Gigaherz Forum

Sch...egalmobilfunkpolitik auch im Ländle.

https://www.diagnose-funk.org/aktuelles ... ewsid=1930
Stellungnahme von diagnose:funk zur Novelle der LBO-BW
Untaugliche baurechtliche Erleichterungen. Die Grün-Schwarze Landesregierung sollte intelligenter handeln!
Die vom Winfried Kretzschmann geführt Landesregierung in Baden-Württemberg will den Ausbau der digitalen Infrastruktur beschleunigen und dafür bisherige Planungsrechte abbauen - obwohl die zuständigen Fachkommissionen der Länder sich 2020 noch klar dagegen ausgesprochen haben. Gegen die Pläne, die Kommunen in ihren Rechten bei der Planung der Mobilfunkinfrastruktur weiter einzuschränken, protestierten in einem gemeinsamen Brief mobilfunkkritische Organisationen. diagnose:funk hat zum Vorschlag der Landesregierung eine Stellungnahme eingereicht, die auch eine Vorlage für Initiativen in anderen Bundesländern sein kann.

Die Netzbetreiber selbst können auch zwei Jahre nach Marktstart keine Endkundenanwendung benennen, für die die hohe Leistungsfähigkeit von 5G-fast flächendeckend benötigt werden könnte und für die die Leistungsfähigkeit von 4G nicht ausreicht.

Wie beim Straßenbau. Mehr Straßen, mehr Verkehr, mehr Kohle mit Verkehr, mehr Geld für Straßen, mehr Verkehr ...
Mobilfunkirrsinn im Amokmodus.Was sind denn die wirklichen Motive? Mehr "Weihrauch" für den Götzen Beschleunigung für noch mehr Beschleunigungsrausch? Für die Hohepriester der Funkberauschung und ihre Maßlosigkeitsdiener scheint im Ruch des Esmogdumpfs der Wirt nicht mehr erahnbar zu sein, dessen Rechnung irgendwann doch noch zu begleichen sein wird. Ein ökonomischer "Supermarkt" ohne okölogische Kasse. Das Paradeis ist nahe.

Wenn Juristinnen und Juristen jede beliebige politische Idee in Paragraphen gießen und sie vollstrecken, dann droht höchste Gefahr. Es gibt Güter, die nicht zur politischen Disposition stehen. Auch für schleichende Wege zum Unrecht muss die juristische Ausbildung sensibilisieren, für die allmähliche Veränderung der Mentalität, die entstehende Strukturen des Unrechts trägt.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, zitiert nach:
Auseinandersetzung mit nationalsozialistischem Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur in der juristischen Ausbildung
Pressemitteilung | Datum29. Januar 2023
https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemit ... ldung.html


"Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung das Machbare tut, um Bürgerinnen und Bürger vor elektromagnetischer Strahlung zu schützen. Das Vorsorgeprinzip beim Schutz gegenüber elektromagnetischer Strahlung ausgehend von Stromtrassen und Mobilfunkanlagen muss konsequenter angewendet werden. Dies haben die drei von der Opposition geladenen Sachverständigen in der Anhörung zur Änderung der 26. BImSchV klar herausgearbeitet. Nachdem im letzten Jahrzehnt der Fokus auf der Gefahrenabwehr gegenüber den nachgewiesenen akuten Wirkungen lag, ist nun die Datenlage im Bereich der chronischen Wirkungen evident. Die bestehenden Grenzwerte bieten keinen ausreichenden Sicherheitsraum und müssen entsprechend abgesenkt werden. In anderen europäischen Ländern ist dies schon längst geschehen." (Pressemitteilung SPD Bundestag, 27.2.2013)
https://www.spdfraktion.de/presse/press ... geschuetzt

„Mobilfunkempfang ist digitale Daseinsvorsorge. Doch leider ist es schlecht um Hessen bestellt. Zwei der drei deutschlandweit am schlechtesten mit Mobilfunk versorgten Landkreise befinden sich in Hessen: Der Odenwald und der Werra-Meißner-Kreis."
https://www.spd-hessen.de/2023/01/24/mo ... in-hessen/

Der Odenwaldkreis ist als erster Landkreis in Hessen schon seit Jahren flächendeckend mit Glasfasernetz bis in jedes Haus versorgt.

Künftig sollen freistehende Mobilfunkmasten im Außenbereich bis 20 Meter ohne Genehmigung errichtet werden dürfen. Zusätzlich sollen zeitlich befristet errichtete Mobilfunkmasten, statt wie bisher bis zu 3 Monate, nach unserem Mobilfunk-für-alle-Gesetz auf 48 Monate genehmigungsfrei stehen bleiben dürfen.“
https://www.spd-hessen.de/2023/01/24/mo ... in-hessen/

Wer hat da 90 Jahre später die Macht übernommen? Und diesmal hat es die SPD nicht gemerkt?

Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933
https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4 ... %A4rz_1933

Weiße Flecken und Funklöcher
So will Baden-Württemberg den Bau von Mobilfunkmasten erleichtern
Das Land macht den Weg frei für mehr Mobilfunkmasten: Veränderte Bauvorschriften sollen den Ausbau des 5G-Netzes beschleunigen. Was dahinter steckt – ein Überblick.
https://bnn.de/nachrichten/baden-wuertt ... rleichtern

Eine Dienerin des Volkes spricht von einem ">>Booster<< für den ländlichen Raum".

Was genau soll sich ändern?
Es geht um die Höhe der Antennenanlagen, um deren Entfernung der Masten zu den nächsten Gebäuden und um die flexiblere Nutzung mobiler Anlagen. Künftig sollen höhere Antennenanlagen ohne Baugenehmigung aufgestellt werden können. Die maximale Höhe dieser Anlagen soll in geschlossenen Ortschaften 15 Meter betragen, außerhalb sollen bis zu 20 Meter gelten. Bisher dürfen nur Antennenanlagen bis zu 10 Metern Höhe verfahrensfrei errichtet werden.
Zudem soll die Abstandsregel von Mobilfunkmasten zu Gebäuden geändert werden. Hier soll der sogenannte Berechnungsfaktor von 0,4 auf 0,2 gesenkt werden. Bislang mussten Antennen beispielsweise von einem zehn Meter hohen Gebäude vier Meter Abstand haben. Künftig sind noch zwei Meter vorgesehen. Drittens sollen Mobilfunkanbieter provisorisch Anlagen bis zu zwei Jahre aufstellen können, solange sie keinen festen Standort haben.

Alles zur Überwindung von wahnsinnig schwerwiegenden Hindernissen - im "ländlichen Raum" ...

Was dahinter steckt?
Außerdem werden lokale Widerstände bei der Errichtung von Mobilfunkmasten angeführt, so dass die Mobilfunknetzbetreiber nur mit Verzögerungen geeignete Standorte für neue Mobilfunksendeanlagen finden könnten.