Totale Ueberwachung

[Elisabeth Buchs]

Die «digital identity» weiss alles über dich - von der E-ID und ID2020

Liebe Freundinnen und Freunde der direkten Demokratie

Am 7. März wird über das E-ID-Gesetz abgestimmt. Doch im Grunde geht es um viel mehr: Es geht um nichts weniger als um unsere Freiheit. Wieso?

Die E-ID ist ein Baustein in einem grossen digitalen Netzwerk. Auf den ersten Blick ist sie aber vor allem sehr praktisch. Sie verspricht uns einen sicheren Zugang zu verschiedenen Online-Diensten. Doch die Sache hat einen Haken: Die Provider, die die E-IDs verwalten, sind private Anbieter, zum Beispiel Banken wie die UBS, Versicherungskonzerne, die Post. Nebenbei: Auch ausländische Unternehmen können sich als Anbieter bewerben. Alle Daten werden also dort, bei den sog. Identity Providern, verarbeitet.


BR Keller-Suter beschwichtigt: «Der Staat hat eine tragende und wichtige Rolle. Er ist und bleibt Herr der Daten. Er reguliert. Er überprüft. Er anerkennt.»

So einfach ist es nicht. Die digitale Identität wird kommerzialisiert, der Bund wird zum Datenlieferanten degradiert. Dafür schafft das Bundesamt für Polizei (Fedpol) sogar eine neue Personendatenbank, um diese privaten Konzerne, allen voran die SwissSign-Group , immer mit den neuesten Daten versorgen zu können. Damit sitzen sie an der Schnittstelle und können Informationen verknüpfen, die in verschiedenen Datenbanken liegen. Die E-ID verknüpft also de facto Infos zur Person mit diversen Datenbanken.


Impfungen, Ausbildung, Finanzen: Unsere Daten sollen auf digitalen IDs vereint werden, verlangt eine Allianz von Konzernen und Behörden.

Was für Datenbanken? Zum Beispiel das elektronische Patientendossier!
Demnächst werden Sie ein elektronisches Patientendossier, kurz EPD, erhalten, in dem alle Ihre Erkrankungen, Untersuchungsbefunde, Operationen, Medikamente – einfach alles gespeichert ist. Auch wieder sehr praktisch! Doch auch hier gibt es gehörig Missbrauchspotential. Denken Sie daran: Die Daten laufen beim IdP zusammen. Es gibt keinerlei Kontrolle darüber, wohin sie sonst noch gelangen ausser zum Arzt. Vielleicht interessiert sich auch noch die Krankenkasse dafür, zu der Sie wechseln möchten. Oder Ihr Vermieter möchte Sie «genauer» kennenlernen. Der Bund kann das nicht kontrollieren, selbst wenn er es wollen würde.

eHealthsuisse koordiniert die Entwicklung der Patientendossiers und meldet, dass am 14. Dezember 2020 im Kanton Aargau bereits die ersten EPDs eröffnet wurden. Natürlich wird dort auch fleissig an einer GesundheitsApp gearbeitet, die zum Beispiel Ihre Schlafgewohnheiten aufzeichnet, ein Schmerztagebuch führt und Ihre sportlichen Aktivitäten misst.


Digital vs analog – welches Modell birgt welche Gefahren?

Der digitale Impfausweis – bald wohl ein wichtiges Dokument!
Im elektronischen Patientendossier findet sich wohl bald zwingend noch etwas: unser digitaler Impfausweis. Zukunftsmusik? Nein, in Bayern wird er bereits für die Corona-Impfung eingesetzt. Aber auch bei uns wurde eine private Stiftung, meineimpfungen.ch, vom Bund beauftragt, den - bis jetzt - freiwilligen Covid-Impfnachweis anzubieten. Ab Januar 2021 können Geimpfte ihre Daten im Modul des digitalen Impfbüchleins «myCOVIDvac» eintragen lassen. Konsumenten- und Patientenorganisationen sind im Stiftungsrat nicht vertreten, mit Pharmakonzernen arbeitet die Stiftung indes zusammen. Big Pharma trägt immerhin 20% des Gesamtbudgets von meineimpfungen.ch, selbstverständlich ohne Einfluss zu nehmen, betont Stiftungsgründer Hannes Boesch.

Und die Impfdaten? Wer verwaltet die?
Wir erinnern uns: Die Daten der E-ID sollen von privaten Servern verwaltet werden. Und auch bei unseren Impfdaten ist es so. Nicht ein Bundesserver speichert sie, sondern die privatrechtliche IT-Firma Arpage. Wieviel Geld in die Kassen dieser Firma fliesst, wird nicht kommuniziert. Das BAG zahlt jedenfalls jährlich einen Betrag in Höhe von 250.000 CHF an die Stiftung. Pikant ist zudem, dass der Arpage-CEO Boesch gleichzeitig im Stiftungsrat sitzt.


Das E-ID-Gesetz hat die rote Karte verdient – die Verfassungsfreunde verteilen Pass-Flyer in die Briefkästen (Spenden hierfür)

Zurück zur E-ID – Was erwartet uns wirklich?
Der Bund übergibt also unsere Daten privaten Firmen, ohne einen Schutz vor Verknüpfung der Daten gewährleisten zu können. Impfdaten, Patientendaten, Informationen zu Kreditkarten, unser Vorstrafenregister, alle Bewegungsdaten, Daten zum Kaufverhalten – alles läuft dort zusammen. Doch auch international gibt es Bestrebungen, die den unseren erstaunlich ähneln.

ID2020 – Was ist das eigentlich?
Schauen wir uns diese Organisation mit Sitz in New York genauer an. ID2020 arbeitet an einer transnationalen digitalen Identität für jeden Menschen weltweit. Diese ID soll möglichst alle über uns existierenden Daten umfassen. Das Ganze auf biometrischer Basis mit Gesicht, Iris und Fingerabdruck. Das Unternehmen stützt sich auf eine mächtige Allianz mit Akteuren wie Microsoft, Accenture, einer der weltweit größten Dienstleister im Bereich der Unternehmens- und Strategieberatung mit etwa einer halben Million Mitarbeitern , der Rockefeller-Stiftung und der Impf-Allianz Gavi mit Sitz in Genf. Die Daten werden mit modernster Blockchain-Technologie gespeichert, können also nach heutigem Stand der Technik nie gelöscht werden. Gepusht wird ID2020 vor allem von der US-Regierung und der EU-Kommission.


Unterstützen Sie die laufende Postzustellung von E-ID-Infoflyern.

Und KTDI – Was ist das?
Known Traveller Digital Identity - das ist ein Projekt, das weltweites Reisen ohne Papiere ermöglichen will. Klingt gut! Und wird in einem Pilotprojekt zwischen den Niederlanden und Kanada bereits ausprobiert. Genau wie die Impfallianz Gavi wurde auch dieses Projekt am WEF in Davos geboren. Man hinterlässt seine biometrischen Daten und alle Türen – zum Beispiel am Flughafen oder im Fussballstadion – gehen auf. Der Haken: Sobald man sein Gesicht zeigt, fliessen im Hintergrund alle, wirklich alle Daten über die Person zusammen. Der grösste und bekannteste Impfstoffinvestor, ein wichtiger Akteur von ID2020, forderte im März letzten Jahres den Nachweis einer Corona-Impfung auf unserer biometrisch basierten digitalen Identität. Reisen also nur mit Corona-Impfnachweis auf einer digitalen ID? Jedenfalls eröffnet die Corona-Impfung der Organisation ID2020 eine «einzigartige Gelegenheit», Milliarden von Menschen mit einer digitalen Identität zu verknüpfen, so Dakota Gruener, Leiterin der Organisation.

Schöne neue Welt?
Wir erinnern uns: Mit der E-ID werden unsere Daten an private Anbieter ausgelagert. Sie können verknüpft werden. Ja, sie können auch missbraucht werden. Könnte es sein, dass die E-ID einen entscheidenen Schritt auf dem Weg in die digital kontrollierte Welt oder – besser gesagt – in die totale Überwachung bedeutet? Wir können das verhindern. Zum Beispiel, indem wir am 7. März ein Nein in die Urne legen.

Der Vorstand der Freundinnen und Freunde der Verfassung

P.S.: Die Verfassungsfreunde verteilen E-ID Pässe – wer noch selber zwischen 100 und 1000 Pass-Flyer bestellen will zum Verteilen, kann eine Bestellung an promo@verfassungsfreunde.ch senden. Da gleichzeitig per Post Pass-Flyer auf ganze PLZ`s verteilt werden, wird an alle Menschen, die Pass-Flyer verteilen, bis am kommenden Donnerstag, 4. Februar per Mail ein Link zugestellt. Auf einer Online-Karte kann geprüft werden, wo eine Postzustellung erfolgen wird (und keine Flyer verteilt werden sollten). Zusätzlich kann man das Quartier, in welchem man selber Pass-Flyer verteilen wird, markieren und so sicherstellen, dass es keine Doppelverteilungen mit anderen Freundinnnen und Freunden der direkten Demokratie gibt.

P.P.S.: Heute haben die Verfassungsfreunde die erste Lieferung von über einer Tonne E-ID Pässen geliefert bekommen, welche verteilt werden. Wer die Aktivitäten der Verfassungsfreunde schätzt, wird am besten Mitglied und ermöglicht uns durch einen Mitgliederbeitrag von 50 CHF pro Jahr langfristig, für die Stärkung der direkten Demokratie aktiv zu sein.

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Quellenangaben: Für diejenigen, welche noch genauer nachlesen wollen oder einige unserer Aussagen püfen möchten, finden Sie anbei sämtliche Artikel und Quellen, auf welchen der Inhalt dieses Newsletters basiert.

https://www.nzz.ch/schweiz/karin-keller ... duced=true

https://www.swisssign-group.com/

https://www.e-health-suisse.ch/header/aktuell.html

https://www.welt.de/politik/deutschland ... harebutton

https://www.srf.ch/news/schweiz/impfung ... der-kritik

https://www.beobachter.ch/digital/meine ... mpfausweis

https://www.blick.ch/politik/patientens ... 10414.html

https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft- ... berwachung

https://de.wikipedia.org/wiki/Accenture