Baar: Antennen-Hilfe vom Kanton/Chanéaz (VD): Alle gegen Sun

[The Future's black]

© Neue Luzerner Zeitung; 15.09.2005; Seite 23

Zuger Zeitung Gemeinden

Baar

Antennen-Hilfe vom Kanton

Der wachsende Widerstand gegen die Installation von Mobilfunkantennen macht vielen Gemeinden Mühe.

Diese suchen jetzt Hilfe bei der Baudirektion.

Von Carl-Axel Englund

Die Gemeinden sitzen in der Klemme zwischen einer verunsicherten Bevölkerung und dem Gesetz. Immer wieder wird eine Gemeinde mit Einsprachen gegen die Installation von Mobilfunkantennen konfrontiert. Nur: Wenn die Immissionsgrenzwerte dieser Antennen, die in der Verordnung über nichtionisierende Strahlung (NISV) festgeschrieben sind, eingehalten werden, muss eine Bewilligung erteilt werden. Das Bundesgericht hat die Rechtmässigkeit dieser Verordnung mehrfach bestätigt.

Verzicht auf Moratorium

Dieser Zustand führt auf Gemeindeebene, wo das Bewilligungsverfahren abläuft, zu Konflikten. So gibt es zum Beispiel in Baar sehr viele Leute, die nicht verstehen können, warum sich Gemeindepräsident Jürg Dübendorfer derart stark engagiert im Kampf gegen die von den SBB und den NOK geplante oberirdisch zu führende Hochspannungsleitung, aber gegen die UMTS-Antennen «nichts unternimmt». Dabei kann er von Gesetzes wegen gar nicht anders.

Bei der Herbstkonferenz der elf Bauchefs der Gemeinden, die vergangene Woche stattfand, war auch die Möglichkeit eines Moratoriums ein Thema. Das würde bedeuten, dass man im Bewilligungsverfahren eine Weile gar nichts macht, um Zeit für eine Klärung der Situation zu gewinnen, zum Beispiel, bis die Ergebnisse einer ETH-Studie als gesichert bezeichnet werden können. Die Konferenz der Bauvorsteher verzichtet daher auf die Empfehlung eines Moratoriums und beschloss stattdessen, mögliche Verbesserungen im Dialog mit der kantonalen Baudirektion anzustreben.

Walter Ineichen, Bauchef in Baar und Präsident der Konferenz der Bauvorsteher: «Es gibt ein spürbares Unbehagen in weiten Kreisen der Bevölkerung. Wir haben Einsprachen mit weit über 100 Unterschriften.» Zwar kann eine Gemeinde die Baubewilligung für eine Antenne ablehnen, wenn sie städtebaulich untragbar ist. Aber in den meisten Fällen muss bewilligt werden.

«Mit einem Moratorium würden wir der Bevölkerung nur Sand in die Augen streuen und falsche Hoffnungen wecken», begründet Ineichen den Beschluss der Konferenz. «Das würde eh nichts nützen, denn später müssten wir sowieso kleinlaut zurückkrebsen, wie dies vergleichbare Zürcher Gemeinden in den letzten Wochen tun mussten.» Das Problem bei den Gemeinden liegt in der Schwierigkeit der technischen Beurteilung einer Antenne. Da fehlt häufig das Know-how. Der Gemeinderat ist keine Fachbehörde für Strahlung. Er muss seinen Entscheid auf die fachtechnische Beurteilung des kantonalen Amts für Umweltschutz abstellen. Anders bei den Beschwerdeführern. «Dahinter stecken heute auch Fachleute, technisch wie juristisch», sagt Walter Ineichen.

Der Bauchef weiter: «In vielen Einsprachen werden wir immer mit den gleichen Vorwürfen konfrontiert: Zweifel an den Messungen, den Standorten, den Kontrollen oder fehlende Transparenz bei den erhobenen Daten.» Die Bauchefs möchten daher diese permanent vorgebrachten Kritikpunkte vieler Einsprecher mit der Baudirektion des Kantons ausdiskutieren.

Informationsfreiheit

Dass die Arbeit beim Kanton von hoher Qualität ist, bestätigt Max Gisler, Direktionssekretär in der Baudirektion: «Das Amt für Umweltschutz hat das Know-how. Dieses stellt es bereits jetzt zur Verfügung, und die Zusammenarbeit ist ohnehin intensiv. Ausserdem haben wir jederzeit die Möglichkeit, vertrauenswürdige Spezialfirmen zu engagieren.»

Gisler teilt Ineichens Einschätzung, dass die technischen Vorgänge in der UMTS-Technologie schwer zu beurteilen sind. Eine weitere Unsicherheit ist die Beurteilung des tatsächlichen Widerstands in der Bevölkerung. «Viele Leute sind verunsichert», sagt Gisler, «andere aber nicht. Und wie die ausländische Bevölkerung denkt, wissen wir überhaupt nicht.»

Tatsache ist, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung die Mobiltelefonie befürwortet und täglich davon profitiert. Antennen-Bewilligunge hin, Einsprachen und Beschwerden her ­ «letztlich geht es um die Informationsfreiheit», sagt Max Gisler.
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© 24 heures Régon Riviera Chablais; 13.09.2005; page 30

Vaud

CHANÉAZ: Mise à l'enquête d'un émetteur dans le village.

Antenne de téléphonie contestée

Les antennes de téléphonie mobile n'ont décidément pas la cote. La mise à l'enquête publique d'un émetteur Sunrise à Chanéaz a suscité pas moins de 44 oppositions, dont une collective, sur 73 citoyens en âge d'intervenir dans la vie publique.

Cette antenne, qui devrait combler les défaillances du réseau dans la région concernée, est prévue à côté d'un hangar en bordure du village. La structure d'une vingtaine de mètres de hauteur se situerait dans une zone constructible, comme l'exigent les normes d'aménagement du territoire. Cette perspective n'enchante pas les habitants de la commune, qui se sont rencontrés de manière informelle début septembre pour discuter de la question, avant de signer une prise de position, puis des oppositions à la mise à l'enquête.

Sans rejeter l'idée d'une antenne sur le territoire communal, ils contestent son implantation au sein du village. « Cette antenne sort du cadre du règlement de construction communal. Cela représente, en outre, une moins-value immobilière pour les terrains avoisinants », estime Alain Bovard, chef de file des opposants.

Bien que le projet soit conforme aux exigences de l'Ordonnance fédérale sur les rayonnements non ionisants, les habitants évoquent aussi les risques possibles pour la santé. Les opposants bénéficieront du soutien de la Municipalité, qui a décidé de défendre l'opinion de la majorité des citoyens.

LAURE PINGOUD

[A.Masson]

Ganz unbescheiden rühmt der Direktionssekretär der Zuger Baudirektion die Arbeit seiner Direktion:

"Dass die Arbeit beim Kanton von hoher Qualität ist, bestätigt Max Gisler, Direktionssekretär in der Baudirektion".

Seltsam, wie die Zuger Bewilligungspraxis auch mit anderen Augen betrachtet werden kann, so dass man exakt zu den gegenteiligen Schlüssen kommt. Im Mai habe ich dem Zuger Baudirektor (auch dem Juristen für das Beschwerdewesen, auch den Bauvorständen oder Sachbearbeitern der grösseren Gemeinden) eine zehnseitige Dokumentation über die vorgekommenen Ungesetzlichkeiten bei den Mobilfunk-Bewilligungen zugestellt (siehe www.gigaherz.ch/918 resp. /920 resp. /923).

Jetzt sind vier Monate vergangen, aber ich habe von einem Amt (auch von den Gemeinden her) noch nie einen Pieps gehört, keine Antwort, keine Erklärung, keine Widerlegung, keine Bestätigung der Fehler, rein gar nichts. Nicht einmal eine Empfangsbestätigung. Wo täusche ich mich denn ? Was mache ich für Gedankenfehler, was habe ich nicht berücksichtigt oder vergessen ? Mein Eindruck ist der, dass die Arbeit beim Kanton nicht von hoher Qualität ist, oder jedenfalls viel zu einseitig zugunsten der Mobilfunkbetreiber.

Oder vielleicht kann ich doch zustimmen. Man muss es nur etwas anders anschauen: Die Arbeit der Baudirektion ist von hoher Qualität, wenn das Ziel zuerst darin besteht, die Spielregeln zu missachten, sobald sie den Bau der Antennen auch nur leicht behindern - und dann später die Vorwürfe der Kritiker herunterzuspielen, zu vergessen, zu verharmlosen. Doch, da arbeiten die Leute gut, da bin ich einverstanden. Ich finde es ein starkes Stück, dass man einem Kanton solche Vorwürfe machen kann, und er findet gar keine Antwort darauf.

Wahrscheinlich habe ich schon zu viel geschrieben, bin ihnen zu nahe getreten. Wahrscheinlich ist es auch schwierig, eine Antwort zu geben. Aber im Hinblick auf die zukunftigen Diskussionen wäre es besser, wenn der Kanton nicht wie ein Vogel Strauss dasteht, der den Kopf tief im Sand versteckt hält, bis alles vorbei ist. Es ist noch lange nicht vorbei, WiMax beginnt erst.

Wie und in welcher Form müsste man die Behörden auf Fehler aufmerksam machen, damit sie nicht gleich blockiert werden ? Der Stolz und das öffentliche Ansehen verhindert, dass eine Verwaltung jemals zugibt, es sei unter ihrer Aufswicht etwas nicht richtig gelaufen.

Wer hat Vorschläge ? Wie pflegt man seine Behörden ? Hier ist alles vollständig blockiert. Es ist niemandem gedient, wenn die Behörden so in die Bedrängnis gebracht werden, dass sie von halbstur auf ganzstur umschalten.

Netto war meine bisherige Arbeit wahrscheinlich eher kontraproduktiv.

A.Masson

[Elisabeth Buchs]

Hallo Herr Masson

Vielleicht könnte man es versuchen, mit "informellen Kontakten" zu einzelnen Behördenmitgliedern z.B. via Parteien, Vereine, gemeinsame Hobbys, gemeinsame Bekannte usw. Es läuft vieles über Vitamin B, Vetternwirtschaft und Seilschaften.

Mit freundlichen Grüssen

Elisabeth Buchs