Stadt Bern: Mobilfunk-Baugesuche werden ausgesetzt
Verfasst: 14. Februar 2006 16:03
Stadt Bern Mobilfunk-Baugesuche werden ausgesetzt
Bern (sda) Die Präsidialdirektion der Stadt Bern hat die Bearbeitung von hängigen Mobilfunk-Baugesuchen ausgesetzt. Grund: Derzeit können die Vorgaben des Bundesgerichts nach einer objektiven Prüfung der Strahlenbelastung nicht erfüllt werden.
Das Bundesgericht entschied im März 2005, dass die in der Nähe von Mobilfunkanlagen wohnhafte Bevölkerung das Anrecht hat, dass die Grenzwerte für die Strahlenbelastung durch Mobilfunkanlagen objektiv überprüft wird.
Vertreter des Bundesamts für Umwelt (BAFU) und das beco Berner Wirtschaft empfehlen die Anwendung einer Softwarelösung und ein Qualitätssicherungssystem für die Kontrolle der Grenzwerte. Die Präsidialdirektion ist laut einer Medienmitteiung der Stadt Bern vom Dienstag der Meinung, dass das vorgeschlagene Verfahren den Anforderungen des Bundesgerichts nicht genügt.
Bevor das Verfahren nicht rechtskräftig geklärt ist, wird das Bauinspektorat die hängigen Baugesuche nicht weiter bearbeiten. Bereits im November beschloss der Gemeinderat ein Moratorium für den Bau von neuen Anlagen auf stadteigenen Liegenschaften.
(SDA-ATS)
Bern (sda) Die Präsidialdirektion der Stadt Bern hat die Bearbeitung von hängigen Mobilfunk-Baugesuchen ausgesetzt. Grund: Derzeit können die Vorgaben des Bundesgerichts nach einer objektiven Prüfung der Strahlenbelastung nicht erfüllt werden.
Das Bundesgericht entschied im März 2005, dass die in der Nähe von Mobilfunkanlagen wohnhafte Bevölkerung das Anrecht hat, dass die Grenzwerte für die Strahlenbelastung durch Mobilfunkanlagen objektiv überprüft wird.
Vertreter des Bundesamts für Umwelt (BAFU) und das beco Berner Wirtschaft empfehlen die Anwendung einer Softwarelösung und ein Qualitätssicherungssystem für die Kontrolle der Grenzwerte. Die Präsidialdirektion ist laut einer Medienmitteiung der Stadt Bern vom Dienstag der Meinung, dass das vorgeschlagene Verfahren den Anforderungen des Bundesgerichts nicht genügt.
Bevor das Verfahren nicht rechtskräftig geklärt ist, wird das Bauinspektorat die hängigen Baugesuche nicht weiter bearbeiten. Bereits im November beschloss der Gemeinderat ein Moratorium für den Bau von neuen Anlagen auf stadteigenen Liegenschaften.
(SDA-ATS)