Palantir in Deutschland
Peter Thiel is watching you
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Der Bundesrat fordert den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir des US-Techoligarchen und Antidemokraten Peter Thiel. Kritiker sind empört.
Thiel ist gut verdrahtet in der Trump-Administration und fiel in der Vergangenheit mit Zitaten wie diesem auf: „Ich glaube nicht länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind.“
Auf der einen Seite blockieren wir chinesische Firmen wie Huawei, aber öffnen dann einer Firma Tür und Tor, die fast noch schlimmer ist
Thomas Feltes, Kriminologie und Polizeiwissenschaftler
Sowohl Palantir als auch die Innenministerien der Länder, die die Software bereits einsetzen, behaupten, dass die Daten sicher in den Behörden lägen und kein externer Zugriff möglich sei. Thüne ist misstrauischer: „Thiel würde ich keinen Zentimeter über den Weg trauen“, sagt er, „bei dessen antidemokratischen Ambitionen ausgerechnet dort einzukaufen, ist nicht nur moralisch schwierig, sondern auch sicherheitspolitisch hochproblematisch.“
„Es steht zu befürchten, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen ungerechtfertigterweise allein aufgrund ihrer Erkrankung verdächtigt werden. Das ist aus grundrechtlicher Perspektive nicht tragbar“, sagt Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.