Gigaherz Forum

http://ooe.orf.at/stories/405707/

Mobilfunkbetreiber zeigt Bürgermeister an

Wie schon im Falle des Bürgermeisters von Spittal an der Drau wird erneut ein österreichischer Bürgermeister wegen
Amtsmissbrauch angeklagt. Er hat nicht anderes getan,als die gesundheitlichen Bedenken seiner anvertrauten
Gemeindebürger ernstzunehmen und gegen die Aufstellung eines Sendemastens zu votieren.Wer heute an verantwortlicher Stelle das Vorsorgeprinzip in Gesundheitsdingen realisiert, gilt als potenzieller Straftäter.

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Mobilfunkbetreiber zeigt Bürgermeister an

Wie schon im Falle des Bürgermeisters von Spittal an der Drau wird erneut ein österreichischer Bürgermeister wegen
Amtsmissbrauch angeklagt. Er hat nicht anderes getan,als die gesundheitlichen Bedenken seiner anvertrauten
Gemeindebürger ernstzunehmen und gegen die Aufstellung eines Sendemastens zu votieren.Wer heute an verantwortlicher Stelle das Vorsorgeprinzip in Gesundheitsdingen realisiert, gilt als potenzieller Straftäter.

Wie einer Eskalation entgegenwirken, ohne seine berechtigten Anliegen aufzugeben?
Möglicherweise führt jedoch die hier angezeigte Eskalation eine neue Stufe der gesellschaftlichen Diskussion herbei.
Wenn jemand zur formalen Rechtfertigung herangezogen wird, könnte es geschehen, dass er sich rechtfertigen kann.
Wie sollte er in diesem Falle nicht?
Weiss jemand, wie der angezeigte Bürgermeister reagiert?
Wie ist es denn in Spittal weiter gegangen?
Eine friedlich-dynamische Auseinandersetzung braucht eine gute Information zur sachlichen Ebene.

Hallo " BlueSky"- diese quasi dialektische Kompente ihres Tun und ihrer Widerfahrnisse ist den Bürgermeistern sicher bewußt. Zumindest beim Wahlvolk müssen sie auch nicht mit Sanktionen rechnen-eher im Gegenteil.
Weil diese juristischen Dinge für die Mobilfunkdebatte immer wichtiger werden, wäre es schön, wenn jemand uns betreffs der beiden Bürgermeister "up to date" hielte. Wollen Sie, "BlueSky" das nicht übernehmen?. Ihre guten Argumente könnten für diese beiden ja auch durchaus hilfreich sein.

Wieder Wirbel um Spittaler Handymasten
Ein weiterer Eklat steht Spittal in Sachen Handymasten bevor. Laut Bürgermeister droht der Handybetreiber mit einer 900.000 Euro-Klage. Dieser dementiert jedoch.
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/sp ... sten.story

Einvernahme [ = Verhör] des Bürgermeisters
Am Mittwoch wird der Bürgermeister von Neuhofen an der Krems von Beamten des Landeskriminalamtes einvernommen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Linz wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermitteln.
Er blicke der Einvernahme gelassen entgegen, sagt Bürgermeister Günter Engertsberger (SPÖ), denn er sehe sich im Recht.
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