Mobil gegen Mobilfunk. ödp-Kreisverband will im Landtag Peti

[The Future Is Black]

Mobil gegen Mobilfunk

ödp-Kreisverband will im Landtag Petition einreichen


Neustadt/WN. (hfz) Der ödp-Kreisverband unterstützt die landesweite Aktion gegen Aufsichtsratsposten und Privilegien für Politiker. Ein Bürgerantrag, der von allen Interessierten unterschrieben werden kann, soll als Petition zur Änderung des Abgeordnetengesetzes im Landtag eingereicht werden.

"Ich beantrage, dass Beraterverträge, Vorstands-, Geschäftsführer- und Aufsichtsratsposten in privaten Unternehmen und Verbänden für alle Politiker verboten werden", heißt es in der Unterschriftenliste. Die Landtagskandidatin für Neustadt/WN, Barbara Kindl, ist überzeugt, dass nur so unabhängige Politik zum Wohl der Allgemeinheit möglich ist.

Um der Sache Nachdruck zu verleihen, verteilt die ödp in Bayern 1,5 Millionen Flugblätter mit Unterschriftenlisten. Dort können die Bürger mit ihrer Unterschrift die Petition unterstützen. Bei der zweiten Petition macht die ödp Neustadt/Weiden einen vorsorgenden Gesundheitsschutz beim Mobilfunk zu einem Top-Thema im Wahlkampf.

Nach Meinung der ödp gehören "Handys" zwar heute zum Alltag, doch gerade deswegen brauchen wir so niedrige Grenzwerte wie in den meisten anderen Ländern. Daneben sollen die Gemeinderäte und Bürgermeister bei der Standortfrage ein echtes Mitspracherecht haben, damit die Sendemasten nicht direkt neben Schulen und Kindergärten stehen" erklärte ödp-Landtagskandidatin Kindl.

Künftig sollen auch Mobilfunkantennen einer baurechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen Damit würde vor allem den Kommunen der Rücken gestärkt, die heute oft genug keine Chance für eine vernünftige Planung als Gegengewicht zu den Mobilfunkkonzernen haben", so Kreisvorsitzende Rita Wiesend. Außerdem fordert die ödp, dass die Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Reduzierung der Grenzwerte startet und das Prinzip der gesundheitlichen Vorsorge als Ziel in den Landesentwicklungsplan aufnimmt; heute tritt das LLP nur für die Sicherung der Mobilfunkversorgung ein - ohne Gesundtleitsvorsorge. Die ödp fordert die Staatsregierung eindringlich auf, über den Bundesrat das einfordern, was seitens der rot-grünen Regierung nicht geleistet wird: "Fast überall auf der Welt gelten weit niedrigere Grenzwerte als in Deutschland und die Handys funktionieren dennoch. In die neue Bundesimmissionsschutzverordnung muss deshalb ein Minimierungsgebot für Strahlung und das gesundheitliche Vorsorgeprinzip aufgenommen werden." Die Petition liegt ab sofort an allen Informationsständen der ödp und bei Veranstaltungen aus und kann telefonisch unter 09645/91 21, bei allen Kandidatinnen und Kandidaten und unter www.oedp-bayern.de angefordert werden.

[Rainer]

Ich finde die Ziele der ÖDP noch gut, und hoffe doch dass sie nicht den "Anpassungskurs" einer anderen ökologischen Partei nachahmt. Das mit den weit niedrigeren Grenzwerten fast überall im Ausland ist natürlich absoluter Unsinn, eine Senkung auf bis zu 10mW/m2 (ein Tausendstel der ICNIRP- Richtlinie) wäre heute fast kostenlos zu haben, der Gesundheitsschutz ist gleich Null.

Also bitte immer bei der Warheit bleiben, auch wenn die Landtagswahlen anstehen.

[Peter F.]

Man kann nicht oft genug darauf hinweisen:

Besonders die Mär von den vorbildlichen Schweizer Grenzwerten ist offenbar nur schwer auszurotten. Diese Grenzwerte sind ein reine Etikettenschwindel, daher auf keinen Fall nachahmenswert.
Peter