Mobilfunkhaftungs-Initiative (gestartet)

[Elisabeth Buchs]

«Mobilfunkhaftungs-Initiative»

Haftbarmachung der Verursacher von Personen- und Sachschäden durch Mobilfunk-Sendeanlagen!

Was möchte die Mobilfunkhaftungs-Initiative?

Die Initiative beantragt die Bundesverfassung wie folgt zu ändern:

Art. 74a Mobilfunkhaftung

1 Die Konzessionärin haftet für Personen- oder Sachschäden, die durch den Betrieb einer Sendeanlage für Mobilfunk oder für drahtlose Empfangsgeräte verursacht werden.

2 Die Haftung entfällt nur, wenn die Konzessionärin den Beweis erbringt, dass der Schaden nicht durch den Betrieb der Sendeanlage verursacht wurde.

3 Ist die Konzessionärin nicht gleichzeitig Eigentümerin der Sendeanlage, so haften beide solidarisch.


Mit drahtlosen Empfangsgeräten (WLL) werden Endgeräte wie Tabletcomputer, Kühlschränke, selbstfahrende Autos usw. bezeichnet.

Siehe: https://mobilfunkhaftung.ch/


Wichtig: Die Unterschriftenbögen werden regional erfasst und verwaltet. Es gibt 7 Sekretariate, die jeweils für bestimmte Kantone zuständig sind. Jedes der 7 Sekretariate hat einen eigenen Unterschriftenbogen mit einer eigenen Adresse. Deshalb ist es wichtig, dass Sie den Unterschriftenbogen desjenigen Sekretariats wählen, welches für Ihren Kanton zuständig ist.

Unterschriftenbogen können Sie direkt runterladen, indem sie auf den entsprechenden Kanton klicken. Alternativ senden wir Ihnen Unterschriftenbogen per Post zu, wenn Sie sich beim Sekretariat Ihres Kantons per Mail oder Telefon melden (bitte Anzahl und Lieferadresse angeben).

Unterschriftenbogen hier: https://mobilfunkhaftung.ch/unterzeichnen/

Nachtrag: Diskriminierender Kommentar von Nero gelöscht