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Tricks der Mobilfunkbetreiber (Folge 2): Blackout bei der Te

Verfasst: 16. Oktober 2005 18:53
von The FiB am Sonntag
© NZZ am Sonntag; 16.10.2005; Seite 15; Nummer 42

Schweiz

Blackout bei der Telefonüberwachung

Wegen massiver Computerprobleme können Kriminelle in der ganzen Schweiz zeitweise nicht abgehört werden

Markus Steudler

30 Millionen Franken hat der Bund in eine neue Anlage zur Telefonüberwachung investiert. Kaum ist sie in Betrieb, mehren sich die Pannen - am letzten Donnerstag kam es gar zum stundenlangen Blackout.

Am Donnerstag um 10 Uhr ging plötzlich nichts mehr. «Während fünf oder mehr Stunden funktionierte die Telefonüberwachung nicht», sagt Renato Walty, leitender Staatsanwalt in Zürich. Schweizweit mussten Fahnder ihre Nachforschungen - zum Beispiel über Drogendealer - unterbrechen, konnten observierende Kriminalbeamte nur noch ahnen, was die von ihnen beobachteten Verdächtigten ins Handy flüsterten. «Da kann man die Dolmetscher nach Hause schicken», sagt Walty, welcher die auf organisierte Kriminalität und Drogendelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich leitet und es oft mit Überwachungen fremdsprachiger Delinquenten zu tun hat. Welche konkreten Folgen der Blackout hatte, will mit Rücksicht auf laufende Ermittlungen niemand sagen. Es sei aber nicht auszudenken, sagt Walty, was geschehen würde, wenn sich ein solcher Totalausfall der Überwachungsanlage in Bern während einer Geiselnahme oder beim Abhören von Terroristen ereigne.

Monatelange Pannenserie

Die Überwachungsanlage in Bern - ihr Standort wird diskret behandelt - trägt den Namen Lawful Interception System, kurz LIS. Mit dem in Israel entwickelten System des deutschen Herstellers Syborg sind die bisherigen sieben regionalen Analog-Schaltzentralen durch eine zentrale Digitalanlage ersetzt worden. Bei ihr laufen alle Leitungen von den Telekom-Firmen zusammen; und von ihr aus fliessen die Daten zu den Kriminalpolizeien der Kantone und des Bundes. Der Dienst für Besondere Aufgaben (DBA) in Moritz Leuenbergers UVEK, der die Anlage betreibt, sollte damit in eine neue Ära aufbrechen und erstmals E-Mails überwachen, Abhörungen innerhalb einer Stunde errichten und alle Daten auf einem Zentralrechner speichern können. Das Projekt wird den Bund bis Ende Jahr 29,3 Millionen Franken gekostet haben. Weitere 2,4 Millionen fallen nächstes Jahr an. Eigentlich hätte das System schon Ende 2004 bereit sein sollen. Die letzten zwei Analog-Schaltstellen in den Regionen wurden aber erst Ende September geschlossen, wodurch mit zehnmonatiger Verspätung seither erstmals alle abgehörten Gespräche der Telekom-Firmen über das neue System in Bern laufen.

Wie der Freiburger Kriminalpolizeichef Michael Perler erklärt, sei die anfängliche Euphorie vor drei Jahren mit dem Auftreten technischer Probleme rasch verflogen. Nach kleineren, in immer kürzeren Abständen auftretenden Ausfällen von mehreren Stunden bildet der Blackout vom Donnerstag nun den vorläufigen Höhepunkt einer Pannenserie der letzten Monate. Michel- André Fels, Präsident der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz, ist besorgt und bezeichnet die Situation als unhaltbar; dies vor allem in Anbetracht der Kosten, welche der DBA den Strafverfolgern verrechne. Mehrere Kantone haben in Bern ihren Ärger zum Ausdruck gebracht.

«Das System ist nicht stabil», bestätigt André Schrade, stellvertretender Generalsekretär des UVEK. Die Strafverfolger ärgerten sich zu Recht. «Wir hoffen, dass es sich um Kinderkrankheiten handelt und versuchen, zusammen mit dem Hersteller, die Probleme zu beheben», sagt Schrade. Es sehe derzeit nicht danach aus, dass Mehrkosten anfallen würden. Er rechne mit einer Lösung bis Ende Jahr.

«Kein Gehör für Anliegen»

Daran glaubt Kripochef Perler nicht. Das System komme mit der grossen Datenmenge nicht klar. Um rechtzeitig eingreifen zu können, sind Ermittler darauf angewiesen, dass sie die Gespräche live und nicht mit einer Verzögerung von beispielsweise zehn Sekunden mitverfolgen können; dafür bedarf es einer grossen Rechenleistung. «Der DBA hat wenig Gehör für unsere Anliegen», sagt Perler. Dem Abhördienst fehle es einerseits an Personal mit dem nötigen technischen Know-how, er schlage andererseits aber die Hilfe der Spezialisten der Kantonspolizei Zürich aus. «Statt die Probleme anzugehen, schiebt der DBA den Schwarzpeter immer wieder anderen zu», so Perler. «Wir haben aber keine Zeit, wir brauchen das System jetzt.» 2437 Geräte oder Nummern wurden im Jahr 2004 schweizweit abgehört. Bei durchschnittlich 6 bis 7 neu angeordneten Überwachungen pro Tag dürften somit gleichzeitig jeweils mehrere Dutzend Verdächtige abgehört werden - zur Aufklärung von Drogendeals oft das einzige erfolgbringende Mittel.

Dabei rennen die Abhörprofis der rasanten Entwicklung der Technik ohnehin hinterher. Laut der «Neuen Luzerner Zeitung» listete DBA-Leiter Charles Gudet im Herbst 2004 an einer Tagung Defizite auf: Das System sei nicht in der Lage, Telefon- oder Internetverbindungen über Kabel zu überwachen, Gespräche über die Technologien ADSL und UMTS zu verfolgen und MMS einzusehen. Fraglich sei, ob diese Lücken je geschlossen würden.