde der Entscheid gefällt, dass zwei von drei Verbindungen in das sternförmige und somit sehr anfällige Stromnetz der SBB unterbrochen werden können? Wie es der 22. Juni 2005 gezeigt hat, wäre dies ein strategischer Entscheid gewesen, der von der Geschäftsleitung der SBB, inklusive CEO, hätte gefällt werden müssen.
Guy Dinichert (Rüfenacht)
Nun wird die Politik aktiv
Für mich steht ausser Zweifel, die Strompannen bei den SBB sind nicht gottgewollt, sondern das Ergebnis im Versagen der Politik. Inwieweit das Problem der Technik zuzuschreiben ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Nachdem sich jetzt die Umweltorganisationen der Kritik entziehen konnten, liegt der Ball nun auch bei den Grundeigentümern, die mit ihren Einsprachen den Bau von Infrastrukturanlagen verhindern. Doch, so frage ich mich, ist diese Kritik gerechtfertigt? Das Gesetz sieht vor, Grundeigentümerrechte einzuschränken, wenn sie dem öffentlichen Interesse dienen sollen. Diesen Grundsatz können wir Jahrzehnte zurückverfolgen. Die Problematik begann mit der Öffnung der Märkte, deren Ursprung sich bis in die Mitte der achtziger Jahre zurückverfolgen lässt.
Der Aufbau der Infrastrukturen in unserem Land ist in einen Gesamtzusammenhang zu stellen, in dem die Grundeigentümer eine zentrale Rolle spielen. Mit ihrer Hilfsbereitschaft beim Bau von Infrastrukturen haben sie einen fundamentalen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau unseres Landes und zur Erhaltung des sozialen Friedens geleistet. Mit der Öffnung der Märkte wurden diese Bindungen durchtrennt und aus dem Zusammenhang gerissen. So findet eine Prioritätenverlagerung von der Versorgungssicherheit weg hin zum reinen Anlagegeschäft statt. Im Rahmen dieser Prioritätenverlagerung entstehen neue Fragen, mit denen sich die Politik zu befassen hat. In der Frage der Liberalisierung im Infrastrukturbereich, der Netzindustrien und der Effizienz bestand für die politische Führung unseres Landes kein Handlungsbedarf. Diese Haltung wird durch die Politik unterstützt, und jegliche Diskussionen darüber werden mit der Gefährdung des Wirtschaftswachstums unterbunden. Für die Grundeigentümer und insbesondere jene ausserhalb des Baugebietes sind dies unhaltbare Zustände.
Peter Gämperli (Jonschwil)
Kein Köpferollen nach SBB-Panne
Es ist sicher richtig, wenn nach dem SBB- Blackout nicht ein Köpferollen stattfindet. Hingegen wäre ein «Köpfe anstrengen» angesagt, und zwar zum Stichwort «Rückfallebene». Da wären die guten alten Bahnhofvorstände gar nicht so fehl am Platz. Nur will man sie grösstenteils wegrationalisieren. Dabei kann das Stationspersonal Umgehungsschaltungen vornehmen und gestörte Stellwerke mit Notverfahren sicher managen. Ein Grund mehr, Bahnhöfe nicht zu schliessen.
Simon Stettler (Biglen)
Das Hochspannungsverteilnetz der SBB
Nach dem Zusammenbruch der SBB-Stromversorgung am Mittwoch, 22. Juni, ist eine Diskussion entbrannt, warum das SBB-Hochspannungsnetz nicht ringförmig aufgebaut ist, sondern noch weitgehend sternförmig und daher störungsanfällig ist. Die Verantwortlichen der SBB stellen fest, dass der Netzausbau durch Einsprachen verschiedenster Art be- und verhindert werde. Umweltverbände streiten das ab, verständlicherweise, da ja das Verbandsbeschwerderecht bereits anderweitig in die politische Schusslinie geraten ist. Was stimmt nun? Da haben wir in der Zuger Gemeinde Baar ein Paradebeispiel. Dort wird doch seit Jahren - oder ist es bald ein Jahrzehnt? - ein Teil einer notwendigen Verbindungsleitung durch Einsprachen verhindert, bzw., es wird verlangt, die Leitung müsse mit enormen Kosten unterirdisch geführt werden, was technisch praktisch einer Verhinderung gleichkommt.
Die Einsprachen stammen von Elektrosmogdogmatikern und von Hausbesitzern, deren Aussicht auf See und Berge durch ein paar Drähte etwas behindert würde. Andernorts werden durch politische Entscheide, Ändern der Bauordnung, Hochbauten bewilligt, die sich für hinten liegende Hausbesitzer wie «Talsperren» auswirken. Man fordert den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, baut eine Stadtbahn, aber Leitungen für die notwendige sichere Stromzufuhr will man nicht.
Auch bezüglich Elektrosmog bietet die Gemeinde Baar ein Beispiel. Da musste ein Bauernhof verlegt werden, da dessen Bewohner vom Elektrosmog einer nahen Hochspannungsleitung krank geworden sein sollen, weil deren Spannung im Interesse einer grösseren Übertragungskapazität auf 400 kV erhöht wurde. Und einige 100 m von diesem Bauernhaus entfernt, im Gemeindeteil Inwil, wurden ausgerechnet Mehrfamilienhäuser genau unter diese längst bestehende Leitung gebaut und alle Wohnungen als Eigentumswohnungen verkauft - und die Bewohner sind dank preisgünstigem Wohnraum zufrieden!
Walter Hess (Zug)
Mangelhaftes Risikomanagement
Schon als junger Ingenieur, lange bevor Begriffe wie «Risikomanagement» in aller Leute Mund waren, habe ich gelernt: Jeder empfindliche Stromverbraucher muss über mindestens zwei unabhängige Pfade mit Strom versorgt werden, zum Beispiel mit Hilfe eines Ringsystems. Allerspätestens im Moment, wo die Versorgungspfade aus irgendwelchen Gründen auf ein kritisches Minimum reduziert sind, muss sofort ein Plan erstellt und implementiert werden, damit im Falle einer weiteren Störung im schon reduzierten Netz die möglichen Schäden in jeder Beziehung minimiert werden können. Viele Organisationen setzen sich offensichtlich immer noch hochnäsig über diese einfachen Grundsätze hinweg. Die Ausreden: «Mit dem bestehenden System ist man bisher immer gut gefahren», oder konkret im Falle der SBB: «. . . man sei aufgrund der Netzstruktur gewohnt, so zu arbeiten . . .» (NZZ vom 2./3. 7. 05)!
Im Juli 1998 gab es in einem grossen Teil des Oberwallis einen Stromzusammenbruch, der etwa eine Stunde dauerte. Im Juni 2003 fiel die Stromversorgung in der Region Bern-Belp für etwa 1 bis 1 1/2 Stunden aus. Im September 2003 ereignete sich der schon besser bekannte Stromunterbruch Schweiz - Italien. Am 22. Juni 2005 erlebten die SBB einen langen, landesweiten Stromausfall, der grosses Aufsehen erregte. Diese Fälle haben gemeinsame Nenner: Aus irgendwelchen Gründen wurden Stromleitungen ausgeschaltet, womit die Versorgungssicherheit für gewisse Netzbereiche auf ein kritisches Minimum reduziert wurde.
Das Risikomanagement war mangelhaft. Es gab kein vorbereitetes und etabliertes Krisenmanagement-System, welches spätestens im Moment der reduzierten Versorgungssicherheit einsetzte. Folglich waren die betroffenen Organisationen und Personen im Moment des Eintritts der eigentlichen Krise so überrascht, so unvorbereitet, vielleicht sogar in Panik und folglich unfähig, in der Krise richtig zu handeln. Somit war es vorprogrammiert, dass die Folgen nicht auf ein Minimum reduziert wurden.
Bei den erwähnten Fällen gibt es aber auch einen wesentlichen Unterschied: Die SBB haben wenigstens trotz anfänglichen Falschinformationen den Mut gefunden, die Fehler einzugestehen. In den Nicht-SBB-Fällen haben sich die Verantwortlichen arrogant als «unschuldig» erklärt. Warum wollen Stromnetzbetreiber (und natürlich auch andere Organisationen) nicht gegenseitig von den Fehlern ihrer Partner oder Konkurrenten lernen?
Hansjörg Nüesch (Maur)
«Rien ne va plus»
In kurzen, aber treffenden Worten hat Sx. die berühmt-berüchtigte Büchse der Pandora geöffnet (NZZ 25./26. 6. 05). Wir sind zu sehr mit Bauchnabelbetrachtungen beschäftigt und merken nicht, dass uns die, die wir mitleidig zu belächeln pflegten, schon längst überholt haben. Nicht der Umstand, dass Pannen passieren, ist stossend, sondern die Selbstgefälligkeit der dafür Verantwortlichen und die faulen Ausreden. Es ist entwürdigend, wie mutlos sie sind, wenn es darum geht, für die (vermeidbaren) Fehler geradezustehen. Wie lange hat Skyguide gebraucht, um sich zu einer Entschuldigung aufzuraffen?
Erst wenn die Verantwortlichen für ihr Handeln die Konsequenzen tragen müssen, wird sich etwas ändern. In der Regel passiert ja nichts! Der Fall Voser wirft dieselben Fragen auf; anderswo wäre die Spitaldirektorin nach der Pressekonferenz vom letzten Mittwoch suspendiert worden. Was passiert hierzulande? Gar nichts! Im Gegenteil, Regierungsrätin Diener stellt sich hinter die Leitung des Unispitals. Mehr Macher und weniger Schauspieler braucht die Schweiz! Machen wir uns also auf den Weg, damit in Zukunft die «New York Times» schreiben wird: «The Swiss reputation for perfection fits contemporary reality again.»
Peter M. Wigant (Hausen a. A.)
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© La Liberté; 07.07.2005; page 17
Regions
téléphonie mobile
L'opérateur Sunrise persiste à Bellegarde
aurélie lebreau
C'est sans surprise que l'opérateur de téléphonie mobile sunrise maintient sa décision d'implanter ses antennes à Bellegarde, sur un mât déjà existant. Il l'a confirmé par écrit au préfet de la Gruyère, Maurice Ropraz, le 5 juillet. Ce projet avait suscité une importante vague d'oppositions dans le village il y a quelques mois, réunissant 500 signatures de citoyens («La Liberté» du 4 mai 2005).
Le préfet rendra sa décision finale au cours de l'été, certainement au mois d'août. En tenant compte de la jurisprudence qui, jusqu'à maintenant, a toujours donné raison aux opérateurs. Les opposants se préparent d'ailleurs à recourir au Tribunal administratif, comme le con firmait hier Gérard Thürler, l'un d'entre eux.
L'autre dossier qui occupe les esprits, c'est celui de la commune du Pâquier. Dans ce cas, c'est l'opérateur Orange qui souhaite implanter un mât de téléphonie mobile sur un silo appartenant à l'entreprise JPF. Les deux parties concernées, Orange et l'entreprise de construction, viennent de recevoir un courrier du préfet. Elles ont jusqu'au 28 juillet pour lui signifier leur position définitive.
Pour rappel, le directeur de JPF, Michel Ducrest, a récemment laissé entrevoir qu'il pourrait réexaminer son accord à l'installation de cette antenne («La Liberté» du 30 juin 2005). S'il renonçait effectivement à la mise à disposition du terrain, le permis de construire serait alors refusé à Orange. Le préfet pense trancher ce dossier en même temps que celui de Bellegarde, soit au mois d'août.
Les jeunes UDC fribourgeois apportent leur soutien aux habitants des villages gruériens luttant contre l'implantation d'antennes de téléphonie mobile. C'est une nouvelle qu'ils annoncent dans un communiqué lancé hier.
Ils demandent au préfet de la Gruyère Maurice Ropraz «de prendre une déci sion en adéquation avec l'intérêt des habitants de la commune». Mais ils ne précisent ni la nature du dossier, ni la com mune concernée. Pas plus qu'ils n'ont ju gé utile de prévenir le préfet de leur démarche. I
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© Solothurner Zeitung / MLZ; 06.07.2005
Solothurn Zeitung
Reizthema reizte die wenigsten
Im Zuchwiler Widi soll eine
Mobilfunkantenne erstellt werden, eine weitere beim «Pintli» St. Niklaus. Beim gegebenen Einspracheradius von 649 Metern ist die östliche Stadt Solothurn be-troffen. Muss etwas geschehen oder unternommen werden? Der Sternentreff liess sich von Bauherrin Sunrise TDC orientieren.
Mark A. Herzig
Mobilfunk polarisiert. Das Handy ist ebenso beliebt wie weit verbreitet; aber die Bedenken, ja Ängste vor Mobilfunkantennen bzw. der dort abgegebenen Strahlung sind es auch. Es wundert daher, dass der FdP-Sternentreff, zu dem Violeta Hasenauer als neues Mitglied der Quartierleitung eingeladen hatte, im Vergleich zu sonst eher schwach besucht war.
Komplexes Gebilde
Mobilfunkantennen kann man sehen. Die Strahlung, die sie abgeben, ist unsichtbar. Die grundlegenden Masseinheiten wie Volt, Meter und Hertz sind dem interessierten Laien wohl ein Begriff, im Zusammenhang aber mit Anlage- und Immissionsgrenzwerten von Feldstärken wirds abstrakter. Tobias von Mandach, Mitarbeiter von Sunrise TDC, erläuterte in einem ersten Teil des Abends sowohl die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen wie auch die dadurch gegebenen Werte.
Als Grundlagen gelten das Umweltschutzgesetz, die NIS-Verordnung (nicht ionisierende Strahlung) sowie die Vollzugsempfehlungen; diese nehmen auch Bezug auf die jüngsten Bundesgerichtsentscheide. Dazu kommt das Standortdatenblatt, welches die technischen Parameter und die daraus errechneten Maximalwerte für die Feldstärken an den umliegenden Orten enthält. Publiziert werden müssen Antennenanlagen nur in der Standortgemeinde, einspracheberechtigt sind die Bewohner innerhalb eines jeweils definierten Radius, unabhängig von Gemeindegrenzen.
Von Mandach erklärte: «Je näher beim Handy die Antenne, umso geringer ist die notwendige Sendeleistung. Mobilfunkantennen müssen also dort stehen, wo telefoniert wird.» Daraus ergibt sich eine erste Friktion: Auf der einen Seite wolle man aus ästhetischen Gründen keinen Antennenwald, auf der anderen Seite beste Empfangs- bzw. Sendebedingungen. Ist das Erstellen einer Antenne am idealen Standort nicht möglich, brauche es unter Umständen zwei Anlagen.
Der Wissenschaft ist es bis heute nicht gelungen, eindeutige Aussagen über die möglichen Auswirkungen nichtionisierender Strahlung (NIS) zu machen; das sagt nicht nur von Mandach, der als Vertreter von Sunrise TDC natürlich Partei ist. Etwa 3000 wissenschaftliche Arbeiten zu dieser Fragestellung seien bis heute veröffentlicht worden. Dass bei dieser Konstellation Ängste auftauchen - es müsse im Endausbau mit etwa 17 000 Antennen gerechnet werden -, wollte er ebenso wenig bestreiten wie die Tatsache, dass es wohl Leute gibt, die empfindlicher auf Strahlungen reagieren als der Durchschnitt.
Eigenverantwortung
Auf Fragen und Vorhaltungen aus dem Publikum (besipielsweise den Verzicht auf UMTS), stellte der Referent die schon fast rhetorische Frage: «Wollen wir bei der neuen Technologie mitmachen oder nicht?» Und weiter: «Klinken wir uns aus, werden wir nicht nur überholt, sondern wir stehen bei der schnellen Entwicklung auch sehr schnell ganz im Abseits.» Aus diesem Grunde fände von Mandach auch ein Moratorium für den Antennenbau falsch. Im Übrigen würden dort, wo es machbar und sinnvoll sei, mit anderen Anbietern zusammen Gemeinschaftsantennen betrieben. Es wurde dann auch noch die Eigenverantwortung, nicht mehr und nicht an jedem Ort zu telefonieren, in die Diskussion gebracht. Das kennt man auch schon in anderen Zusammenhängen - die Gegenfrage wird dann heissen: Wer verzichtet schon freiwillig auf Annehmlichkeiten?
DER STAND DER DINGE
Weiter fortgeschritten als das Projekt beim «Pintli» ist jenes in der Zuchwiler Widi: Anfang Mai lehn-te die Baukommission von Zuch-wil die Sammeleinsprache sowie weitere Einsprachen von Anwohnern aus dem Unterfeld ab. Nächste Beschwerdeinstanz ist das kantonale Bau- und Justiz-Departement. Anders liegen die Dinge in Feldbrunnen. Gemäss Gemeindepräsident Rolf Studer sei zwar das Antennenprojekt beim «Pintli» durch die Sunrise TDC eingereicht worden «und könnte von den kantonalen Unterlagen her bewilligt werden». Doch müsse noch ein Punkt geklärt werden: Der Grund-eigentümer des «Pintli» möchte nämlich trotz eines Vertrags mit der Sunrise TDC keine Antenne mehr bauen lassen. Und bevor die rechtliche Situation nicht geklärt sei, warte die Baukommission mit der Ausschreibung zu. (ww)
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© Berner Zeitung; 06.07.2005; Seite 20
BZ-Stadt Bern
In Kürze
bern nord
SP bekämpft neue UMTS-Antenne
Die SP Bern-Nord bietet betroffenen Anwohnenden Hilfe im Kampf gegen eine geplante UMTS-Antenne der Firma Sunrise an. Zu diesem Zweck hat sie in den letzten Tagen im Nordquartier Flugblätter verteilt. sr
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© Mittelland Zeitung; 06.07.2005
Aarau Tabloid
Ein Riegel gegen weitere UMTS-Antennen
suhr Die Forderung nach einer Aargauer Standesinitiave wurde den kantonalen Behörden per Brief übergeben.
Wie in vielen anderen Gemeinden ist das Thema Mobilfunk in Suhr ein brandaktuelles und umstrittenes Thema. Auf Beleuchtungsmasten im Fussballstadion Brügglifeld sind gleich mehrere UMTS-Anlagen geplant. Die Interessengemeinschaft Brügglifeld wehrt sich dagegen. Vor einem halben Jahr wurde der Gemeinderat von der Interessengemeinschaft beauftragt, zuhanden der Gemeindeversammlung Bericht und Antrag zu unterbreiten. Gefordert wird die Regulierung der Antennen im gesamten Gemeindegebiet im Rahmen der Revision der Bauordnung und des Zonenplans. Bis Langzeitstudien Klarheit über die Auswirkungen der Strahlen geben, sollen keine neuen Antennen installiert oder ausgebaut werden. Die Gegner der Antennen unterstrichen ihre Forderung mit einer Petition, die dem Gemeindeammann Beat Rüetschi am 16. Juni überreicht wurde. 771 Suhrerinnen und Suhrer hatten diese unterzeichnet.
An der Gmeind vom 17. Juni zeigte sich der Gemeinderat bereit, in der Bauordnung und im Zonenplan einschränkende Bestimmungen zu den Antennen bezüglich Ortsbild im üblichen Verfahren beschliessen zu lassen - die Verhinderung von Baugesuchen wurde abgelehnt. Die Stimmbürger zeigten sich enttäuscht und verärgert und haben das Geschäft zur Nachbesserung an den Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen. Die FDP stellte folgenden Antrag, der grossmehrheitlich beschlossen wurde: «Der Gemeinderat sei zu verpflichten, sich dafür einzusetzen, dass der Grosse Rat in Bern eine Standesinitiative einreicht, welche verlangt, dass auf nationaler Ebene ein Gesetz einzuführen sei, das die weitere Aufstellung von UMTS-Mobilfunkantennen verbietet, bis in einem Langzeitversuch die gesundheitlichen Auswirkungen der elektromagnetischen Strahlung dieser Antennen auf den Menschen geklärt sind».
Zusammen mit der Petition und einem Begleitschreiben ist die Forderung nach einer Standesinitiative Moratorium Mobilfunk UMTS nun dem Regierungsrat des Kantons Aargau übergeben worden. Der Regierungsrat wird ersucht, das Begehren aufzunehmen und zu Handen des Grossen Rates Bericht und Antrag zu erstatten. (sim)
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© 24 heures Régon Riviera Chablais; 06.07.2005; page 22
Riviera
BLONAY Près de cinq cents opposants et la Municipalité ne voulaient pas d'une antenne de téléphonie mobile.
Le Tribunal fédéral donne raison à l'opérateur: Orange aura son quartier de territoire blonaysan.
Fidèle à sa jurisprudence, le Tribunal fédéral vient de désavouer un groupe d'habitants de Blonay qui ne voulaient pas d'une énième antenne de téléphonie mobile sous leurs fenêtres. Mais, comme la Municipalité, qui avait refusé le permis de construire à l'opérateur, les opposants restent sur leur faim.
Bien que discrètement mise à l'enquête publique au cœur de l'été 2002, les deux antennes de téléphonie mobile pour UMTS et GSM, d'Orange Communications avaient provoqué un tollé. Pas moins de 478 signataires avaient fait part de leur opposition à ces équipements. Sensible à cette levée de boucliers, l'Exécutif avait alors refusé le permis de construire à l'opérateur. Ce dernier a alors recouru au Tribunal administratif, qui lui a donné raison. La Cour contraignant la Municipalité à accorder le permis de construire à l'opérateur. Ne restait, à ce stade, aux opposants, que la possibilité de recourir au Tribunal fédéral (TF). « Sachant le peu de chances de succès que nous avions, nous, Municipalité, avons préféré nous arrêter là », indique le syndic de Blonay, Henri Mérinat. En revanche six voisins ont jugé utile de défendre leurs droits devant l'ultime instance.
Etudes trop récentes ...
Celle-ci vient donc de leur donner tort. Sans grande surprise et fidèle à ce qu'il a toujours décrété jusqu'ici et qui fait jurisprudence, le TF n'a pas dérogé à sa ligne. En résumé, son arrêt renvoie aux autorités administratives spécialisées, la responsabilité d'établir à partir de quel moment les rayons non ionisants sont dangereux pour la santé. Et jusqu'ici, les études anciennes ont toutes conclu « qu'aucun effet certain n'avait été démontré », dit le TF. Les opposants ont mis en avant les conclusions de deux études récentes (2003 et 2004) selon lesquelles il y aurait des effets néfastes sur la santé. Ici le TF a considéré que ces études étaient « trop récentes » pour pouvoir exiger des autorités administratives qu'elles les aient déjà prises en compte. Cependant, le TF rappelle que l'administration fédérale, notamment l'Office de l'environnement, doit tenir à jour ses connaissances en la matière. Sur ce point l'Office planche sur la réactualisation de son rapport d'évaluation de 2003. « En attendant il n'y a pas lieu de suspendre l'octroi du permis de construire », dit le TF.
Ce permis, justement, la Municipalité de Blonay est désormais prête à le délivrer à l'opérateur dès qu'il l'exigera. Le syndic Henri Mérinat estime qu'il était juste que l'Exécutif suive, jusqu'au Tribunal administratif, les près de 500 opposants en refusant d'accorder le permis de construire. A l'instar des six opposants qui, eux, sont allés jusqu'au TF, il reste sceptique quant aux effets des rayons non ionisants. « C'est vrai, nous avons nos natels en poche, mais les choses évoluent dans ce domaine des nouvelles technologies et il y a certainement des influences sur la santé », lâche-til. Quant à l'opérateur, il se dit satisfait de cette issue et s'apprête à requérir le permis de construire qui lui revient, confirme François Legay, coordinateur à l'environnement pour Orange communications.
B. DS
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© Berner Zeitung; 06.07.2005; Seite 23
BZ-Region Emme
Wiler
Wo ist die Antenne?
Seit zwei Monaten könnte Orange mitten in Wiler eine Natelantenne hinstellen. Passiert ist noch nichts.
Sonderlich eilig scheints der Mobilfunkanbieter Orange mit dem Ausbau seines Antennennetzes nicht zu haben: «Sicher noch in diesem Jahr» werde die Anlage montiert, sagt Tilman Eberle, der Verantwortliche der Fachstelle Umwelt von Orange. Genaueres wisse er nicht: «Wann die Antenne gebaut wird, wird derzeit intern evaluiert.» Es seien, ergänzt Eberle, «noch Details» zu klären.
Seit einem Jahr ist die Frage hängig, ob der Mobile-Anbieter in der 800-Seelen-Gemeinde eine Basisstation mit sechs Antennen hinstellen dürfe. Seit dem 5. Mai ist der Fall klar: Damals erteilte der Fraubrunner Regierungsstatthalter Urs Wüthrich Orange nach einem monatelangen Einspracheverfahren, an dem sich die halbe Dorfbevölkerung samt dem Gemeinderat beteiligt hatte, die Bewilligung, die Antenne auf dem Kamin der Buser AG zu montieren. Seinen Segen gab Wüthrich nur unter dem Vorbehalt, dass Orange die Leistung der Anlage von 6480 auf 4380 Watt reduziert.
Solche Zugeständnisse mache Orange «eher selten», sagt Tilman Eberle. «In diesem speziellen Fall» sei das Unternehmen nur zu Konzessionen bereit gewesen, weil in Wiler «ein intensiver Dialog mit Gemeinde und Anwohnern» stattgefunden habe und Orange Möglichkeiten gesehen habe, den protestierenden Einwohnern entgegenzukommen. jho
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Region Graubünden
Ausgabe Graubünden
Politisch legitim, rechtlich nicht
Gemeindevorstand von Ruschein erlässt UMTS-Bewilligungsmoratorium
Ruschein gibt seinen Kampf gegen die Sendeanlage von Swisscom in Plontabuora nicht auf. Mit einem UMTS-Bewilligungsmoratorium soll der Ausbau der Anlage vorderhand verhindert werden.
· von stefan bisculm
Die Rechtslage ist glasklar. Im September 2004 entschied das Bundesgericht, dass «die Erteilung einer Baubewilligung nicht bis zum Abschluss gewisser Forschungsarbeiten, (...), ausgesetzt werden» darf. Dieses Urteil wurde am 21. April nochmals bestätigt. Angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es also unzulässig, Bewilligungsverfahren für UMTS-Anlagen zu sistieren, um Ergebnisse einer Studie abzuwarten.
Doch genau das hat der Gemeindevorstand von Ruschein vor. Gestern Abend hat er die Swisscom darüber informiert, dass per sofort ein Moratorium für den Ausbau der Antennenanlage auf Plontabuora gilt. Und zwar mindestens solange, bis rechtsverbindliche Ergebnisse aus einer ETH-Studie zur Verifizierung der so genannten TNO-Studie vorliegen. Bei der niederländischen TNO-Studie wurden vor zwei Jahren erstmals Effekte von UMTS-Signalen auf den Menschen im Laborexperiment festgestellt. Erste Ergebnisse aus der ETH-Studie sind nicht vor Juni 2006 zu erwarten.
Zum Dialog zwingen
«Politisch ist das Moratorium legitim, allerdings nicht aus rechtlicher Perspektive», erklärte Robert Cajochen, Gemeindepräsident von Ruschein, gestern auf Anfrage. Noch im März war eine im Frühling 2004 gewählte Kommission, die sich mit der Antennenanlage auseinander gesetzt hatte, zum Schluss gekommen, dass auf öffentlich-rechtlichem Weg nichts zu machen sei. Man könne der Swisscom lediglich mit unverbindlichen Auflagen ins Gewissen reden. Die Swisscom habe sich allerdings nicht dialogbereit gezeigt und habe der Kommission stattdessen «kaltschnäuzig einen Anwalt vorgesetzt», so Cajochen. Nun probt die 380-Seelen-Gemeinde, wie schon rund 20 andere Schweizer Gemeinden vor ihr, mittels eines Moratoriums den Aufstand gegen den Schweizer Kommunikationsriesen. Die Erfahrungen der Moratoriumsgemeinden hätten gezeigt, dass die Swisscom eher zum Dialog bereit sei, wenn sie sich mit einem Baubewilligungsstopp konfrontiert sehe, so Cajochen.
Gemäss Umweltschutzgesetz sind Baubewilligungen zwar zu erteilen, sofern die bundesrätliche Verordnung über den Schutz vor nichtionisierten Strahlungen erfüllt werden. Der Gemeindevorstand argumentiert aber in seinem Schreiben an die Swisscom, dass besagte Verordnung die UMTS-Technologie und dessen gesundheitliches Gefahrenpotenzial nicht explizit behandle.
Mehrheit im Rücken
Die Mehrheit der Stimmberechtigten dürfte hinter dem Moratoriumsentscheid des Gemeindevorstands stehen. Innert kürzester Zeit konnten Anfang Jahr, nachdem die Swisscom ihr Bauvorhaben publiziert hatte, gut 150 gültige Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt werden. Am Dienstagabend wurden die Einwohner und Liegenschaftsbesitzer von Ruschein an einem Informationsabend über die Moratioriumsabsichten des Gemeindevorstands in Kenntnis gesetzt.
Der Pressesprecher der Swisscom, Josef Frey, bedauert den Entscheid der Gemeinde Ruschein, wie er gestern auf Anfrage sagte. «Ein Moratorium erschwert nur die Konsensfindung.»
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© Neue Zürcher Zeitung; 07.07.2005; Seite 48; Nummer 156
Briefe an die NZZ
Die Verantwortlichkeit für die SBB-Panne
Dinichert
In Anbetracht dessen, dass Spitzenkräfte bei mangelnder Führung von den Medien zum Teil heftig kritisiert werden, finde ich es eine Glanzleistung der SBB, wie sie ihren CEO, Herrn Benedikt Weibel, im Zusammenhang mit der Strompanne aus der Schusslinie der Kritik heraushalten konnten. Nachdem Herr Weibel in Vallorbe gestrandet war und für die Weiterfahrt auf den Dienstwagen verzichtet hatte, wurde er sogar als Opfer der Strompanne vorgestellt. Für die SBB war es ein Glücksfall, Hansjörg Hess, der erst seit kurzem bei den SBB wirkt, in den Vordergrund stellen zu können.
Aus meiner Sicht ist Benedikt Weibel als CEO der SBB voll verantwortlich für die Strompanne. Ist der Wille wirklich vorhanden, sollte es trotz Opposition möglich sein, innerhalb von zwei Jahrzehnten die elektrische Versorgung sicher zu gestalten. Es ist natürlich spektakulärer, eine Bahn 2000 in Betrieb zu nehmen, als die Stromversorgung - für die Bevölkerung kaum wahrnehmbar - für viel Geld sicherer zu gestalten. Auf welcher Hierarchiestufe wurde der Entscheid gefällt, dass zwei von drei Verbindungen in das sternförmige und somit sehr anfällige Stromnetz der SBB unterbrochen werden können? Wie es der 22. Juni 2005 gezeigt hat, wäre dies ein strategischer Entscheid gewesen, der von der Geschäftsleitung der SBB, inklusive CEO, hätte gefällt werden müssen.
Guy Dinichert (Rüfenacht)
Nun wird die Politik aktiv
Für mich steht ausser Zweifel, die Strompannen bei den SBB sind nicht gottgewollt, sondern das Ergebnis im Versagen der Politik. Inwieweit das Problem der Technik zuzuschreiben ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Nachdem sich jetzt die Umweltorganisationen der Kritik entziehen konnten, liegt der Ball nun auch bei den Grundeigentümern, die mit ihren Einsprachen den Bau von Infrastrukturanlagen verhindern. Doch, so frage ich mich, ist diese Kritik gerechtfertigt? Das Gesetz sieht vor, Grundeigentümerrechte einzuschränken, wenn sie dem öffentlichen Interesse dienen sollen. Diesen Grundsatz können wir Jahrzehnte zurückverfolgen. Die Problematik begann mit der Öffnung der Märkte, deren Ursprung sich bis in die Mitte der achtziger Jahre zurückverfolgen lässt.
Der Aufbau der Infrastrukturen in unserem Land ist in einen Gesamtzusammenhang zu stellen, in dem die Grundeigentümer eine zentrale Rolle spielen. Mit ihrer Hilfsbereitschaft beim Bau von Infrastrukturen haben sie einen fundamentalen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau unseres Landes und zur Erhaltung des sozialen Friedens geleistet. Mit der Öffnung der Märkte wurden diese Bindungen durchtrennt und aus dem Zusammenhang gerissen. So findet eine Prioritätenverlagerung von der Versorgungssicherheit weg hin zum reinen Anlagegeschäft statt. Im Rahmen dieser Prioritätenverlagerung entstehen neue Fragen, mit denen sich die Politik zu befassen hat. In der Frage der Liberalisierung im Infrastrukturbereich, der Netzindustrien und der Effizienz bestand für die politische Führung unseres Landes kein Handlungsbedarf. Diese Haltung wird durch die Politik unterstützt, und jegliche Diskussionen darüber werden mit der Gefährdung des Wirtschaftswachstums unterbunden. Für die Grundeigentümer und insbesondere jene ausserhalb des Baugebietes sind dies unhaltbare Zustände.
Peter Gämperli (Jonschwil)
Kein Köpferollen nach SBB-Panne
Es ist sicher richtig, wenn nach dem SBB- Blackout nicht ein Köpferollen stattfindet. Hingegen wäre ein «Köpfe anstrengen» angesagt, und zwar zum Stichwort «Rückfallebene». Da wären die guten alten Bahnhofvorstände gar nicht so fehl am Platz. Nur will man sie grösstenteils wegrationalisieren. Dabei kann das Stationspersonal Umgehungsschaltungen vornehmen und gestörte Stellwerke mit Notverfahren sicher managen. Ein Grund mehr, Bahnhöfe nicht zu schliessen.
Simon Stettler (Biglen)
Das Hochspannungsverteilnetz der SBB
Nach dem Zusammenbruch der SBB-Stromversorgung am Mittwoch, 22. Juni, ist eine Diskussion entbrannt, warum das SBB-Hochspannungsnetz nicht ringförmig aufgebaut ist, sondern noch weitgehend sternförmig und daher störungsanfällig ist. Die Verantwortlichen der SBB stellen fest, dass der Netzausbau durch Einsprachen verschiedenster Art be- und verhindert werde. Umweltverbände streiten das ab, verständlicherweise, da ja das Verbandsbeschwerderecht bereits anderweitig in die politische Schusslinie geraten ist. Was stimmt nun? Da haben wir in der Zuger Gemeinde Baar ein Paradebeispiel. Dort wird doch seit Jahren - oder ist es bald ein Jahrzehnt? - ein Teil einer notwendigen Verbindungsleitung durch Einsprachen verhindert, bzw., es wird verlangt, die Leitung müsse mit enormen Kosten unterirdisch geführt werden, was technisch praktisch einer Verhinderung gleichkommt.
Die Einsprachen stammen von Elektrosmogdogmatikern und von Hausbesitzern, deren Aussicht auf See und Berge durch ein paar Drähte etwas behindert würde. Andernorts werden durch politische Entscheide, Ändern der Bauordnung, Hochbauten bewilligt, die sich für hinten liegende Hausbesitzer wie «Talsperren» auswirken. Man fordert den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, baut eine Stadtbahn, aber Leitungen für die notwendige sichere Stromzufuhr will man nicht.
Auch bezüglich Elektrosmog bietet die Gemeinde Baar ein Beispiel. Da musste ein Bauernhof verlegt werden, da dessen Bewohner vom Elektrosmog einer nahen Hochspannungsleitung krank geworden sein sollen, weil deren Spannung im Interesse einer grösseren Übertragungskapazität auf 400 kV erhöht wurde. Und einige 100 m von diesem Bauernhaus entfernt, im Gemeindeteil Inwil, wurden ausgerechnet Mehrfamilienhäuser genau unter diese längst bestehende Leitung gebaut und alle Wohnungen als Eigentumswohnungen verkauft - und die Bewohner sind dank preisgünstigem Wohnraum zufrieden!
Walter Hess (Zug)
Mangelhaftes Risikomanagement
Schon als junger Ingenieur, lange bevor Begriffe wie «Risikomanagement» in aller Leute Mund waren, habe ich gelernt: Jeder empfindliche Stromverbraucher muss über mindestens zwei unabhängige Pfade mit Strom versorgt werden, zum Beispiel mit Hilfe eines Ringsystems. Allerspätestens im Moment, wo die Versorgungspfade aus irgendwelchen Gründen auf ein kritisches Minimum reduziert sind, muss sofort ein Plan erstellt und implementiert werden, damit im Falle einer weiteren Störung im schon reduzierten Netz die möglichen Schäden in jeder Beziehung minimiert werden können. Viele Organisationen setzen sich offensichtlich immer noch hochnäsig über diese einfachen Grundsätze hinweg. Die Ausreden: «Mit dem bestehenden System ist man bisher immer gut gefahren», oder konkret im Falle der SBB: «. . . man sei aufgrund der Netzstruktur gewohnt, so zu arbeiten . . .» (NZZ vom 2./3. 7. 05)!
Im Juli 1998 gab es in einem grossen Teil des Oberwallis einen Stromzusammenbruch, der etwa eine Stunde dauerte. Im Juni 2003 fiel die Stromversorgung in der Region Bern-Belp für etwa 1 bis 1 1/2 Stunden aus. Im September 2003 ereignete sich der schon besser bekannte Stromunterbruch Schweiz - Italien. Am 22. Juni 2005 erlebten die SBB einen langen, landesweiten Stromausfall, der grosses Aufsehen erregte. Diese Fälle haben gemeinsame Nenner: Aus irgendwelchen Gründen wurden Stromleitungen ausgeschaltet, womit die Versorgungssicherheit für gewisse Netzbereiche auf ein kritisches Minimum reduziert wurde.
Das Risikomanagement war mangelhaft. Es gab kein vorbereitetes und etabliertes Krisenmanagement-System, welches spätestens im Moment der reduzierten Versorgungssicherheit einsetzte. Folglich waren die betroffenen Organisationen und Personen im Moment des Eintritts der eigentlichen Krise so überrascht, so unvorbereitet, vielleicht sogar in Panik und folglich unfähig, in der Krise richtig zu handeln. Somit war es vorprogrammiert, dass die Folgen nicht auf ein Minimum reduziert wurden.
Bei den erwähnten Fällen gibt es aber auch einen wesentlichen Unterschied: Die SBB haben wenigstens trotz anfänglichen Falschinformationen den Mut gefunden, die Fehler einzugestehen. In den Nicht-SBB-Fällen haben sich die Verantwortlichen arrogant als «unschuldig» erklärt. Warum wollen Stromnetzbetreiber (und natürlich auch andere Organisationen) nicht gegenseitig von den Fehlern ihrer Partner oder Konkurrenten lernen?
Hansjörg Nüesch (Maur)
«Rien ne va plus»
In kurzen, aber treffenden Worten hat Sx. die berühmt-berüchtigte Büchse der Pandora geöffnet (NZZ 25./26. 6. 05). Wir sind zu sehr mit Bauchnabelbetrachtungen beschäftigt und merken nicht, dass uns die, die wir mitleidig zu belächeln pflegten, schon längst überholt haben. Nicht der Umstand, dass Pannen passieren, ist stossend, sondern die Selbstgefälligkeit der dafür Verantwortlichen und die faulen Ausreden. Es ist entwürdigend, wie mutlos sie sind, wenn es darum geht, für die (vermeidbaren) Fehler geradezustehen. Wie lange hat Skyguide gebraucht, um sich zu einer Entschuldigung aufzuraffen?
Erst wenn die Verantwortlichen für ihr Handeln die Konsequenzen tragen müssen, wird sich etwas ändern. In der Regel passiert ja nichts! Der Fall Voser wirft dieselben Fragen auf; anderswo wäre die Spitaldirektorin nach der Pressekonferenz vom letzten Mittwoch suspendiert worden. Was passiert hierzulande? Gar nichts! Im Gegenteil, Regierungsrätin Diener stellt sich hinter die Leitung des Unispitals. Mehr Macher und weniger Schauspieler braucht die Schweiz! Machen wir uns also auf den Weg, damit in Zukunft die «New York Times» schreiben wird: «The Swiss reputation for perfection fits contemporary reality again.»
Peter M. Wigant (Hausen a. A.)
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© La Liberté; 07.07.2005; page 17
Regions
téléphonie mobile
L'opérateur Sunrise persiste à Bellegarde
aurélie lebreau
C'est sans surprise que l'opérateur de téléphonie mobile sunrise maintient sa décision d'implanter ses antennes à Bellegarde, sur un mât déjà existant. Il l'a confirmé par écrit au préfet de la Gruyère, Maurice Ropraz, le 5 juillet. Ce projet avait suscité une importante vague d'oppositions dans le village il y a quelques mois, réunissant 500 signatures de citoyens («La Liberté» du 4 mai 2005).
Le préfet rendra sa décision finale au cours de l'été, certainement au mois d'août. En tenant compte de la jurisprudence qui, jusqu'à maintenant, a toujours donné raison aux opérateurs. Les opposants se préparent d'ailleurs à recourir au Tribunal administratif, comme le con firmait hier Gérard Thürler, l'un d'entre eux.
L'autre dossier qui occupe les esprits, c'est celui de la commune du Pâquier. Dans ce cas, c'est l'opérateur Orange qui souhaite implanter un mât de téléphonie mobile sur un silo appartenant à l'entreprise JPF. Les deux parties concernées, Orange et l'entreprise de construction, viennent de recevoir un courrier du préfet. Elles ont jusqu'au 28 juillet pour lui signifier leur position définitive.
Pour rappel, le directeur de JPF, Michel Ducrest, a récemment laissé entrevoir qu'il pourrait réexaminer son accord à l'installation de cette antenne («La Liberté» du 30 juin 2005). S'il renonçait effectivement à la mise à disposition du terrain, le permis de construire serait alors refusé à Orange. Le préfet pense trancher ce dossier en même temps que celui de Bellegarde, soit au mois d'août.
Les jeunes UDC fribourgeois apportent leur soutien aux habitants des villages gruériens luttant contre l'implantation d'antennes de téléphonie mobile. C'est une nouvelle qu'ils annoncent dans un communiqué lancé hier.
Ils demandent au préfet de la Gruyère Maurice Ropraz «de prendre une déci sion en adéquation avec l'intérêt des habitants de la commune». Mais ils ne précisent ni la nature du dossier, ni la com mune concernée. Pas plus qu'ils n'ont ju gé utile de prévenir le préfet de leur démarche. I
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© Solothurner Zeitung / MLZ; 06.07.2005
Solothurn Zeitung
Reizthema reizte die wenigsten
Im Zuchwiler Widi soll eine
Mobilfunkantenne erstellt werden, eine weitere beim «Pintli» St. Niklaus. Beim gegebenen Einspracheradius von 649 Metern ist die östliche Stadt Solothurn be-troffen. Muss etwas geschehen oder unternommen werden? Der Sternentreff liess sich von Bauherrin Sunrise TDC orientieren.
Mark A. Herzig
Mobilfunk polarisiert. Das Handy ist ebenso beliebt wie weit verbreitet; aber die Bedenken, ja Ängste vor Mobilfunkantennen bzw. der dort abgegebenen Strahlung sind es auch. Es wundert daher, dass der FdP-Sternentreff, zu dem Violeta Hasenauer als neues Mitglied der Quartierleitung eingeladen hatte, im Vergleich zu sonst eher schwach besucht war.
Komplexes Gebilde
Mobilfunkantennen kann man sehen. Die Strahlung, die sie abgeben, ist unsichtbar. Die grundlegenden Masseinheiten wie Volt, Meter und Hertz sind dem interessierten Laien wohl ein Begriff, im Zusammenhang aber mit Anlage- und Immissionsgrenzwerten von Feldstärken wirds abstrakter. Tobias von Mandach, Mitarbeiter von Sunrise TDC, erläuterte in einem ersten Teil des Abends sowohl die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen wie auch die dadurch gegebenen Werte.
Als Grundlagen gelten das Umweltschutzgesetz, die NIS-Verordnung (nicht ionisierende Strahlung) sowie die Vollzugsempfehlungen; diese nehmen auch Bezug auf die jüngsten Bundesgerichtsentscheide. Dazu kommt das Standortdatenblatt, welches die technischen Parameter und die daraus errechneten Maximalwerte für die Feldstärken an den umliegenden Orten enthält. Publiziert werden müssen Antennenanlagen nur in der Standortgemeinde, einspracheberechtigt sind die Bewohner innerhalb eines jeweils definierten Radius, unabhängig von Gemeindegrenzen.
Von Mandach erklärte: «Je näher beim Handy die Antenne, umso geringer ist die notwendige Sendeleistung. Mobilfunkantennen müssen also dort stehen, wo telefoniert wird.» Daraus ergibt sich eine erste Friktion: Auf der einen Seite wolle man aus ästhetischen Gründen keinen Antennenwald, auf der anderen Seite beste Empfangs- bzw. Sendebedingungen. Ist das Erstellen einer Antenne am idealen Standort nicht möglich, brauche es unter Umständen zwei Anlagen.
Der Wissenschaft ist es bis heute nicht gelungen, eindeutige Aussagen über die möglichen Auswirkungen nichtionisierender Strahlung (NIS) zu machen; das sagt nicht nur von Mandach, der als Vertreter von Sunrise TDC natürlich Partei ist. Etwa 3000 wissenschaftliche Arbeiten zu dieser Fragestellung seien bis heute veröffentlicht worden. Dass bei dieser Konstellation Ängste auftauchen - es müsse im Endausbau mit etwa 17 000 Antennen gerechnet werden -, wollte er ebenso wenig bestreiten wie die Tatsache, dass es wohl Leute gibt, die empfindlicher auf Strahlungen reagieren als der Durchschnitt.
Eigenverantwortung
Auf Fragen und Vorhaltungen aus dem Publikum (besipielsweise den Verzicht auf UMTS), stellte der Referent die schon fast rhetorische Frage: «Wollen wir bei der neuen Technologie mitmachen oder nicht?» Und weiter: «Klinken wir uns aus, werden wir nicht nur überholt, sondern wir stehen bei der schnellen Entwicklung auch sehr schnell ganz im Abseits.» Aus diesem Grunde fände von Mandach auch ein Moratorium für den Antennenbau falsch. Im Übrigen würden dort, wo es machbar und sinnvoll sei, mit anderen Anbietern zusammen Gemeinschaftsantennen betrieben. Es wurde dann auch noch die Eigenverantwortung, nicht mehr und nicht an jedem Ort zu telefonieren, in die Diskussion gebracht. Das kennt man auch schon in anderen Zusammenhängen - die Gegenfrage wird dann heissen: Wer verzichtet schon freiwillig auf Annehmlichkeiten?
DER STAND DER DINGE
Weiter fortgeschritten als das Projekt beim «Pintli» ist jenes in der Zuchwiler Widi: Anfang Mai lehn-te die Baukommission von Zuch-wil die Sammeleinsprache sowie weitere Einsprachen von Anwohnern aus dem Unterfeld ab. Nächste Beschwerdeinstanz ist das kantonale Bau- und Justiz-Departement. Anders liegen die Dinge in Feldbrunnen. Gemäss Gemeindepräsident Rolf Studer sei zwar das Antennenprojekt beim «Pintli» durch die Sunrise TDC eingereicht worden «und könnte von den kantonalen Unterlagen her bewilligt werden». Doch müsse noch ein Punkt geklärt werden: Der Grund-eigentümer des «Pintli» möchte nämlich trotz eines Vertrags mit der Sunrise TDC keine Antenne mehr bauen lassen. Und bevor die rechtliche Situation nicht geklärt sei, warte die Baukommission mit der Ausschreibung zu. (ww)
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© Berner Zeitung; 06.07.2005; Seite 20
BZ-Stadt Bern
In Kürze
bern nord
SP bekämpft neue UMTS-Antenne
Die SP Bern-Nord bietet betroffenen Anwohnenden Hilfe im Kampf gegen eine geplante UMTS-Antenne der Firma Sunrise an. Zu diesem Zweck hat sie in den letzten Tagen im Nordquartier Flugblätter verteilt. sr
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© Mittelland Zeitung; 06.07.2005
Aarau Tabloid
Ein Riegel gegen weitere UMTS-Antennen
suhr Die Forderung nach einer Aargauer Standesinitiave wurde den kantonalen Behörden per Brief übergeben.
Wie in vielen anderen Gemeinden ist das Thema Mobilfunk in Suhr ein brandaktuelles und umstrittenes Thema. Auf Beleuchtungsmasten im Fussballstadion Brügglifeld sind gleich mehrere UMTS-Anlagen geplant. Die Interessengemeinschaft Brügglifeld wehrt sich dagegen. Vor einem halben Jahr wurde der Gemeinderat von der Interessengemeinschaft beauftragt, zuhanden der Gemeindeversammlung Bericht und Antrag zu unterbreiten. Gefordert wird die Regulierung der Antennen im gesamten Gemeindegebiet im Rahmen der Revision der Bauordnung und des Zonenplans. Bis Langzeitstudien Klarheit über die Auswirkungen der Strahlen geben, sollen keine neuen Antennen installiert oder ausgebaut werden. Die Gegner der Antennen unterstrichen ihre Forderung mit einer Petition, die dem Gemeindeammann Beat Rüetschi am 16. Juni überreicht wurde. 771 Suhrerinnen und Suhrer hatten diese unterzeichnet.
An der Gmeind vom 17. Juni zeigte sich der Gemeinderat bereit, in der Bauordnung und im Zonenplan einschränkende Bestimmungen zu den Antennen bezüglich Ortsbild im üblichen Verfahren beschliessen zu lassen - die Verhinderung von Baugesuchen wurde abgelehnt. Die Stimmbürger zeigten sich enttäuscht und verärgert und haben das Geschäft zur Nachbesserung an den Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen. Die FDP stellte folgenden Antrag, der grossmehrheitlich beschlossen wurde: «Der Gemeinderat sei zu verpflichten, sich dafür einzusetzen, dass der Grosse Rat in Bern eine Standesinitiative einreicht, welche verlangt, dass auf nationaler Ebene ein Gesetz einzuführen sei, das die weitere Aufstellung von UMTS-Mobilfunkantennen verbietet, bis in einem Langzeitversuch die gesundheitlichen Auswirkungen der elektromagnetischen Strahlung dieser Antennen auf den Menschen geklärt sind».
Zusammen mit der Petition und einem Begleitschreiben ist die Forderung nach einer Standesinitiative Moratorium Mobilfunk UMTS nun dem Regierungsrat des Kantons Aargau übergeben worden. Der Regierungsrat wird ersucht, das Begehren aufzunehmen und zu Handen des Grossen Rates Bericht und Antrag zu erstatten. (sim)
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© 24 heures Régon Riviera Chablais; 06.07.2005; page 22
Riviera
BLONAY Près de cinq cents opposants et la Municipalité ne voulaient pas d'une antenne de téléphonie mobile.
Le Tribunal fédéral donne raison à l'opérateur: Orange aura son quartier de territoire blonaysan.
Fidèle à sa jurisprudence, le Tribunal fédéral vient de désavouer un groupe d'habitants de Blonay qui ne voulaient pas d'une énième antenne de téléphonie mobile sous leurs fenêtres. Mais, comme la Municipalité, qui avait refusé le permis de construire à l'opérateur, les opposants restent sur leur faim.
Bien que discrètement mise à l'enquête publique au cœur de l'été 2002, les deux antennes de téléphonie mobile pour UMTS et GSM, d'Orange Communications avaient provoqué un tollé. Pas moins de 478 signataires avaient fait part de leur opposition à ces équipements. Sensible à cette levée de boucliers, l'Exécutif avait alors refusé le permis de construire à l'opérateur. Ce dernier a alors recouru au Tribunal administratif, qui lui a donné raison. La Cour contraignant la Municipalité à accorder le permis de construire à l'opérateur. Ne restait, à ce stade, aux opposants, que la possibilité de recourir au Tribunal fédéral (TF). « Sachant le peu de chances de succès que nous avions, nous, Municipalité, avons préféré nous arrêter là », indique le syndic de Blonay, Henri Mérinat. En revanche six voisins ont jugé utile de défendre leurs droits devant l'ultime instance.
Etudes trop récentes ...
Celle-ci vient donc de leur donner tort. Sans grande surprise et fidèle à ce qu'il a toujours décrété jusqu'ici et qui fait jurisprudence, le TF n'a pas dérogé à sa ligne. En résumé, son arrêt renvoie aux autorités administratives spécialisées, la responsabilité d'établir à partir de quel moment les rayons non ionisants sont dangereux pour la santé. Et jusqu'ici, les études anciennes ont toutes conclu « qu'aucun effet certain n'avait été démontré », dit le TF. Les opposants ont mis en avant les conclusions de deux études récentes (2003 et 2004) selon lesquelles il y aurait des effets néfastes sur la santé. Ici le TF a considéré que ces études étaient « trop récentes » pour pouvoir exiger des autorités administratives qu'elles les aient déjà prises en compte. Cependant, le TF rappelle que l'administration fédérale, notamment l'Office de l'environnement, doit tenir à jour ses connaissances en la matière. Sur ce point l'Office planche sur la réactualisation de son rapport d'évaluation de 2003. « En attendant il n'y a pas lieu de suspendre l'octroi du permis de construire », dit le TF.
Ce permis, justement, la Municipalité de Blonay est désormais prête à le délivrer à l'opérateur dès qu'il l'exigera. Le syndic Henri Mérinat estime qu'il était juste que l'Exécutif suive, jusqu'au Tribunal administratif, les près de 500 opposants en refusant d'accorder le permis de construire. A l'instar des six opposants qui, eux, sont allés jusqu'au TF, il reste sceptique quant aux effets des rayons non ionisants. « C'est vrai, nous avons nos natels en poche, mais les choses évoluent dans ce domaine des nouvelles technologies et il y a certainement des influences sur la santé », lâche-til. Quant à l'opérateur, il se dit satisfait de cette issue et s'apprête à requérir le permis de construire qui lui revient, confirme François Legay, coordinateur à l'environnement pour Orange communications.
B. DS
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© Berner Zeitung; 06.07.2005; Seite 23
BZ-Region Emme
Wiler
Wo ist die Antenne?
Seit zwei Monaten könnte Orange mitten in Wiler eine Natelantenne hinstellen. Passiert ist noch nichts.
Sonderlich eilig scheints der Mobilfunkanbieter Orange mit dem Ausbau seines Antennennetzes nicht zu haben: «Sicher noch in diesem Jahr» werde die Anlage montiert, sagt Tilman Eberle, der Verantwortliche der Fachstelle Umwelt von Orange. Genaueres wisse er nicht: «Wann die Antenne gebaut wird, wird derzeit intern evaluiert.» Es seien, ergänzt Eberle, «noch Details» zu klären.
Seit einem Jahr ist die Frage hängig, ob der Mobile-Anbieter in der 800-Seelen-Gemeinde eine Basisstation mit sechs Antennen hinstellen dürfe. Seit dem 5. Mai ist der Fall klar: Damals erteilte der Fraubrunner Regierungsstatthalter Urs Wüthrich Orange nach einem monatelangen Einspracheverfahren, an dem sich die halbe Dorfbevölkerung samt dem Gemeinderat beteiligt hatte, die Bewilligung, die Antenne auf dem Kamin der Buser AG zu montieren. Seinen Segen gab Wüthrich nur unter dem Vorbehalt, dass Orange die Leistung der Anlage von 6480 auf 4380 Watt reduziert.
Solche Zugeständnisse mache Orange «eher selten», sagt Tilman Eberle. «In diesem speziellen Fall» sei das Unternehmen nur zu Konzessionen bereit gewesen, weil in Wiler «ein intensiver Dialog mit Gemeinde und Anwohnern» stattgefunden habe und Orange Möglichkeiten gesehen habe, den protestierenden Einwohnern entgegenzukommen. jho
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