Gigaherz Forum

Mobilfunkantennen: Gemeinden sollen mitbestimmen können

Die meisten Gemeinden sind zu einer Vereinbarung mit den Mobilfunkbetreibern bereit. Die Gemeinden sollen mehr Mitspracherecht bei der Standortwahl von Mobilfunkantennen mittels des sogenannten Dialogmodells erhalten.(…)

„Was in der Stadt Schlieren schon seit 2011 praktiziert wird, soll nun auch im Rest des Kantons zur Anwendung kommen: Die Gemeinden sollen mehr Mitspracherecht bei der Standortwahl von Mobilfunkantennen mittels des sogenannten Dialogmodells erhalten (siehe Box). So will es zumindest der Zürcher Regierungsrat, der sich in einer gestrigen Mitteilung für diese Option aussprach.

Mit seiner Empfehlung folgt der Regierungsrat einer Mehrheit der Zürcher Gemeinden, welche im Vernehmlassungsverfahren das Dialogmodell einer Änderung des Bau- und Planungsgesetzes vorziehen. Diese hätte zwar dieselben Ziele wie das auf Information und Kooperation beruhende Dialogmodell. Eine Gesetzesänderung wäre aber mit einem erheblichen administrativen Aufwand für den Kanton wie auch die Gemeinden verbunden.
Das Echo auf das Dialogmodell fiel nun auch im Limmattal mehrheitlich positiv aus. Von den acht Gemeinden, die am Verfahren teilnahmen, bevorzugt nur Aesch eine gesetzliche Änderung. Dies, obwohl die Gemeinde «unsachliche Diskussionen bei deren Anwendung» befürchtet. Dietikon hat sich bereits im März 2012 bereit erklärt, sich dem Dialogmodell anzuschliessen. Laut Hochbauvorsteherin Esther Tonini hält man an diesem Vorhaben fest.“

Mehr…
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmat ... -127169494

Mahner hat geschrieben:Mobilfunkantennen: Gemeinden sollen mitbestimmen können

Die meisten Gemeinden sind zu einer Vereinbarung mit den Mobilfunkbetreibern bereit. Die Gemeinden sollen mehr Mitspracherecht bei der Standortwahl von Mobilfunkantennen mittels des sogenannten Dialogmodells erhalten.(…)

„Was in der Stadt Schlieren schon seit 2011 praktiziert wird, soll nun auch im Rest des Kantons zur Anwendung kommen: Die Gemeinden sollen mehr Mitspracherecht bei der Standortwahl von Mobilfunkantennen mittels des sogenannten Dialogmodells erhalten (siehe Box). So will es zumindest der Zürcher Regierungsrat, der sich in einer gestrigen Mitteilung für diese Option aussprach.

Mit seiner Empfehlung folgt der Regierungsrat einer Mehrheit der Zürcher Gemeinden, welche im Vernehmlassungsverfahren das Dialogmodell einer Änderung des Bau- und Planungsgesetzes vorziehen. Diese hätte zwar dieselben Ziele wie das auf Information und Kooperation beruhende Dialogmodell. Eine Gesetzesänderung wäre aber mit einem erheblichen administrativen Aufwand für den Kanton wie auch die Gemeinden verbunden.
Das Echo auf das Dialogmodell fiel nun auch im Limmattal mehrheitlich positiv aus. Von den acht Gemeinden, die am Verfahren teilnahmen, bevorzugt nur Aesch eine gesetzliche Änderung. Dies, obwohl die Gemeinde «unsachliche Diskussionen bei deren Anwendung» befürchtet. Dietikon hat sich bereits im März 2012 bereit erklärt, sich dem Dialogmodell anzuschliessen. Laut Hochbauvorsteherin Esther Tonini hält man an diesem Vorhaben fest.“

Mehr…
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmat ... -127169494

Dialog- ode Monologmodell, das ist hier die Frage.
Im sogenannten Dialogmodell ist vorgesehen, dass die Mobilfunkbetreiber den Gemeinden möglichst frühzeitig bekanntgeben, wo genau sie eine Basisstation (Mobilfunkantenne) errichten möchten. Im Gegenzug können die Gemeinden im Umkreis von maximal 200m einen Ersatzstandort anbieten, welcher qualitativ die selbe Netzabdeckung gewährleistet. Welcher Standort qualitativ besser ist, entscheiden jedoch die Mobilkfunkbetreiber
Das Dialogmodell ist demnach ein oberfaules Monolog-Modell
Und eine Verschiebung eines Mobilfunkmastes um nur 200m bringt den Anwohnern selten die gewünschte Entlastung vor der rund um die Uhr Bestrahlung. Im schlimmsten Fall sogar eine höhere Belastung.
Erklärungen dazu gibt es unter: http://www.gigaherz.ch/1884 und http://www.gigaherz.ch/1823
Gemeinderäte die sich das Dialogmodell aufschwatzen lassen beweisen erneut. Dummheit ist lernbar.

Nachtrag vom 14.10.2013
Der grosse Irrtum der Mobilfunkbetreiber
Das sogenannte Dialogmodell hindert weder Privatpersonen noch juristische Körperschaften noch Bürgerinitiativen daran, den Rechtsweg zu beschreiten und Einsprachen und Baubeschwerden zu führen. Nötigenfalls durch alle Instanzen bis ans Bundesgericht.
Rechtlich ist es völlig irrelevant, wer den Antennenstandort bestimmt hat. Ob die Mobilfunkbetreiber oder der Gemeinderat. Eine Gemeinde ist keine Aktiengesellschaft, in welcher die Verwaltungsräte (sprich Gemeinderäte) endgültig bestimmen können.
Hans-U. Jakob (Gigaherz.ch)