Gebühren für Rekurse: Ein Fall für den Preisüberwacher?

[Gaby]

Die Kosten für Einsprachen oder Rekurse gegen UMTS Sendeanlagen sind in in den letzten Jahren in astronomische Höhen geschossen. So verlangt die Stadt Zürich unterdessen "Gebühren" in der Höhe von über 4'000 CHF für einem fünfseitigen, standardisierte Entscheid, der mit mit banalsten, vorgefertigten Textbausteinen versehen wird.

- Die Gebühren sind in den letzen Jahren ohne Grund gestiegen
- Die Gebühren sind nicht mit grösserem Aufwand zu rechtfertigen
- Die Gebühren sind zu einer "Lenkungsabgabe" geworden.

Der Preisüberwacher wäre ansich genau die richtige Anlaufstelle für solche Behördlichen "Wucherpreise":

"Die Preisüberwachung ist für eine amtliche Überprüfung eines allfälligen Preismissbrauchs zuständig, wenn der Wettbewerb bei der Preisbildung nicht zum Spielen kommt. Das ist der Fall bei Preisen von marktmächtigen Unternehmen oder Monopolen wie Wasser-, Abwasser- oder Schienennetzen. Wir sind auch zuständig bei den sog. administrierten Preisen wie Gebühren, Medikamentenpreisen oder Tarifen für öffentliche Unternehmungen."

http://www.preisueberwacher.admin.ch/

Dazu zwei Fragen / Anregungen:

- Wer hat einen Rekurs gemacht und kann hier Datum / Gemeinde und Gebühren nennen?

- Wäre Gigaherz nicht die Richtige Instanz um beim Preisüberwacher zu interventieren?

[Pitsch]

Hallo Gabi

ich gebe Dir absolut recht. Die Kosten für Rekurse wurden während der letzten Jahre dermassen erhöht, dass sich der durchschnittsbürger einen rekurs nicht mehr leisten kann. mit anderen worten: Dem bürger garantiert man zwar grundrechte, haut ihm aber zünftig eins auf die finger wenn er davon gebrauch macht. für einen rechtsstaat ein äusserst fragwürdiges vorgehen. das ziel der lobby und beamten wurde aber erreicht:

1. weniger Einsprachen gegen Antennenprojekte
2. weniger arbeit aber mehr Geld für die Staatskasse
3. Mehr Geld für Swisscom&Co. Anwälte (Parteienentschädigung)

ob der preisüberwacher da was machen kann weiss ich nicht. vieleicht hat gigaherz ein paar preis-beispiele (die sich auch belegen lassen) um den preisüberwacher mal freundlich auf das problem aufmerksam zu machen.

[Peter]

Es wird heute zu schnell rekuriert oder ein Streitfall vor Gericht gezogen ohne jeden anderen Versuch gemacht zu haben.

Besser als einen Rekurs ist das Gespräch suchen mit dem Mobilfunkbetreiber. Die lassen mit sich reden und haben spezielle Abteilungen mit Fachleuten. Anliegen der Bevölkerung werden sehr ernst genommen. Es gibt auch unabhängige Stellen die Beratend zur Seite stehen und zwischen Anwohnern und Betreiber vermitteln.
Um keine Schleichwerbung zu machen erwähne ich diese nicht. Die meisten kennen sie sowieso.

[Never mind]

Ist es nicht so, dass man die Gebühren zurück bekommt wenn man den Rekurs, bzw. den Prozess gewinnt?

Damit kann einem der Preis doch egal sein. Es wird (aus Sicht der Betreiber und der überlasteten Gerichte) wirkungsvoll verhindert, dass unnötig viele Einsprachen deponiert werden.

[Hans-U. Jakob]

Es wird heute zu schnell rekuriert oder ein Streitfall vor Gericht gezogen ohne jeden anderen Versuch gemacht zu haben.

Besser als einen Rekurs ist das Gespräch suchen mit dem Mobilfunkbetreiber. Die lassen mit sich reden und haben spezielle Abteilungen mit Fachleuten. Anliegen der Bevölkerung werden sehr ernst genommen. Es gibt auch unabhängige Stellen die Beratend zur Seite stehen und zwischen Anwohnern und Betreiber vermitteln.
Um keine Schleichwerbung zu machen erwähne ich diese nicht. Die meisten kennen sie sowieso.

Oh je. Lieber Herr Peter,
Da können Sie ebensogut nach Palermo reisen und mit der dortigen Mafia das Strafgesetzbuch oder die die 10 Gebote diskutieren. Das Resultat wird das selbe sein.
Die unabhängigen Stellen die Sie da zitieren, möchte ich offizell als raffinierte und hochbezahlte Berufslügner bezeichnen, mit deren Hinterlistigkeit ich seit 20 Jahren zu tun habe.
Die Anliegen der Bevölkerung werden in dem Sinn ernst genommen, dass man dort elektrosensible oder an Elektrosmog erkrankte Mitmenschen als nicht existent, oder wenn es gar nicht mehr anders geht, als geistesgestört erklärt.
Uebrigens: "Ich nehme Euch ernst" heisst in der Geheimsprache der Politiker: "Da mache ich sicher gar nichts!"
Hans-U. Jakob

[Gast]

Es wird heute zu schnell rekuriert oder ein Streitfall vor Gericht gezogen ohne jeden anderen Versuch gemacht zu haben.

Grundsaetzlich gilt, wer Aufwand produziert, muss dies auch bezahlen und nicht mehr der Steuerzahler.
Wer Recht hat, bekommt alle Auslagen von der Gegenpartei ausbezahlt vor Gericht! Ich sehe daher kein Grund etwas an den Gebueren zu aendern. Im Gegenteil die Einspracheflut zu jeder neuen Antenne zeigt. Dass der Zugang noch viel zu "billig" ist.

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[Hans-U. Jakob]

Es wird heute zu schnell rekuriert oder ein Streitfall vor Gericht gezogen ohne jeden anderen Versuch gemacht zu haben.

Grundsaetzlich gilt, wer Aufwand produziert, muss dies auch bezahlen und nicht mehr der Steuerzahler.
Wer Recht hat, bekommt alle Auslagen von der Gegenpartei ausbezahlt vor Gericht! Ich sehe daher kein Grund etwas an den Gebueren zu aendern. Im Gegenteil die Einspracheflut zu jeder neuen Antenne zeigt. Dass der Zugang noch viel zu "billig" ist.

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Potz Tausend. Das sind aber flotte Mobilfunkersprüche die Sie da drauf haben.
Also:
Die grössten Vögel sitzen in der Baurekurskommission des Kantons Zürich. Die verlangen für 10 Seiten Textkonserven, welche sie seit Jahren auf ihren Harddisks abgespeichert haben, gleich mal 4000 Franken. Meistens sind die dort noch zu bequem die Einsprachen zu studieren und lassen gleich ihr komplettes Repertoire über den Drucker hinunterrrasseln.
Somit bekommen die Einsprecher jede Menge Antworten auf Fragen, die sie gar nie gestellt haben. Das nenne ich Service. Oder?
Vielleicht sind die dort auch nur etwas zu belämmert? Sonst würden sie nicht laufend Mobilfunk- TV- und Radiosender sowie WLAN kunterbunt durcheinandermixen. Was dem Berner BECO übrigens auch dauernd passiert. Die merken nicht einmal, dass sie in den Konserven das Wort Mobilfunk durch TV oder Radio hätten ersetzen müssen und dass da andere Grenzwerte gelten.

Das sind jedoch nicht etwa Textkonseven, welche die Baurekurskommission selber erfunden hat. Oh nein. Die wurden ihnen von den Mobilfunkbetreibern gratis zur Verfügung gestellt. Die gleichen nämlich einander wie ein Ei dem anderen. Vielleicht hat sie der Bürostift auch nur abgeschrieben, so als Schreibübung im 10-Finger-System?
Von Kosten in dieser Höhe verursachen kann also keine Rede sein. Das ist reine Willkür. Gigaherz ist daran, diesen Unfug zu stoppen.
Wir haben bereits mehrere Fälle wegen überrissenen Gebühren bei kantonalen Verwaltungsgerichten und auch bereits einen beim Bundesgericht liegen.
Einen Sondertrick hat die Bernische Baudirektorin auf Lager: Wenn mehrere Betreiber auf denselben Mast wollen, schickt sie neuerdings die Einsprachen gleich allen 3 Mobilfunkanwälten, anstatt wie früher nur dem Federführenden zur Stellungnahme. Nur um den Einsprechern die 3-fachen Kosten zu bescheren. Das wären dann 9000 statt nur 3000 Franken.

Quelle: 600 Einsprache-Daossiers, welche bisher durch Gigaherz bearbeitet wurden.

Nach wie vor gilt: Einsprecher zu einer Gruppe zusammenfassen, und gemeinsam vorgehen, um sich die Kosten zu teilen.
Verschiedene kantonalen Istanzen haben nämlich haben mit der Unsitte begonnen, allen Einzeleinsprechern den vollen Betrag zu verrechnen, anstatt die Kosten anteilmässig aufzuteilen. Auch hier reine Amtswillkür.
Zum Glück gibts's Gigaherz. Werden Sie Mitglied.
Hans-U. Jakob

[Der andere Gast]

Es wird heute zu schnell rekuriert oder ein Streitfall vor Gericht gezogen ohne jeden anderen Versuch gemacht zu haben.

Grundsaetzlich gilt, wer Aufwand produziert, muss dies auch bezahlen und nicht mehr der Steuerzahler.
Wer Recht hat, bekommt alle Auslagen von der Gegenpartei ausbezahlt vor Gericht! Ich sehe daher kein Grund etwas an den Gebueren zu aendern. Im Gegenteil die Einspracheflut zu jeder neuen Antenne zeigt. Dass der Zugang noch viel zu "billig" ist.

Nun, was will der Schreiber hier eigentlich sagen?
Sollen die Kosten nun den Aufwand decken oder soll mit der Abzockerei verhindert werden, dass die Einwohner ihre Rechte wahrnehmen können?
Mit dem ersten könnte ich mich Einverstanden erklären, aber offensichtlich ist zweiteres beabsichtigt.

Solche Schreiber übersehen oft zwei Dinge.
A) Die Einsprecher haben oft zahllose Trittbrettfahrer, die zwar keinen Franken in die Hand nehmen, aber froh sind, wenn solche Sendeanlagen nicht vor deren Schlafzimmer zu stehen kommen.
B) Auch die Einsprecher sind Steuerzahler. Oft nicht die schlechtesten. Daher findet man in Villengegenden oft verhältnimässig wenig Anlagen. Da die, die sich einen Rechtstreit leisten können zumindest eine Chance haben. Die anderen eben von vornherein nicht (siehe St. Gallen: 110 Anlagen im Innenstadtbereich, kaum eine in den wohlhabenden Randgebieten). Das ganze geht leider in die Richtung, wie dies ein Jurist an der Veranstaltung in Winterthur dargestellt hat ("schont die Privilegierten und schafft Sendeanlagen bei den Unterprivilegierten").

Da kann ich nur sagen: Es lebe die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz....


Gruss: Der andere Gast