«Wildwuchs» von Mobilfunkantennen : SVP will «Irrsinn» stopp
Verfasst: 8. Juni 2007 23:08
SVP will «Irrsinn» stoppen
Die SVP will den «Wildwuchs» von Mobilfunkantennen in Rapperswil-Jona in den Griff kriegen. Vorgestern hat sie einen entsprechenden Initiativtext eingereicht, der nun geprüft werden muss.
«Dieser Irrsinn muss gestoppt werden.» Für Christopher Bünzli, Vize-Präsident der SVP Rapperswil-Jona, läuft bei der Bewilligungspraxis von Mobilfunkantennen durch den Rapperswil-Joner Stadtrat einiges schief. Die SVP möchte nun erreichen, dass im Richt- und Zonenplan ein Baustopp verankert wird.
Mittlerweile stehen laut Bünzli auf dem Gemeindegebiet von Rapperswil-Jona nicht weniger als 19 Antennen. Da man die Strahlung nicht direkt wahrnehmen könne, werde ihr Ausmass oftmals unterschätzt, gibt er zu bedenken. «Ausserdem sieht man viele Antennen gar nicht, weil sie bewusst kaum sichtbar angebracht werden», fügt SVP-Parteipräsident Raphael Weber an.
«Vorsichtige Bewilligungspraxis»
Es sei stossend und verantwortungslos, dass trotz abgedeckten Bedarfs laufend Bewilligungen für weitere Antennen erteilt würden und die Bevölkerung so einem nicht kalkulierbaren Gesundheitsrisiko ausgesetzt werde, meint Bünzli. «Die Folgen der Strahlung sind nicht unumstritten, gerade unabhängige Studien weisen aber auf negative Auswirkungen hin», ergänzt Weber. In einer solchen Situation sei eine «vorsichtige Bewilligungspraxis» und ein «massvoller Antennenbau» angezeigt.
Langer Rede kurzer Sinn: Dem «Antennen-Wildwuchs» soll der Riegel vorgeschoben werden. Folgenden Initiativtext hat die SVP am Mittwoch zur Prüfung eingereicht: «Die Gemeinde erlässt ersatzweise eine Planungszone, welche bezweckt, dass ab sofort keine Mobilfunkantennen-Anlagen mehr bewilligt werden.»
Mit der Einreichung des Initiativtextes will die SVP Druck ausüben. «Wir erhoffen uns, dass die Thematik nun in die Arbeit der Interessengemeinschaft Raumplanung und Verkehr (IG RUV) einfliesst. Nach der Anfang Jahr vollzogenen Vereinigung beschäftigt sich die IG RUV momentan mit der Überarbeitung und Angleichung des Richt- und Zonenplans. «Der Zeitpunkt ist also ideal», glaubt Weber, der selbst in der IG tätig ist.
Ob der Initiativtext überhaupt zulässig ist, muss die Gemeindekanzlei innert dreier Monate feststellen. «Gemäss unseren Vorabklärungen verletzt der Text kein übergeordnetes Recht», erklärt Weber zuversichtlich. Grünes Licht würde aber nicht automatisch bedeuten, dass die SVP im September Unterschriften für die Initiative sammelt. «Soweit kommt es nur, wenn der Antennen-Stopp nicht in der IG RuV behandelt wird», so Weber. Er könne sich in diesem Fall sogar vorstellen, gegen den gesamten Richt- und Zonenplan, der dem Volk Anfang 2009 vorgelegt werde, die Opposition zu ergreifen.
«Wir halten uns an das Gesetz»
Und was meint man im Rapperswil-Joner Gemeindehaus? Der zuständige Stadtrat Walter Domeisen, Vorsteher des Ressorts Bau, Verkehr und Umwelt, kann dem Vorgehen der SVP wenig Positives abgewinnen. «Wir nehmen die Bedenken in der Bevölkerung ernst, bei unser Bewilligungspraxis halten wir uns aber in jeder Beziehung an das geltende Gesetz.» Der Bund schreibe klare technische Bedingungen vor, an welche die Bewilligung einer Mobilfunkantenne geknüpft sei. «Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Antragsteller das Anrecht auf eine Bewilligung.»
Eine Planungszone - wie sie die SVP anstrebt - könne längstens für drei Jahre erlassen werden. «Wenn der nächste Antrag in dreieinhalb Jahren kommt, muss er wieder bewilligt werden», sagt Domeisen. Mit gemeindespezifischen Ansätzen würde man nur den Schwarzen Peter weiterreichen, bringen würden sie letztlich nichts. «Die Lösung des Problems liegt darin, dass auf Bundesebene die Bewilligungskriterien angepasst werden.» Man solle die vorhanden Kräfte besser dafür einsetzen.
Die Südostschweiz / 08.06.2007
Die SVP will den «Wildwuchs» von Mobilfunkantennen in Rapperswil-Jona in den Griff kriegen. Vorgestern hat sie einen entsprechenden Initiativtext eingereicht, der nun geprüft werden muss.
«Dieser Irrsinn muss gestoppt werden.» Für Christopher Bünzli, Vize-Präsident der SVP Rapperswil-Jona, läuft bei der Bewilligungspraxis von Mobilfunkantennen durch den Rapperswil-Joner Stadtrat einiges schief. Die SVP möchte nun erreichen, dass im Richt- und Zonenplan ein Baustopp verankert wird.
Mittlerweile stehen laut Bünzli auf dem Gemeindegebiet von Rapperswil-Jona nicht weniger als 19 Antennen. Da man die Strahlung nicht direkt wahrnehmen könne, werde ihr Ausmass oftmals unterschätzt, gibt er zu bedenken. «Ausserdem sieht man viele Antennen gar nicht, weil sie bewusst kaum sichtbar angebracht werden», fügt SVP-Parteipräsident Raphael Weber an.
«Vorsichtige Bewilligungspraxis»
Es sei stossend und verantwortungslos, dass trotz abgedeckten Bedarfs laufend Bewilligungen für weitere Antennen erteilt würden und die Bevölkerung so einem nicht kalkulierbaren Gesundheitsrisiko ausgesetzt werde, meint Bünzli. «Die Folgen der Strahlung sind nicht unumstritten, gerade unabhängige Studien weisen aber auf negative Auswirkungen hin», ergänzt Weber. In einer solchen Situation sei eine «vorsichtige Bewilligungspraxis» und ein «massvoller Antennenbau» angezeigt.
Langer Rede kurzer Sinn: Dem «Antennen-Wildwuchs» soll der Riegel vorgeschoben werden. Folgenden Initiativtext hat die SVP am Mittwoch zur Prüfung eingereicht: «Die Gemeinde erlässt ersatzweise eine Planungszone, welche bezweckt, dass ab sofort keine Mobilfunkantennen-Anlagen mehr bewilligt werden.»
Mit der Einreichung des Initiativtextes will die SVP Druck ausüben. «Wir erhoffen uns, dass die Thematik nun in die Arbeit der Interessengemeinschaft Raumplanung und Verkehr (IG RUV) einfliesst. Nach der Anfang Jahr vollzogenen Vereinigung beschäftigt sich die IG RUV momentan mit der Überarbeitung und Angleichung des Richt- und Zonenplans. «Der Zeitpunkt ist also ideal», glaubt Weber, der selbst in der IG tätig ist.
Ob der Initiativtext überhaupt zulässig ist, muss die Gemeindekanzlei innert dreier Monate feststellen. «Gemäss unseren Vorabklärungen verletzt der Text kein übergeordnetes Recht», erklärt Weber zuversichtlich. Grünes Licht würde aber nicht automatisch bedeuten, dass die SVP im September Unterschriften für die Initiative sammelt. «Soweit kommt es nur, wenn der Antennen-Stopp nicht in der IG RuV behandelt wird», so Weber. Er könne sich in diesem Fall sogar vorstellen, gegen den gesamten Richt- und Zonenplan, der dem Volk Anfang 2009 vorgelegt werde, die Opposition zu ergreifen.
«Wir halten uns an das Gesetz»
Und was meint man im Rapperswil-Joner Gemeindehaus? Der zuständige Stadtrat Walter Domeisen, Vorsteher des Ressorts Bau, Verkehr und Umwelt, kann dem Vorgehen der SVP wenig Positives abgewinnen. «Wir nehmen die Bedenken in der Bevölkerung ernst, bei unser Bewilligungspraxis halten wir uns aber in jeder Beziehung an das geltende Gesetz.» Der Bund schreibe klare technische Bedingungen vor, an welche die Bewilligung einer Mobilfunkantenne geknüpft sei. «Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Antragsteller das Anrecht auf eine Bewilligung.»
Eine Planungszone - wie sie die SVP anstrebt - könne längstens für drei Jahre erlassen werden. «Wenn der nächste Antrag in dreieinhalb Jahren kommt, muss er wieder bewilligt werden», sagt Domeisen. Mit gemeindespezifischen Ansätzen würde man nur den Schwarzen Peter weiterreichen, bringen würden sie letztlich nichts. «Die Lösung des Problems liegt darin, dass auf Bundesebene die Bewilligungskriterien angepasst werden.» Man solle die vorhanden Kräfte besser dafür einsetzen.
Die Südostschweiz / 08.06.2007