Verfassungsbeschwerde gegen Handyverbot am Steuer erfolglos

[unwichtig]

Deutschland:

Verfassungsbeschwerde gegen Handyverbot am Steuer erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht als die in letzter Instanz entscheidende Bastion gegen unverhältnismäßige Eingriffe des Staates in das Leben seiner Bürger lässt sich nicht in jedem beliebigen Fall als Rettungsanker benutzen: Das Verbot, am Steuer mit dem Mobiltelefon in der Hand zu telefonieren, halten die Richter nicht für einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte. Eine Verfassungsbeschwerde, in der eine Rechtsanwältin das Handyverbot am Steuer als verfassungswidrig rügte, haben die obersten Gesetzeshüter daher gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung sei unanfechtbar, heißt es kurz und knapp im Beschluss der zweiten Kammer des zweiten Senats.
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Damit ist der Weg der Beschwerdeführerin durch die Instanzen beendet: Auch das Bundesverfassungsgericht rettet sie nicht vor einem Bußgeld wegen Telefonierens mit dem Mobiltelefon am Steuer. Nachdem die Rechtsanwältin bereits das vierte Mal bei einem Verstoß gegen das Handyverbot erwischt worden war, hatte das zuständige Amtsgericht eine Geldbuße von 240 Euro festgesetzt. Das daraufhin von ihr angerufene Oberlandesgericht teilte ihre Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung nicht, sondern bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts auch im Detail: Angesichts der Hartnäckigkeit, mit der sich die Beschwerdeführerin immer wieder über das Verbot hinwegsetze, sei die Erhöhung der Regelbuße um das Sechsfache schuldangemessen. (anm/c't)

Quelle:Heise Forum

Kommentare gibt es dazu satt:
http://www.heise.de/mobil/newsticker/fo ... 7049/list/

Leider ist das Telefonieren mit Freisprechanlage, drahtlos oder kabel gebunden weiterhin erlaubt, obwohl auch hier erheblich Probleme mit der Verkehrssicherheit in diversen Studien festgestellt wurden. Ich bin der Meinung es liegt zum großen Teil an der Strahlung und nur zum Teil an der Ablenkung durchs Gespräch.

Das gibt aber der Gesetzgeber natürlich nicht zu, die Mobilfunk Mafia könnte ja Umsatz einbüßen. Interessant wäre ein Vergleich der Gefahren mit FSP und Außenantenne und ohne Außenantenne. Dabei wäre zu beachten, dass die Antenne möglichst weit vom Fahrer entfernt montiert ist und es sich um eins der zwei bis drei Geräte handelt die noch einen wirklichen Außenantennenanschluß besitzen, bei dem die interne Antenne abgeschaltet wird. Nur Sony-Erricson hat solche Geräte im Angebot, ansonsten gibt es nur noch Antennen-Koppler für maximale Verstrahlung im Fahrzeug. Ein Schelm wer böses dabei denkt...