Gigaherz Forum

Bearbeitung von hängigen Mobilfunk-Baugesuchen ausgesetzt

Die Präsidialdirektion der Stadt Bern hat beschlossen, die Bearbeitung von hängigen Mobilfunk-Baugesuchen auszusetzen. Bereits im November 2005 hatte das Bauinspektorat alle hängigen Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkanlagen aufgrund einer entsprechenden Empfehlung der Fachstelle Immissionsschutz des beco-Berner Wirtschaft sistiert. Dies nachdem das Bundesgericht im März 2005 in einem Entscheid festhielt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner von Mobilfunkantennen einen Anspruch darauf haben, dass die Grenzwerte für die Strahlenbelastung durch Mobilfunkanlagen objektiv überprüft werden.

Aufgrund dieses Bundesgerichtsentscheids hat eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamts für Umwelt (BAFU) und des beco-Berner Wirtschaft eine Softwarelösung und ein Qualitätssicherungssystem für die Kontrolle der Grenzwerteinhaltung empfohlen. Die Präsidialdirektion der Stadt Bern ist der Meinung, dass dieses vorgeschlagene Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung der Grenzwerte den Anforderungen des Bundesgerichts nicht genügt und somit der Anspruch der Anwohnerinnen und Anwohner nicht erfüllt ist. Bis diese zentrale Frage rechtskräftig entschieden ist, wird das Bauinspektorat die Bearbeitung der hängigen Mobilfunk-Baugesuche nicht wieder aufnehmen.

Im November 2005 hatte der Gemeinderat bekanntlich bereits ein Moratorium für Mobilfunkantennen auf stadteigenen Liegenschaften beschlossen. Mit dem Moratorium wurde ein Marschhalt beim Bau von weiteren Antennen auf stadteigenen Liegenschaften eingelegt.
Abteilung Kommunikation der Stadt Bern

Es rumort ganz gewaltig. Und das ist gut so. Es ist ausserdem zu erwarten, dass sich die Bevölkerung die Negierung ihres Willens auf die Dauer nicht gefallen lässt.

Jetzt ist es nötig, dass dieser Berner Entscheid im ganzen Land bekannt wird und sich die anderen Kantone auch getrauen, es Bern gleichzutun. Es geht um die Gesundheit des Volkes. Die Sorgen dürfen nicht nur bei Feinstaub und Vogelgrippe Ernst genommen werden. Unter dem Mobilfunk leiden schon genug Menschen. Es ist wirklich 5 vor 12!

Marianne

Hallo Marianne,

Tatsache ist leider, dass es bereits 5 nach 12 ist.

Um wieder auf 5 vor 12 zu kommen, müssten die Tausenden von Antennenanlagen zuerst rückgebaut werden.

Solange dieser Rückbau nicht geschehen ist, wird das Immunsystem der breiten Bevölkerung täglich weiter geschwächt.

...nicht gerade die besten Voraussetzungen, um dem drohenden Übergreifen von H5N1 auf den Menschen zu begegnen...


Andreas

Meine elektrosensible Kollegin in Bern sagte zu diesem erfreulichen Bescheid, wenn ich nur nicht schon unter den bisherigen Antennen so leiden würde. Ueber das letzte Wochende musste sie wegen unerträglichen Schmerzen wiederum die Notfallstation aufsuchen.

Was haben wir für eine Hilfe an unseren steuergeldfinanzierten Aemtern wie Bafu (neues Logo - neue Gesinnung, aber nicht zum Guten), BAG, Bakom, Beco? Unser Staat wird zunehmend von der Industrie bestimmt und "macht seinen Job nicht".

Elisabeth Buchs