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Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland

15.03.2018 | 7 Min. | Verfügbar bis 30.12.2099 | Quelle: WDR

Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gilt: "Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie." Ginge es nach ihm, würde der Entwurf eines neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald in ganz Deutschland gelten. Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden "drohenden Gefahr" können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen. Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte. Autor/-in: Jochen Taßler, Lutz Polanz

Die weitreichensten Kompetenzen für die Polizei in Deutschland seit 1945. Die Polizei wird zu einem Geheimdienst.
Bayern als Brutstätte eines erneuerten deutschen Totalitarismus? Wer außer den Versorgern wird die Smartmeter
für Strom, Gas, Wasser noch auslesen?

conviva hat geschrieben: Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gilt: "Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie." Ginge es nach ihm, würde der Entwurf eines neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald in ganz Deutschland gelten. Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden "drohenden Gefahr" können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen. Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte. Autor/-in: Jochen Taßler, Lutz Polanz

Ein bisschen eine andere Sicht:
So wie ich es sehe, ist ein Großteil der heutigen stets zunehmenden Brutalität und Aggressivität sowie andererseits Zunahme von Depressionen in der längst jedes Maß überschrittenen Verfunkung unserer Lebenswelt zu suchen. Die Rimbach-Studie hat ergeben, dass das Adrenalin steigt und sich die Neurotransmitter verändern.
http://www.mobilfunkstudien.org/assets/ ... studie.pdf
Selbstredend wird diese Studie nicht anerkannt, genauso wie alle anderen die Auswirkungen aufzeigten und meiner Ansicht nach auch alle Studien, die evtl. noch gemacht werden, wenn überhaupt, da man ja schon alles weiß, was man bis heute wissen muss.

M.E. wird die Menschheit in etwas hineingetrieben - denn so ignorant kann niemand sein - was die Totalüberwachung eines jeden Individuums leicht ermöglicht. Siehe Smartphones, Tablets, Smart Home, Smart Meter, Bargeldabschaffung, Handy-Fahrkarten, autonome Fahrzeuge, Gesundheits-Tracker, usw.. Hier hat sich eine Industrie verselbständigt mit größter Unterstützung von Politik und Strahlenschutz (Schutz der Strahlung im wahrsten Sinne des Wortes). Denn ohne immer größere Belastung durch gepulste elektromagnetische Felder geht das nicht. Die Empathie unter den Menschen beginnt zu schwinden und es passieren Dinge, die man sich bislang hierzulande nicht vorstellen konnte. Menschen werden Treppen hinunter gestoßen, auf Gleise geschubst, erschlagen, erstochen bis hin zu Terroranschlägen.

Dem meint man mit immer mehr Überwachung und möglicher Vorausschau entgegentreten zu können. Sehr viel mehr als Totalüberwachung jedes Einzelnen wird es nicht bringen. Doch sind wir mal ganz ehrlich, wie viele Bürger interessiert das? Man hört doch fast überall: Ich habe doch nichts zu verbergen!! Noch ein paar Jahre, dann ist auch das kein Thema mehr. Schon die kleinsten Kinder erhalten ihre Tablets und Staatsministerin Dorothee Bär hat etwas gegen die Bedenkenträger. Sie erntet auch Kritik. Doch ich bin mir ziemlich sicher, dass diese in den Wind gesprochen ist. Alles geht seinen Gang, und es wird von Tag zu Tag ungemütlicher. Datenschützer werden ihre Bedenken vorbringen, bei einigen Dingen vielleicht vorübergehend Erfolg haben - doch am Ende bleibt nichts. Totalüberwachung, Bespitzelung jedes Menschen, jedes Landes und womöglich noch gegenseitig. Was habe ich die Menschen in der damaligen DDR bedauert, weil sie doch gar nicht wussten, ob sie eine Wanze in der Wohnung haben. Heute ist so mancher stolz darauf wenn sich seine Alexa mit ihm unterhält. Völlig egal in welcher cloud die Unterhaltung landet oder ob sich gar jemand einschaltet und man sich gar nicht vorstellen kann, warum man auf dessen Schirm landete.

Ich wage sogar zu behaupten, dass einiges in der Welt besser wäre, gäbe es nicht diese immens geförderte Technik in solchem Maße, die meiner Meinung nach Mensch und Natur erheblich schädigt. Ich bin sogar der Meinung, dass diese unsägliche nordafrikanische Revolution erheblich langsamer vonstatten gegangen wäre, wenn überhaupt in diesem verheerenden Maße, hätte nicht jede Idee, jede Rede, jeder Satz, jedes Ereignis ob nun wahr oder nicht, sich in Windeseile verbreiten können.

Funk ist für vieles absolut notwendig. Doch heute wird gepulste Hochfrequenz zur Spielerei und zum Suchtmittel Nummer eins der Menschheit und zur Möglichkeit in Sekundenschnelle ungute Absprachen, die besser nicht erfolgen sollten, zu treffen.

Totalüberwachung wird mMn kommen und wird vielfach schon praktiziert (China). Aufgrund der Digitalisierung werden viele Arbeitsplätze wegfallen und viele neue kommen. Überwachung eines jeden Einzelnen ohne entsprechende Spezialisten wird ja nicht möglich sein. Zur Sicherheit wird Überwachung der Bürger m.E. nicht viel beitragen können - zur Unfreiheit schon.

Eva Weber

Geplantes Gesetz in Bayern "Katastrophe für psychisch Kranke"
http://www.spiegel.de/gesundheit/psycho ... 03486.html

"Psychiater zu Hilfsorganen der Polizei gemacht"
Für Empörung sorgt auch die geplante Unterbringungsdatei. Dort sollen für mindestens fünf Jahre Daten von allen Menschen gespeichert werden, die auf Anordnung eines Gerichts in die Psychiatrie eingewiesen wurden. Vermerkt werden sollten unter anderem Name, Familienstand, Krankheitsbezeichnung und Dauer der Unterbringung. Die Unterbringungsdatei soll auch zur Verfolgung von Straftaten genutzt werden können.
Die bayerische SPD-Fraktion spricht von "einer Katastrophe für die psychisch Kranken". Anhand der gespeicherten Daten könnten die Behörden so auch feststellen, ob jemand zum Beispiel wegen Depressionen in der Klinik war. Diese Menschen würden "künftig behandelt wie verurteilte geisteskranke Verbrecher", warnte Kathrin Sonnenholzner (SPD), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag.
Auch die Grünen im bayerischen Landtag warnten, Krankheitsdaten etwa von Depressionspatienten hätten "in einer für Dritte außerhalb der psychiatrischen Einrichtung einsehbaren Unterbringungsdatei nichts verloren".
mehr:

Das sind ja schöne Aussichten!
War da nicht mal ein gewisser Gustl Mollath über sieben Jahre in der Psychiatrie, hatte zur Gänze sein Hab und Gut verloren, sogar das Grab seiner Eltern verschwand, weil er, wie es der Leser deuten konnte, wohl Einigen nicht zu pass war?
Das wird dann zukünftig noch einfacher, denn - ich wandle mal das "mia san mia" ein wenig ab in: "Ich, der Bayerische Ministerpräsident, bin schließlich ich!° Das darf doch nicht wahr sein!
Ich sehe schon, da muss man zukünftig vorsichtiger sein, sonst kommt "vorbeugend" der Zeiserlwagen!

https://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath

http://www.sueddeutsche.de/bayern/psych ... -1.3947618

https://www.merkur.de/politik/stopptsoe ... 89401.html

Eva Weber

Eine besondere Form der Fürsorglichkeit gegenüber Menschen, deren Probleme von auserwählten Kennern der Problematik als rein psychischen Ursprungs erklärt werden, ist uns recht bekannt. Das sind die Moden von Systemmenschen, die dem Totalitären zuneigen, im Namen der Sicherung der Freiheit derer, die sagen dürfen, wer normal ist, sie selbst also am ehesten. Die anderen sind eben anders, ohne dass sie erkennen könnten, woran das läge. Zum Glück stehen ihnen einige Normale bei, insbesonder jene, die mit Macht ausgestattet sind. Da freuen sich die anderen Normalen, dass sie diese Angelegenheit nicht selbst regeln müssen; sie hätten sonst kaum noch die Möglichkeit, sich nach moderner Art und Weise um ihre Angelegenheiten zu kümmern.