© Basler Zeitung; 29.08.2005; Seite 14
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Antennen erregen die Gemüter
Opposition ist meist aussichtslos - Politiker fordern Beschränkungen
urs rist
Im vergangenen Jahr wurden in Basel-Stadt 35 Gesuche für Mobilfunkantennen publiziert, in diesem Jahr bisher 13. Beschwerden gegen Bewilligungen haben kaum Chancen.
«90 bis 100 Prozent der Leute haben ein Handy, aber es gibt sehr viele Einsprachen gegen neue Antennen», sagt Gaston Theis, stellvertretender Leiter des Lufthygieneamts beider Basel. Er prüft die Baugesuche, die ihm von den Bauinspektoraten überwiesen werden. Heute gebe es 180 Antennen in Basel-Stadt und rund 250 in Baselland.
«Die Bauherrschaft hat Anrecht auf eine Bewilligung, wenn die Grenzwerte eingehalten werden», die in der Bundesverordnung über nicht ionisierende Strahlung festgelegt seien, sagt Theis. «Der Kanton hat hier keinen Spielraum.» Einsprachen, welche diese Grenzwerte in Frage stellen, hätten deshalb keine Chance. Auch wenn die Beschwerden weitergezogen würden, hätten die Baurekurskommission, das Verwaltungsgericht und das Bundesgericht «in den letzten zwei Jahren nichts aufgehoben, was von uns bewilligt worden ist», weiss David Dussy, Leiter des Bauinspektorats Basel-Stadt. Das von 800 Unterschriften bekämpfte Gesuch für eine Anlage an der Rebgasse 20 sei beim Verwaltungsgericht hängig. Ein Gesuch werde nur publiziert, wenn das Lufthygieneamt vorab festgestellt habe, dass die Grenzwerte eingehalten würden, sagt Dussy.
Der Mobilfunkanbieter Sunrise (TDC) hat 2004 am meisten Gesuche eingereicht, gefolgt von Orange und Swisscom. In diesem Jahr entfallen je sechs Gesuche auf Swisscom und Orange, einen Standort wollen sie offenbar gemeinsam betreiben.
Weil die Einsprachen gegen einzelne Anlagen kaum Chancen haben, sind seit dem vergangenen Jahr in den Parlamenten beider Basel Vorstösse für Beschränkungen gutgeheissen worden. So hat der Grosse Rat am 15. September 2004 eine Motion des Freisinnigen Edwin Mundwiler für «Verbesserung der Kontrolle und Transparenz» an den Regierungsrat überwiesen. Darin wird unter verlangt, dass für Gebäude mit besonders schutzbedürftigen Bewohnern spezielle Vorsorgemassnahmen zu treffen seien.
Charta. Für Gebäude, in denen sich Personen längere Zeit aufhalten, gelten nach Verordnung strengere Grenzwerte. Basel-Stadt hat zudem 2003 mit Mobilfunkbetreibern eine Charta abgeschlossen, die ein Moratorium für neue Antennen auf Spitälern, Kindergärten und Schulen enthält. Schulen für Jugendliche ab 14 Jahren wurden davon ausgenommen.
Am 17. November 2004 überwies das Basler Parlament auch einen Antrag für eine Standesinitiative. Sie fordert auf nationaler Ebene ein Gesetz, «das die weitere Aufstellung von Antennen verbietet, bis die physiologischen Wirkungen der elektromagnetischen Strahlung auf den Menschen geklärt sind». Forschungsergebnisse würden darauf hinweisen, «dass Antennen die Gesundheit der Anwohner gefährden können», schrieb die damalige Grossrätin Alexandra Nogawa (Bürgerpartei) in der baz vom 4. Dezember 2004. Beide Vorstösse seien in Bearbeitung, sagt Eva Kornicker von der Rechtsabteilung des Baudepartements. Die Regierung habe für die Standesinitiative eine Frist bis November 2006, für die Motion bis August 2008.
Eine Volksinitiative «gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» hat die Vereinigung der evangelischen Wählerinnen und Wähler (VEW) im September 2004 lanciert. Seither seien die nötigen 4000 Unterschriften noch nicht zusammengekommen, gibt VEW-Präsident Gerhard Kaufmann bekannt. Kaufmann hofft, dass die Initiative noch in diesem Jahr eingereicht werden kann. Er hält vor allem eine Koordination zwischen den Mobilfunkbetreibern für nötig. Die Zahl der Anlagen in Wohngebieten und an anderen Orten, «wo sich Menschen aufhalten», solle «auf das absolut Notwendige» beschränkt werden, fordert die Initiative.
Binningen Stoppt. Auch der Landrat hat 2004 eine von Regula Meschberger (SP) eingereichte Motion für eine Beschränkung überwiesen. Eine gesetzliche Regelung solle den Antennenwildwuchs verhindern. Schulen, Spitäler, Pflegeheime seien von Mobilfunkanlagen und dem damit verbundenen Elektrosmog freizuhalten. Binningen hat beschlossen, auf kommunalen Gebäuden vorerst keine neuen Anlagen mehr zu bewilligen.
Das Kantonsgericht Baselland hat vor zwei Jahren eine Antenne auf einem Wohnhaus in Pratteln abgelehnt. Den Ausschlag gab die Verletzung der Zonenvorschriften, die Grenzwerte hatten keinen Einfluss. Wenn neue Erkenntnisse vorlägen, müssten allenfalls die Grenzwerte auf nationaler Ebene angepasst werden, sagt Theis. Für ein Nationalfondsprojekt über die Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung hat der Bundesrat fünf Millionen Franken bewilligt.
www.bakom.ch/de/funk/freq_nutzung/ standorte/index.html